Arbeitgeber und Gewerkschaften haben gleichsam eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung von der Bundesregierung eingefordert. Zwar hat die Bundesregierung diese Regelung nun auf zwölf Monate verlängert; dieser Schritt – da sind sich alle Beteiligten einig – greift aber viel zu kurz. Wir müssen die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf mindestens 18 Monate verlängern, bei außergewöhnlichen Verhältnissen auch auf 24 Monate. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit sowie die Möglichkeit und die notwendige Zeit, damit sich die Auftragsbücher wieder füllen können.
Es ist bei dieser Regelung zudem ein sozialpolitischer Skandal, dass Leiharbeiter nicht von der Kurzarbeiterregelung profitieren können. Da sagen wir als Koalitionsfraktionen, als SPD ganz klar: Das muss sich ändern. Deshalb ist unsere Forderung ganz eindeutig: Auch die Leiharbeiter müssen wieder in die Kurzarbeiterregelung einbezogen werden. Das sind nämlich in der Regel die ersten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Und wir wollen keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse. Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise, stützt diese Forderung.
Meine Damen und Herren, die Bundesagentur muss außerdem mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Im Haushalt 2013 der Bundesregierung gibt es nur noch 600 Millionen € für Kurzarbeitergeld. 180.000 Menschen in Kurzarbeit könnten davon finanziert werden. Während der Krise waren es bundesweit aber 1.530.000 Menschen, die Kurzarbeit machten.
Wir wissen schon heute, dass die Bundesagentur für Arbeit bereits weitgehend ohne Mittel dasteht. Und die dauernden Kürzungen in der – man muss schon sagen – sogenannten Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung verschärfen die Diskussion noch. Wir brauchen in Deutschland endlich wieder eine Arbeitsmarktpolitik, die kraftvoll ist und nicht nur mit andauernden Abstrichen befrachtet wird.
Meine Damen und Herren, unsere Forderungen liegen klar auf dem Tisch. Ich bitte Sie und rufe Sie dazu auf, uns zu unterstützen. Das sind Sie den Unternehmen und vor allen Dingen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen schuldig. Der Wirtschaftsstandort Nordrhein
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurzarbeitergeld ist unbestritten ein erfolgreiches Instrument, um wirtschaftlichen Krisen zu begegnen. Es ist ein Instrument, Unternehmen über Auftragsschwächen hinwegzuhelfen, Fachkräfte weiterhin an die Betriebe zu binden, Einkommenseinbußen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu mildern und Arbeitsplatzverluste möglichst zu vermeiden.
Kurzarbeitergeld bedeutet Sicherheit in der Planung, bedeutet größtmögliche Sicherheit beim Bestand von Arbeitsplätzen. Kurzarbeitergeld bedeutet nicht die Aufforderung zu Dauersubventionen und Missbrauch.
Die Unterstellung aus dem FDP-Antrag muss hier entschieden zurückgewiesen werden. 65.000 Unternehmen haben in 2009 kurzgearbeitet, wenige Hundert Missbrauchsverdachtsfälle stehen dem gegenüber. Hier kann auch nicht von Mitnahmeeffekten die Rede sein. Das Kurzarbeitergeld den Unternehmen als missbräuchlich verwendete feste Kalkulationsgröße anzudichten ist angesichts der Not der Unternehmen und der Sorge um Arbeitsplätze nicht redlich.
Die Bundesregierung plant eine Bezugsdauer von zwölf Monaten. Dies, meine Damen und Herren, ist uns eindeutig zu wenig. Dies ist nicht unsere Vorstellung von Sicherheit, Verlässlichkeit, Unterstützung und Verantwortung.
Wir als rot-grüne Regierungskoalition wollen mehr. Wir stehen hier an der Seite der Unternehmerverbände und auch der Gewerkschaften. Wir wollen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate einsetzt. Wir wollen eine unbefristete Wiedereinführung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld.
Eine Rechtsverordnung reicht hier nicht aus. Es bedarf einer Änderung des SGB III. Wir wollen die schrittweise Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. Dies, liebe FDP, ist nicht unverhältnismäßig. Dies ist vielmehr vorausschauend und verantwortungsvoll.
