Ihre Politik riskiert unsere Zukunft. Die riskiert die Arbeitsplätze. Die riskiert den Wohlstand. Sie verursacht Ewigkeitsschäden und Ewigkeitskosten. Wir dagegen wollen Ewigkeitsnutzen statt Ewigkeitsschäden. Wir wollen, dass der Strukturwandel schöpferisch geformt wird. Wir wollen ein Braunkohleausstiegsgesetz. Wir wollen das Bergrecht abschaffen und durch ein Bundesumweltgesetzbuch mit dreidimensionaler Raumplanung ersetzen. Das sind die Themen der Zukunft.
Herr Meesters von der SPD – ein schönes, starkes, innovatives Nordrhein-Westfalen haben Sie hier geschildert. Ganz schön stark fossil ist das, Herr Meesters, so wie sich die fossilen Stollentrolle von der SPD sich hier darstellen.
Hier gibt es nicht viel, was mit Stolz vorzuweisen wäre. Die Ankündigung, dass Sie Ihren Weg fortsetzen wollen,
das ist eher eine Drohung. Das sollten Sie den Menschen, die zur COP 23 nach Bonn kommen wollen, lieber nicht an den Kopf werfen. Die werden das vielleicht böse aufnehmen. Das ist eher eine Drohung als eine politisch ernst zu nehmende Zielvorgabe.
Sie werden, das kann ich Ihnen versichern, scheitern – zum Glück. Denn die Entwicklung – egal was Sie wollen und irgendwann mal machen – wird an Ihnen vorbeilaufen und Sie zurücklassen.
So reden wir hier seit 10 Uhr, seit anderthalb Stunden, über eine Unterrichtung der Landesregierung, die ziemlich lang war und wenig Inhalt hatte, weil es leider Gottes von dieser Landesregierung nicht fürchterlich viel zu sagen gibt zum Thema „Energiewende und Klimaschutz“.
Eigentlich hätten Sie Ihre Unterrichtung auf einen Satz einschrumpfen und sich so ehrlich machen können. Der Satz lautet: Bei uns regieren in Wirklichkeit
Industrie- und Energielobbyisten in Bund und Land. Deshalb wird es nichts – vorläufig – mit Wärme-, Energie- und Verkehrswende, mit Degrowth und Dekarbonisierung, mit einem angemessenen Beitrag aus Deutschland und Nordrhein-Westfalen zum globalen Klimaschutz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich zur COP 23 komme, erlauben Sie mir einige kurze Anmerkungen zur bisherigen Debatte.
Herr Hovenjürgen, alles, was Sie hier heute Morgen zur Bedeutung der Stahlindustrie, der Chemieindustrie, der Grundstoffindustrie vorgetragen haben, auch was Sie zum europäischen Emissionshandel gesagt haben, das entspricht exakt der gemeinsamen Position – das betone ich hier ausdrücklich – der Landesregierung. Natürlich sind auch wir gegen Carbon Leakage. Natürlich sind wir dagegen, dass Arbeitsplätze und damit – da haben Sie ja recht – auch CO2Emissionen ins europäische Ausland verlagert werden. Deshalb setzen wir uns ein für eine vernünftige Neuregelung auf der europäischen Ebene. Das hat auch die Ministerpräsidentin persönlich in vielen Gesprächen getan.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen zum Thema „Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan“: Ich führe im Vorfeld von Bundesratsitzungen regelmäßig Gespräche mit Wirtschaftsvertretern, mit Verbandsvertretern in Berlin. Anlässlich der Debatten zum Klimaschutzplan des Bundes wurde ich immer wieder gefragt: „Warum macht es denn die Bundesregierung nicht so, wie Sie das in Nordrhein-Westfalen gemacht haben?“, weil alle dort den Prozess, wie er bei uns stattgefunden hat, für vorbildlich halten, weil es ein dialogischer, ein gemeinsamer Prozess ist – ein Prozess, der sich auch an dem orientiert, was technologisch realisierbar und machbar ist. Deshalb wird dieser Prozess von vielen in der Wirtschaft und in den Wirtschaftsverbänden für vorbildlich gehalten.
Herr Höne, eines finde ich es schon interessant. Ich habe Ihre Position bisher oft so wahrgenommen, dass Sie unser Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan für ein Teufelswerk halten, für Folterinstrumente für die Wirtschaft. Dass Sie uns heute auffordern, das alles noch viel schneller umzusetzen, ist eine erfreuliche Entwicklung. Ich gebe zu: Wir können da noch ehrgeiziger werden.
