Deshalb muss diese indirekte Subventionierung aufhören. Diesbezüglich waren wir uns aber sogar einig. Sogar Herr Innenminister Jäger sagt, wenn ich Sie richtig interpretiert habe, dass Sie zu einer etwas anderen Regelung kommen wollen. Das wäre in der freien Wirtschaft unmöglich, und das ist auch im Öffentlichen Dienst nicht richtig.
Hinzu kommt, wenn man kleinen Gewerkschaften zu Wirksamkeit verhelfen will – was dazu führt, dass sie dann mehr Mitglieder haben und über mehr finanzielle Mittel verfügen, um ihre Leute direkt zu bezahlen –, dann muss man sie bitte auch an Tarifverträgen beteiligen. Ich muss der SPD ins Stammbuch schreiben, dass das SPD-geführte Arbeitsministerium im Bund dies tatsächlich an die Wand gefahren hat. Sie haben dem „Union Busting“ vor zwei, drei Jahren nachgegeben und dieses unsägliche Tarifeinheitsgesetz in die Welt gesetzt. Meiner Meinung nach ist dies übrigens verfassungswidrig. Das Hauptsacheverfahren kommt aber noch, und darauf bin ich sehr gespannt. Das geht tatsächlich gar nicht. Auch kleine Gewerkschaften müssen wirksam sein, müssen an Tarifverträgen beteiligt sein und müssen ihre Mitglieder effektiv vertreten können. Das ist eine Förderung von kleinen Gewerkschaften. Danke!
Kommen wir jetzt zur Causa Wendt. Ich glaube, die CDU-Mitgliedschaft hat er als linksautonome Tarnung gewählt.
Kollege Mostofizadeh hat soeben ein paar Zitate genannt. Diese Zitate würde, glaube ich, noch nicht einmal die CDU unterschreiben. Ich befürchte, dass Sie gar keine Mauern und Zäune an unseren Grenzen bauen wollen.
Die offizielle Aussage der CDU dazu habe ich so nicht gehört. Das wollte aber Rainer Wendt schon 2015. Schrecklich!
vielfach gehört, dass sie Überwachung ausweiten will. Aber alles anlasslos zu überwachen und zu kontrollieren, entspricht doch noch nicht mal Ihren Träumen. Das geht gar nicht! Gerade dieses Anlasslose geht überhaupt nicht. Sie wollen ja auch nicht jeden Bürger unter Generalverdacht stellen.
Herr Wendt möchte das schon. Das ist unserer Demokratie gegenüber kontraproduktiv. Unsere demokratische Gesellschaft bedarf keiner Kontrolle in Gänze durch irgendwelche Exekutiven. Es muss punktuelle Kontrollen geben, um Straftaten zu verhindern. Eine komplette Kontrolle unserer Gesellschaft darf es niemals geben. Sonst hätten wir hier keine Demokratie mehr.
Letztendlich – das muss man allerdings auch zugestehen – haben diese überzogenen Forderungen vielfach dazu geführt, dass die Innenminister der Länder als auch der des Bundes sagen konnten: Da gibt es noch viel weitergehende Forderungen. Wir dampfen das alles ja schon ein bisschen ein. – Das wirkt im Nachhinein wie ein abgekartetes Spiel. Das ist nicht hilfreich. Dieser Verdacht muss ausgeräumt werden. Das geht tatsächlich gar nicht.
Herr Wendt wird das sicherlich in Absprache mit den Innenministern – egal mit welchem; ob mit seinem eigenen Dienstherrn hier oder mit irgendeinem anderen – niemals tatsächlich so ausformuliert haben: Ich mache das, und ihr könnt dann nachgehen. – Das wird es nicht gegeben haben. Das glaube ich einfach nicht. Aber die Innenminister, die eher die Grundrechte immer weiter einschränken wollen, haben davon in den letzten Jahren schon sehr profitiert. Das muss man auch deutlich benennen. Das geht so nicht weiter. Das muss sich ändern.
Insgesamt muss man aber auch sagen, dass es anscheinend System hat, Gewerkschaftsmitglieder freizustellen, nicht nur hier im Land, sondern auch in anderen Bundesländern. Für den Fall, dass sie nicht im Personalrat sind und für dessen Tätigkeiten freigestellt werden, muss man diese Freistellungspraxis beenden. Dafür muss man eine ganz andere Regelung finden. Man muss dann, wie schon gesagt, die Gewerkschaften dazu ertüchtigen, dass sie ihre Leute selbst bezahlen können. Denn nur wenn sie unabhängig vom eigentlichen Arbeitgeber handeln können, ist es ein echter Tarifpartner auf Augenhöhe. Ansonsten ist das alles abgekartet. Das geht gar nicht.
