Wir haben es mit einer Steuer zu tun, die nicht auf 6,5 % erhöht worden ist, weil man gesagt hat: Wie weit müssen wir erhöhen, damit wir 400 Millionen €
mehr einnehmen? – Das ist doch Unsinn, Herr Witzel. Damit laufen Sie schon seit über einem Jahr herum.
Gesagt worden ist, dass wir bei einer Erhöhung von 6 % auf 6,5 % damit rechnen – das ist konservativ gerechnet –, dass es 400 Millionen € mehr gibt.
Das war der Punkt. Aber jetzt davon zu reden, dass wir, wenn mehr Menschen noch mehr und noch teurere Immobilien kaufen, die Steuerbelastung erhöht hätten, ist eine Rechenwelt, in der Sie gut zu Hause sind; das weiß ich. Aber dieser Punkt hat mit einer seriösen Auseinandersetzung nichts zu tun.
Erstens. Viele Belastungen, die die Grunderwerbsteuer mit sich bringt, werden gerade über die Förderung im sozialen Wohnungsbau ausgeglichen.
Zweitens. Ungerechtigkeiten, weil sich Unternehmen eine Konstruktionen zunutze machen können, die nicht in Ordnung ist, ändert man nicht, indem man den Freibetrag auf Einfamilienhäuser oder Immobilien im Wert von bis zu 500.000 € erstreckt, sondern dann ändert man die Share-Deals.
Dazu steht in dem Antrag nichts. Es ist zwar schön in der Prosa beschrieben, aber im Auftrag steht dazu nichts. Das brauchen Sie auch nicht; denn das machen Hessen und Nordrhein-Westfalen schon gemeinsam. Wir sind auf einem guten Weg, auch mit viel Unterstützung von anderer Stelle. Es geht darum, dass genau dieses Treiben unterbunden werden muss.
Rufen Sie nicht immer dazwischen: Das machen wir doch auch. – Das machen wir nicht. Das machen Unternehmen, auch wenn sie im Landeseigentum sind.
Das ändert man nicht, indem die Landesregierung sagt, dass ein Unternehmen bitte im Management steuerliche Möglichkeiten nicht nutzen soll, sondern das ändert man, indem man im Bundesrat für eine gesetzliche Regelung sorgt, die es allen untersagt. Und das werden wir tun.
In dem Antrag stehen viele Dinge, die im Grunde genommen statistische Tatsachen beschreiben. Aber das führt uns in dieser Debatte nicht weiter, da müssen wir an anderen Punkten ansetzen. Deswegen bringt uns dieser Antrag, ehrlich gesagt, nicht weiter.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende FDP-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. So verfahren wir. Wir stimmen ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/14388. Wer ist für den Antrag? – Die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenfraktion sowie die beiden fraktionslosen Kollegen Schwerd und Stüttgen. Wer enthält sich der Stimme? – Es gibt keine Enthaltung. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/14388 mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir befinden uns in der Endphase der Legislaturperiode. Das ist eine gute Zeit, um ein Fazit zu ziehen und gleichzeitig einen Blick in die Zukunft zu werfen.
Es hat kaum eine Plenarsitzung und kaum eine Wirtschaftsausschusssitzung in den letzten drei Jahren gegeben, die den Breitbandausbau nicht zum Inhalt hatten. Egal, ob politischer Antrag, Aktuelle Stunde, Haushaltsantrag oder Berichtswunsch im Ausschuss – das schnelle Internet war Ziel vieler parlamentarischer Initiativen.
Wir Piraten, aber auch die Kollegen von CDU und FDP haben es der Landesregierung nicht leicht gemacht, haben kritisch nachgefragt und immer wieder auf mehr Engagement, auf mehr Tempo gepocht. Das zeichnet eine gute Oppositionsarbeit auch aus.
Und unsere Debatten haben sich gelohnt. Auch wir Piraten haben dazugelernt und unsere Anträge weiterentwickelt, haben vor Vectoring gewarnt und echte Glasfasernetze eingefordert.
Inzwischen hat sich auch die Landesregierung zu einem Glasfaserziel bekannt, und das ist gut so. Dennoch: Die grundlegenden Herausforderungen des Breitbandbaus in Nordrhein-Westfalen sind noch immer nicht bewältigt. Sie sind im Grunde die gleichen wie zu Anfang der Legislaturperiode.