Zum Thema „Energieversorgung“. Wir haben es geschafft, uns auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass fünf Braunkohleblöcke ab 2018 schrittweise in die Sicherheitsreserve überführt werden. 2030 laufen der Tagebau Inden und damit das Kraftwerk Weisweiler aus. Das alles wird im Ergebnis dazu führen, dass im Bereich der Braunkohle die CO2-Emissionen um 40 % bis 50 % bis zum Jahre 2030 zurückgehen. Das ist ein beachtlicher Beitrag zum Klimaschutz, den diese Landesregierung auch auf der Bundesebene hat erreichen können.
Es bleibt dabei: Wir wollen einen Strukturwandel im rheinischen Revier, Herr Brockes, und keinen Strukturbruch. Wir wollen auch weiter Versorgungssicherheit in der Energieversorgung. Für diese Ziele haben wir uns in der Vergangenheit eingesetzt, und dafür werden wir uns auch in der Zukunft einsetzen.
COP 23 wird eine gute Gelegenheit sein, die Leistungsfähigkeit des Technologiestandortes und Industriestandortes Nordrhein-Westfalen einem internationalen Publikum zu vermitteln, auch die Leistungsfähigkeit im Bereich der regenerativen Technologien und des Klimaschutzes.
Die COP 23 in Bonn wird mit einigem Abstand die größte internationale Konferenz sein, die bisher jemals in Deutschland stattgefunden hat. Weder Tagungen des Europäischen Rates noch Treffen im G7- oder G20-Format reichen auch nur entfernt an die Größenordnung der COP 23 heran. 25.000 Teilnehmer – darauf ist bereits hingewiesen worden – erwarten wir. Natürlich wollen wir – Bund, Land und die Stadt Bonn – gemeinsam für diese internationalen Gäste ein guter Gastgeber sein.
Im vergangenen Jahr haben wir die 20-jährige Präsenz der Vereinten Nationen in Bonn gefeiert, auch mit einem Parlamentarischen Abend hier im Landtag. Bei aller Würdigung dessen, was in Bonn in diesem Zeitraum entstanden ist und welche wichtigen Impulse von Bonn ausgehen, waren sich viele einig, dass die internationale Bekanntheit und auch die Ausstrahlung des UN-Standortes Bonn noch verbessert werden könnte. Dafür bietet die Konferenz COP 23 eine hervorragende Möglichkeit. Diese Konferenz wird sicherlich auch dazu beitragen, nicht nur die internationale Ausstrahlung der Stadt Bonn, sondern auch die internationale Reputation und Ausstrahlung unseres gesamten Landes zu verbessern.
Zu den politischen Kernbotschaften der Weltklimakonferenz in Bonn muss in dieser Zeit auch gehören, dass globale Zusammenarbeit zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen der Menschheit eine ungebrochene Bedeutung hat und dass diese
Herausforderungen gestaltbar sind. In Bonn soll wieder deutlich sichtbar werden, dass wir internationale Zusammenarbeit und internationale Vereinbarungen brauchen, dass sie notwendig sind, dass sie aber auch umgesetzt und eingehalten werden müssen.
Die Vorbereitung der COP 23 wird nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen möglich sein. Wir brauchen natürlich das UNKlimasekretariat in Bonn, wir brauchen die Unterstützung der Bundesressorts, wir brauchen aber auch die Unterstützung der Stadt Bonn, und wir haben sie auch. Und auch das Land ist bereit, zu unterstützen. Herr Hovenjürgen, das ist auch der Grund, warum wir heute darüber reden – weil wir als Landesregierung jetzt die Entscheidung darüber treffen müssen, in welcher Form wir diese Unterstützung gewähren.
Wir werden uns auf vielfältige Weise an der erfolgreichen Ausrichtung der Konferenz beteiligen. Natürlich sind die Polizeibehörden des Landes gefordert, aber wir sind grundsätzlich auch bereit, beispielsweise als Land die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Delegierten zu übernehmen und damit die logistische Seite der Konferenz in nachhaltiger Weise zu unterstützen.
Wir werden die Chance nutzen, den Teilnehmern und Teilnehmerinnen durch Exkursionen und Veranstaltungen zu zeigen, wie leistungsfähig unser Land ist, wenn es um die Verbindung von Klimaschutz und moderner Industriegesellschaft geht.
