Ich sage Ihnen mit viel Stolz auf unsere eigenen hart erarbeiteten Leistungen in dieser Frage: Dass die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen nach
der Meinung der Mehrheit der Menschen in der Wirtschaftskompetenz klar vor der CDU liegt, das haben wir uns erarbeitet. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden nicht nachlassen, Industrie, Handwerk, Handel und Mittelstand hier in Nordrhein-Westfalen mit unseren Möglichkeiten fit zu machen für die Zukunft.
Dazu gehört auch ein vernünftiger, mit denen zusammen erarbeiteter Klimaschutzplan, Herr Kollege Laumann.
Ja, mit der Ministerpräsidentin, mit dieser Landesregierung wird aufs Engste verbunden: Kein Kind zurücklassen! – Das ist der entscheidende Punkt in Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Laumann, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Wir schönen keine Armutsberichte, wie das in Berlin der Fall ist.
Dass das funktionieren kann, zeigen viele gute Beispiele in Nordrhein-Westfalen. Gehen Sie einmal nach Monheim. Reden Sie dort mit der Arbeiterwohlfahrt, die dort ein inzwischen zehn Jahre laufendes Programm „Monheim für Kinder“ angestoßen hat. Das Ergebnis heißt: Es ist nicht nur eine Frage von Finanzen, sondern von Umorganisation auch in vielen Strukturen. Das Ergebnis dort heißt: Es muss weniger ausgegeben werden an Geld für Reparaturen, weil viel mehr in die frühe Förderung gesteckt worden ist. – Das ist entscheidend, Herr Kollege Laumann. Das ist vorsorgende Politik!
Wenn wir uns auf die Priorisierung unserer politischen Inhalte konzentrieren, dann ist neben der Förderung von Kindern, neben der frühkindlichen Bildung, neben der schulischen Bildung auch und besonders wichtig, die kommunalen Finanzen wieder zu stabilisieren. Wir sind in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg, alles zu tun, was das Land verantwortbar machen kann.
In dem Zusammenhang will ich Ihnen zwei Zahlen nennen. Sie haben in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung – Sie müssen sich das wieder anhören – die kommunalen Kassen um mehr als 3 Milliarden € beraubt. Wir haben seit 2010 zusätzlich zu dem, was den Kommunen zusteht, 2,5 Milliarden € draufgesetzt für die Kommunen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns!
Weil Sie betreffend den Bund einige Hinweise gegeben haben, Herr Kollege Laumann, die ein bisschen dasjenige schönen, was Sie eigentlich denken, will ich Ihnen auch noch einmal in Erinnerung
rufen – ich hätte mir gewünscht, Sie hätten das heute hier auch in diesem Hohen Hause gesagt –, dass Sie doch selbst mit Blick auf die Bilanz dieser Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen sind – ich zitiere Sie aus einem Interview mit dem „PfalzExpress“ vom 6. Oktober 2012, Originalton KarlJosef Laumann –: „Es ist bitter, aber wahr: Diese Wahlperiode war sozialpolitisch eine verlorene Wahlperiode.“
Sie haben völlig recht: Das, was in Berlin sozialpolitisch zu verantworten ist, spottet jeder Beschreibung
Und das belastet uns doch auch in NordrheinWestfalen, in den Ländern insgesamt. Anstatt dafür zu sorgen, Herr Kollege Laumann, dass es jedem Kind – inzwischen wird jedes zweite Kind in Armut hineingeboren –, gelingt, aus der Armutsspirale herauszukommen, macht der Bundesfinanzminister genau das Gegenteil. Er greift, um seinen eigenen Haushalt schönzurechnen, in Töpfe, die ihn normalerweise nichts angingen: bei der Bundesanstalt für Arbeit, bei sozialpolitischen Taten. Das ist doch die Bilanz. Sie haben doch völlig recht: Sozialpolitische Kompetenz gibt es in dieser Bundesregierung nicht, meine Damen und Herren.
Ja, Sparen ist ein Baustein im Rahmen einer verantwortungsvollen Haushalts- und Finanzpolitik, ein Baustein, meine Damen und Herren, weil wir – das hat der Finanzminister vorhin noch einmal herausgestellt – auf den Dreiklang von Sparen, von effektiven Zukunftsinvestitionen und von Einnahmeverbesserungen setzen.
In diesem Sinne will ich mit Blick auf den Haushalt darauf hinweisen, Herr Kollege Laumann, dass man Zahlen und damit verbundene Entwicklungen zur Kenntnis nehmen sollte. Man muss das aussprechen, was ist. Es geht um wichtige Kennzahlen des Haushalts 2013.
Gesamtausgaben für Kinder- und Jugendhilfe, Herr Kollege Laumann: 2,227 Milliarden €. Das sind 638,89 Millionen € und damit 40 % mehr als 2010, als Sie die Verantwortung abgeben mussten. Das ist gut angelegtes Geld für die Förderung von Kindern, meine Damen und Herren.