Zurück zum Fall Wendt: Was mich hier besonders ärgert, ist die übliche Salamitaktik, von der ich dachte, dass wir sie in den 90er-Jahren hinter uns gelassen hätten. Immer wenn ein kleines Stückchen herauskommt, wenn er sich wieder ein Stück verplappert oder extra verplappern will, um seinen aktuellen
Dienstherrn schlecht dastehen zu lassen – das muss man unterstellen –, dann kommt das Stückchen für Stückchen. Keine dieser Nebentätigkeiten ist ja anscheinend genehmigt worden. Diese Nebentätigkeiten hätten grundsätzlich alle im Vorhinein genehmigt werden müssen. Die Gelder, die er damit verdient hat, hätten vorher angezeigt werden müssen, und sie hätten jedes Jahr im Nachhinein abgerechnet werden müssen.
Da das offenbar nicht passiert ist, möchte ich an dieser Stelle wieder Herrn Wendt zitieren, ein schönes Zitat vom 10. Januar 2017:
„Das Jahr 2017 muss ein Jahr der Strafverfolgung sein. Und zwar der konsequentesten Strafverfolgung für diejenigen, die glauben, sich nicht an die Gesetze in Deutschland halten zu müssen.“
Was macht das für ein Bild für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei? Jede noch so kleine Nebentätigkeit muss angezeigt und vorab genehmigt werden. Jeder Polizeibeamte, jede Polizeibeamtin weiß: Sie dürfen nicht einmal eine Currywurst annehmen, um nicht in den Verdacht zu geraten, sie wären käuflich oder man würde sie schmieren.
Mir liegt ein Fall vor, egal, aus welchem Bereich in diesem Land, da wollte ein Polizeibeamter eine Nebentätigkeit in einer Pommesbude aufnehmen, abends noch ein paar Pommes nebenbei verkaufen.
Das ist versagt worden, weil um seine Unabhängigkeit und Diensttreue gebangt wurde. 70.000 €, 80.000 €, vielleicht 120.000 € für Aufsichtsratstätigkeiten auf der einen Seite und keine Pommes verkaufen dürfen auf der anderen Seite – das ist ein Spagat, der geht gar nicht. Was ist das für eine Sendung in die Beamtenschaft ist! Unglaublich schlecht! An der Stelle hat Herr Wendt nicht nur seinen Beamtenkollegen einen Bärendienst erwiesen. Davon müssen sich alle Beamten jetzt distanzieren. Das muss sich jeder jetzt aufs Brot schmieren lassen. Das ist völlig unsäglich.
Ja, wir haben in der Polizei – wir haben das schon des Öfteren angemerkt – ein besonders hohes Niveau einzuhalten. Die Polizei in den Ländern ist der Ausgestalter der staatlichen Gewalt. Nur die Polizei hat das staatliche Gewaltmonopol zu vertreten. Selbstverständlich muss man davon ausgehen, dass jeder Beamte, jede Beamtin auch ein besonderes Maß an Sorgfalt an den Tag legt, ein besonderes Maß an Unabhängigkeit beweist, denn der einzelne Beamte ist lediglich dem Souverän und seinem Dienstherrn verpflichtet, niemandem sonst. Und daran darf niemals gezweifelt werden. Daran darf kein Zweifel aufkommen.
Wir fordern schon lange, dass wir da zu einer Unabhängigkeit, zu einer neuen Fehlerkultur kommen. Das alles wird jetzt wieder konterkariert von jemandem, der da komplett fehlgeht und gegangen ist – und das über Jahre. Es macht es nicht besser, wenn sich alle hier hinstellen und sagen: „Ihr wart’s! – Ne, ihr wart’s! Ihr habt es erfunden. Ihr habt es durchgehen lassen.“ – Das hilft den Kolleginnen und Kollegen gar nicht.
Wir müssen – ich bin gespannt, was in den nächsten Wochen passiert – bei diesem Einzelfall Tacheles reden und ihn so darstellen, wie er gelaufen ist. Hier darf es null, wirklich null Zurückhaltung geben. Ich bitte, Herrn Wendt an seinen eigenen Maßstäben zu messen und dann auch wirklich Nachforderungen zu stellen. Ansonsten machen wir uns unglaubwürdig. Wir machen das Gewaltmonopol unglaubwürdig. Das wäre das Schlimmste, was uns hier passieren könnte. Dann machen wir unseren Staat unglaubwürdig. Ich möchte nicht, dass das hier passiert. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sommer. – Nun spricht der fraktionslose Abgeordnete Stüttgen. – Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren alle überrascht, als wir vor etwa zwei Wochen von der Affäre rund um den Vorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt, erfahren haben. Es ist in Nordrhein-Westfalen gelebte Praxis, dass die Vorsitzenden kleinerer Gewerkschaften im Rahmen des dienstlich Vertretbaren ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben können. Hiermit ist aber definitiv nicht gemeint, dies komplett im Sinne einer Freistellung zu tun.
Neben der Dimension der Affäre ist für mich erstaunlich, dass sich gerade diejenigen zu Wort melden und für ihren Wahlkampf nutzen wollen, die wesentlich dazu beigetragen haben, dass Herr Wendt diese üppige Besoldung kassieren konnte.
