Insgesamt kann man festhalten, dass das Vorgehen und die Kommunikation der GEMA große Unsicherheit bei den betroffenen Verbänden und Unternehmen ausgelöst hat. Aktuell haben einige Verhandlungen – Professor Sternberg hat es schon angesprochen – zu Einigungen geführt. So einigte sich die GEMA mit dem Bund Deutscher Karneval mit 5.000 Mitgliedsvereinen. Auch die Schützenbünde haben einen Kompromiss erzielen können. Sie haben immerhin 2,5 Millionen Mitglieder. Diese Einigung begrüßen wir ausdrücklich.
Durch die Bundesvereinigung der Musikveranstalter, den DEHOGA, also für die Diskothekenbetreiber, ist ein Schiedsstellenverfahren eingeleitet. Die Diskussion über eine gerechte Tarifstruktur und darüber, wie Künstlerinnen und Künstler gerecht entlohnt werden können, ist wichtig. Die SPDFraktion hatte das Thema schon vor diesem Antrag aufgegriffen und ein großes Werkstattgespräch hier im Landtag veranstaltet. Bereits im letzten Monat diskutierten hier eine Vielzahl von betroffenen Vertretern von GEMA, DEHOGA, Verbänden und Künstlern.
Auch diese Diskussion hat gezeigt: Ein Verwertungssystem für Künstlerinnen und Künstler ist wichtig und wird auch zukünftig gebraucht. Gleichzeitig müssen wir aber die Sorgen der Gebührenzahler ernst nehmen. Durch Tarifänderungen dürfen keine ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen verhindert oder wirtschaftliche Unternehmen gefährdet werden. Letzteres gilt für uns insbesondere für die Arbeitsplätze im Veranstaltungsbereich.
Für die SPD-Fraktion gilt: Sollte nach Ende der Verhandlungen nach Abschluss des Schiedsstellenverfahrens weiterhin eine Situation bestehen, die ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen gefährdet oder wirtschaftliche Existenzen bedroht, muss die Politik handeln. Dies gilt sowohl für die Bundesregierung als auch für die Landesregierung im Bundesrat.
Nochmal zur GEMA: Wenn für ein Verwertungssystem wie die GEMA Akzeptanz in der Bevölkerung vorhanden sein soll – Alternativen zum bestehenden System werden gerade auf europäischer Ebene schon diskutiert –, dann hat die GEMA die Pflicht, offener und frühzeitiger zu kommunizieren, sensibler im Umgang mit den betroffenen Gebührenzahlern zu sein und insbesondere Transparenz darüber
Meine Damen und Herren, uns geht es um einen fairen Interessensausgleich. Herr Professor Sternberg, so weit sind wir bei den beiden Anträgen nicht auseinander. Vielleicht kommen wir bei der Diskussion im Ausschuss zu einer gemeinsamen Positionierung und zu einem gemeinsamen Antrag. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Vogt. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser neuer Kollege MartinSebastian Abel. Ich freue mich, dass er heute seine erste Rede hier halten kann. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Veränderung der Tarifgestaltung bei der GEMA ist geplant. Viele würden sagen: Sie droht. Denn wie bereits gehört, werden erhebliche Mehrbelastungen befürchtet. Sollte alles wie geplant eintreten, werden nicht nur Clubs in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, sondern insbesondere die Berechnungsgrundlagen „Größe des Veranstaltungsorts“, „Zuschauerzahl“ und „Dauer der Veranstaltung“ würden auch nichtkommerzielle Veranstaltungen massiv gefährden.
Davor warnt der Deutsche Landkreistag ebenso wie der Städte- und Gemeindebund. Auch der Deutsche Olympische Sportbund hat jüngst in einer Pressemitteilung vom 19. November die Tarifsteigerungen wortwörtlich als „nicht ansatzweise tragbar“ bezeichnet.
Als Beispiel und stellvertretend für die vielen Stimmen aus dem Sport möchte ich die Bedenken des Deutschen Tanzsportverbands vortragen. Für die oft in großen Hallen stattfindenden Tanzturniere wird mit einer Erhöhung der Gebühren von derzeit etwa 1.500 € pro Veranstaltung auf bis zu 33.000 € gerechnet.
Meine Damen und Herren, angesichts der aufgezeigten Dimensionen sollten wir die Bedenken gegenüber der Tarifreform ernst nehmen und uns als Parlament zu diesen Verhandlungen äußern, auch wenn es eigentlich nicht die Aufgabe von Politik ist, in Tarifverhandlungen einzugreifen. Aber wir können bei solchen existenzbedrohlichen Dimensionen nicht untätig zuschauen.
