Vieles spricht dafür; denn seit Fukushima ist von dieser Bundesregierung nichts, aber auch überhaupt nichts in Sachen Energiewende gekommen.
Ich möchte noch einen Hinweis an die Landesregierung geben: Ja, der Umweltminister hat diese Studie in Auftrag gegeben. Aber Sie versuchen immer, hier einen Keil zu treiben. Das funktioniert doch überhaupt nicht.
Zumindest die Abgeordneten, die im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk aktiv sind – Sie sehen: Das zweite Wort war Energie –, werden festgestellt haben, dass Minister Duin bereits deutliche Worte zu vielen dieser Punkte, die Sie angesprochen haben, gefunden hat – auch in seiner kleinen Regierungserklärung.
Herr Kollege Brockes, Sie haben durch einen Zwischenruf wohl bei der Rede des Kollegen Eiskirch deutlich gemacht, wofür Sie auch bekannt sind: Man hört zwischen den Zeilen. – Ich bin ja schon froh, dass Sie heute immerhin zwischen den Zeilen hören. Sonst hören Sie nämlich überhaupt nicht zu. Sonst lesen Sie nicht nach. Sie verstehen demnach nicht, worum es geht. „Zwischen den Zeilen“ könnte heute ein erster Schritt sein, dass auch Sie Energiepolitik endlich mal verstehen, Herr Kollege Brockes.
Wenn Sie nur einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen, der an dieser Stelle wie an anderen sehr deutlich ist, erkennen Sie, dass die Energiedebatte angesprochen wird. EEG, Speicher, KWK, Energiewende insgesamt, Versorgungssicherheit, Versorgungssicherheit von Industrie, regenerative
Energien und noch mehr – ich will das jetzt nicht alles ausbreiten – sind dort einzeln aufgeführt. Lesen Sie es einfach nach! Das ist eine klare Regelung dieser Landesregierung und der beiden zuständigen Minister Duin und Remmel.
Meine Damen und Herren, wir wissen sehr wohl um die Bedeutung der fossilen Kraftwerke. Es ist immer wieder deutlich geworden: Wir brauchen nach wie vor fossile Kraftwerke. Es ist auch wichtig, dass durch die gesicherten Leistungen der fossilen Kraftwerke insbesondere für die Industrie Versorgungssicherheit gegeben wird. Das ist ebenfalls immer wieder gesagt worden.
Wir wissen auch um die Schwächen älterer Kraftwerke; das ist nichts Neues. Wir wissen aber auch aus der „Rheinischen Post“, die grundsätzlich alles weiß, dass Walsum 7 noch gar nicht in Betrieb ist, dass Westfalen seit 2011 vom Netz ist. – Wenn Sie über diese Kraftwerke reden, müssen Sie auch wis
Wenn dort Lünen 6 angesprochen wird, hat sich keiner Gedanken gemacht, was Lünen 6 überhaupt ist. Lünen 6, das Kraftwerk der STEAG, ist der Bahnstromblock. Der Bahnstromblock ist gesichert, funktioniert hervorragend und liefert einen wesentlichen Anteil des Bahnstroms in Nordrhein
Westfalen. Dieser Block ist seit Inbetriebnahme des Kraftwerks stetig erneuert und modernisiert worden, sodass es kaum noch Differenzen zu neuen Kraftwerken gibt.
Wenn Sie, die CDU, in Ihrem Antrag von Schaffung von Vertrauen in die Sicherheit von Kraftwerksinvestitionen und von Versorgungssicherheit für Haushalte und Unternehmen sprechen, so ist das auch unser Ziel. Aber wir haben das nicht wie die Bundesregierung in der Schublade liegen, sondern wir haben Minister, die daran arbeiten und dafür Ideen produzieren. Minister Duin hat es immer wieder deutlich angesprochen: Wir sind bereit, mit der Bundesregierung in einen Dialog einzutreten. Aber die andere Seite muss auch bereit sein. Was hören wir denn von der Bundesregierung? – Altmaier drischt Phrasen, und Rösler ist noch nicht mal in der Lage, Phrasen zu dreschen, da kommt überhaupt nichts; er sitzt das aus. Die beiden reden auch nicht miteinander. Da passt der Satz des CDUEilantrags – ich zitiere –: „Alleingänge einzelner Akteure gefährden den Erfolg.“
Richtig, Herr Brockes, das sehe ich genauso. Ich wäre aber froh, wenn einer von den beiden schon mal anfangen würde, und wenn dann beide zusammengehen und endlich mal auf Bundesebene die Initiative ergreifen würden – vor zwei oder drei Wochen haben wir bei dem Antrag „Monitoring“ darüber diskutiert, dass wir 16 plus 1 brauchen –, hätten wir schon mal eine Basis. Diese Basis werden wir aus Sicht Nordrhein-Westfalens auf den Weg bringen. Minister Duin hat das immer wieder angesprochen.
Wir wollen endlich losgehen und sind dabei, Initiativen zu ergreifen. Ich bin mir sicher: Diese Studie oder das, was in der „Rheinischen Post“ steht oder das, was irgendwann einmal kommen wird, wird zwar interessant sein, bringt für mich aber gemäß den Presserklärungen nicht einen einzigen neuen Sachverhalt. All das wusste ich schon. Die „Rheinische Post“ schreibt richtig:
Ja, den von ihr „befürchteten“. Beteiligen Sie sich sachlich und fachlich an einer Energiedebatte und nicht populistisch, wie Sie es heute wieder versucht haben!