Es ist bereits in der letzten Innenausschusssitzung deutlich geworden, dass der Versuch unternommen werden soll, in der kommenden Legislaturperiode einen gemeinsamen Konsens zu finden, um diese Praxis zu hinterfragen und zu überdenken. Grundsätzlich – da besteht Konsens – sollte Gewerkschaftsarbeit nicht vom Arbeitgeber oder vom Dienstherrn bezahlt werden. Die Unabhängigkeit sollte gewahrt werden.
Report München: Trotz seines Beamtenverhältnisses erhält Rainer Wendt als Mitglied des Aufsichtsrates des Versicherungskonzerns AXA eine Aufwands
entschädigung von etwa 50.000 € pro Jahr. Nordrhein-Westfalen hat ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Wendt eingeleitet. Laut „Spiegel“ erhält Herr Wendt jährlich sogar über 77.000 € brutto für verschiedene Gremienposten. Er hat diese Bezüge weder angegeben noch diese Nebentätigkeiten angezeigt. Aber zu unterstellen, die jetzige Landesregierung hätte sich mit der Quasifreistellung das Wohlverhalten von Herrn Wendt erkaufen wollen, ist lächerlich und absurd.
Herr Wendt ist seit den 1970er-Jahren Mitglied der CDU. Er berät die Landtagsfraktion der CDU, er berät die Bundestagsfraktion der CDU. Darüber hinaus war er 2000 Landtagskandidat der CDU.
Meine Damen und Herren von CDU, FDP und Piraten, Sie sehen doch sicher ohne jegliche nähere Erklärung, wer hier wessen Wohlverhalten erworben hat. Der damalige amtierende Innenminister,
Dr. Ingo Wolf – wo ist der heute übrigens? –, stimmte seinerzeit der Versetzung und der Beförderung von Herrn Wendt zu.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium kam seinerzeit von der CDU, Manfred Palmen. Es muss einen, wie auch immer gearteten Deal mit Herrn Wendt gegeben haben, dass Herr Wendt beim LAFP eben keinen Dienst verrichten musste im Sinne einer De-facto-Freistellung. Dieser Deal ist nicht aktenkundig. Es konnte auch bis dato nicht ermittelt werden, wer diesen Deal mit Herrn Wendt getätigt hat.
Herr Wendt hat in der Vergangenheit keine einzige Gelegenheit ausgelassen, die Politik der inneren Sicherheit der Landesregierung zu kritisieren. Im Gegenteil! Seine stetigen regierungsfeindlichen Äußerungen hätten wohl eher einen Anlass dazu gegeben, die Umstände seiner dienstlichen Nichttätigkeit näher zu beleuchten.
Er hat stets – gefragt und ungefragt – Antworten zu Themen der inneren Sicherheit gegeben und als Rechtsausleger der deutschen Polizei sämtliche Klischees in Talkshows bedient. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem er selber jegliche Glaubwürdigkeit und Integrität verloren hat, hat er in Talkshows häufig gerne auch unter der Gürtellinie agiert.
Dieser Mann, der sich immer als Moralapostel der Gesellschaft dargestellt hat, ist nun selber in eine arge Glaubwürdigkeitskrise geraten. Auf dreimalige Nachfrage des „report“-Magazins zu antworten, keine Dienstbezüge des Landes zu erhalten, sich dann zu korrigieren, das Ganze zu revidieren, dabei zu verschweigen, als PHK zusätzlich zu seinen Dienstbezügen mehrere Zigtausend Euro Gelder aus Nebentätigkeiten bezogen zu haben, die weder angezeigt noch genehmigt wurden – all das das Verhalten des sogenannten Musterpolizisten Wendt: charakterschwach und hoch verwerflich, ständig den starken Staat fordern, diesen stetig als „viel zu lasch“
Zum Abschluss: Rainer Wendt leistet dem Gewerkschaftsgedanken im Allgemeinen und der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie dem Deutschen Beamtenbund im Besonderen einen Bärendienst. Er wird als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht zu halten sein. Seine Gewerkschaft ist gut beraten, ihm um ihrer Glaubwürdigkeit willen den Rücktritt nahezulegen.
In einem Brief des NRW-Landesvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft heißt es, dass man sich ja damit abgefunden habe – Zitat –, „dass Rainer Wendt uns stets mit NRW betreffenden Themen in der Presse und in den Medien unabgestimmt und ungefragt in die Parade gefahren ist.“
Soweit sich CDU und FDP hier echauffieren, ist das wegen der Verantwortung von Herrn Dr. Ingo Wolf und Co. heuchlerisch. Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, geht es nicht um Aufklärung, sondern um billige Wahlkampfrhetorik. Aber auch damit werden Sie, meine Damen und Herren von der CDU, nicht aus dem Turm der 20-%-Prognosen herauskommen.
… von CDU und FDP: Suchen Sie sich ein anderes Thema aus, um Wahlkampf zu machen! Ihr Niveau nimmt stetig ab. Ihre Glaubwürdigkeit leidet darunter. Sie merken das nicht einmal. Sie helfen mit Ihrer Rhetorik nur denjenigen, die wir als „gute Demokraten“ in diesem Parlament nicht sehen wollen. – Ich danke Ihnen.