Deutschland ist wegen eines starken industriellen Kerns gut durch die Finanzkrise gekommen. Den müssen wir erhalten und weiter ausbauen.
Die Ansiedlung von neuer Industrie verbindet gerade bei dem hier in Rede stehenden Projekt Umweltschutz und Arbeitsplätze. Es ist deshalb ein wichtiger Beitrag zum Strukturwandel im Ruhrgebiet. Trotzdem wird newPark dort vor Ort und auch hier mit all der Skepsis im Haus ständig von den Grünen blockiert. Deshalb sagen wir Ihnen: Sie sollten an Ihrer landespolitischen Schwerpunktsetzung etwas ändern. Investieren Sie etwas weniger Energie in das Biotop des Nationalparks Lippe und etwas mehr in Industriearbeitsplätze eines newPark EmscherLippe, meine Damen und Herren!
Hätten Sie dem newPark in Ihrer Regierungszeit nur halb so viel Aufmerksamkeit wie dem Nationalpark gewidmet, dann wären wir hier erheblich weiter.
Die vom Wirtschaftsministerium geforderte ergebnisoffene Kosten-Nutzen-Analyse von Prognos geht in ihrem Zwischenbericht davon aus, dass das regionale Beschäftigungspotenzial knapp 9.500 Arbeitsplätze betrage. Die kumulierte Bruttowertschöpfung summiere sich demnach bis zum Jahr 2039 auf immerhin 12,3 Milliarden €. Aktuell sind laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit 250.000 Menschen im Ruhrgebiet arbeitslos gemeldet. Allein im Kreis Recklinghausen sind es rund 33.500. Und dieses Potenzial wollen insbesondere die Grünen bereitwillig verschenken, indem sie Umweltschutz und Arbeitsplätze einmal mehr ideologisch gegeneinander ausspielen, meine Damen und Herren.
Das newPark-Konzept ist außerhalb NRWs bislang ein voller Erfolg. Es wurde bereits in Erfurt umgesetzt. Dort sind seitdem mehrere Tausend Arbeitsplätze geschaffen worden.
Die unterschiedlichen Meinungen in Ihrer Koalition werden ja offenbar. Denken Sie an den gerade erst publizierten Brandbrief an Frau Ministerpräsidentin Kraft von den Oberbürgermeistern Ullrich Sierau, SPD, Dortmund, Frank Baranowski, SPD, Gelsenkirchen, Bernd Tischler, SPD, Bottrop, sowie des Landrats des Kreises Recklinghausen Cay Süberkrüb, SPD, gemeinsam mit dem DGB EmscherLippe und der Vestischen Gruppe der IHK zu Münster. Was sagen Sie all diesen Akteuren? Das sind doch keine Gegner der Landesregierung, es sind Ihre Parteifreunde, die Ihnen sagen: Sie müssen hier einmal voranmachen!
Sie nehmen da eine Verzögerungshaltung ein. Herr Wirtschaftsminister, Sie waren gerade so ehrlich einzuräumen, dass dann, wenn wir in den nächsten Tagen nicht schnell zu Entscheidungen kommen, für die neue Förderperiode EFRE – 2013 und danach – große Risiken bestehen. Sie selber haben hier ganz offen eingeräumt, dass es Fragezeichen gibt, ob bei neuen Förderschwerpunkten überhaupt noch die Unterstützung zu generieren ist, die wir heute noch haben könnten. Deshalb tickt natürlich hier die Uhr. Sie müssen schnell handeln.
Eines geht nämlich nicht: dass wir unter Vorschub bestimmter Argumente aus Sicht der Regierung ein paar Wochen Zeit gewinnen, um dann mit Krokodilstränen Anfang nächsten Jahres oder im Frühjahr 2013 hier zu sagen: Wir hätten das alles gerne gemacht, aber die Fördervoraussetzungen stimmen jetzt nicht mehr. Jetzt trägt es sich wirtschaftlich nicht mehr. Tut uns wahnsinnig leid. Wir hätten es doch so gerne gehabt! – Das wäre kein ehrlicher Umgang mit dieser Problematik.
