Alle Zahlen entstammen übrigens einer Studie des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie ringen doch gerade um die neue Wirtschaftskompetenz der CDU.
Zugegeben, aber aus meiner Sicht mehr schlecht als recht. Große Konzepte haben wir von Ihnen nicht gehört, weder zum Thema „Klimaschutz“ noch zu sonst irgendetwas. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Fangen Sie doch mal im Kleinen an, nicht mit den großen Sachen, und legen uns ein Konzept zum Klimaschutz in der Landwirtschaft vor. Das ist doch ein Bereich, in dem Sie sich zu Hause fühlen.
Sehen Sie zu, dass Sie dort konzeptionell etwas erarbeiten, damit auch Sie wenigstens einen inhaltlichen Beitrag zu diesem Thema am Tagesende geleistet haben werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorneweg zum Antrag der CDU-Fraktion: Liebe Kolleginnen und Kollegen, inhaltlich teilen wir Ihre Kritik, sehen allerdings einige formale Punkte, die so nicht haltbar sind. Deshalb
Meine Damen und Herren, kommen wir zum Klimaschutzgesetz. Seit geschlagenen zwei Jahren diskutieren wir dieses Gesetz hier im Hause. Seit diesem Zeitpunkt laufen die Industrie und die Wirtschaft Sturm gegen dieses Gesetz. Wer das – wie scheinbar der Umweltminister, der bisher mit keinem Wort auf diese Kritik eingegangen ist – nicht glauben will, muss heute nur in die Zeitung schauen, zum Beispiel in die „Rheinische Post“. Ich zitiere Herrn Mittelstaedt vom VCI:
„Wer den Gesetzentwurf unverändert verabschiedet, gefährdet die Entwicklungsperspektiven von Chemiestandorten.“
Oder Herr Kerkhoff, der sagt, das neue Gesetz schaffe erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheiten. – Meine Damen und Herren, angesichts dessen ist es ehrlich gesagt arrogant, wenn Sie, Herr Minister, hier und heute wie auch während der ganzen Debatte in den hinter uns liegenden beiden Jahren in keiner Weise auf solche Bedenken eingehen und sie zu zerstreuen versuchen.
Es ist arrogant und ehrlich gesagt unerträglich, wie Sie mit der Wirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen umgehen.
Meine Damen und Herren, das Gesetz nutzt dem Klima nicht, verursacht Standortnachteile und schafft ein investitionsfeindliches Klima. Wer, meine Damen und Herren, soll bei diesen unklaren Standortbedingungen in Nordrhein-Westfalen denn investieren? Das ist ein absolutes Ausschlusskriterium für jeden, der überlegt, an welchem Ort in Deutschland oder Europa er investieren will.
Aber wir haben doch einen Wirtschaftsminister in diesem Land. Herr Duin, Sie sind seit einem halben Jahr hier. Es ist richtig, dass man Ihnen das in Ihrer ersten Kabinettsitzung sozusagen vor die Füße gelegt hat. Aber Sie hätten über Ihre Fraktionen massiv Einfluss nehmen müssen. Ich sage Ihnen ganz klar, da Sie den Fußball lieben, auch wenn Sie aufgrund Ihrer Vergangenheit einem aus unserer Sicht falschen Club zugeneigt sind:
Es reicht nicht, nur auf dem Platz zu stehen. Die SPD hat Sie als Stürmer hierher geholt. Aber Sie müssen auch dahin gehen, wo es wehtut, und sich innerhalb der Mannschaft durchsetzen. Das erwarten wir von Ihnen.
Herr Duin, werden Sie Ihrem Namen gerecht! Sie sind Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – und nicht dagegen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brockes, bitte korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre: Dahin, wo es wehtut, gehen, glaube ich, die Verteidiger.
Frau Brems, an Sie die Antwort – die CDU hat das auch beantwortet – auf die Frage nach der Bremse: Wenn ich geplant vor die Wand fahre, bremse ich natürlich nicht.
Wir reden über ein Klimaschutzgesetz für NRW. Das klingt gut, allerdings klingt es meiner Meinung nach besser, als es ist. Wir werden ihm dennoch zustimmen, weil es aus unserer Sicht mal wieder ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. Herr Rohwedder hat dazu schon einiges gesagt.
