Ich habe Ihnen auch die schwierige Schnittstellenproblematik erklärt, gerade was die rechtlichen Regelungen angeht. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Das haben wir getan.
Ich habe Ihnen auch gesagt, wir möchten dieses Thema in der neuen Legislaturperiode noch einmal ganz konkret angehen. Deshalb danke ich den regierungstragenden Fraktionen für diesen Antrag. Uns geht es darum, wirklich Verbesserungen für überschuldete Menschen, für die Familien, aber vor allem auch für die Kinder zu erreichen. Ich bin mir sicher, daran werden wir weiter gemeinsam arbeiten. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die beiden antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Inhalt des Antrags zu? – SPD, Grüne, die Fraktion der Piraten, der fraktionslose Abgeordnete Schulz und der fraktionslose Abgeordnete Stüttgen. Das sieht nach einer breiten Mehrheit aus. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist das zustande gekommen, was ich schon andeutete, nämlich eine breite Mehrheit für diesen Antrag Drucksache 16/14665. Er ist damit angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dieser Tagesordnungspunkt wird etwas konkreter, damit wir verlässlichere Aussagen bekommen.
Im letzten Jahr wurden viele Gespräche geführt, um für ein neues Kitagesetz möglichst viele Akteure an einen Tisch zu bekommen. Wir können jetzt einige Ergebnisse präsentieren.
Auf unsere Kleine Anfrage vom 28. März hin teilt die Landesregierung und die Ministerin mit – ich zitiere –:
„Die Landesregierung befindet sich … mit den in der Antwort zu Frage 1 genannten Partnern … in Gesprächen.“
Als Partner werden die kommunalen Spitzenverbände, die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, das Land Nordrhein-Westfalen und die Kirchen definiert.
Mit Schreiben vom 30. März teilen uns die relevanten Beteiligten – das sind der Städtetag, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund NRW, die AWO, der Caritas-Verband, die Paritätischen, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, die Jüdischen Gemeinden, das Katholische Büro und das Evangelische Büro – mit – ich zitiere –:
In Presseveröffentlichungen entsteht bedauerlicherweise zurzeit der unzutreffende Eindruck, dass Verhandlungen zwischen dem Land und uns stattgefunden hätten.
Frau Ministerin, Sie haben immer behauptet, Sie wären mit den relevanten Beteiligten in Gesprächen. Am 30. März teilten uns alle relevanten Beteiligten mit, das sei nicht der Fall. Wer sagt hier jetzt die Unwahrheit? Ich erwarte von Ihnen heute und hier Aufklärung. Sagen Sie uns: Haben Sie diese Gespräche geführt? Mit wem haben Sie sie geführt? Wollen Sie überhaupt eine Einigung erzielen? Welche Vorstellungen haben Sie überhaupt? – Ich erwarte heute und hier eine konkrete Antwort.
Jahre Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen – und die Lage bei der Elementarpädagogik in NordrheinWestfalen ist so schlecht wie nie zuvor. Sie haben vor sieben Jahren das Wahlversprechen gegeben, die Situation in den Kitas zu verbessern. Dieses Wahlversprechen haben Sie tatsächlich gebrochen. Wir diskutieren mittlerweile über Abgaben von Kitaträgern und über Kitaschließungen. 80 % der Kitas arbeiten defizitär. Wir haben einen extremen Personalmangel. Wir sind bundesweites Schlusslicht bei der U3-Betreuung. Das ist Ihre Bilanz. Die könnte ich noch stundenlang fortsetzen. Es ist eine extrem lange Mängelliste, die Rot-Grün der neuen Regierung am 14. Mai hinterlassen wird.
Meine Damen und Herren, die Ministerin und die koalitionstragenden Fraktionen haben am Anfang der Legislaturperiode versprochen, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Das haben sie nicht eingehalten. Dann hatte Ministerin Kampmann versprochen, Eckpunkte zu veröffentlichen. Trotz mehrfacher Nachfragen konnte die Ministerin dem Parlament bis heute nichts offenlegen, was Sie eigentlich machen wollen, um die Kitasituation vor Ort zu verbessern. Kollege Tenhumberg hat das angesprochen.