Dann kommen wir auf den richtigen Weg. Die Inhalte werden von uns ordentlich gesetzt. Da brauchen wir Ihre überflüssigen Anträge, die nur die Menschen verunsichern, aber in der Sache keinen Schritt weiterführen, überhaupt nicht. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Anlass für die heutige Aktuelle Stunde – das ist schon erwähnt worden – wirft mal wieder ein bezeichnendes Licht auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem roten Wirtschafts- und Energieminister auf der einen Seite und dem grünen Umweltminister auf der anderen Seite. Herr Eiskirch, diesen Eindruck haben Sie mit Ihrem Wortbeitrag deutlich verstärkt.
Experten warnen davor, bei der Energiewende in Kleinstaaterei zu verfallen, und Experten warnen davor, in Deutschland 16 Energiewenden zu versuchen. Diese Landesregierung schafft es trotz dieser Warnung noch nicht einmal, sich auf eine zuständige Stelle, auf ein Haus zu verständigen. Hier liegt ein Fehler im Fundament vor, der uns wahrscheinlich teuer zu stehen kommt.
Zu dem viel zitierten Gutachten, das mein Kollege Dietmar Brockes schon angesprochen bzw. als Frage aufgeworfen hat: Wenn denn zwischen den Ministerien schon die Kompetenzen getrennt werden, warum scheint dann nur das Umweltministerium an der Studie gerade zu konventionellen Kraftwerken beteiligt zu sein? Herr Minister Duin, Vertreter der FDP-Fraktion haben sich von diesem Rednerpult aus schon des Öfteren die Frage gestellt, ob denn wohl der grüne Umweltminister alles und der rote Wirtschaftsminister nichts zu sagen hat. Dieser Vorgang liefert einen neuen vielsagenden Anhaltspunkt. In der Studie ist viel über Kraftwerke geschrieben worden. Einige wurden einbezogen, obwohl sie noch gar nicht am Netz sind. Mir kommt es so vor, als hätte Herr Minister Remmel Sie, Herr Minister Duin, bis heute mit Ihrem Energieministerium nicht ans Netz gelassen.
Herr Minister Remmel, seitdem die Studie bekannt geworden ist, rudert Ihr Haus kräftig mit beiden Armen zurück. Der „Spiegel“ vom 26. November ist schon zitiert worden: Die Studie müsse noch me
thodisch, rechnerisch, redaktionell und inhaltlich überprüft werden. – Für mich liegt nahe, dass Sie die Studie bei so viel nachträglicher Überprüfung und Bearbeitung eigentlich schon intern durch Ihr Haus hätten durchführen lassen können.
Eben allerdings sind Sie gar nicht auf die Studie eingegangen, sondern haben sich auf die Bundespolitik beschränkt, was da eigentlich alles gemacht werden müsse. Da gibt es ein paar Punkte, bei denen wir uns durchaus einig sind.
Ich darf einen Punkt ergänzen: Beispielsweise könnte man schon mit der energetischen Sanierung etwas weiter sein als wir es heute sind.
Und Sie sagen, bei den CO2-Zertifikaten auf europäischer Ebene müsse man das System überarbeiten. – Da sind wir ganz bei Ihnen, das fordern wir beim Klimaschutzgesetz schon die ganze Zeit. Aber warum wollen Sie mit dem Klimaschutzgesetz diesen Zertifikatehandel vor der Überarbeitung erst einmal untergraben? Das haben Sie nicht richtig erklärt.
Ich komme zu dem grundsätzlichen, durchaus bemerkenswerten Umgang dieser Landesregierung mit Studien zurück. Es gibt mehrere Beispiele; genannt sei das Fracking-Gutachten. Obwohl auch dieses Gutachten noch gar nicht fertig war, wurde schon Tage vor der eigentlichen Veröffentlichung darüber spekuliert, weil Teilnehmer von beratenden Arbeitskreisen die eine oder andere Vorabinformation verbreitet hatten. Das Parlament erfährt dann von solchen Studien, die von Ihrer Landesregierung in Auftrag gegeben worden sind, immer mittelbar aus der Presse.
Dabei wäre es doch, weil wir uns alle einig sind, wie zentral das Thema „Energiewende“ ist, nicht nur angebracht, sondern unbedingt geboten, das Parlament unmittelbar und direkt zu informieren und nicht immer über die Presse.
Sie scheinen aber den mittelbaren Weg zu bevorzugen. Damit schaffen Sie Unsicherheit und Verwirrung sowie fehlgeleitete Diskussionen. Vor allem instrumentalisieren Sie damit die Ängste und Sorgen einzelner Betroffener und nutzen das für Ihre eigenen politischen Zwecke.
Nachdem das nun mehrfach vorgekommen ist, muss ich mich auch fragen, ob etwa ein gewisses System dahintersteckt, dass man hier so vorgeht, oder ob man einfach undichte Stellen im Ministerium nicht auffinden kann. Unabhängig davon, für
welche dieser beiden Antworten man sich entscheidet, gilt: Das ist keine seriöse und auch keine sachgerechte Politik.
Sehr geehrte Damen und Herren, seriös und sachgerecht wäre es, sich zum Kraftwerkserneuerungsprogramm zu bekennen. Seriös und sachgerecht wäre es, Rahmenbedingungen zu diskutieren und zu schaffen, die konventionellen Kraftwerken so lange, wie sie benötigt werden, eine Marktteilnahme zu rentablen Bedingungen ermöglichen; da sind wir im Bereich des EEG. Seriös und sachgerecht wäre es, Perspektiven für neue, effizientere und damit auch klimaschonendere Kraftwerke zu diskutieren, die beim gleichzeitigen Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin am Markt bestehen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, korrigieren Sie Ihre Fehler im eingangs genannten Fundament bei der Aufgabenverteilung, kommen Sie zu einer ehrlichen Informationspolitik, und orientieren Sie sich vor allem an einem gleichberechtigten Dreiklang: Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirt