Und dann kommt eine Nummer, die ich wirklich bemerkenswert finde, nämlich eine Beförderung. Die muss ja irgendjemand veranlasst haben.
Da muss doch irgendjemand eine Beurteilung abgegeben haben, und dieser Vorgang muss auch irgendwo festgehalten worden sein.
Herr Innenminister Jäger hat vorgetragen, was sich in der Personalakte findet. Ja, ich bin auf die Ermittlungen gespannt. Und ich bin sehr gespannt darauf, was Ingo Wolf zu diesen Fakten sagen wird.
Herr Kollege Biesenbach, darüber hinaus habe ich bei Ihnen einen fragwürdigen kleinen Irrtum in Bezug auf die Zeitabläufe feststellen dürfen: 2007 ist Herr
Wendt Bundesvorsitzender seiner Organisation geworden – 2007. Das haben Sie vorhin zeitlich auch in einen anderen Zusammenhang gebracht.
Lieber Herr Kollege Lürbke, wenn Sie Ihren derzeitigen Wahlkampfhelfer Herrn Clement ein wenig – ich sage es mal so – für die Sache mitverantwortlich machen wollen, ist das Ihr Problem. Eines aber können wir Ihnen – darauf haben verschiedene Kolleginnen und Kollegen schon hingewiesen – nicht durchgehen lassen, nämlich dass Sie den verschleiernden Versuch unternehmen, das Landespersonalvertretungsgesetz bzw. die dort getroffenen Regelungen zur Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen ihrer Personalratstätigkeit – einfach nach dem Motto: Merkt schon keiner – mit dem durcheinanderzuwirbeln, womit wir uns im Zusammenhang mit Gewerkschaften und deren Arbeit beschäftigen. Daraus würde sich dann eine ganz andere Geschichte ergeben.
Lieber Herr Kollege Lürbke, ich weiß, dass die FDP mit der Mitbestimmung, mit Freistellungen und Personalratstätigkeiten ziemliche Probleme hat.
Das ist kein Schwachsinn! Ich kann mich an die Debatten erinnern, die wir hier mit Ihnen über das Landespersonalvertretungsgesetz geführt haben. Lieber Herr Kollege, gerade Sie von der FDP haben soeben noch versucht, die Tatsache der Freistellungen zu skandalisieren. Ich kann Ihnen sagen: Das können Sie hier nicht wettmachen!
Eines will ich Ihnen noch ins Stammbuch schreiben: Wenn Sie so sehr an gewerkschaftlicher Arbeit interessiert sind, nehmen wir das gerne entgegen. Dann können Sie sich ja demnächst konstruktiv in die Diskussion einbringen.
Lassen wir darüber hinaus die wirklich spannende Vermutung, es könne sich bei dem Herrn Wendt um einen geheimen Sympathisanten der Landesregierung gehandelt haben, doch noch einmal auf uns wirken. Ich empfehle – das habe ich gestern Abend selbst gemacht – Folgendes: Geben Sie einfach mal bei Google „Wendt“ und „CDU“ ein. Wissen Sie, was dann passiert? Dann bekommen Sie eine Veranstaltungsliste, die jedem Tourneekünstler im Bereich der Kleinkunst zur Ehre gereichen würde. Da sind Dutzende von Veranstaltungen aufgeführt, welche die CDU mit dem Hauptredner, ihrem Parteifreund Wendt, in den letzten Monaten durchgeführt hat, und
Darüber hinaus hat Herr Wendt unlängst noch die Öffentlichkeit wissen lassen, dass er die CDU – und vor allen Dingen die CSU – im Wahlkampf nach Kräften unterstützen werde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kommen Sie auf das schmale Brett, uns eine Nähe zu – ich sage das mal so – einem Menschen zu unterstellen, der mit rechtspopulistischen Phrasen um sich geworfen hat wie kaum ein Zweiter in diesem Land? Ich kann das nicht nachvollziehen.
Das lässt sich durch eine Reihe von kleinen Beispielen unterlegen. Zum Beispiel ist Herr Thierse, der ehemalige Bundestagspräsident, schon mal von Herrn Wendt zum Rücktritt aufgefordert worden. Zum Beispiel ist auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung schon mal von Herrn Wendt zum Rücktritt aufgefordert worden. Darüber hinaus haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in zahlreichen Anträgen hier im Landtag versucht, genau den Unsinn, den dieser Herr Wendt vorformuliert hat, zum Maßstab Ihrer Innenpolitik zu machen.
Zum Abschluss möchte ich dann noch – das ist der wirklich wichtige Punkt – auf die Konsequenzen zu sprechen kommen. Ja, wir waren uns über alle Fraktionen hinweg in der Innenausschusssitzung einig, dass es sinnvoll ist, gewerkschaftliche Arbeit, soweit sie mit dem Dienst zu vereinbaren ist, unter gewissen Bestimmungen auch zu fördern. Das ist ein gutes Anliegen.
Wir haben uns in diesem Zusammenhang einige Regelungen aus anderen Bundesländern angeschaut. Ich kann Ihnen nur sagen: Das alles ist noch nicht so überzeugend. Denn einen Fakt, der zu Beginn der Debatte auch schon einmal erwähnt worden ist, müssen wir sicherlich mitnehmen: Ohne die Mitarbeit der Gewerkschaften – auch der kleinen Gewerkschaften – wären wir bei der parlamentarischen Willensbildung in einer ganz schwierigen Situation.