Deshalb haben auch wir ganz ehrlich gesagt – mein Kollege Ellerbrock hat bereits darauf hingewiesen –: Selbstverständlich gibt es noch einzelne planerische Fragen zu klären und sind noch Schritte zur Realisierung von newPark zu unternehmen. Das bestreitet niemand. Entscheidend ist, dass es jetzt ein Signal der Planungssicherheit dafür gibt, dass Sie die Bürgschaft erteilen wollen. Man kann Grundstücksankäufe auch unter Prämissen tätigen, dass bestimmte Eigenschaften wie Anbindung und Erreichbarkeit von Liegenschaften gegeben sind. Aber entscheidend ist, dass dieses Zeichen von Ihrer Seite kommt, dieses Signal für das Ruhrgebiet und die Emscher-Lippe-Region.
Was Sie von den Grünen wirklich wollen, wird nicht offenbar, wenn man sich die aktuellen Interviews von Herrn Priggen anschaut, zum Beispiel in der „Recklinghäuser Zeitung“. Dort sagen Sie ja mehr oder weniger: Wir haben doch jetzt neue Möglichkeiten durch die Entwicklung bei Opel. – Vielmehr muss man einmal in alte Protokollunterlagen dieses Hauses aus der 14. Legislaturperiode schauen. Damals haben wir die Debatten auch schon geführt. Sie haben sich dort auch eingelassen. Wenn man in bisherige Debatten hineinschaut, wird offenbar, dass Sie seit Jahren die Skepsis, den Zweifel nähren, weil Sie in Wahrheit nicht wollen, dass newPark hier entsteht. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Wir stehen zu newPark, wollen es auf den Weg bringen und erwarten von der Landesregierung, die Leitentscheidung so zu treffen, dass dieses Projekt auch gelingt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Kollege Priggen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Witzel, dieses dröhnende Verlangen nach Bekenntnissen oder Signalen der Planungssicherheit nützt überhaupt nichts. Wir beide sind gleich lange im Landtag. Ich habe gelernt, dass Landesplanung eine Königsdisziplin dessen ist, was man überhaupt an planerischen Tätigkeiten machen kann. Sie können Bekenntnisse abgeben, aber damit kommen Sie an dieser Stelle nicht weiter. Sie müssen sauber und sorgfältig planen und zur Kenntnis nehmen, dass Sie sonst immer wieder vom Oberverwaltungsgericht, vom Europäischen Gerichtshof genau in diesem Prozess korrigiert werden.
Ich will es Ihnen noch einmal erklären, weil Sie offensichtlich immer mal Gedächtnislücken haben. Sie haben in der Zeit von 2005 bis 2010 hier regiert. Sie waren in der Zeit für die Planungsentscheidungen in diesem Bereich zuständig. Das ist eine Region, bei der wir über jeden Arbeitsplatz froh sind, bei der es aber gewisse hohe Vorbelastungen gibt und bei der Sie vier Projekte zugelassen und angestoßen haben, und zwar alle parallel und ohne abzuwägen.
Das ist auf der einen Seite das E.ON-Kraftwerk in Datteln. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Bebauungsplan in Grund und Boden zerfetzt, und Sie haben ein landesplanerisches Desaster angerichtet. Nicht wir haben es gemacht, sondern Sie haben es falsch eingestielt.
Etwa zur gleichen Zeit, ein bisschen früher, ist die Kraftwerksplanung der Steag in Herne eingeleitet worden. Lünen ist seinerzeit auch eingeleitet worden. Auch bei Lünen haben Ihnen die Gerichte – deswegen gibt es noch einmal den Erörterungstermin – im Prinzip Ihre Planungsleistung zerschlagen. Und dann packen Sie obendrauf noch Waltrop.
Jetzt gibt es – das ist vom Kollegen Schmeltzer schon richtig gesagt worden – ein Gerichtsurteil vom 1. Dezember 2011: das Trianel-Urteil des OVG Münster zu Lünen. Das ist keine grüne Einrichtung, sondern das Oberverwaltungsgericht, das für Landesplanung zuständig ist. Dieses hat davon gesprochen, dass es eine Summationswirkung in der Region gibt. In einer Region gibt es ein bestimmtes zu
lässiges Maß an Belastungen. Wenn das Maß überschritten ist, geht da nichts Neues mehr. Dann hat das Gericht eine Prioritätenabfolge genannt: Die Planungen, die zuerst beantragt werden, haben ein Vorrecht. In dieser Reihenfolge der Planungen gibt es vor Lünen und vor newPark nämlich Herne von der Steag und Datteln von E.ON. Dann kommt Lünen, und nach drei Kraftwerken kommt newPark.