Was uns Grünen ganz besonders wichtig ist: Wir wollen auch den Schutz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern. Menschen in diesen zumeist prekären Beschäftigungsverhältnissen mit geringen Löhnen und mit Befristungen dürfen nicht als Erste die Leidtragenden bei konjunkturellen Krisen
sein. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben es auf dem Arbeitsmarkt schon ohne Krise schwer genug. Eine Förderung der Kurzarbeit in Verleihfirmen ist, sofern es im Einsatzbetrieb Kurzarbeit gibt, unabdingbar und verlangt unsere Unterstützung. Diese Gruppe der Erwerbstätigen hat Schwarz-Gelb nicht im Blick; sie hat sie schlichtweg vergessen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine verlässliche Kurzarbeiterregelung. Hierzu haben wir auf rot-grüner Seite gute und umfassende Vorschläge formuliert. Hierfür werden wir Mitstreiter auf Bundesebene haben. Geben wir den Unternehmen und Beschäftigten Sicherheit und Vertrauen! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Instrument der Kurzarbeit hat sich sehr bewährt. Es hat die Nagelprobe in Deutschland vor allem während der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 mit „sehr gut“ bestanden. Die damalige Verlängerung der Kurzarbeiterregelung zeigt auch, wie gut Politik sein kann – ein Verdienst der damaligen Bundesregierung, die in der Krise mit den offensichtlich richtigen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, Konjunkturpaketen und eben auch mit der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung schnell und angemessen reagiert hat.
Die Verlängerung der Kurzarbeit auf bis zu 24 Monate und Maßnahmen wie die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge haben nicht nur Arbeitslosigkeit vermieden, sondern auch die benötigten Mitarbeiter in den Unternehmen gehalten. Das war auch dringend notwendig. Aufgrund der vorangegangenen Um- und Restrukturierungen und des erfolgten Personalabbaus war dies umso wichtiger, um bei verbesserter Auftragslage umgehend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben. Das hat in der Aufschwungphase die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen klar gestärt, wovon heute ja alle profitieren.
Für genau diesen Fall, nämlich für eine vorübergehende konjunkturelle Schwäche mit der Perspektive, dass es mit den im Kern gesunden Unternehmen wieder aufwärts geht, ist die Kurzarbeiterregelung sinnvoll. Es steht außer Frage, dass eine solche Maßnahme im Falle einer vorübergehenden konjunkturellen Krise wieder in Betracht kommt.
Die Bundesregierung hat ja bereits beschlossen, die Zahlung von Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate zu verlängern. Das ist unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge und der Planungssicherheit gut und zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen ausreichend.
Der vorliegende Antrag ist jedoch abzulehnen. Frau Maaßen hat eben selber erklärt, dass er weit über das Notwendige hinausgeht und auch etwas anderes gewollt ist. Es werden hier falsche Anreize gesetzt. Vor allen Dingen werden falsche wirtschaftspolitische Signale ausgesendet.
Es ist leider so, Herr Kollege Scheffler – unglaublich, aber wahr! –: Sie reden eine Krise, wie die deutsche Wirtschaft sie mit Unternehmen, Gewerkschaften und Arbeitnehmern in einer gemeinsamen Aktion überwunden hat, herbei, auch wenn Sie hier in der Debatte etwas anderes sagen.
Meine Damen und Herren, für das Jahr 2013 wird derzeit ein Wirtschaftswachstum von 1 % prognostiziert. 2009 lag das Wirtschaftswachstum im Durchschnitt bei minus 5,1 %. Von einer Krise kann nun also wahrlich nicht ausgegangen werden.
Die Arbeitslosenzahlen werden nach allen Prognosen auch im Jahre 2013 im Jahresdurchschnitt unter 3 Millionen bleiben. Die Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen lag im Juli 2009 bei 9,2 % und aktuell bei 7,8 %.
Das „Handelsblatt“ meldete am 11. Dezember 2012, also vor wenigen Tagen, dass 9 % der Unternehmen im ersten Quartal 2013 Neueinstellungen planen und nur wenige einen Personalabbau. Was die Kurzarbeit im Juli 2009 angeht, so lag die Zahl der Leistungsempfänger bei 1,4 Millionen. Aktuell liegt sie bei 46.000. Dementsprechend wurden im November 2012 für die Finanzierung der Kurzarbeit rund 12,4 Millionen € ausgegeben. Das sind 2 % der Summe, die im Juli 2009 aufwendet werden musste.
Die Arbeitsmarktberichterstattung kommt im Hinblick auf die konjunkturelle Kurzarbeit für Dezember 2012 zu dem Fazit, dass die Entwicklung der letzten Monate auf keinen schlagartigen Anstieg der Kurzarbeiterzahlen hindeute. Die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten. – Genau so handelt die derzeitige Bundesregierung. Und dem schließen wir uns an.
Frau Maaßen hat eben zu Recht darauf hingewiesen, dass Kurzarbeitergeld keine Dauersubvention ist, dass Kurzarbeitergeld nicht etwa für Managementfehler einzusetzen ist und dass Unternehmen ihrer Verantwortung nicht enthoben werden dürfen, auch für schlechtere Zeiten Vorsorge zu treffen.