Auch wenn es ein Schritt in die richtige Richtung ist – genau deswegen habe ich mich auf die Redeliste setzen lassen –, habe ich eine wichtige Frage dazu: Glauben Sie, liebe Koalition, dass Sie dem Klima Gutes tun, indem Sie voRWEg gehen?
Ich bitte Sie aufrichtig, über diese Frage nachzudenken und darüber mit uns zu diskutieren. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Schmalenbach. – Für die Landesregierung hat nun der Wirtschaftsminister, Herr Duin, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Kollege Brockes, Sie haben über Fußballvereine, diesbezügliche Leidenschaften usw. gesprochen. Klar ist, dass man sich drei Dinge nicht aussuchen kann: Vater, Mutter und Verein.
Sie konnten vielleicht nicht wissen – wir haben das auch erst in der ersten Kabinettsitzung festgestellt –, dass in der Tat der Umweltminister und der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen die Leidenschaft für denselben Verein teilen.
Insofern werden Sie an dieser wie an allen anderen Stellen keine Differenzen herbeidiskutieren können, wie wir sie auf der Berliner Bundesebene zwischen den beiden Amtskollegen leider jeden Tag erleben.
Herr Brockes, Sie wissen genauso wie Herr Wüst, dass ich nicht zu denen gehöre, die man als Stubenhocker bezeichnen könnte. Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass ich jede Woche landauf, landab unterwegs bin, um in den Unternehmen Gespräche darüber zu führen, wie einerseits die wirtschaftliche Gesamtsituation eingeschätzt wird und wie andererseits die speziellen Bedürfnisse sind. Wir sprechen jeweils sehr intensiv darüber, welche Entwicklungsperspektiven sie am Standort Nordrhein-Westfalen haben.
Das geht vom kleinen Mittelständler, der in seiner Region beheimatet ist und dort seinen Markt findet, über die Hidden Champions, die zwar weltweit aktiv, aber gleichwohl noch mittelständisch orientiert sind, bis hin zu großen Unternehmen, darunter auch DAX-Unternehmen, die international agieren und zum Teil in einer bestimmten Größenordnung sogar international bestimmt werden.
Ich will Ihnen ein ganz konkretes Beispiel aus der letzten Woche nennen, Herr Brockes. Ich bin in einem großen Chemieunternehmen in Köln mit einer vierstelligen Beschäftigtenzahl gewesen. Wir haben dort mit dem Vorstand genauso intensiv wie mit dem Betriebsrat diskutiert. Eine der ersten Fragen lautete: Wie verhält es sich mit dem Klimaschutzgesetz? Natürlich haben wir darüber intensiv beraten. Aber nach dieser Beratung war auch im Vorstand dieses Unternehmens klar: Hierdurch droht weder eine Gefahr noch etwas Dramatisches, sondern hierdurch ergibt sich eine Chance auch zur ökonomischen Entwicklung am Standort NordrheinWestfalen.
Leider ist in den letzten zweieinhalb Jahren eine Diskussion entstanden, die Sie entsprechend befördern – Sie bauen ständig einen Pappkameraden auf –, dass dieses Klimaschutzgesetz in irgendeiner Weise den Standort gefährden würde. Das Gegenteil ist der Fall. Wir reden in jeder energiepolitischen Debatte über mehr Effizienz und darüber, wie wir den Klimaschutz wirklich bewerkstelligen können. Wir sprechen über
neue Mobilität und am Ende über neue Märkte und neue Chancen. Dieses Klimaschutzgesetz eröffnet diese neuen Chancen für Nordrhein-Westfalen.
Herr Wüst hat von der Aluminiumindustrie gesprochen. Diesen Ball muss ich aufgreifen – ob als Stürmer oder Verteidiger, das sei dahingestellt. Ich habe viele Gespräche mit der Aluminiumindustrie an allen Standorten geführt, sodass wir wissen, welche Probleme es dort gibt. Wir haben ein Wiederauffahren der Produktion auf der anderen Rheinseite in Neuss.