Zum einen gibt es immer noch die digitale Spaltung, also viel langsamere Netze auf dem Land als in der Stadt. Damit werden Regionen von der Digitalisierung abgehängt und damit auch von wirtschaftlichen und sozialen Teilhabechancen der modernen Wissensgesellschaft ausgeschlossen.
Zum anderen sind die sehr schnellen Gigabit-Anschlüsse für neun von zehn Haushalte, für die meisten Schulen und Unternehmen bis jetzt die absolute Ausnahme. Daran ändern leider auch die am Dienstag veröffentlichten Ausbauzahlen nichts.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und Eckpfeiler einer effektiven und ehrlichen Breitbandpolitik für die Zukunft setzen. Nur so kann der Landtag sicherstellen, dass die grundlegenden Herausforderungen auch wirklich angepackt und bewältigt werden.
Wichtig ist erstens, dass die Förderung und Regulierung auf Glasfasernetze bis ins Haus setzt. Dieses Infrastrukturziel hat sich in Brüssel noch nicht durchgesetzt und bedarf daher unser aller politischen Unterstützung.
Zweitens müssen wir von politischen Sonntagsreden wegkommen und stattdessen realistische Ziele und auch Instrumente benennen. Das geht nur, indem Zwischenziele gesetzt und überprüft werden.
Ein Beispiel: Das Ziel auszugeben, bis ins Jahr 2026 ein flächendeckendes Glasfasernetz haben zu wollen, ist das eine. Dann muss man aber auch von 25 % Versorgungsgrad im Jahr 2019 und 50 % Versorgungsgrad im Jahr 2020/21 sprechen und diese Ziele zunächst anvisieren. Da fängt das Problem an: Wie ist es möglich, innerhalb von zwei Jahren von 7 auf 25 % zu springen? Das geht nicht. Sie sehen: Zwischenziele machen eine realistische Betrachtung überhaupt erst möglich.
Drittens muss die Versorgung mit schnellem Internet als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge definiert werden, da sie einen wichtigen Baustein für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse darstellt. Anders werden vor Ort, in den Kommunen keine flächendeckenden Netze ausgerollt werden können, ist unsere Überzeugung.
Viertens brauchen die lokalen Akteure – egal ob Stadtwerke, Unternehmen oder Bürgernetze –, die Glasfaser bis in die Wohnungen bringen wollen, noch viel, viel mehr politische Unterstützung. Es muss Schluss sein mit dem Rosinenpicken gewisser Unternehmen, die mit dem Ausbau von Vectoring im
Meine Damen und Herren, im Gigabit-Zeitalter können wir uns ein reines Durchwursteln nicht leisten. Lassen Sie uns gemeinsam Eckpfeiler einer effektiven Politik setzen, die einen echten Durchbruch im Breitbandausbau bewirken können.
Zum Entschließungsantrag der Union muss ich leider sagen, dass wir ihn ablehnen werden. Dort ist von Fördergutscheinen für Unternehmen die Rede. Das erinnert ein bisschen an Lebensmittelgutscheine nach dem Krieg. Das korrespondiert auch ein bisschen mit dem, was in Zeile 2362 des Wahlprogramms der Union steht. Darin stellt man sich nämlich vor, dass die Studenten demnächst am Eingang der Universität eine einheitliche Matrikelnummer aus dem Automaten ziehen. Das kann nicht die digitale Zukunft sein.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Er stellt ein Resümee und einen Ausblick in die Zukunft dar. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Paul, zunächst vielen Dank dafür, dass Sie das Thema heute wieder einmal auf die Tagesordnung haben setzen lassen. Dann können wir darüber sprechen, wo wir heute stehen; denn ganz aktuell liegen ja Zahlen aus dem Dobrindt-Ministerium vor, wie der Ausbaustand aller Haushalte mit 50 MBit und mehr in Deutschland ist. Nach diesen aktuellen Zahlen hat NRW seinen Spitzenplatz weiter ausgebbaut, hat eine Ausbaurate von 82,2 %. Damit liegen wir auf Platz eins aller Flächenländer Deutschlands.
Bayern – von der CDU sind jetzt gar nicht mehr so viele Abgeordnete da; die CDU hat ja eine Zeitlang immer wieder Anträge zu diesem Thema gestellt –, das immer als vermeintlicher Musterschüler genannt wurde, liegt mit 72 % Ausbaurate abgeschlagen auf Platz acht.
Sie sehen, die Breitbandstrategie der nordrheinwestfälischen Landesregierung ist erfolgreich; das haben wir Ihnen vor ein paar Monaten schon gesagt. Jetzt sehen Sie es schwarz auf weiß.