„Die CDU hat das noch nie gewollt, schon richtig. Aber die aktuelle Krise mit der Türkei zu nutzen, um – wie Laschet es jetzt tut – das düstere Schreckgespenst von Erdogan-getreuen AKPAktivisten in allen Stadträten an die Wand zu malen … mein lieber Scholli, das ist schon starker Tobak.“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben darauf hingewiesen, dass dieser Landtag seit 1989 über dieses Thema berät. Das mag so sein, aber er hat sich aus guten Gründen nie dazu entschieden, zu beschließen, was Sie jetzt erneut versuchen, weil es integrationsschädlich ist.
Ich habe diese Position seit zehn Jahren – auch als Minister – engagiert vertreten. Wir wollen mehr Einbürgerungen. Wir wollen den Menschen Partizipation auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene ermöglichen.
Das gehört zusammen. Als die Integrationsräte da waren, bin ich auf die Landtagswiese gegangen und habe genau …
Da waren Sie auch. Tun Sie nicht so, als ob. Für solche Dümmlichkeiten brauchen Sie nicht Herrn Lauscher und den WDR zu zitieren.
Diese Position vertreten wir seit Jahren, Herr Körfges. Es ist Prinzipientreue, sich auf die Wiese zu stellen und den Menschen zu erklären, es sei nur ein Scheinargument, sie ausschließlich bei Kommunalwahlen wählen zu lassen. Wir wollen echte Partizipation. Wer Rechte hat, hat auch Pflichten und soll deutscher Staatsbürger werden. Das ist unsere Position. Deshalb sind Sie auf dem Holzweg.
(Beifall von der CDU – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] – Torsten Sommer [PIRATEN]: Pflichten sind doch jetzt schon da!)
Weiterhin ist Ihre Position verfassungswidrig. Schleswig-Holstein hat das schon einmal versucht, und das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.
In was für einer Zeit leben wir? Wir erleben im Moment, wie der türkische Staatspräsident unsere Gesellschaft spalten will, wie er es schafft – das war 1989 noch nicht so –,
innerhalb von Stunden beispielsweise in Köln und Leverkusen mit örtlichen Truppen, mit UETD und vielen anderen die Sartory-Säle zu mieten, einen Brautsaal zu mieten und in Gaggenau eine Veranstaltung aus dem Boden zu stampfen.
Diese Organisationen von Herrn Erdogan sind heute so gut örtlich vernetzt, dass ich Ihnen garantiere: Wenn das durchkommt, was Sie hier wollen, haben Sie demnächst in jedem Stadtrat in Nordrhein-Westfalen Herrn Erdogan sitzen. So ist die Realität. So ist es!
Herr Kollege Laschet, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Angesichts der schwierigen Zeiten – ich meine nicht den Wahlkampf, sondern die politische Auseinandersetzung, die in allen europäischen Staaten angefacht und weiter geschürt wird – möchte ich Sie fragen, ob Sie es tatsächlich für zuträglich halten,
Menschen, die zum Teil vor diesem Regime geflüchtet sind und seit langen Jahren hier leben, mit dem Generalverdacht zu belegen, dass künftig in den Stadträten Erdogan-Anhänger und AKP-Mitglieder sitzen. Ich frage Sie, ob das klare Signal, das Sie dem entgegensetzen wollen, ungefähr so aussehen wird, wie das, was Sie auf dem CDU-Bundesparteitag beschlossen haben.
ich muss die Frage eben formulieren dürfen –, der gefordert hat eine klare Abgrenzung zur AKP, zur UETD und anderen Organisationen, die Sie eben genannt haben. Die CDU-Kommission hat dann vorgeschlagen, dieses nicht zu tun und lediglich zu beschließen,
dass eine Mitgliedschaft in der CDU mit einer Mitgliedschaft in einer solchen Organisation unvereinbar ist mit den Zielen der CDU. Wie klar ist das Signal von Armin Laschet, das von dieser Debatte hier heute in dieser Frage ausgeht?
Ich muss sagen: Bei diesem Wortbeitrag habe ich nicht ganz genau verstanden, was Sie fragen wollen. Sie haben jetzt alles, den Bundesparteitag, den Zeitpunkt und die AKP, miteinander vermischt. Nicht richtig ist mir hier der Fragecharakter deutlich geworden.
Ich kann Ihnen aber Folgendes sagen: Viele Kurden und Aleviten, die hier leben, sind mit die Ersten, die sagen: Wir wollen Deutsche werden. Wir sind froh, dass wir in diesem Land diese Rechte genießen können. – Viele, die sich aber diesem Prozess verweigern, die ganz bewusst türkische Staatsbürger bleiben wollen, und die, die Herrn Erdogan zujubeln in Oberhausen und anderswo, sind exakt diese.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Genau alle, die sich nicht einbürgern lassen, sind Erdo- gan-Anhänger? Ist das die Aussage?)
Deshalb sage ich – das war ja Ihre Frage –: Das können wir gleichzeitig auch noch auf Russlanddeutsche übersetzen. Da gibt es manche Russen, die ganz bewusst russische Staatsbürger bleiben. Die Frage ist:
Wollen wir eine Gesellschaft, in der alle Bürger sind mit allen Rechten und Pflichten, oder wollen wir einer Gruppe, die eigentlich einem anderen Staatspräsidenten zujubelt, Platz in unseren Räten geben?
Nein, ich war noch nicht ganz fertig. Deshalb haben Sie gefragt: Ist der Zeitpunkt richtig? – Ich frage mich: Ist eigentlich Ihr Zeitpunkt richtig, nachdem die Verfassungskommission das über zwei Jahre beraten hat, in dieser Phase der deutsch-türkischen Beziehungen, in der wir diplomatisch über vieles nachdenken müssen, Herrn Erdogan zu sagen: „Hier ist die Grenze, bis hier und nicht weiter“, dass an einem solchen Tag der Landtag in Nordrhein-Westfalen allen Ernstes beschließen will, türkischen Staatsbürgern, ohne dass sie die Einbürgerung beantragt haben, hier auch noch Wahlrecht zu geben?
Was ist denn das für ein Signal an die Türkei? Sind Sie denn noch zu retten? Ich verstehe das nicht.
Herr Kollege Laschet, es liegt eine weitere Frage des Kollegen Marsching vor. Würden Sie die zulassen?