Vielen Dank, Herr Kollege. – Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag Drucksache 16/14163 nicht zu überweisen, sondern direkt über ihn abzustimmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/14163. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU und der Fraktion der Grünen bei Zustimmung der Fraktion der Piraten, bei Ablehnung des Kollegen Schulz und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen sowie bei Enthaltung des Kollegen Schwerd abgelehnt.
Bitte? – Abgelehnt von SPD, CDU, Grünen und FDP, bei Zustimmung der Piraten, des Abgeordneten Schulz …
Nein? – Also: Enthaltung des Kollegen Schwerd, Ablehnung des Kollegen Schulz und des Kollegen Stüttgen. Jetzt haben wir es. Vielen Dank. Es ist für mich ab und zu nicht so einfach, das bei drei fraktionslosen Abgeordneten nachzuhalten.
Ich bin überhaupt nicht überrascht. Es steht mir gar nicht zu, überrascht zu sein. Es wird also festgehalten: Die FDP hat sich der Stimme enthalten. – Vielen Dank.
gung des Breitbandausbaus schaffen – Geförderte zu Nachfragern machen – KMUGutscheine für Breitbandanschlüsse ausgeben
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/14236
Meinen herzlichen Glückwunsch, sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mit dem Positiven an: Über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg besteht sicherlich Einigkeit darüber, dass der digitale Wandel enorme Chancen für Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land bietet.
Einigkeit besteht sicherlich auch darüber, dass der Wachstumstreiber Digitalisierung eine Grundvoraussetzung hat, nämlich die flächendeckende Versorgung aller Betriebe und Unternehmen mit einem gigabitfähigen Netz.
Wenn die nordrhein-westfälische Wirtschaft von den Chancen der Digitalisierung profitieren soll, dann benötigt sie eine entsprechende Infrastruktur. Vor ziemlich genau zwei Jahren hat die Strategieberatung MICUS in einer Studie für die NRW.BANK NordrheinWestfalen ausgerechnet zu dieser entscheidenden Grundvoraussetzung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Neun von zehn Gewerbegebieten verfügten 2015 laut MICUS über keinen Anschluss an schnelle Datenautobahnen. Wir haben daher in den vergangenen zwei Jahren wiederholt Debatten geführt, wie wir die eklatante Unterversorgung schnellstmöglich beseitigen können.
In den vergangenen Wochen hat meine Fraktion dann noch einmal intensiv mit Vertretern der Telekommunikationsbranche über dieses Problem gesprochen. Vom ehemaligen Staatsmonopolisten mit Sitz am Rhein über kommunale Versorger bis hin zu Kabelnetzbetreibern und Fachverbänden waren sich alle Experten einig: Wir brauchen ein Steuerungsinstrument, das den marktwirtschaftlichen Ausbau vorantreibt und gleichzeitig notwendige Fördermittel nach dem tatsächlichen Bedarf verteilt und priorisiert. – Die Experten waren sich einig, ein solches Instrument seien die von uns vorgeschlagenen KMUGutscheine. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:
Erstens. Gutscheine zur Förderung von Betriebsanschlüssen sorgen dafür, dass sich am Ende das marktwirtschaftlichste Angebot durchsetzt, weil die nachfragenden Unternehmen daran interessiert sind, die eigenen Kosten möglichst gering zu halten. Sie fördern zudem den Wettbewerb zwischen Netzanbietern und verhindern dadurch Fehlsubventionen.
Zweitens. Gleichzeitig sorgt ein entsprechendes Gutscheinprogramm dafür, dass der Ausbau bedarfsgerecht erfolgt. Die Unternehmen, die den Bedarf schon spüren und in naher Zukunft sehen, werden die ersten sein, die entsprechende Gutscheine abfragen. Betriebe, die derzeit keinen Bedarf sehen oder schon einigermaßen versorgt sind, werden sich nicht beteiligen und die eigenen Kostenvorteile in Form von Gutscheinen dann nicht in Anspruch nehmen.
Drittens. Viele KMU – das ist der entscheidende Punkt – im ländlichen Raum haben ihren Sitz nicht in Gewerbegebieten. Programme, die rein auf die Ertüchtigung von Gewerbegebieten setzen, ziehen an diesen Betrieben vorbei. Ein Gutscheinprogramm für KMU würde diese Betriebe nicht einbeziehen und hier eine entsprechende Lücke hinterlassen, die über unsere Gutscheine geschlossen werden könnte.
Viertens. Es besteht die Möglichkeit, Gutscheine zu bündeln und dadurch Synergien zu schaffen und die Kosten des Ausbaus zu senken.
Fünftens. Der letzte Vorteil, der Sie eigentlich endgültig überzeugen müsste, wäre, dass gerade für hochinnovative kleine und mittelständische Unternehmen die Kosten für Gebäudeanschlüsse häufig ein enormes Investitionshemmnis sind. Alle bisherigen Förderprogramme zielen nur auf die Grundstücksgrenze bzw. das Gebäude ab. Aber gerade die Anschlüsse im Gebäude sind noch ein erheblicher Kostenfaktor. Da können schnell vierstellige Beträge zusammenkommen. Hier füllt unser Förderprogramm eine weitere Lücke.
