Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich will zum Ende dieser Debatte drei Punkte festhalten:
Erstens. Die Beschäftigten bei Opel in Bochum haben über Jahre und Jahrzehnte eine ordentliche Arbeit als qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geleistet.
Dieses Unternehmen hat sich in Deutschland Kompetenzen beispielsweise im Bereich der Elektromobilität erarbeitet, die auf den Weltmärkten aufgrund in Detroit gefallener Entscheidungen nicht genutzt werden dürfen. Das müssen wir in einer Marktwirtschaft akzeptieren. Wenn ein Unternehmen seine eigenen Chancen nicht nutzen will, kann es die Politik zu seinem Glück nicht zwingen.
Aber dann müssen wir dem Management von General Motors in Detroit auch klar sagen: Wenn es nicht ordentlich mit den Beschäftigten hier umgeht, wird das ein ganz teurer Sozialplan. Dann muss die Landesregierung darauf achten, dass diesem Unternehmen für sein Missmanagement nicht ein einziger Euro geschenkt wird. Es muss die Verantwortung für die Beschäftigten und für den Standort übernehmen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Verein- zelt Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN – Zustimmung von Minister Garrelt Duin)
Zweiter Punkt. Damit es hier nicht zu einer Geschichtsklitterung kommt, merke ich an: Das Unternehmen General Motors insgesamt verfügte auch vor ein, zwei oder drei Jahren über erhebliche Kapitalmittel. Ich erinnere mich an 16 Milliarden € cash in der Kasse von General Motors. Trotzdem hat das Unternehmen nach Staatshilfe gerufen. Wir wollen, auch wenn eben der Marktwirtschaftler Armin Laschet gesprochen hat,
nicht vergessen, dass die nordrhein-westfälische CDU damals Steuergelder für dieses Unternehmen in die Hand nehmen wollte.
Jürgen Rüttgers war doch schon dabei, General Motors in Detroit die Bürgschaften des Landes anzudienen, obwohl das Unternehmen Geld in der Kasse hatte. Insofern: Macht euch da keinen schlanken Fuß, Ihr wart nämlich auch auf dem falschen Kurs, Armin.
Dritte Bemerkung. Damit diese Debatte nicht so sehr in Moll geführt wird, darf ich mir den Hinweis erlauben, dass wir gegenwärtig den robustesten Arbeitsmarkt seit der Deutschen Einheit haben. Fachkräfte werden in Deutschland gesucht. Also soll bitte nicht von dieser Debatte das Signal nach Bochum in die Belegschaft von Opel ausgehen, dass für sie das Berufsleben mit einer Entscheidung endet, die das Management von General Motors trifft.
Im Gegenteil: Diese qualifizierten Beschäftigten werden gebraucht. Wir werden alles dafür tun, dass sie eine vernünftige Beschäftigung mit ihren Fähigkeiten in einem anderen Unternehmen bekommen. Dafür gibt es Instrumente, die man nutzen kann. Daran muss sich Opel beteiligen.
Aber machen wir den Menschen heute Mut, dass sie eine neue Chance finden und verdient haben. Versuchen wir nicht, hier den Eindruck zu erwecken, mit der jetzigen Entscheidung aus Detroit gingen in Bochum die Lichter aus. Das werden sie nämlich nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schließung des Opel-Werkes ist für Bochum eine Katastrophe. Dies ist sicherlich schon sehr deutlich geworden. Die Belegschaft muss nun ausbaden, was das Management von GM versäumt hat.
(Armin Laschet [CDU]: Nein! – Lothar Hege- mann [CDU]: Ihr wollt eine Fahrradfabrik dar- aus machen!)
Herr Laschet, was Sie hier geliefert haben, spielt dem Konzern in die Hände und schwächt die Position der Belegschaft.
(Beifall von den GRÜNEN und Norbert Rö- mer [SPD] – Thomas Kufen [CDU]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Wenn ich Ihnen nahestehen würde, müsste ich mich eigentlich fremdschämen. Das tue ich nicht. Sie sind dafür verantwortlich.
Für uns in der Politik stellt sich die Frage, was wir nun gemeinsam tun können. Diese Frage, liebe CDU, sollten auch Sie sich stellen. Es ist keine Zeit für politische Auseinandersetzungen und für
Meine Damen und Herren, es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Es gibt erschlossene Industrieflächen am Opel-Standort. GM ist gefordert, sich aktiv für die Gewinnung von neuen Nutzern und neuen Arbeitsplätzen einzusetzen.
Im Rahmen eines Sozialplanes müssen leistungsgerechte Abfindungen angeboten werden, die dem Verlust des Arbeitsplatzes Rechnung tragen.
Eben ist es auch schon von Herrn Bischoff angesprochen worden: Auch eine früh einzusetzende Transfergesellschaft muss ein Mittel sein, Arbeitslosigkeit abzuwenden. Qualifizierung und Vermittlung in neue Beschäftigungsverhältnisse stehen hierbei an erster Stelle.
Es darf hier kein Desaster wie bei den SchleckerFrauen geben. Mit der Mär, es seien genügend Arbeitsplätze im Einzelhandel vorhanden, ließ die FDP die Frauen im Regen stehen und verweigerte auf Bundesebene ihre Unterstützung. Noch immer haben mehr als die Hälfte der betroffenen Frauen keine Beschäftigung. Dies darf uns bei der OpelBelegschaft nicht passieren. Leiharbeit, Niedriglohn und Minijobs sind keine Alternativen.
Wir stehen als rote und grüne Regierungsfraktionen gemeinsam mit der Landesregierung solidarisch an der Seite der Beschäftigten und setzen uns gemeinsam mit der Landesregierung für eine zukunftssichernde Perspektive für die Belegschaft und die Stadt Bochum ein.