Wenn Sie Zeitung lesen – das sind im Übrigen keine Pressemitteilungen der Grünen –, sollten Sie ganz sorgfältig feststellen können, dass die Trianel, um Lünen möglich zu machen, mit Steag einen Vertrag geschlossen hat. Sie hat für den Betrieb des Kraftwerks in Lünen die finnische Fortum herausgenommen und nimmt an der Stelle die Betriebsmannschaft der Steag. Dafür reduziert die Steag ihr Emissionspotenzial in Herne, sodass man insgesamt hofft, in der Summationswirkung Lünen gängig zu machen. Das ist das, was die Firmen machen, weil sie genau wissen, dass das Maß voll ist, und auch wissen, dass das OVG da wieder drüberschaut. Das alles ignorieren Sie und wollen es nicht wahrhaben.
Da sage ich Ihnen als grüner Spießer: Es gehört auch dazu, dass man die Rechtsstaatlichkeit, die Planungssicherheit, die Planungsprozesse sorgfältig einbezieht. Der Kollege Ellerbrock kennt das alles; deswegen hat er an der Stelle auch ganz zurückhaltend auf Ihren Dröhnbeitrag reagiert. Es nützt nämlich nichts: Wenn man nicht sauber und sorgfältig arbeitet, hat es keinen Zweck, hinterher herumzudröhnen und Bekenntnisse zu fordern. Es rächt sich nämlich, wenn man nicht ordentlich arbeitet.
Das haben Sie aber an der Stelle gemacht. Um das ganz klar zu sagen: Man kann über Projekte streitiger Auffassung sein, aber es hilft niemandem, wenn man Leute durch schludrige Planungsarbeit vor die Gerichte jagt. Es hilft nicht den Investoren, die wissen wollen, ob sie handeln können, und das auch möglichst schnell, sonst kostet es unnötig Geld und Zeit. Es hilft nicht den Bürgern, die man damit auf die Bäume jagt. Es hilft auch nicht der lokalen Politik.
Da haben Sie einen Fehler nach dem anderen gemacht. Alle Projekte, über die ich geredet habe und die damit zusammenhängen, liegen in Ihrer Regierungszeit. Das ganze Desaster haben Sie zu verantworten und nicht diejenigen, die mit den Konsequenzen leben müssen. Zu dieser Verantwortung sollten Sie auch einmal stehen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die Piratenfraktion erteile ich das Wort Herrn Kollegen Rohwedder.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute von einem Industriepark in einem Naturschutzgebiet. Was ist denn das? Eigentlich ein schreiender Widerspruch. Industriestandorte werden nicht dadurch umweltfreundlich, dass wir sie in einem Naturschutzgebiet ansiedeln. Das ist kein Green New Deal mit Zukunftsarbeitsplätzen, der hier geplant ist.
Herr Ellerbrock von der FDP hat in seinem Eingangsbeitrag zur Aktuellen Stunde einen Zusammenhang zum Schwarzbau in Datteln hergestellt. Er sagte, es sei sinnvoll, Industriegebiete dort zu bauen und zu erschließen, wo es bereits Kraftwerke gibt. Ich weiß nicht, was das Kraftwerk Datteln, das wahrscheinlich sowieso nicht in Betrieb gehen wird, damit zu tun hat. Das Kraftwerk Datteln ist dafür gebaut, um Eisenbahnstrom mit 16 2/3 Hertz herzustellen. Das können Sie in einem Industriegebiet gar nicht verwenden. Da braucht man 50 Hertz. Damit werden Sie dort nicht einmal Plastikweihnachtsbäumchen herstellen können.
Es geht also um ein Naturschutzgebiet, das zu einer Industriefläche werden soll und das Flora-FaunaHabitat Lippeauen mit beeinflusst. Es sollte allgemein bekannt sein, dass in FFH-Gebieten wild lebende Arten und deren Lebensräume geschützt und die europaweite Vernetzung dieser Lebensräume auch gesichert werden soll. Das besagt die Naturschutzrichtlinie der Europäischen Union, und das ist geltendes Recht.
