Allerdings muss man, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen: Dieser Antrag ist ein sehr weitsichtiger Antrag vom Grundsatz her gewesen. Sonst würde er ja auch nicht von Bernhard Schemmer kommen. Denn wir haben ja jetzt Möglichkeit, in ca. sechs Wochen diesen Antrag in Koalitionsverhandlungen zu konkretisieren, um dann unsere beiden Anträge in ein geschlossenes Ganzes zu überführen.
Meine Damen und Herren, Kollege Hilser scheidet ja aus und war Vorsitzender unseres Ausschusses. Wenn man bedenkt, dass er ein strammer Parteisoldat ist, hat er unter diesem Gesichtspunkt den Ausschuss sogar gut geleitet mit Humor und Ironie. Das muss man ihm einfach zugestehen.
Bernhard Schemmer haben wir ja im Ausschuss kennengelernt als jemanden, der uns feinfühlig, differenziert und in der ihm eigenen zurückhaltenden Art das Münsterland gespiegelt hat. Sämtliche Problemstellungen der Wohnraumförderung, der Landes-Straßenkreuzungsverordnung oder auch der Radwegeplanung konnte er am Beispiel des Münsterlandes, insbesondere aus dem Sprengel Borken, Bocholt, Dülmen und Coesfeld darstellen. Wer von uns kannte vor fünf Jahren Orte wie Reken, Klein Reken, Groß Reken, Maria Veen, Bahnhof Reken und Hülsten? Wer kannte das? Bernhard Schemmer hat uns das nahegebracht,
Meine Damen und Herren, Sie klatschen ja zu recht. Stellen Sie sich doch mal vor: Bernhard Schemmer im Sportdress – nicht auf dem Motorrad wie wir beide – auf dem Fahrrad. Da sitzt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat von Reken und hat dafür Sorge getragen, dass Reken zur fahrradfreundlichsten Stadt geworden ist. Kollege Klocke, wollten Sie nicht lieber umziehen von Köln in Richtung Reken? Das wäre doch was.
Kollege Hilser, das wäre doch auch eine Aufforderung für Ihren Fahrradkreis – den Hilser-Kreis –, mal Reken zu besuchen und Wirtschaftsförderung im wahrsten Sinne des Wortes vor Ort zu betreiben. Hilser und Schemmer auf dem Fahrrad in Reken auf dem Weg zur Gaststätte – das ist doch ein tolles Bild.
Meine Damen und Herren, auf Bernhard bezogen: Hinter einem starken, feinfühligen Mann steht natürlich immer eine noch stärkere Frau. Deswegen ist ja auch Bernhard immer gerne länger hier geblieben, weil er seiner Frau „Schöner Wohnen“ ermöglicht
Meine Damen und Herren, bei unterschiedlichen politischen Zielsetzungen konnten wir uns im Rahmen der wohnungsbaupolitischen Sprecher – ich gucke Frau Philipp an und ich gucke den Kollegen Klocke an – auch unter Einhaltung mitteleuropäischer Umgangsformen austauschen.
Mit Schrecken allerdings denke ich daran, dass es auch einen Kollegen gab, der Sprecher für einen bestimmten Sachbereich war, der mehrfach, und das auch noch nach mehrfacher Aufforderung, Fragen einfach nicht beantwortete und sagte: Das will ich nicht beantworten. – Das war schon eine intellektuelle Zumutung. Das wird mir auch in Erinnerung bleiben. Sowas darf es eigentlich nicht geben.
Ich komme zum Minister. Das einigt die beiden ja, diese poetische Darstellung von irgendwelchen Sachzusammenhängen, ganz fein ausziseliert in ruhiger, bildreich dargebotener Sprache, immer auf das Gegenüber eingehend. Das ist der Minister. Der Minister hat mit der ihm eigenen Art oftmals auch verfahrenserleichternde Vorschläge gemacht, über die man dann kurz lachen konnte. Er hat sich selbst auch manchmal den Spiegel vorgehalten. Selbstironie fand ich bei Ihnen immer sehr angenehm. Das hat die Arbeit und auch das Arbeitsklima im Ausschuss ausgesprochen befruchtet, und das hat Spaß gemacht.
Wenn ich jemandem auf die Füße getreten bin, war es sicherlich notwendig. Das tut mir nicht in jedem Falle leid. Trotzdem habe ich gerne mitgearbeitet.
Ich muss mein Zimmer noch aufräumen. Sie, Herr Minister, haben ja Leute, die Ihr Büro aufräumen. Im Juni müssen wir aber noch einmal gemeinsam Moped fahren. Ihr Staatssekretär hat sich auch angemeldet und gesagt: Das können wir doch zu dritt machen. – Mit zwei SPD-Leuten ist der Lustgewinn vielleicht etwas eingeschränkt, das kriegen wir aber schon hin. Dann sind Sie als Minister der neutrale Dritte?
