chen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Herr Minister Jäger hat mitgeteilt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben (Anlage 6). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/14330 an den Innenausschuss. Alle fünf Fraktionen haben sich zudem darauf verständigt, den Gesetzentwurf auch an den Ausschuss für Kommunalpolitik zur Mitberatung zu überweisen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung des Gesetzentwurfs einstimmig so beschlossen.
gegen das Beschlussprotokoll der Plenarsitzung am 14. Dezember 2016 (Beschlussproto- koll 16/131 Neudruck)
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag in der genannten Unterrichtung. Wer ist dafür? – SPD, CDU, die Grünen, die FDPFraktion. Wer ist dagegen? – Die Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Der fraktionslose Kollege Schwerd. Damit ist der Beschlussvorschlag in der Unterrichtung Drucksache 16/14412 – Neudruck – angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, die in Vorlage 16/4784 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die genannte Vorlage 16/4784. Wer ist dafür? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Kollege Stüttgen. Wer ist dagegen? – Niemand scheint dagegen zu sein. Wer enthält sich der Stimme? – CDU, FDP, Piratenfraktion und der fraktionslose Kollege Schwerd. Damit ist der Antrag in Vorlage 16/4784 angenommen und die beantragte Genehmigung erteilt.
Da eine Aussprache nicht vorgesehen ist, kommen wir zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, die in der Vorlage 16/4783 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer ist für die Vorlage 16/4783? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der
fraktionslose Kollege Stüttgen. Wer ist dagegen? – Es gibt keine Gegenstimme. Wer enthält sich? – CDU, FDP, Piratenfraktion und Herr Kollege Schwerd. Damit ist der Antrag in Vorlage 16/4783 angenommen und die beantragte Genehmigung erteilt.
Unterrichtung durch das Kontrollgremium gemäß § 23 des Verfassungsschutzgesetzes NRW Drucksache 16/14260
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Das Gremium kommt der jährlichen Berichtspflicht an das Plenum durch die Unterrichtung laut Drucksache 16/14260 nach. Das habe ich hiermit festgestellt.
Die Präsidentin hat die Daten zur Ermittlung eines Anpassungsbedarfs der Mitarbeiterpauschale mit der Unterrichtung laut Drucksache 16/14368 veröffentlicht. Die Daten sind dem Landtag damit zugeleitet worden. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich stelle fest, dass sich der Landtag mit der Unterrichtung befasst hat.
neten Dietmar Schulz gegen 1. den Landtag NRW 2. die Präsidentin des Landtags NRW wegen Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für die 16. Bundesversammlung durch den Landtag NRW
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen direkt zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt, in dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Stellung zu nehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen,
FDP, die Piratenfraktion sowie die die fraktionslosen Kollegen Stüttgen und Schwerd. Wer ist dagegen? – Niemand ist dagegen. Enthält sich jemand der Stimme? – Auch das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/14415 einstimmig angenommen.
Die Übersicht 51 enthält acht Anträge, die vom Plenum gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie darüber hinaus einen Entschließungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist wie üblich aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen abstimmen. Wer ist dafür, dass wir das Abstimmungsverhalten bestätigen? – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse in Drucksache 16/14416 vom Landtag Nordrhein-Westfalen einstimmig bestätigt.