Das Thema der Tarifstruktur geht uns als gewählte Abgeordnete sehr wohl an. Deswegen ist der Antrag von der CDU, genauer gesagt, Ihr Antrag, Herr
Kollege Sternberg, richtig. So haben bereits die Landtage in Hessen und Rheinland-Pfalz entsprechende Beschlüsse gefasst. Letzterer scheint Inspirationsquelle für den vorliegenden Antrag der CDU gewesen zu sein. Zum Teil wurde der Text wortwörtlich übernommen. Aber an dieser Stelle ist es richtig. Aber da wir über Urheberrecht reden, sollte das erwähnt werden. Sie sprechen in diesem Antrag viele, auch aus unserer Sicht richtige Punkte an.
Ich will Ihnen kurz begründen, warum wir Ihnen dennoch unseren Entschließungsantrag vorgelegt haben. Wir fordern die Verbesserung der Aufführungsbedingungen für nichtkommerzielle Veranstaltungen wie Bürgerfeste oder ehrenamtliche Vereinsveranstaltungen. Aber wir wollen für den Fall, dass nach Abschluss des Schiedsverfahrens unsere Bedenken nach wie vor bestehen, im Bundesrat eine Änderung des Urheberrechts initiieren, sodass auch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegenüber der GEMA möglich sind.
Aus unserer Sicht gehört in die Debatte um die GEMA unbedingt – das ist der zentrale Punkt unseres Antrags –, ausgehend von einem gesellschaftlichen Konsens … Oder anders: Ich hoffe, dass in diesem Haus außer Frage steht, dass Künstlerinnen und Künstler einen fairen Anteil am Verkauf und der Vermarktung ihres Werkes erhalten sollen. Jedenfalls kann ich das für meine Fraktion so feststellen.
Ob das jetzige Vergütungssystem diesem Anspruch allerdings gerecht wird, ist seit längerer Zeit Gegenstand einer Kontroverse quer durch die kreative Szene, durch die Politik und die Parteien. Ich will stellvertretend für viele kritische Künstlerinnen und Künstler die Worte der Musikerin Zoe.Leela aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. September zitieren:
„Der ganzen Struktur der Gema haftet der Ruch des Undemokratischen an. Unter anderem, weil nur die fünf Prozent beitragstärksten Mitglieder überhaupt Stimmrecht haben. … Die Verteilung von Geldern ist völlig unübersichtlich … Es gibt keinerlei unabhängige Kontrolle über das komplexe System Gema.“
Dieser Auszug fasst, so finde ich jedenfalls, die vorgebrachte Kritik am gegenwärtigen GEMA-System sehr prägnant und sachlich zusammen.
Wir greifen diese Punkte in unserem Antrag auf und fordern, einfache und nutzerfreundliche Modelle zu entwickeln, damit es einen fairen Interessenaus
gleich zwischen den Rechten der Künstlerinnen und Künstler sowie den Nutzerinnen und Nutzern gibt. Dazu gehört die Transparenz über die Verteilung der Einnahmen.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Veranstaltungen von Ehrenamtlichen, Sport- und Vereinsveranstaltungen mit Musik nicht unter den überzogenen Gebührenerhöhungen leiden müssen. Wir wollen unsere lebendige Kulturszene, zu der eben auch die Clubs gehören, erhalten. Da sind wir so weit nicht auseinander.
Es wäre gut – lassen Sie mich das zum Abschluss sagen –, wenn wir im Landtag eine möglichst breit getragene Positionierung finden könnten. Wir haben mit unserem Entschließungsantrag unsere Vorschläge präsentiert. Er wird mit Ihrem Antrag in den Kultur- und Medienausschuss überwiesen. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte. – Danke.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Abel, und herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede, die mit 4:59 Minuten auch noch zeitlich eine Punktlandung ist.
Nun geht Herr Kollege Nückel von der FDP-Fraktion ans Rednerpult. Bitte schön, Herr Nückel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist die GEMA nun ein gieriger Vampir oder doch nur ein Geld spendender Engel? Das ist freilich eine Frage des Standpunkts.