Der vorliegende Antrag geht weit aber über das notwendige Maß hinaus. Er ist ohne Sinn und Zweck – wenn ich das mal so sagen darf – und kommt zum falschen Zeitpunkt. Die Bundesregie
rung handelt bereits und muss dazu nicht von der rot-grünen Landesregierung oder vom Parlament aufgefordert werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Ausgangslage: Wie die „Rheinische Post“ am 11. Dezember 2012 berichtet hat, schwächt sich die deutsche Wirtschaft auch im dritten Quartal des laufenden Jahres weiter ab. Als Grund ist offenbar das schwierige internationale und vor allem europäische Umfeld zu nennen; ein Beispiel dafür haben wir heute Morgen schon diskutiert. Dies geht aus einem bis dato noch unveröffentlichten Monatsbericht des Ministeriums hervor.
Die Arbeitslosenzahlen sind im November zwar nur leicht gestiegen, dennoch rechnet die Bundesbank für das kommende Jahr nur noch mit einem minimalen Wachstum.
In einem Interview mit der „Westdeutschen Zeitung“ hat der Ökonom Gustav Horn vorgestern erklärt, dass das Konjunkturklima rauer werde und die gesamte Exportindustrie in einer schwierigen Situation stecke, auch wenn das Ausmaß unterschiedlich sei.
Meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor als stabil zu bezeichnen. Dennoch sieht die Auftragslage für die Unternehmen im Mittelstand wie auch in der Industrie keineswegs mehr so rosig aus wie in den Monaten zuvor. Das haben auch die drei Vorrednerinnen bzw. Vorredner erwähnt.
Angesichts dieser Entwicklung haben sich Gewerkschaften und Arbeitnehmer gleichermaßen dafür ausgesprochen, das Kurzarbeitergeld zu verlängern.
Auch die FDP-Landtagsfraktion hat sich dafür starkgemacht, zum jetzigen Zeitpunkt Vorkehrungen für Kurzarbeit zu treffen. Ja, meine Damen und Herren, wir und, ja, auch ich haben ständig mit Arbeitsagenturen Arbeitsmarktgespräche geführt, vor allen Dingen mit unserer örtlichen Agentur, Kollege Scheffler, die auch für Ihren Bereich zuständig ist. Wir haben auch entsprechende Vorschläge in Richtung Berlin gemacht. Den Lösungsvorschlag der Bundesregierung begrüßen wir daher sehr.
Meine Damen und Herren, die vorsorgliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monate bringt für die Unternehmen und somit auch für die Beschäftigten die nötige Planungssicherheit. Es ist eine Maßnahme mit Augenmaß, die sich an den gegenwärtigen Anforderungen orientiert.
Bekanntlich wird der Beschluss der Bundesregierung auch von der Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich befürwortet. Bundesweit haben im September 58.400 Arbeitnehmer Kurzarbeit in Anspruch genommen. Auch die neuen Anzeigen für 46.400 Arbeitnehmer im November liegen offenbar nach wie vor – das sagen zumindest die Experten – im normalen Rahmen. Wie die Bundesagentur klarstellt, seien die Werte noch weit von denen in der Krise 2009/10 entfernt und bisher auch regional begrenzt. Jedoch berichteten immer mehr Ar
beitsagenturen über einen erhöhten Beratungsbedarf zur Kurzarbeit bei den Firmen. Daher werde die Situation sorgfältig beobachtet.
Bedauerlicherweise zeigen SPD und Bündnis 90/Die Grünen hier im Hause mit diesem Antrag allerdings erneut, dass Übertreibung und Alarmismus ein fester Bestandteil ihrer Politik sind. Meine Damen und Herren, genau davor hatte ich in meiner Rede zum Haushalt 2012 noch gewarnt, aber, wie man sieht, ohne Wirkung.
Daher noch einmal: Die Sonderregelung des Kurzarbeitergeldes, die im Jahre 2009, also während der großen Finanz- und Wirtschaftskrise, als zeitlich begrenzte Maßnahme eingeführt wurde, hat dazu beigetragen, dass Massenentlassungen vermieden werden konnten. Ja! Es gibt allerdings keinen Grund, diese Sonderregelung durch eine Änderung des SGB III als unbefristete Maßnahme festzuschreiben. Kurzarbeitergeld ist sehr teuer. Auch deshalb müssen Mitnahmeeffekte vermieden werden. Kurzarbeit ist außerdem kein Allheilmittel, das auf Dauer funktioniert. Wirtschaftliche Probleme müssen letztendlich mit wirtschaftlichen Maßnahmen in den Betrieben selbst gelöst werden.
Außerdem, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün: Falls es das Kurzarbeitergeld wie beantragt als Dauersubventionspille kommen würde, würde spätestens nach den ersten Anzeichen von vermeintlichen Mitnahmeeffekten bei Ihnen der gleiche Reflex wie bei anderen guten Instrumenten, die Sie in der Vergangenheit ja geschaffen haben, ausgelöst und das Instrument mit riesigem Getöse abgeschafft.
Meine Damen und Herren, wir empfehlen daher, den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen und unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke sehr.