Wir bauen den Ganztag immer weiter aus. Offene Ganztagsschule im Primarbereich: jetzt 334,11 Millionen €, also 40,4 Millionen € mehr als 2010. Das ist eine Steigerung um 14 % und gut angelegtes Geld für die Förderung von Kindern in der Schule. Sie sollten es wenigstens zur Kenntnis nehmen,
(Christian Lindner [FDP]: Wen sehen wir denn alles nicht? Wo ist denn das Kabi- nett? – Weitere Zurufe von der CDU)
Weil er die Verantwortung als Integrationsminister hatte, will ich ihn darauf hinweisen, dass für die gesellschaftliche Teilhabe und Integration Zugewanderter 27,3 Millionen € im Haushalt 2013 stehen. Das sind mit 8,4 Millionen € 45 % mehr als 2010.
Anhand dieser Eckdaten aus dem Haushalt 2013 wird deutlich: Wir machen vernünftige Zukunftsinvestitionen. Wir legen das Geld gut an. Es wird auch Rendite bringen, meine Damen und Herren. Diese Investitionen sind gut angelegt für NordrheinWestfalen.
Für die Kommunen – die dritte Priorität, die wir uns gesetzt haben – gilt selbstverständlich, dass wir sie weiterhin unterstützen. Rund 30 % der bereinigten Gesamtausgaben des Landes, also fast jeder dritte Euro der staatlichen Ausgaben, kommt inzwischen den Kommunen zugute. Nachdem bereits – darüber wird gleich noch zu reden sein, meine Damen und Herren – das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 mit rund 8,4 Milliarden € die historisch höchste Summe aufwies, unterstützt das Land die Kommunen 2013 mit rund 8,7 Milliarden €.
Ich wiederhole noch einmal das, was ich vorhin schon angedeutet habe: Seit Bildung der rot-grünen Landesregierung 2010 werden die Kommunen wieder voll an den Steuermehreinnahmen des Landes beteiligt. Das Land, Herr Kollege Laumann, hat den Kommunen in Nordrhein-Westfalen in nur drei Jahren rund 2,5 Milliarden € zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt – versprochen, gehalten, Markenzeichen der Koalition. Auch das hat mit dem vernünftigen Wahlergebnis im Mai dieses Jahres zu tun, meine Damen und Herren.
Ja, wir wissen um das strukturelle Defizit im Landeshaushalt, das ein Kernproblem ist und bleibt. Welche Schlüsse ziehen wir daraus? – Wir haben immer herausgestellt – das will ich deutlich sagen –, dass wir bei der Haushaltskonsolidierung einen anderen Weg gehen werden als Schwarz-Gelb: kein Verschweigen, kein Verstecken von Schulden, nicht Augen zu beim Abwälzen konnexitätsrelevanter Aufgaben – das Verfassungsgericht lässt grüßen, meine Damen und Herren von CDU und FDP –, kein milliardenschwerer Raubbau bei den Kommunen zur Haushaltskonsolidierung. Wir machen es anders, das zeigen die von mir vorhin genannten Investitionen. Wir setzen Prioritäten, wir wollen eine
Ich gebe gerne zu: Wir investieren in die Zukunft der Menschen und gehen dabei bis an die Grenze dessen, was wir verantworten können, bis an die Grenze der staatlichen Leistungsfähigkeit.
Allein im Bereich der frühkindlichen Bildung setzen wir 2013 gut 1,4 Milliarden € ein. Zur Erinnerung: 2008, in Ihrer Verantwortungszeit, waren es noch 880 Millionen €. Ich erinnere mich im Übrigen auch noch gut, Stichwort „U3-Betreuung“, an die Debatten hier im Landtag, als der Kollege Laschet – ich muss den Namen wieder nennen, es tut mir leid –
die Chuzpe hatte, zu erklären, im Rahmen seiner Verantwortung kein Landesgeld in die Hand genommen zu haben. Das macht es doch deutlich – Sie haben es immer noch nicht verstanden –: Nur wer am Anfang mit Mitteleinsatz auch langfristige Prozesse steuert, kann am Ende erfolgreich sein. Wir merken heute, was wir in dem Punkt nachzuholen haben, meine Damen und Herren.
Nicht ersparen will ich Ihnen, da Sie im Bund immer noch Verantwortung tragen, auch wenn der Kollege Lindner versucht hat, sich davon ein bisschen zu distanzieren: Das unsägliche Betreuungsgeld
ist doch ein Beweis dafür, dass Ihnen jeder Funke an sozialpolitischer Kompetenz fehlt. Sonst würden Sie so etwas nicht machen.
Weil wir in dem Zusammenhang auch über die Frage des Familienbildes diskutiert haben, füge ich hinzu: Die Kombination von Betreuungsgeld und Putzhilfenbonus macht deutlich, dass die CDU nicht auf der Höhe der Zeit ist.
Mit Blick auf die Zukunft werden wir selbstverständlich dafür sorgen müssen, Herr Kollege Laumann – dazu lade ich Sie ein –, dass es keine Lastenschiebung beispielsweise hin zu den Kommunen gibt, wenn es um die Einhaltung der Schuldenbremse geht. Sie haben alle Chancen. Die Verfassungskommission will einen Weg aufzeigen, wie wir das in die Landesverfassung schreiben, damit die Kommunen sicher sind, dass sie nicht Ausfallbürge für andere werden. Machen Sie mit, Herr Kollege Laumann. Das ist ein guter Weg, um Ihre Kommunalfreundlichkeit zu beweisen.