Meine Damen und Herren, hätte ich am Schluss noch einen Wunsch frei, würde ich Folgendes tun: Im Gegensatz zur Mitte der 80er Jahre – damals war ich hier Fraktionsreferent – hat mich die Sprache untereinander und die Geschwindigkeit, mit der man einen anderen als Lügner bezeichnet und verbale Verletzungen beifügt, beschwert. Wenn ich die Möglichkeit hätte, in der nächsten Legislaturperiode verfahrensleitend etwas zu gestalten, dann würde ich der Präsidentin oder dem Präsidenten empfehlen, den Ausschüssen die Verpflichtung aufzuerlegen, in den ersten vier Monaten eine Ausschussreise in der Länge von mindestens drei oder vier Tagen zu veranstalten, damit man sein Gegenüber als Mensch akzeptiert und damit emotionale Spitzen abbaut. Ich glaube, dass das jedem Ausschuss guttun würde. Das wäre mein Wunsch. – Schönen Dank, machen Sie es gut!
Vielen Dank, Herr Ellerbrock. Auch von uns hier oben alles Gute für Ihre Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Parlament. Sie haben uns auch noch einen Wunsch mitgegeben. Ich
werde ihn selbstverständlich an die amtierende Präsidentin weiterleiten, die sich darüber möglicherweise Gedanken macht, sollte sie wieder Präsidentin werden. Dann wird sie sich überlegen, ob man in dieser Richtung etwas unternehmen kann.
Es ist ein wichtiger Hinweis, ab und zu einmal miteinander zu sprechen und nicht nur übereinander zu schimpfen. Das hilft in jedem Fall. Danke für diesen Hinweis.
Sie haben die Zeit erheblich überzogen, aber ich glaube, dass niemand deshalb ganz böse ist. Wir lassen das so stehen.
Jetzt spricht für die Piratenfraktion – im Rahmen seiner vorgegebenen Zeit von fünf Minuten, wie ich annehmen darf – Herr Kollege Bayer.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Familien und auch die, die es werden wollen! Herr Ellerbrock, an Ihnen sieht man, dass Geografen nicht nur Meister der Allgemeinbildung sind und selbstverständlich alles können – und vor allem auch perfekte Abgeordnete sind –, sondern sie können auch noch brillant und unterhaltsam – da wird mir wahrscheinlich auch niemand widersprechen – reden. Ich hoffe, dass Sie das Talent auch weiterhin anderswo einsetzen können.
Herr Hilser – da muss ich gar nicht viel sagen –, Ihre Souveränität haben Sie eben eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Das kann ich gar nicht in Worte fassen, also erübrigt sich das an dieser Stelle.
Herr Schemmer, ich möchte Ihnen meine Anerkennung für Ihr Engagement zollen, indem ich Ihren Antrag, den Sie vorgestellt haben, einmal ernst nehme. Deshalb werde ich auch noch etwas zu dem Antrag sagen.
Wir stellen fest, dass die Mittel der Wohnraumförderung nur weggehen, weil sie derzeit verschenkt werden. Erst seit es Tilgungsnachlässe, also Geldgeschenke gibt, werden die großzügig bereitgestellten Mittel wieder besser angenommen als vorher. Wir stellen auch fest, dass es dabei keine regionale Streuung gibt. Mittel werden nicht nur dort abgerufen und verteilt, wo die Wohnungsmärkte heiß gelaufen sind, sondern auch dort, wo der Begriff „Wohnungsmangel“ eher unbekannt ist.
Die Zahlen des Ministeriums zeigen, dass das Geld auch in die lahmende Peripherie des Landes geht. Dagegen ist im Grundsatz eigentlich auch nichts zu sagen, wenn man dahinter eine Strukturförderungspolitik des Landes vermuten könnte. Aber das entpuppt sich dann auf den zweiten Blick als haltlos.
die Gelegenheit aus, ausgleichende Politik zu betreiben. An dieser Stelle gibt es auch nicht das leiseste Indiz einer Strukturförderungspolitik, die versuchen würde, die überhitzten Regionen zu entlasten oder andererseits die darbenden Regionen zu fördern. Das müsste sich in einer Förderkulisse niederschlagen, die es aber an dieser Stelle nicht gibt.
Also gilt dort das Prinzip „Gießkanne“, und man gefällt sich in großen Zahlen. Und die großen Zahlen kommen natürlich, wenn man professionellen, also renditegetriebenen Wohnungsmarktakteuren das Geld hinterherschmeißt. Dann geht das Geld natürlich auch weg.
