Uns ist immer vorgehalten worden, wir hätten keine Dynamik beim Breitbandausbau. Diese Dynamik haben wir aber. Relativ einfach kann man – nach Adam Riese und mit Schürmanns Rechenbuch, das sagte meine Oma immer – nachrechnen: 4 mal 4,8 plus 82,2 ergibt auf jeden Fall einen Wert von über 100. Über 100 % streben wir sicherlich nicht an, aber die 100 % werden wir an dieser Stelle auf jeden Fall so erreichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch auf eine Problematik aufmerksam machen, die uns wirklich immer und immer wieder tangiert, wenn wir mit Unternehmen sprechen. Das ist nämlich der Facharbeitermangel. Dazu zitiere ich noch einmal die IHK Nord Westfalen: „Der Mangel an Fachkräften ist nach einer IHK-Umfrage inzwischen das größte Konjunkturrisiko.“
Meine Damen und Herren, auf dieses Erkennen haben wir durch die entsprechenden Maßnahmen reagiert. Wir haben ein Programm aufgelegt: „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Wir kümmern uns um die Menschen, die aus dem System fallen. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, damit wieder mehr Menschen studieren. Es ist in Nordrhein-Westfalen noch nie so viel Geld in Bildung investiert worden wie heute.
Wir werden an dieser Stelle weitermachen. Wir werden die Meisterausbildung kostenlos gestalten, wir werden ein Azubi-Ticket einführen, damit die Auszubildenden auch zu ihren Ausbildungsstellen kommen, und wir werden die Mittel für Weiterbildung deutlich erhöhen. Das sind die nächsten Schritte, die wir machen werden.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Nordrhein-Westfalen ist ein stolzes Land, und es hat auch Bürger, die stolz sind auf dieses Land. Ich kann Ihnen nur raten: Hören Sie auf, dieses Zerrbild von diesem Land zu zeichnen. Das wird ihm nicht gerecht. Ich sage Ihnen: Schauen Sie in die Umfragen. Sie sind auch ein Ergebnis davon, dass Sie immer dieses Land schlechtreden. – In diesem Sinne Glück auf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Quasi als Kronzeugen führt die CDU hier in ihrem Bericht Mitgliederverbändevertreter an. Aber es sind zum Teil Mitglieder der CDU bzw. auch CDU-nahe Vertreter.
Wenn ich in den letzten zwei Jahren der Zusammenarbeit mit dem Handwerkskammerpräsidenten Ehlert eines gelernt habe in, dann ist es das, Bierzeltreden von kritischen solidarischen Dialogen zu unterscheiden, und Bierzeltreden haben Sie im Grunde als Zitate genommen.
Der Kollege der SPD hat gerade auch erklärt: Es geht dem Handwerk so gut wie noch nie. Gerade das Handwerk hat von grünen Ideen der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre profitiert. Energieeffizienz, Ressourceneffizienz, regionale Vermarktung usw. – das sind Jobmotoren für das Handwerk in NordrheinWestfalen geworden.
Zum Thema Flächenverbrauch. Natürlich ist es Aufgabe eines Umweltministers, die Interessen von Landwirtschaft und von Naturschutz zu vertreten. Schauen Sie sich doch das Ergebnis Ihrer Landwirtschaftspolitik auf Bundesebene an: Ausgeräumte Naturlandschaften, wo Fuchs und Hase sich nicht einmal gute Nacht sagen können, weil sie nichts mehr zu fressen finden. Artenreichtum findet nämlich woanders statt. Mittlerweile haben Sie Artenvielfalt in den Städten.
Dafür haben Sie gesorgt. Wenn Sie tatsächlich rückabwickeln wollen, sozusagen wieder Flächenfraß in Nordrhein-Westfalen voranbringen wollen, dann unterhalten Sie sich mal mit Ihrem Kollegen Fehring darüber, wie verzweifelt mittlerweile auch Landwirte, die naturnah wirtschaften wollen, nach bezahlbaren Flächen suchen.
