Sie haben hier eben behauptet, ich hätte nur eine Frage gestellt. Lesen Sie bitte das Protokoll nach: Es waren viele, viele mehr.
Interessant ist auch, dass Sie, Herr Römer, sagen: Man einigt sich im Ausschuss, und zwei Stunden später ist die Einigung nichts wert. – Aber lesen können Sie, auch wenn es durch eine rote Brille ist. Sie sollten dadurch lesen können:
„Nach dem Verlauf der weiteren Beweisaufnahme behält sich der Ausschuss vor, Ministerpräsidentin Kraft noch vor Ende der Wahlperiode zu hören.“
Nichts ist anders! Wir haben am Montag beantragt, sie zu hören. Das haben wir am Montag im Ausschuss beantragt. Das ist Fakt, oder bestreiten Sie das?
Wenn Sie andere Informationen haben, scheint der Draht nicht richtig zu funktionieren. Wir haben das am Montag beantragt, und das ist auch richtig.
Bitte sehr? – Das ist eine Veröffentlichung des Ausschussvorsitzenden an die Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung. Dass wir uns daran halten, habe ich gerade vorgetragen.
Enttarnend war vorhin der entscheidende Satz von Ihnen, und deswegen bin ich überhaupt noch in diese Runde reingegangen:
Sie wollten den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht. Sie wollten ihn nicht, und Sie wollen ihn immer noch nicht, und die Fakten, die in den letzten Tagen und Wochen aufgeklärt wurden, wollten Sie schon gar nicht gegen sich gelten lassen. Deswegen der Regierungsgutachter, der aufgrund der Informationen, die ihm vorlagen, ein Gutachten vorgelegt
und letztendlich Bewertungen vorgenommen hat, die er nicht treffen konnte, weil ihm die Informationen gar nicht vorlagen. Wenn Sie sich darauf beziehen, dass er einige Unterlagen gar nicht hatte, hat er aber Schlussfolgerungen gezogen, die ihm dann auch nicht zustehen.
Denn ich sage Ihnen auch: Wenn ich keinen Bauantrag stelle, kann ich auch keine Ablehnung erhalten. Und wenn ich den Generalbundesanwalt gar nicht bitte, Informationen vom Ministerium zu erhalten, kann ich auch keine ablehnende Antwort erhalten.
Aber dann zu sagen: „Ich finde keine Antwort“, und das heißt: „Ich habe den Finger drauf“, das ist einfach nur billig
Besten Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nur noch einmal gemeldet: Frau Kollegin Brand, ich bin aus Ihrer Fraktion darauf hingewiesen worden, ich solle in dieser Frage mal in Wikipedia nachschauen. Ich habe prompt gegoogelt und „gewikipediat“. Und was steht bei Wikipedia? Dort ist zu lesen:
„JJ1, bekannt geworden als ‚Bruno‘, […] von der Bayerischen Staatsregierung als ‚Problembär‘ eingestuft,
Am 26. Juni 2006 wurde er […] erlegt. […] Vonseiten des Bayerischen Umweltministeriums hieß es, der Abschuss sei […] ‚von jagdkundigen Personen‘ vorgenommen worden.“
Genau das haben Sie hier gesagt. Sie haben von dem bayerischen Problembären gesprochen, von nichts anderem. Ich gebe Ihnen noch mal die Gelegenheit, sich hier für den Aufruf, einen Innenminister abzuschießen, zu entschuldigen.
Und Herr Kollege Sieveke Sie müssen sich gerade aufregen. Ihre Schamgrenze ist doch jetzt ins Unterirdische gefallen – das will ich Ihnen mal ganz deutlich sagen –, aber wirklich unterirdisch!
Da machen Sie hier Semantik zum Mitgliederbrief Ihres Landesvorsitzenden. Der schreibt seine Mitglieder an und erklärt denen Unsinn, das hat Kollegin Düker sehr gut erklärt. Und Sie versuchen, das irgendwie noch zu rechtfertigen. Das können Sie nicht! Die Banane ist geschält! Er hat es so geschrieben, es bleibt so falsch.
Und dann werfen Sie gegenüber Herrn LerschMense die Abwägung zu der Frage „Geben wir Details zu einem Berufungsverfahren in die Öffentlichkeit, das sozusagen noch in den Verhandlungen steckt?“ zu der Abwägung „Todesopfer“ in eine Waagschale. – Das ist schäbig; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.
Die Ministerpräsidentin kann sich selber wehren, da bin ich mir ziemlich sicher. Aber – das will ich noch mal aufgreifen – ihr in der Frage der Terminierung Arroganz zu unterstellen und zu behaupten, Sie hätten beantragt, die Ministerpräsidentin zu hören, das ist ja wieder mal falsch. Den Beweisantrag, die Ministerpräsidentin im Untersuchungsausschuss zu hören, haben nur – nur – SPD und Grüne gestellt. Weder Piraten noch CDU noch FDP wollten sie überhaupt hören; das ist doch die Wahrheit! Sie wollten die gar nicht haben!
Als es um den letzten Freitag ging, haben Sie doch groß gesagt: Ich habe kein Interesse, keinen Bedarf an der Vernehmung von Frau Ministerpräsidentin Kraft an dem Freitagabend.
Herr Dr. Stamp hat zu Recht gesagt und auch hier im Plenum bestätigt, an ihm läge es nicht, auch nach der Wahl sei ausreichend. Genauso war die Formulierung.
Jetzt machen Sie einen Bohei daraus, dass sie sich jetzt die Zeit nimmt, am Freitag für uns zur Verfügung zu stehen – sehr kurzfristig –, und leiten daraus ab, jetzt müssten Sie alle Ihre Termine verschieben. Genauso ist es doch. Sie beschweren sich darüber, dass die Ministerpräsidentin am Freitagabend kommt, wo sie letzten Freitag auch am Abend gekommen wäre. Wo ist denn da der Unterschied? Was versuchen Sie der Öffentlichkeit zu vermitteln?
Die Ministerpräsidentin kommt. Wir werden sie befragen – von mir aus bis morgens um fünf, wie Herr Dr. Stamp das angekündigt hat. Das können wir gerne machen. „Bis in die Nacht hinein“, war Ihre Formulierung in Ihrem Pressestatement. Wir bringen die Zeit mit, und im Übrigen nicht nur, weil wir nicht der neuen Landtagsperiode angehören, sondern weil wir es ebenso für wichtig halten, das zu tun.