Das sollte auch der Kurs für die nächsten Jahre bleiben: die Dinge mit Augenmaß zu betreiben. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifverhandlungen der Länder im öffentlichen Dienst sind mittlerweile abgeschlossen. Das Ergebnis lässt sich sehen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung überträgt im Wesentlichen die Ergebnisse der Tarifverhandlungen inhaltsgleich, aber mit einer dreimonatigen Verzögerung auf die Beamtenschaft des Landes. Die Piratenfraktion begrüßt den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst und die Übertragung auf die Beamtenschaft.
Allerdings besteht für das Land Nordrhein-Westfalen nach wie vor Handlungsbedarf, nämlich hinsichtlich einer gerechten Besoldung der beamteten Lehrerinnen und Lehrer auf der einen Seite und den angestellten Lehrerinnen und Lehrern auf der anderen Seite. Gute Rahmenbedingungen für Unterricht, Bildung und Erziehung an den Schulen sind notwendig, um eine gute Bildung für Kinder und Jugendliche im Land zu ermöglichen. Hierzu zählen auch die Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer – gleichermaßen für beamtete wie auch für angestellte Kolleginnen und Kollegen.
Die bestehenden Differenzen der Entgelte der angestellten Lehrkräfte und der Besoldung ihrer verbeamteten Kollegen auf identischen Stellen sind in vielen Fällen nicht zu rechtfertigen. Das belastet das Klima der Kolleginnen und Kollegen und mindert die Motivation der angestellten Lehrkräfte.
Wir haben, um diese Ungerechtigkeit zu beenden, bereits am 7. Februar dieses Jahres einen Antrag hier in das Haus eingebracht. SPD und Grüne haben diesen Antrag sang- und klanglos abgelehnt.
Damit ist der politische Wille, dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu folgen, nicht erkennbar und wird auch trotz der Verankerung in Koalitionsverträgen nicht verbessert. Das halten wir für einen mittelgroßen Skandal auf dem Rücken der Beschäftigten. Wir erwarten immer mehr von den Lehrkräften, aber bekommen es nicht hin, sie gleich zu bezahlen.
In dieser Legislaturperiode wurde wieder eine Chance vertan, an diesem Punkt Gerechtigkeit herzustellen. Wie man sieht, fährt der Schulz-Zug mal wieder an der sozialdemokratischen Regierungsrealität vorbei. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Ich danke allen dafür, dass man dem verkürzten Verfahren zustimmt und dass wir zu einem Ergebnis kommen können.
Zweitens. Ich finde es auch gut, dass wir uns für diesen Punkt noch einmal eine Aussprache geleistet haben, um den Beamtinnen und Beamten zu zeigen, dass das für uns nicht ein Punkt ist, den wir einfach zu Protokoll geben.
Drittens. Ich habe nicht ganz verstanden, Herr Optendrenk, warum Sie das dann doch noch einmal zum Versuch machen, sich einen schlanken Fuß zu machen. Wenn Sie doch meinen, dass das Ergebnis nicht gut ist, und Sie doch glauben, dass Sie die Wahl gewinnen, dann hätte ich dem verkürzten Verfahren nicht zugestimmt und gesagt: Anschließend machen wir alles besser.
Das einzige Problem ist nur: Sie glauben offenbar erstens nicht daran, dass Sie die Wahl gewinnen, und zweitens wollten Sie auch all das, was Sie angekündigt haben, gar nicht umgesetzt haben, und deswegen machen Sie jetzt mit.
Herr Finanzminister, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Natürlich möchte jetzt Herr Dr. Optendrenk Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Ich wollte Ihnen nur die Frage stellen, ob Sie mit mir der Meinung sind, dass, wenn der Chef der Staatskanzlei den Parlamentarischen Geschäftsführern und dem Ältestenrat ein solches Anliegen stellt, um Gesetzeskraft herbeizuführen, es vielleicht nicht so angemessen ist, hier als Minister daraus einen parteipolitischen Zinnober zu machen.
Das, was ich gesagt habe, war in den letzten Punkten die Reaktion auf Ihren parteipolitischen Zinnober.
Das war einfach der Punkt. Wir hätten uns darauf einigen können, dass wir das mit einer kurzen Ansprache an unsere verdienten Beamtinnen und Beamten enden lassen. Aber Sie wollten noch einmal durchblicken lassen – ohne sich dabei irgendwo eine Verpflichtung aufzuerlegen –, dass Sie natürlich alles mehr gemacht hätten. Und da habe ich dann gesagt: Na gut, dann machen Sie das doch dann, wenn Sie glauben, dass Sie die Möglichkeiten dazu haben.
Es ist in Ordnung. Jetzt, finde ich, sind wir an dem Punkt, dass wir uns darauf verständigt haben. Es wäre also auch nicht nötig gewesen. Jetzt können wir eigentlich tatsächlich das tun, was wir wollten, nämlich das Signal aussenden, dass wir die Vereinbarung, die auch die Beamten selbst gut finden, jetzt auch zum Ende bringen können. – Danke.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Das bleibt auch so. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/14615 in der zweiten Lesung. Wer möchte dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU, die Piraten, der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Dann ist der Gesetzentwurf mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis in zweiter Lesung angenommen und verabschiedet.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO Drucksache 16/10698
Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2015
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Über die beiden Nummern der Beschlussempfehlung ist getrennt abzustimmen. Deshalb rufe ich im Bereich der Abstimmung erstens auf: Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in Nr. 1 der Drucksache 16/14616, die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochenen Missbilligungen gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung zu bestätigen. Wer möchte sich diesem Votum der Bestätigung anschließen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU, die FDP, die Piraten, der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Jemand dagegen? – Nein. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls nicht. Damit ist die Empfehlung in Nr. 1 der Drucksache 16/14616 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis einstimmig angenommen und entsprechend bestätigt worden.
Ich rufe die zweite Abstimmung auf. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in Nr. 2 der Drucksache 16/14616, der Landesregierung für die Landeshaushaltsrechnung 2014 Drucksache 16/12800 im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung im Geschäftsjahr 2015 Drucksache 14/10698 gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Art. 86 der Landesverfassung die Entlastung zu erteilen. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, die FDP, der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Wer enthält sich? – Die Piratenfraktion. Mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis ist die Empfehlung in Nr. 2 Drucksache 16/14616 angenommen und der Lan
desregierung gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Art. 86 der Landesverfassung Entlastung erteilt worden.
Die Übersicht 52 enthält insgesamt 23 Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie sechs Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der Übersicht 52 abstimmen. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir es einstimmig bestätigt, und das Abstimmungsverhalten ist damit wirksam geworden. Die Ergebnisse der in den Ausschüssen getätigten Abstimmungen wurden damit von Ihnen bestätigt.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall. Ich stelle gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit die Beschlüsse entsprechend Übersicht 16/54 bestätigt sind.