Mit der Beteiligung an der Weltklimakonferenz reiht sich Nordrhein-Westfalen in zahlreiche Aktivitäten zur Stärkung des UN-Standorts in Bonn ein. Ich will davon nur eine erwähnen: Wir haben vor einer Woche im Bundesrat eine Landesinitiative für ein Gaststaatsgesetz eingebracht. Ein solches Bundesgesetz soll künftig regeln, unter welchen Bedingungen sich die unterschiedlichen internationalen Organisationen und Einrichtungen in Deutschland ansiedeln können.
Gegenwärtig muss in jedem Einzelfall ausgehandelt werden, welche Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte für die internationalen Einrichtungen gelten. Das ist ausgesprochen zeitaufwendig, es ist wenig transparent, und deshalb ist es zunehmend ein Nachteil im internationalen Wettbewerb um die Ansiedlung internationaler Organisationen. Durch ein solches modernes Gaststaatsgesetz wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in dieser Frage künftig über einheitliche und transparente Rahmenregelungen verfügen, um damit den internationalen Standort, aber auch den internationalen Rang unseres Bundeslandes zu stärken.
Die COP 23 stellt eine weitere große Chance für den internationalen Standort Bonn, ebenso wie für ganz Nordrhein-Westfalen, dar. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen und die Welt in Bonn und in Nordrhein-Westfalen willkommen heißen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Lersch-Mense. – Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Thiel das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwar eine Rede vorbereitet, die werde ich so aber nicht halten. Ich werde mich auf ein, zwei Anmerkungen konzentrieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP: Sie greifen immer gern den Klimaschutzplan bzw. das Klimaschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen an. Sie haben dabei allerdings – ähnlich wie beim Landesentwicklungsplan und bei anderen Projekten – vor lauter Bemühen, die Landesregierung anzugreifen, überhaupt nicht verstanden, wie es funktioniert und welchen Vorteil es für NordrheinWestfalen hat.
Im Klimaschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen steht: Wir wollen bis 2020 25 % CO2 einsparen. Das ist ein Wert, den wir schaffen werden, den das Industrieland Nordrhein-Westfalen schaffen kann, und es ist zugleich ein Wert, der uns vor Überforderung schützt. Das ist ganz wichtig; denn ich darf Sie daran erinnern: Wenn Sie Rot-Grün vorwerfen, dass wir mit überambitioniertem Klimaschutz – so wird das ja immer genannt – Nordrhein Westfalen in eine besondere Rolle bringen würden, dann sage ich Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall! Mit den angestrebten 25 % liegen wir in Nordrhein-Westfalen goldrichtig.
Sie hatten zu Ihrer Zeit, als Sie versucht haben, Klimaschutzpolitik zu machen – mehr war es ja nicht –, gesagt: Die CDU-FDP-Koalition hat ihre Energie- und Klimaschutzkonzepte seit zwei Jahren als Entwurf für das Energieland NRW angekündigt. – Und jetzt kommt’s: In dem Papier kündigt Thom deutlich höhere CO2-Einsparziele an, als es etwa die Bundesregierung oder sogar die CDU-Landtagsfraktion jüngst getan haben. Das wären über 40 % gewesen! Sie hätten das Industrieland Nordrhein-Westfalen an die Wand gefahren!
(Karlheinz Busen [FDP]: Wie soll man das denn schaffen in fünf Wochen? – Heiterkeit von der CDU – Lutz Lienenkämper [CDU]: Der war gut!)
Die werden wir bis 2020 schaffen; unter anderem auch mit den fünf Kraftwerksblöcken, die in die Sicherheitsreserve gehen. Damit wird der Energiesektor in Nordrhein-Westfalen den Hauptanteil zur CO2Einsparung beitragen. Im Mobilitäts- und im Wohnsektor hat sich nicht viel getan. Da ist noch viel Potenzial. Es gibt noch viele andere Dinge; darauf ist heute bereits eingegangen worden ist.
Wir haben mit der Leitentscheidung – übrigens auch mit der Verkleinerung des Tagebaus – im Energiesektor den Rahmen gesetzt. Das war ein mühsamer Kampf, der jetzt aber auch Klarheit gebracht hat, dass in diesem Bereich ein entsprechender Beitrag geleistet wird. Minister Lersch-Mense hat es ja auch noch einmal gesagt: Bis 2030 werden im Rheinischen Revier ca. 50 % CO2-Einsparungen erzielt. Damit ist klar: Es gibt dort verlässliche Rahmenbedingungen.
Klar ist aber auch, dass eine weitere Verkleinerung – beispielsweise in Hambach – mit einer SPDLandesregierung nicht zu machen ist. – Schönen Dank, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Thiel. – Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Unterrichtung und kommen zu Tagesordnungspunkt