Werter Kollege Laumann, Sie haben auf das verwiesen, was die anderen Bundesländer tun. Auch der Kollege Lindner hat das getan. – Ich muss das ein bisschen ins rechte Licht rücken: NordrheinWestfalen hat in den Jahren 2011 und 2012 folgende Pro-Kopf-Ausgaben getätigt: 3.139 € beziehungsweise 3.287 € pro Einwohner. Damit geben wir weniger Geld aus als der Durchschnitt aller Länder.
Jetzt könnten Sie mit allem Recht fragen, mit wem wir uns vergleichen. – Deswegen liefere ich Ihnen auch noch die Tatsache nach, dass das weniger als der Durchschnitt in den westlichen Flächenländern ist. Das bedeutet: So katastrophal kann unsere Finanzpolitik doch gar nicht sein, wenn wir uns in diesem Konzert mit anderen vergleichen. Wir haben ja auch sehr viel mehr Bürgerinnen und Bürger als manch anderes Land. Deshalb muss man sich seriöserweise auf die die Pro-Kopf-Verschuldung und die Pro-Kopf-Ausgaben beziehen. Das gehört zur Seriosität einer solchen Debatte dazu, werte Kolleginnen und Kollegen.
Dazu gehört auch, dass man sich anschaut, wie die entsprechenden Kerndaten lauten: In unserer Landesverwaltung sind mit nur 16,08 Stellen pro 1.000 Einwohner prozentual weniger Menschen beschäftigt als in allen westlichen Flächenländern. Unsere Neuverschuldung pro Kopf war 2011 niedriger als die in Bremen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Berlin, Niedersachen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Hessen und niedriger als die des Bundes.
2012 sind wir besser als Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Bremen gewesen. 2013 sind wir besser als Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Bremen.
Da es sich dabei um Zahlen handelt, die man durch den Raum wirft, machen wir es noch in bisschen konkreter: Ich bin vor einigen Wochen auf eine dpaMeldung aufmerksam geworden, in der stand, dass Sachsen-Anhalt Anfang November angekündigt hat,
in den nächsten Jahren jede fünfte Stelle einsparen zu wollen. – Sie fordern ja personelle Maßnahmen.
Von jetzt 50.000 Stellen sollen nur noch 40.000 Stellen übrig bleiben, um so eine Quote von 18 Stellen pro 1.000 Einwohner zu erreichen. In SachsenAnhalt geht es um einen Prozess, der über mehrere Jahre läuft und bei dem am Ende das Ergebnis von 18 Stellen pro 1.000 Einwohner stehen wird. Wir sind heute mit 16,08 schon besser. Das ist gelebte Realität in Deutschland, werter Kollege Laumann.
Dann haben Sie noch erwähnt, wir wären mit unserer Politik für Kinder unglaubwürdig, dass wir kein Kind mehr zurücklassen wollen.
(Karl-Josef Laumann [CDU]: Sie können doch nicht Länder, die keine Landschaftsver- bände haben, mit Ländern vergleichen, die Landschaftsverbände haben!)
Entschuldigung, aber Sachsen-Anhalt hat auch nicht die Größe, dass man dort eine Zwischenebene bräuchte. Bei Nordrhein-Westfalen ist das sehr wohl so. Eigentlich müssten wir dann teurer sein, werter Herr Kollege. Das, was Sie hier einwerfen, entbehrt jeder Logik. Ein großes Flächenland braucht Zwischeninstitutionen, die ein kleineres Land nun wahrlich nicht braucht.
Wir sind beim Thema „Kinder“! Herr Kollege Laumann, Sie haben Ihre Auffassung deutlich gemacht, unsere Politik sei in diesem Feld nicht glaubwürdig. – Sie kennen die Zahlen: Wir haben mehr als 1 Milliarde € in Vorbeugung investiert, als wir 2010 ins Amt gekommen sind. Wir finanzieren das durch.
Ich habe gerade darauf hingewiesen: Wir haben klare Beschlüsse, dass wir die Demografiegewinne bei der Schule im System lassen. Dazu stehen wir. Ich mache den Rücken gegen alle Kritik, die von Ihnen kommt, breit, damit diese Stellen im System verbleiben, weil wir Qualität brauchen und Inklusion und vieles andere mehr umsetzen müssen.
Sie führen die U3-Betreuung an. – Lieber Herr Kollege Laumann, meine Oma hat immer gesagt: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen!
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Karl-Josef Laumann [CDU]: Deswegen soll- ten Sie gar nichts sagen!)