Ich finde, es hat etwas mit Arbeitsverweigerung zu tun. Wenn man nach anderthalb Jahren im Amt nicht in der Lage ist, der Öffentlichkeit, dem Parlament, den Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden zu sagen, was man überhaupt vorhat, und der interessierten Öffentlichkeit ausschließlich das SPDWahlprogramm vorliest, dann kann man schon fast fragen, ob das nicht auch etwas mit Amtsmissbrauch zu tun hat, um das deutlich zu sagen.
Ich würde erwarten – das haben wir auch in diesem Antrag geschrieben –, dass Sie veröffentlichen und darstellen, wie Sie sich vonseiten der Regierung eigentlich ein neues Kinderbildungsgesetz vorstellen. Ich würde erwarten, dass Sie uns sagen, wie Sie die Probleme mit dem Bürokratieabbau in den Griff bekommen wollen, wie Sie eine ausreichende und gute Finanzierung für alle Kindertageseinrichtungen sicherstellen möchten, wie Sie Flexibilität organisieren wollen und wie Sie eine angemessene Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern gewährleisten möchten. Was machen Sie, um 16.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land zu organisieren, um dem Beschäftigtenmangel entgegenzuwirken?
Zu diesen Fragen hören wir von der Landesregierung, von SPD und Grünen seit Monaten keinen einzigen Ton. Das macht mich nachdenklich und sehr, sehr traurig.
Ja, das ist das Problem. Ich habe es gestern schon einmal gesagt. Ich spreche auch mit den Betroffenen vor Ort.
Kollege Bernhard Tenhumberg hat es auch noch einmal vorgelesen. Wenn alle relevanten Akteure im gesamten Kita-Umfeld sagen, dass sie eigentlich gar keine Gespräche mit SPD, Grünen und der Regierung geführt haben,
Ich glaube den kommunalen Spitzenverbänden und den Wohlfahrtsverbänden, dass Sie hier einfach die Arbeit eingestellt haben.
Frau Ministerin Kampmann, ich habe eine ganz konkrete Frage an Sie, weil ich glaube, es ist wichtig, dass Sie das Parlament und die Öffentlichkeit vor dem 14. Mai darüber informieren. Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, eine Beitragsfreiheit einzuführen. Nach unseren Rechnungen wird das den Steuerzahler zwischen 600 Millionen und 1 Milliarde € zusätzlich kosten. Ist das etwas, was die Landesregierung schon überlegt und geprüft hat? Nach Aussage Ihrer eigenen Ministerpräsidentin hat der Finanzminister das überprüft, und eine entsprechende Zahl will er nicht veröffentlichen.
Ich frage Sie ganz konkret: Was kostet die Beitragsfreiheit in Nordrhein-Westfalen das Land? Und was möchten Sie dort auf den Weg bringen, damit die Menschen Bescheid wissen?
Die Grünen frage ich an dieser Stelle: Ist dieses Vorhaben, das Ministerin Kampmann angekündigt hat, die Beitragsfreiheit in Nordrhein-Westfalen zu realisieren, überhaupt mit dem Koalitionspartner abgestimmt?
Ansonsten würde ich schon die Frage stellen, ob Ministerin Kampmann das überhaupt von ihrem Amt her so kommunizieren darf.
Sie sind ja hier nicht als Parteimitglied, sondern als Regierungsmitglied tätig. Deswegen erwarte ich heute, dass Sie der interessierten Öffentlichkeit Ihre Position darstellen.
Meine Damen und Herren, Sie haben meines Erachtens nach sieben Jahren bewiesen, dass Sie es nicht können. Sie hätten die Chance gehabt, ein neues Kinderbildungsgesetz vorzulegen. Sie haben das nicht gemacht. Deswegen hoffe ich, dass der Wähler am 14. Mai den Weg für einen Politikwechsel frei macht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.