Ich weiß nicht, wie viele Anhörungen es in den letzten Monaten und Jahren im Innenausschuss gegeben hat. Es gab kaum eine Anhörung, bei der keine Vertreter sämtlicher Polizeigewerkschaften anwesend waren. Diese Menschen müssen sich darauf auch vorbereiten. Genau solche Fakten und Sachverhalte sind nur ganz schwer in jeweils individualisierten Freistellungsregelungen abzubilden. Insoweit können wir gemeinsam den Versuch unternehmen, die bisherige und nicht missbräuchliche Praxis in eine rechtlich zulässige Form zu gießen und uns gleichzeitig ganz deutlich von dem abzugrenzen, was missbräuchlich ist.
Die kreative Dienstgestaltung des Herrn Wendt ist nicht im Sinne der Gewerkschaften, nicht im Sinne der Allgemeinheit und hat im Prinzip, wenn Sie es auf den Punkt bringen wollen, nur in einem Interesse gelegen: im persönlichen Interesse von Herrn Wendt. Ich hoffe, dass die Gewerkschaft auch entsprechende Konsequenzen ziehen wird.
Sie hatten so einen langen Satz, ich kam nicht dazwischen. Es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Stotko.
Herr Kollege Körfges, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Herr Engel das Schwadronieren der FDP über die Frage, wie man zum LPVG stehe, am 7. März 2007, als CDU und FDP in diesem Parlament das LPVG geschliffen haben, wie folgt kommentiert hat? Ich möchte ihn zitieren:
„Um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung trotz des notwendigen Stellenabbaus … zu erhalten und zu verbessern, müssen auch die Personalvertretungen durch Verringerung der Freistellung einen Beitrag leisten.“
Ich bin nicht nur bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, sondern ich glaube, ich habe seinerzeit sogar persönlich geredet. Ich denke, dass Herr Engel sich noch gut daran erinnern wird, was wir ihm damals ins Stammbuch geschrieben haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfehle in der Causa Wendt allen Beteiligten doch etwas mehr selbstkritische Reflexion. Die habe ich heute nicht bei allen festgestellt, mahne sie aber an. Denn die Causa Wendt wirft ja ein Licht auf eine jahrelange, unter
Umständen jahrzehntelange Klüngelpraxis zwischen dem Staat auf der einen Seite und den Gewerkschaften auf der anderen Seite, die sowohl die verfassungsrechtlich gebotene Unabhängigkeit der Gewerkschaften in ein schlechtes Licht rückt als auch das Vertrauen in staatliches Handeln schwächt.
Vor dem Hintergrund kann ich es überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Bundesleitung der DPolG am 9. März 2017 noch eine Presserklärung herausgegeben hat, in der steht – ich zitiere –:
„wird deshalb auch weiterhin seine Stimme für die Beschäftigten in der Polizei erheben und deren berechtigte Forderungen formulieren.“
Ich frage die Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft: Wollen Sie wirklich von diesem Mann weiter vertreten werden? Wie glaubwürdig ist das noch, von einem Rainer Wendt vertreten zu werden?
Die DPolG muss sich fragen lassen, ob sie mit dieser Praxis, die Herr Wendt jahrelang initiiert hat, ihrem Anspruch, unabhängig arbeiten zu können, wirklich noch gerecht wird.
Alle Beteiligten hier sollten sich vielleicht auch einmal an die eigene Nase fassen. Deswegen finde ich das Instrument eines weisungsfreien Verwaltungsermittlungsverfahrens, das jetzt initiiert wurde, genau richtig. „Weisungsfrei“ heißt, den Sachverhalt ohne jeglichen Anschein irgendeiner politischen Steuerung aufzuklären. Es ist das eine, den Deal zu initiieren. Das andere ist, das Ganze zu dulden. Deswegen gehört die gesamte Zeitleiste auf den Prüfstand, so wie es der Minister formuliert hat: Wer? Wann? Wo? Warum?
Damit komme ich zu dem nächsten Zitat, das mich verwundert hat. Im WDR sagt Herr Wolf am 16. März 2017:
„Zwischen Herrn Wendt, der im Übrigen bis 2012 Hauptpersonalratsmitglied war, und mir hat es keine Absprachen zu einer Freistellung gegeben.“
Nun ja! Die Absprachen zu der Freistellung waren das eine. Das andere ist – das wissen alle, die dem Parlament schon länger angehören –: Herr Wendt hatte in Duisburg große Probleme. Er wurde nach Mönchengladbach versetzt. Einfach so? Wurden da keine Absprachen getroffen? Und da kam auch nicht das Parteibuch zum Tragen? Komischerweise hat Herr Wendt dasselbe Parteibuch wie der damalige Polizeipräsident in Mönchengladbach. Das war ein ganz normaler Versetzungsvorgang. – War es das?
Dann kam die Versetzung – er war ja dann schon komplett freigestellt – auf eine faktische Leerstelle ins LZPD inklusive einer Beförderung. Es geht ja nicht nur um die Freistellungsfrage, sondern es geht auch um Versetzungsvorgänge. Stellen und Beförderungen
mussten organisiert werden. Das alles sind Vorgänge, die über die reine Freistellungsfrage hinausgehen. Und Herr Wendt war ja schon jahrelang nicht mehr da.
Da gab es keine Absprache mit dem damaligen Innenministerium, Herr Lürbke? – Diese Frage gehört doch genauso gestellt, Herr Biesenbach, wie die Fragen, die Sie zu Recht gestellt haben.