Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/14392. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ha
ben direkte und gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch den Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Es gibt Nachmeldungen.
Ich frage noch einmal, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Haben alle ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Es gibt keine weiteren Nachmeldungen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme haben abgegeben 209 Abgeordnete, mit Ja haben gestimmt 132 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 77, und es hat sich kein Abgeordneter der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag Drucksache 16/14392 angenommen.
Es geht zunächst um den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Das ist die Drucksache 16/14501. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDPFraktion. – Wer stimmt mit Nein? – Wer enthält sich? – Bei Zustimmung der FDP-Fraktion haben sich alle anderen Fraktionen gegen den Antrag ausgesprochen. Damit hat der Entschließungsantrag Drucksache 16/14501 keine Mehrheit bekommen und ist abgelehnt.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU. Das ist die Drucksache 16/14508. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen von der SPD, der Fraktion Die Grünen, der FDP und der Piraten gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt. Damit ist der Entschließungsantrag 16/14508 ebenfalls abgelehnt.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Volksmund sagt man: Lügen haben kurze Beine. Parlamentarisch korrekt ausgedrückt, müsste es wohl eher heißen, dass Unwahrheiten meistens viel schneller ans Licht kommen, als kurze Beine laufen können.
Deswegen sollten wir im Landtag dem verbreiteten Vorurteil, dass Politiker grundsätzlich nicht halten, was sie vor den Wahlen versprechen, geschlossen und entschlossen entgegentreten. Denn alles andere wäre Wasser auf die Mühlen von plumpen Politikkritikern.
Das gilt natürlich auch bei dem Thema „befristete Arbeitsverhältnisse“, um das es hier geht. Gerade bei diesem Thema tut sich der aktuelle SPD
Kanzlerkandidat Schulz unter der Überschrift „Soziale Gerechtigkeit“ gern mit markanten Forderungen hervor.
Unsere Ministerpräsidentin Frau Kraft meinte kürzlich, es ihm im TV bei „Maischberger“ gleichtun zu müssen. Frau Kraft kritisierte unter anderem, dass junge Menschen von Arbeitgebern durch befristete Beschäftigungsverhältnisse, die – wörtlich – „ein großes Übel“ seien, geradezu – wieder wörtlich – „abgespeist“ würden.
Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für die laufende Legislaturperiode klingt das etwas moderater. Dort heißt es:
„Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse (…) stärker als bisher reglementiert werden. So sollte, außer bei Existenzgründungen, die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden (…).“
Dazu noch einmal Frau Ministerpräsidentin Kraft in ihrer Regierungserklärung vom September 2012 – wörtlich – mit Blick auf die Landesbehörden:
„Ebenso wollen wir die verschiedenen Formen von prekärer Beschäftigung zurückdrängen. Das unbefristete Normalarbeitsverhältnis muss die Regel sein!“
Tatsächlich ist es so: Wenn unser öffentlicher Dienst im Kampf um die besten Köpfe nicht noch weiter zurückfallen soll, müssen wir jungen Nachwuchskräften als Anreiz mindestens einen unbefristeten, sicheren Arbeitsplatz anbieten können. Denn, wenn wir ehrlich sind: Mit den vergleichsweise geringen Gehältern für Fachkräfte im öffentlichen Dienst des Landes können wir heute keinen Wettbewerb mehr gewinnen.
Aber leider sieht das tatsächliche Regierungshandeln von Frau Kraft und ihrer SPD – wie so oft – ganz anders aus, als zuvor verkündet. Im TV bei „Maischberger“ wurde Frau Kraft live mit der Tatsache konfrontiert, dass sie selbst ganz aktuell 50 junge Menschen mit der Ausschreibung von befristeten Arbeitsverhältnissen – nach ihren Worten – abspeisen will.
Der Widerspruch zwischen Reden und tatsächlichem Tun von Frau Kraft konnte kaum deutlicher dargestellt werden. Auch der dann folgende, eher hilflose Versuch, einen anwesenden kritischen Experten mit der Behauptung abzubügeln, dass er vom öffentlichen Dienst wohl keine Ahnung habe, half da nicht mehr. Im Endeffekt war klar: Frau Kraft war übel ertappt. Ihre Aussagen sind als Sozialplauderei mit Doppelmoral entlarvt worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bezeichnenderweise hat dieselbe Frau Kraft – sie ist jetzt leider nicht da – dem damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers in einer Debatte vorgeworfen, sozial daherzureden. Tatsächlich hieß es hinterher: „Im Gegenteil, Sie blinken links, Sie fahren aber nach rechts“. Diese Aussage von Frau Kraft damals und der ungerechtfertigte Vorwurf an Herrn Rüttgers klingen heute wie blanker Hohn.
Zu dem eklatanten Widerspruch zwischen Reden und Tun passt auch, dass es drei Jahre nach der Regierungsübernahme von SPD und Grünen im Jahr 2013 nicht weniger, sondern tatsächlich 1.331 mehr befristete Arbeitsverhältnisse gab als 2010. Insgesamt wurde damals ein Höchststand von 16.194 Fällen erreicht.
Zum Motto „Links blinken, aber rechts fahren“ von Frau Kraft passt auch, dass Mitte 2015 von 82.000 Angestellten im Land fast 13.000, also rund jeder Sechste, befristet angestellt war. Nach den Worten von Frau Kraft wurden diese Beschäftigten also von ihrer eigenen Landesregierung „sachgrundlos und übel abgespeist“. Zeitgleich gab es übrigens Ende 2015 etwa 5.400 freie Stellen für unbefristete Arbeitsverhältnisse, die nicht genutzt wurden.
Finanzminister Walter-Borjans wird gleich sicherlich behaupten, dass nur 5 % Arbeitsverhältnisse der Arbeitsverhältnisse befristet seien. – Herr Minister, Sie hören aufmerksam zu, das finde ich gut. – Das ist
natürlich eine bewusst irreführende Berechnung; denn Sie haben in diese Vergleichszahlen alle Beamten – 250.000 an der Zahl – mit eingerechnet. Und Beamte, das ist sicher allen bekannt, können nicht befristet beschäftigt werden. Von daher ist dieser Vergleich unseriös und bewusst irreführend.
Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident. – Heute, im Jahr 2017 haben wir faktisch 15,7 % befristete Arbeitsverträge. Im letzten Jahr kamen noch 1.645 dazu.
Von einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, wie es im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen festgelegt wurde, ist nicht die Spur zu sehen.
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit jetzt wirklich um eine Minute überschritten. Ich möchte freundlich darauf hinweisen.
Die Redezeit ist zu Ende. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Und die sieben Jahre, die Frau Kraft Zeit hatte, diesen Umstand zu ändern, sind auch zu Ende. – Danke schön.
Es würde jetzt naheliegen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Bemerkung über die Länge der Beine von Herrn Lohn zu machen, aber das wäre dann wahrscheinlich unparlamentarisch. Deswegen verkneife ich es mir.