Klar ist, Herr Ellerbrock: Die Landesregierung hat in ihrer Verantwortung für das ganze Land die planerischen, juristischen, zeitlichen und haushalterischen Risiken sehr sorgfältig zu prüfen; immerhin geht es um eine Bürgschaft von 17,5 Millionen €. Gerade Sie seitens der Opposition mahnen doch immer die Haushaltspolitik an. Deswegen werden wir das sehr kritisch überprüfen.
Sie fordern in Ihrem Antrag, die Landesregierung solle grünes Licht für newPark geben. Diese Forderung zeigt vor allem eins: Die FDP hat bis heute nichts, aber auch gar nichts aus der juristischen Klatsche gelernt, die sie in ihrer Verantwortung als mitregierende Partei erhalten hat. Sie verfolgt immer noch die Strategie, mit der sie schon in der gerichtlichen Auseinandersetzung um das Kraftwerk Datteln 4 gescheitert ist: Augen zu und durch! – Genau das machen wir nicht.
Wenn sich die FDP mit dem Urteil des OVG Münster zu Datteln 4 oder mit dem Urteil zum TrianelKraftwerk in Lünen befasst hätte, dann müsste sie wissen, dass politischer Wille kein Ersatz dafür ist, alle Hausarbeiten zu erledigen. Wir und die Landesregierung machen unsere Hausaufgaben, und zwar verantwortungsbewusst.
Sie streuen bewusst Sand in die Augen. Sie schüren Illusionen in der betroffenen Region. Sie fordern die Landesregierung auf, die gleichen Fehler zu wiederholen, die Sie bei dem Kraftwerk Datteln 4 gemacht haben, und damit, Sorgfalt durch Aktionismus und Unterlassung zu ersetzen.
Sie verschweigen bewusst mögliche juristische Risiken, die derzeit noch ungelöst sind. Die müssen wir sehen, Herr Ellerbrock, und können nicht mit „Ja, aber“ arbeiten.
Sie verschweigen, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Realisierung der Bundesstraße 474n, die das Gebiet an das Straßennetz anschließen soll, beim OVG Münster beklagt wird und die Verhandlung kurz bevorsteht. Wenn der Klage stattgegeben würde, könnte kein Lkw das Areal auf vernünftige Weise erreichen.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Ellerbrock, Sie haben mich echt erwischt. Aber das hängt damit zusammen, dass die Aktuelle Stunde so verspätet stattfindet. Dadurch war ich schon in meinem normalen 12-bis-13-Uhr-Dienst. Außerdem steht Weihnachten kurz vor der Tür. Ich bedanke mich für Ihre Meldung und Ihren Hinweis. Herr Ellerbrock hat es nicht gewusst, ich habe es auch nicht gewusst. – Bitte, Herr Schmeltzer, fühlen Sie sich ungestört und fahren Sie fort.
Ich fühle mich nach wie vor ungestört und bedanke mich recht herzlich dafür, dass Ihre Ausführungen nicht auf meine Redezeit angerechnet werden.
Sie ignorieren, dass die Umweltverträglichkeit des Vorhabens – FFH, Artenschutz – sichergestellt wer
den muss, weil der newPark in unmittelbarer Nähe des FFH-Gebiets Lippeaue zwischen den Kreisen Unna und Dorsten liegt. Sie haben zwar darauf hingewiesen, Herr Kollege Ellerbrock, aber immer mit dem „Aber“ hinterher. Wenn das Problem nicht gelöst wird, würden keinerlei Emissionen von dem Areal aus mehr genehmigt werden.
Das sogenannte Trianel-Urteil des OVG Münster vom 1. Dezember 2011 legt ein neues Verfahren zur Zulässigkeit von Emissionen fest. Ich weiß, wovon ich rede, weil sich das Urteil auf meine Heimatstadt Lünen bezieht. Das Summationsprinzip beinhaltet, dass alle Emissionen einer Region addiert werden. Das Prioritätsprinzip beinhaltet, dass die Antragsteller in ihrer zeitlichen Reihung zu bewerten sind. Im Ergebnis stünden nach diesen Prinzipien für den neuen Industriestandort newPark keine Emissionen mehr zur Verfügung. Dass das TrianelUrteil zu berücksichtigen ist, zeigt die gerade abgeschlossene dreitägige Anhörung des neuen Genehmigungsverfahrens für das Trianel-Kraftwerk in meiner Heimatstadt Lünen.
Sollen solche Aspekte wirklich außer Acht gelassen werde, ohne dass wir die Ergebnisse kennen? – Das wäre fahrlässig. Ich bin froh, dass wir eine Landesregierung haben, die verantwortlich und gewissenhaft handelt bzw. das macht, was bei SchwarzGelb immer propagiert wurde: handeln wie ein ordentlicher Kaufmann, also die Bürgschaften im Vorfeld sorgfältig prüfen. Ich bin sicher, dass die Landesregierung nach Abschluss der Prüfungen eine verantwortbare Entscheidung treffen wird, die von der SPD-Fraktion in allen Regionen des Landes vertreten werden kann. Die SPD-Fraktion wird sich gerne ebenso verantwortlich an den vorbereitenden Gesprächen beteiligen.