Weil auf der Tribüne und im Netz immer wieder auch andere zuschauen, die das nicht jedes Mal verfolgen: 2007 gab es den sogenannten Krippengipfel, auf dem sich Bund, Länder und Kommunen darauf geeinigt haben, den Kita-Ausbau voranzubringen. Nordrhein-Westfalen hat damals unter der CDU/FDP-Regierung Rüttgers kein eigenes Programm aufgelegt, sondern lediglich das Bundesgeld durchgeleitet. Das ist der Grund, warum wir in der U3-Betreuung so stark hinterherhinken.
Es kommt noch etwas hinzu: Sie haben darüber hinaus keinerlei Absicherung in Sachen „Konnexität“ und den anstehenden Klagen der Kommunen vorgesehen. Wir mussten das hinterher drauflegen! Wir haben uns in diesen Positionen ehrlich gemacht! Das ist die Wahrheit der Politik Ihrer Landesregierung.
Wenn nicht schon das ein Grund wäre, dieses Thema in einer solchen Generaldebatte besser auszuklammern, so gilt das zumindest für das Thema „Betreuungsgeld“. Ab 2015 geht es um 1,2 Milliarden €. In Nordrhein-Westfalen könnten wir damit für das, was Sie in Berlin an Schwachsinn auf den Weg gebracht haben, 27.000 Plätze finanzieren.
Beim Thema „Betreuungsgeld“ habe ich ganz laut aufgelacht, als uns die Kollegen von der FDP erklärt haben, wie sie dort für den Bundeshaushalt gespart haben. Die Argumentationskette war wie folgt: Wir haben dafür gesorgt, dass das Betreuungsgeld erst ein paar Monate später kommt. Dieses Geld haben wir eingespart!
So spart diese Landesregierung in diesem Land nicht, meine Damen und Herren von der FDP. So sparen wir nicht!
Herr Laumann, Sie von der CDU haben gesagt, es kämen dieses Mal – entgegen allen Erfahrungen – konkrete Einsparvorschläge. Meine Kollegin Sylvia Löhrmann und ich haben kurz resümiert: Sie haben von fünf Vorschlägen gesprochen. Wir kommen auf vier:
Erstens wollen Sie die Studiengebühren wieder einführen. – Im Wahlkampf haben Sie sich noch anders positioniert. Die Wende von der Wende kennen wir schon von der Energiewende.
Ich sage Ihnen jetzt schon voraus: Sie werden in beiden Bereichen auch dieses Mal wieder nicht konkret angeben, wo und wie Sie sparen würden. Das ist eine unredliche Oppositionspolitik, die Sie hier betreiben.
Und wirklich offen blieb – wir haben ein bisschen hin und her überlegt – der fünfte Punkt. Auf den sind wir noch nicht gekommen.
Insgesamt bezogen sich die Debattenbeiträge weniger auf den Haushalt Nordrhein-Westfalen. Vielmehr ging es bei Herrn Laumann und auch bei Herrn Lindner relativ schnell um Bundespolitik.
Herr Laumann hat einen relativ langen Exkurs in die Bundespolitik gemacht. Ich glaube, NordrheinWestfalen bietet beim Haushalt zu wenige Angriffsflächen.
Dann hat er direkt die Frage gestellt: Was ist eine gerechte Steuerpolitik? – Sie versuchen, dazu die nächste Kampagne zu starten, nachdem wir für Sie schon diejenigen sind, die den Müttern die Kinder abnehmen wollen, um sie zwangsweise in die Kita zu stecken, und diejenigen, die die Schuldenbremse nicht einhalten wollen; Sie malen immer Bilder, die mit der Realität gar nichts zu tun haben.
Nun kommt Ihre neue Nummer: Sie behaupten, wir würden Angestellte und Arbeitnehmer – insbesondere Facharbeiter – schröpfen, und stellen in der von Ihnen angezettelten steuerpolitischen Diskussion dann die Frage: Wo fängt Reichtum an?
Daraufhin habe ich Kollegin Löhrmann angeguckt und gesagt: Ich gehöre dazu. Herr Laumann gehört dazu. Aber mit Sicherheit gehört auch Herr Hegemann dazu.
Zur Abkürzung der Debatte empfehle ich einen Blick auf unsere Beschlüsse, die wir, das heißt jeweils Rot und Grün, auf Bundesebene gefällt haben. Wir sagen klar, dass und ab wann und in welcher Größenordnung wir den Spitzensteuersatz erhöhen würden.
Wir sagen auch glasklar – Herr Lindner, Sie bringen immer diesen Punkt –, dass wir eine Vermögensteuer wollen; das haben wir auch schon im Landtagswahlkampf deutlich gemacht. Wir sagen in un
seren Beschlüssen allerdings auch sehr genau, dass wir das nicht in Form der Substanzbesteuerung von kleinen und mittleren Unternehmen machen werden, weil …