Diese Rieselfelder, um die es hier geht, sind naturschutzfachlich wertvolle, große Flächen. Teilweise reichen sie eben bis in die Lippeauen, die FFHGebiet sind. Sie haben auch eine wichtige Klimafunktion für den Ballungsraum im Ruhrgebiet, weil sie eine Kaltluftschneise sind, die an heißen Sommertagen Kaltluft in das Ruhrgebiet bringen – eine immer wichtiger werdende Funktion im Zuge des Klimawandels. Das gehört mit zur Klimaanpassungsstrategie, die wir brauchen.
Es sind auch wichtige Überschwemmungsgebiete, die bei Extremniederschlägen Hochwasserwellen abpuffern können. Und es gibt einen europaweiten Rückgang der Wiesenvögel, der Vögel der offenen Fluren, die genau in diesen Gebieten ihre Habitate haben und die unbedingt geschützt werden müssen.
Ein so wertvolles und schützenswertes Gebiet zu zerstören, dafür kann man sich kaum einen triftigen Grund vorstellen. Wir kennen auch keinen. Der Presse war zu entnehmen, dass auf eine strategische Umweltprüfung verzichtet wurde. Das ist nicht rechtsstaatlich. Warum wurde darauf verzichtet? Weiß das jemand hier? Eine Realisierung dieses newParks würde eine ökologisch intakte Freifläche zerstören und in eklatanter Weise gegen elementa
re Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes verstoßen. Und ohne Umweltprüfung verstößt die Planung dann auch noch gegen europäisches Recht. Damit haben wir dann wieder den Zusammenhang zu Datteln – genauso ein Schwarzbau, der gegen Recht und gegen Rechtstaatlichkeit verstößt.
Das heißt, dem Projekt droht bei einer Klage das gleiche Schicksal wie dem E.ON-Schwarzbau in Datteln. Ich hoffe, dass NABU und BUND klagen werden. Wir werden das gegebenenfalls unterstützen. Hier wird ohne Notwendigkeit und ohne Rücksicht auf die Landschaft auf Naturschutzbelange und auf die wichtige Erholungsfunktion in wertvolle Grünbereiche hineingegangen. Unsere Forderung ist hier ganz klar: Wir wollen eine strategische Umweltprüfung.
Ich komme zur Erschließung des Gebietes. Wer zahlt dafür? Die Kommunen, die Dattelner Bürger? Der Dattelner Rat hat dazu schon diskutiert. Da ging es um Abwasserrohre, die über die Abwassergebühren der Dattelner Bürger finanziert werden müssen. Die Gesamtkosten sind unbekannt, es sind wohl Millionen. Es ist ein teures Vergnügen, so dicke Kanalrohre zu verlegen. Und bei den klammen Haushalten der Kommunen ist das von ihnen kaum zu stemmen.
Es gibt keine offiziellen Angaben zu den Erschließungskosten. Wo ist da die Transparenz? Es gibt sicher gute Gründe, diese Ausgaben zu verschleiern. Das sollen dann nämlich die Bürger für den newPark bezahlen. Warum? Wenn ein Privatmensch ein Grundstück erschließt, um darauf ein Haus zu bauen, darf er seine Erschließungskosten selber tragen. Hier werden diese Rieselfelder ein finanzieller Alptraum für die Bürger. Die Arbeitsplätze und die entsprechenden Steueraufkommen sind nicht garantiert – und wenn, dann kommt überhaupt erst etwas in ferner Zukunft. Und die Landesregierung soll jetzt eine Bürgschaft absegnen. „Wer bürgt, wird gewürgt“, weiß der Volksmund.
„Der Landtag Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass das ‚newPark‘-Projekt auf den Rieselfeldern im Bereich der Städte Datteln und Waltrop ökologisch und ökonomisch verfehlt, kommunalhaushaltsrechtlich fragwürdig und in punkto Arbeitsmarktpolitik und EU-Beihilferecht mit einer Vielzahl von rechtlichen und politischen Unwägbarkeiten behaftet ist. Ein Projekt, das in dieser Weise durch Fehlanreize und Mängel geprägt wird, ist nicht dazu geeignet, den Standort NRW zu stärken.“