Wir haben deshalb den Flächenpool in NordrheinWestfalen eingeführt, um den Kommunen ein Instrument an die Hand zu geben – ein Instrument, um Gewerbeflächenansiedlungen, aber auch Wohnungsbau vernünftig zu regeln, und zwar auf gebrauchten Flächen, die mit Eigentumsvorbehalten zusammenhängen, aber auch mit industrieller Vorbelastung. Das sind Dinge, die wir erkannt und auf den Weg gebracht haben zum Wohle der Fläche und um hier in
Hochschulfreiheit ist auch eines Ihrer geliebten Themen. Ich fand es wirklich, sage ich mal, etwas unterkomplex, Kollege Wüst,
dass Sie immer Hochschulfreiheit bzw. den Erfolg von Forschung und Lehre mit den angeworbenen Drittmitteln zusammenbringen. Noch nie haben wir so viel Geld in die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gesteckt. Wir können natürlich noch mehr Geld dort hineinpumpen.
Im Grunde sind Forschung und wissenschaftliche Ausbildung der Studierenden zwei Kernthemen. Aber ein drittes Kernthema ist dazugekommen, die sogenannte Third Mission. Das ist das, was wir angeregt haben durch den vermehrten Fachhochschulbau. Es geht darum, dass auch die Hochschulen vermehrt den Auftrag haben, Zivilgesellschaft und Unternehmen zu verknüpfen. Deswegen haben wir dafür die Infrastruktur geschaffen, um genau diese Ziele auf den Weg zu bringen. Das sind erfolgreiche Projekte. Gerade in den Regionen, die von Strukturwandel betroffen sind, war das eine segensreiche Investition.
Die Welt ist vielleicht etwas zu komplex geworden für die CDU. Denn gestern mussten wir uns auch schon anhören, dass Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung nicht zusammengehören. Deshalb versuche ich es vielleicht einmal in etwas einfacherer Sprache, Herr Kollege Wüst. Bei Kreislaufwirtschaft geht es darum, Abfallvermeidung zu betreiben, die Meere nicht zu vermüllen und das Verbuddeln und Verbrennen von Abfällen, die wiederverwertbar sind, zu beenden.
Das ist Schutz von Mutter Erde. Noch immer aber leben wir so, als ob es mehr als eine Erde gibt. Wir beuten nicht nur die Natur aus, sondern wir scheren uns auch einen Dreck um zukünftige Generationen. Deshalb stehen wir Grüne für eine Wirtschaft, die im Einklang ist mit Mutter Natur. Das ist keine Utopie, sondern das ist ein riesiges Konjunkturprogramm für Nordrhein-Westfalen, für die heimische Wirtschaft. Schauen Sie sich die Erfolge der Umweltwirtschaft an: große Wachstumsraten, steigende Beschäftigung, krisenfest in der Krise 2008, 2009, 2010.
Wie geht es weiter? Das hängt natürlich davon ab, wie wir auf allen politischen Ebenen verhandeln. Da geht es nicht um reine Technik, da geht es auch um eine ganze Menge politischer Gestaltungsdynamik.
Es ist an der Zeit zu erkennen, dass Sie erfolgreiche Projekte hier in Nordrhein-Westfalen stoppen wollen. Sie wollen letzten Endes ein Rollback in die Vergangenheit. Das wird dazu führen, dass Sie hier in Nordrhein-Westfalen, falls Sie die Chance dazu bekommen, die Wirtschaft zugrunde richten werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl Nordrhein-Westfalen ein starkes Land mit tollen Menschen, mit erfolgreichen Betrieben und innovativen Start-ups ist,
entgehen vielen Menschen noch zu viele Chancen und Aufstiegsperspektiven; Herr Kollege Klocke, hören Sie gut zu!
Denn Nordrhein-Westfalen steht wirtschaftlich nicht gut dar. Das bestätigen sämtliche Untersuchungen und Studien, die in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden
von renommierten Wirtschaftsforschern, von Mittelstandsverbänden. Herr Kollege Hübner, hören Sie gut zu! Das ist nicht nur eine IHK. Eine IHK hat eben Ihr Kollege Sundermann zitiert; das war alles, was er hatte.