Ich bin froh, Herr Kollege Ellerbrock, dass die FDP mit ihrem Harakiri-Kurs nicht die Regierungsverantwortung in diesem Land trägt, sondern verantwortungsvolle Politik von Rot und Grün,
sowohl inhaltlich als auch haushalterisch, seit Mai 2010 und verstärkt seit Mai 2012 die Geschicke des Landes lenkt. Wir stehen hinter newPark. Der Haushalt für 2013 ist eingebracht worden. Darin sind die Bürgschaften nach wie vor verankert. Wenn wir das nicht gemacht hätten, dann hätten wir deutlich signalisiert, dass wir es fallen lassen. Wir wollen es aber. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Schmeltzer, und noch einmal Entschuldigung für die von mir ungebührlich vorgenommene Unterbrechung. – Herr Hovenjürgen, in der Aktuellen Stunde des Landtags von Nordrhein-Westfalen, die
heute ausnahmsweise erst um 12 Uhr begonnen hat – ich bekomme es noch hin –, haben Sie jetzt das Wort für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Hovenjürgen.
Danke schön. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmeltzer, am Anfang war ich noch optimistisch, dass es ein klares Ja zum newPark wird. Zum Schluss prägte allerdings das „Aber“ Ihre Rede. Ich muss ganz klar sagen, dass ich mir eine konsequentere Haltung gewünscht hätte, insbesondere wenn Sie die Probleme beschreiben, die man unstreitig so sehen kann. Richtig ist allerdings auch: Wir brauchen die Fläche zur Ansiedlung von neuer Industrie und neuer Arbeit im Ruhrgebiet. Wenn Sie von Summation reden, dann kann man das so sehen, aber wenn wir uns anschauen, wo wir unter solch einer Sichtweise überhaupt noch Ansiedlungen betreiben könnten, dann schiede das Ruhrgebiet zukünftig für industrielle Ansiedlungen aus. Somit hätten wir keine Chance, den Menschen im Ruhrgebiet überhaupt noch Arbeit bieten zu können. Das kann doch wohl nicht unser gemeinsames Ziel sein.
Ich bin Herrn Ellerbrock und der FDP dankbar, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, weil sie notwendig ist, weil sie ganz klar deutlich macht, wie intensiv wir diese Flächen benötigen, um überhaupt noch von großflächiger industrieller Ansiedlung reden zu können.
Wer dann – wie zum Beispiel Kollege Herrmann, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, vor einigen Tagen im Kreistag von Recklinghausen – erklärt, wir sollten endlich mit der Mär aufhören, dass es industrielle Arbeitsplätze mit Produktionsanteilen in dieser Region überhaupt noch geben könnte, weil die eh nach Asien wandern, dem sage ich: Diesen Kampf um Arbeitsplätze für die Menschen in unserer Region gebe ich nicht verloren.
Ich werde mich mit meiner Fraktion zusammen darum bemühen, den Menschen hier im Ruhrgebiet Arbeit zukommen zu lassen.
Wer dann da sagt, wir müssten Altflächen nutzbar machen, der muss sich auch mit dem Baurecht, dem Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen, auseinandersetzen. Der weiß dann auch, dass wir auf altindustriellen Flächen eben nicht wieder industriell handeln können, sondern in der Regel am Ende unter Berücksichtigung der Wohnsituation, weil sich eben in der geschichtlichen Entwicklung des Ruhrgebiets das Wohnen um die Arbeit entwickelt hat und eben innerstädtisch liegt und dadurch bedingt die Flächen im Verhältnis zum Wohnen für industrielle Bereiche nicht mehr nutzbar sind. Zum Schluss bleibt nicht störendes Gewerbe. Das be
deutet in der Regel Einzelhandel. Das bedeutet in der Regel Angriff auf die Innenstädte. Dann haben wir Konfliktsituationen, die wir auch in unseren Städten nicht gebrauchen können, meine Damen und Herren.
Deswegen noch einmal ganz konsequent: Wer neue Arbeitsplätze will, der muss auch den newPark wollen. Da macht es keinen Sinn, letztendlich schon heute, liebe Fraktion der Grünen, aus dem Wirtschaftsminister einen Bettvorleger flechten zu wollen, sondern hier hätte der Wirtschaftsminister ganz klar unsere Unterstützung. Er hat sie für den Bereich des newParks. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie – Herr Priggen wird ja, glaube ich, gleich dazu reden –, Herr Priggen, zu diesem Thema „newPark“ stehen könnten. Denn wir brauchen ihn in der Region.
Denn auch Datteln 4, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist ein Beitrag, der die Energiewende gelingbar macht. Sie wollen doch, dass die Energiewende gelingt.
Wenn man, liebe Frau Beer, den Hinweis der Fraktionsvorsitzenden Ihrer RVR-Fraktion hört, die sagt, wir könnten ja im newPark Windräder bauen, um Datteln 4 zu ersetzen, dann kann ich nur sagen: Da beginnt die fachliche Ahnungslosigkeit nun wirklich Blüten zu treiben.
Denn wenn man weiß, welche Fläche wir heute benötigen, um überhaupt ein Windkraftrad der neuen Dimension mit 3 MW, 200 m Höhe und 100 m Rotordurchmesser zu stellen, dann weiß man auch, dass wir vielleicht von fünf Windrädern sprechen, die wir auf dieser Fläche platzieren könnten, mehr aber nicht. Davon könnte ich dann im Prinzip 5 MW an Energie ersetzen von den 1.100 MW, die Datteln 4 stündlich liefern könnte. So viel zum fachlichen Beitrag der RVR-Fraktion der Grünen zur Energiewende. Auch das zeugt von nicht unbedingt hoher Sachkompetenz.
Deswegen noch einmal zusammengefasst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der newPark ist ein Beitrag zur Reindustrialisierung des Ruhrgebiets. Deshalb brauchen wir ihn, Herr Duin. Deshalb haben Sie unsere Unterstützung bei der Umsetzung.
ist, um den Grunderwerb zu tätigen, weil die Kommunen in dem Bereich der Gesellschafter im Stärkungspakt stehen und die Unterstützung des Landes brauchen, um diese Entwicklung in ihrem Bereich möglich zu machen.