Der Ruf der GEMA wie auch der GEZ liegt für die meisten Menschen höchstwahrscheinlich auf dem Niveau von Jack the Ripper oder Nosferatu. Umgekehrt ist aber auch für viele Künstler, auch „kleine“ Künstler, bei allem Verteilungsärger innerhalb der GEMA die harsche Kritik nichts weiter als ein Angriff von kleinen Blutsaugern mit großen Beißern, auf denen „Darf nix kosten“ eingraviert ist, also ein Angriff auf ihre künstlerische Existenz.
Über die Grundidee einer Verwertungsgesellschaft lässt sich kaum streiten. Der Auftrag lautet, das Geld für Texter und Komponisten einzusammeln, das andere mit der Arbeit der Künstler direkt oder indirekt verdienen. Es geht also um die Lebensgrundlage von Künstlern. Ob die GEMA da noch up to date ist, davon später.
Die Befürchtungen der Branche, dass die neuen Gebühren existenzgefährdend sind, sind natürlich ernst zu nehmen, ebenso die weiter gehenden Konflikte wie die Kritik am Verteilungsverfahren oder die
tungsregel. Wir hoffen, dass die GEMA und zum Beispiel die Clubbesitzer eine einvernehmliche Lösung finden. Denn scheitert die und kommen in Nordrhein-Westfalen im Frühling 2013 zum Rauchverbot auch noch die massiven Erhöhungen der GEMA-Gebühren auf die Clubs und Kneipen zu, erleben deren Betreiber und die Gäste höchstwahrscheinlich einen Alptraum unter dem Motto: Rauchen vor musiklosen Tanzschuppen.
Aber ich will nicht so tun, als gäbe es eine einfache Lösung. Dass Musiker mehr von dem Geld wollen, das andere durch das Abspielen ihrer Musik verdienen, kann ich gut verstehen. Also müssen Kompromisse gefunden werden. Wenn die GEMA transparenter wäre und wenn sie ihre Mitglieder gleichberechtigt behandeln würde, wären die Verhandlungen sicherlich einfacher. Aber es gibt hier nicht nur die Guten und die Bösen.
Die Intention der Anträge ist klar: Sie wollen einen fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten in diesem Prozess der GEMA-Gebühren. Okay. Jetzt kommt das kleine Aber: Ich halte es für schwierig, wenn im Unions-Antrag zum Beispiel von einer grundsätzlichen Ablehnung eines Verhaltens der Beteiligten gesprochen wird, man andererseits aber genau darüber zu einer Lösung kommen will. Die Frage ist: Beschäftigt sich Politik da mit einem Problembereich oder mit der öffentlichen Wahrnehmung eines Problembereichs? Darf sich Politik direkt oder indirekt in die Verhandlungen zweier Tarifparteien einmischen? Ich sage: Nein! Sie unterstützen das ja, allerdings mit Abstrichen.
Sie machen damit im Grunde genommen, was Sie eigentlich nicht machen dürfen: Sie wecken Illusionen, und Sie drohen. Das ist ja schon ein Eingriff. Der weitgehend appellierende Charakter der Anträge erscheint mir dann ein wenig so, als wüssten Sie bereits, dass Sie so tun, als könne man damit jetzt Trüffel in der Sahara finden.
Die Forderung zum Beispiel nach staatlichen Aufsichtsregeln im Falle des Worst Case – wenn die Einigung also nicht so ist, wie Sie sich das wünschen – wird erst mal nicht helfen; denn die finanzielle Grundfrage für die Urheber werden Sie damit nicht lösen.
Sicher: Die GEMA wirkt auf viele Menschen, als habe sie die Digitalisierung und neue Konzepte fürs Internet verschlafen. Hat sie wohl auch! Mir scheint, der GEMA fehlte die Konkurrenz. Das ist eben das Problem mit Monopolen. Aber da tut sich ja etwas.
Künstler wollen eine eigene Verwertungsgesellschaft mit europäischer Dimension bilden – Name: Cultural Commons Collecting Society, kurz: C3S –, und zwar als Genossenschaft, die auf Basis von
Creative-Commons-Lizenzen arbeiten will. Also: Künstler wollen selber entscheiden, wofür sie wie viel Geld verlangen.
Der Zulassungsantrag der Genossenschaft wird höchstwahrscheinlich 2013 auf dem Tisch des Patent- und Markenamtes landen. Das macht die GEMA nicht überflüssig, soll es auch gar nicht, aber es wird frischen Wind ins Verwertungsgesellschaftsgeschehen bringen. Die Entwicklung bleibt also spannend.