Natürlich ist das besser, als gar nichts für den Wohnungsbau zu tun. Und natürlich sehen wir die blanke Not, die sich angesichts niedriger Zinsen ergibt – geschenkt! Aber sind Geschenke an Investoren, die mit der Vermietung von Wohnraum an Menschen Geld verdienen, wirklich das einzig vorstellbare Mittel, um diesem Dilemma zu entkommen? Da sage ich Nein. Da teilen wir zum Teil die Positionen der CDU. Eigentumsförderung kann punktuell helfen, aber Eigentumsförderung als Argument gegen Armut, gegen Altersarmut zu verwenden, ist dann doch schon ziemlich schräg. Das hat schon in den 80er-Jahren in Großbritannien nicht funktioniert.
Wohnungspolitik ist Wohnungspolitik, und Rentenpolitik ist Rentenpolitik. Und wer sein Leben lang gearbeitet hat, sollte eine Rente bekommen, die zum Leben, zum guten Leben reicht – egal, ob er oder sie das Glück hatte, Wohneigentum zu bilden oder eben nicht. Gleichwohl finde ich das sozialdemokratische Argument der CDU sympathisch, dass nicht nur Investoren und Konzerne von der Wohnraumförderung profitieren sollen, sondern eben auch Familien.
An der Stelle spare ich Ihnen jetzt einmal den Exkurs, welches Familienbild dem zugrunde liegen sollte.
Zum Antrag: Wir finden die Idee durchaus schlüssig, dass die Grunderwerbsteuer gestaffelt wird bzw. erst ab einem festzulegenden Freibetrag zu zahlen ist. Wo der Antrag Tilgungsnachlässe für Familien fordert, unterstütze ich ihn auch, ebenfalls dort, wo er Initiativen beim Bund fordert, die Grunderwerbsteuer zu modifizieren. Das Baukindergeld würden wir gerne als Baugruppengeld oder Share-EconomyGeld verkaufen.
Deshalb mein Fazit für den Antrag: Ich empfehle nicht die Ablehnung, weil er wichtige Punkte aufgreift und die Landesregierung zu Recht kritisiert. Ich empfehle aber auch nicht die Zustimmung, weil er dann doch zu sehr einem unreflektierten Familienbild hinterherhinkt und es der CDU auch ein weiteres Mal leider nicht gelingt, die Förderung von Mietwohnungen und die Förderung von Eigentum nicht gegeneinander auszuspielen.
Ich gebe an dieser Stelle natürlich Herrn Ellerbrock Recht: Auch wenn es nachvollziehbar ist, dass dieser wohl letzte Antrag, den wir zu diesem Thema im Plenum haben, alles Mögliche miteinander vereint, so ist er doch ein Sammelsurium.
Ich empfehle die Enthaltung und bedanke mich bei Ihnen für die vielen wohnungspolitischen Diskussionen in dieser Legislaturperiode. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Gute an dem Antrag ist, dass er Bernhard Schemmer die Gelegenheit gegeben hat, noch einmal laut und deutlich zu uns zu sprechen. Das soll aber kein Votum sein, ihm zuzustimmen.
Die Diskussionen zu diesem Antrag haben wir vielfältig geführt. Deshalb will ich nur auf einen Punkt verweisen: Das Bündnis für Wohnen ist im Grunde die adäquate und sehr erfolgreiche Antwort, die wir gemeinsam gegeben haben. Das ist eine Allianz der Willigen, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Alexander Richter würde sicherlich bezeugen, dass die großen Verbände sehr zufrieden mit den Förderkulissen und konditionen sind und wir deshalb auf einem guten Weg sind. Das heißt aber nicht, dass wir dem politischen Streit aus dem Weg gehen sollten.
Deshalb habe ich die Gesichter der übrigen Kabinettsmitglieder verfolgt. Die haben voller Neid darauf geschaut, welch tollen Ausschussvorsitzenden und welch profilierte Oppositionssprecher wir hatten.
Das ist wirklich ein Privileg unseres Ausschusses gewesen. Dafür möchte ich danken. Ich habe mich bei den drei freiwillig Ausscheidenden schon anlässlich des kleinen Empfangs, den wir organisiert hatten, bedankt. Aber ich möchte das jetzt noch einmal tun.
Lieber Dieter, gerade hast du bewiesen, dass das, was über dich erzählt wurde, wahr ist: Du bist in der Tat ein laufendes Kompendium der Wohnungsbaupolitik dieses Landes und im Grunde der Große Brockhaus unser Wohnungsbaupolitik.