Auch wenn wir auf der Zielgeraden der Wahlperiode sind, glaube ich, dass es noch einmal Sinn macht, sich über diesen Antrag im Ausschuss auszutauschen. Ihr Entschließungsantrag zeigt ja auch, dass Sie so ein bisschen ein schlechtes Gewissen haben.
Ich glaube, Ihr Entschließungsantrag „Keine Insellösung … in Gewerbegebieten“ zeigt einfach die etwas falsche Stoßrichtung. Wir haben häufig Insellagen von Unternehmen, die von bisherigen Förderprogrammen nicht profitieren können. Das sind gerade im südwestfälischen Bereich, in Ostwestfalen oder im Münsterland die Hidden Champions, die auf den Weltmärkten erfolgreich agieren. Ich meine, gerade diesen kleineren erfolgreichen Unternehmen müssen wir ganz, ganz schnell Hilfestellung geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schick, wenn wir einerseits Ihre durchaus konstruktiven Vorschläge von eben mit Ihrem Antrag vergleichen, dann gibt es da natürlich eine gewisse Differenz. Ihr Antrag dient natürlich Wahlkampfzwecken und klingt manchmal wie ein verzweifelter Versuch, irgendwas zu finden, was die Landesregierung momentan zu diesem Thema noch nicht positiv auf den Weg gebracht hat.
Das Thema ist zweifellos wichtig. Ihr Antrag fängt ja direkt wieder damit an, was alles in Nordrhein-Westfalen nicht funktioniert. Wenn wir uns aber genau das anschauen – und Sie haben ja den Breitbandatlas erwähnt –, dann sehen wir, dass Nordrhein-Westfalen im Vergleich in Deutschland das bestausgebaute Flächenland ist. Die Beispiele Bayern und Hessen bringen Sie ja gar nicht mehr, weil Nordrhein-Westfalen insgesamt das Breitbandland Nummer eins aller Flächenländer in Deutschland ist.
Wir ruhen uns aber hier nicht aus. Wenn wir uns ansehen, was die Landesregierung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, um an diesem Ziel weiterzuarbeiten, dass wir weiterhin einen Spitzenplatz in Deutschland halten, dann finden wir eine ganze Reihe von Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht sind.
Minister Duin hatte schon vor über drei Jahren mit einem „Runden Tisch Breitband“ angefangen. Da waren alle die Partner, die Sie gerade genannt haben und mit denen Sie jetzt ins Gespräch gekommen sind, schon hier bei der Landesregierung. Dort ist die MICUS-Studie, die Sie gerade erwähnt haben, entstanden. Mittlerweile sind mehrere Förderprogramme aufgelegt, die ein Volumen von rund 500 Millionen € haben. Damit wird natürlich der ländliche
Raum gefördert, damit werden auch Gewerbegebiete gefördert. Da werden eben nicht kleinteilig einzelne Insellösungen, sondern Gewerbegebiete als Gesamtes betrachtet.
Wir haben im Bereich der Beratung BreitbandConsulting.NRW, wir haben Breitbandbeauftragte in den einzelnen Städten und Kreisen, die auch durch das Programm der Landesregierung gefördert werden, um die Koordination vor Ort richtig zu organisieren. Denn eins ist klar: Auch Förderprogramme bzw. nur die politischen Entscheidungen werden nicht einen kompletten Ausbau organisieren, sondern es geht eben um die Partner, um die Telekommunikationsunternehmen, um die Kommunen vor Ort, um die Wirtschaft vor Ort, die gemeinsam mit der Politik daran arbeiten müssen. Genau aus diesem Grund gibt es auch aktuell das Aktionsbündnis Gigabit. Da sind diese Partner vertreten. Da diskutiert Wirtschaftsminister Duin, wie wir die Gigabit-Strategie, die Ende letzten Jahres aufgelegt wurde, weiter voranbringen, wie wir also das Ziel erreichen, Glasfaser bis 2026 flächendeckend in Nordrhein-Westfalen auszurollen. Das ist eine Sache, die läuft derzeit.
Ihr sehr kleinteiliger Antrag kann sicherlich im Ausschuss weiter diskutiert werden. Dann können wir gemeinsam weiter daran arbeiten, dass wir den Spitzenplatz, den wir momentan innehaben, auch weiterhin in Deutschland halten werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst natürlich alles Gute zu Ihrem Ehrentag, Herr Präsident!
Es ist ja schön, dass wir – nachdem beim letzten Mal die Kolleginnen und Kollegen aus dem Schulbereich sich in unsere Breitbanddebatten einmischen durften – jetzt in unserer parlamentarischen Freundschaftsgruppe Breitband wieder in der alten Zusammensetzung debattieren dürfen. An einigen Stellen haben wir die gar nicht so unbekannten Aussagen aus der Opposition, was alles schlecht und furchtbar läuft im Land, wieder gehört. Es wird Sie jetzt auch nicht überraschen, dass wir den bekannten Anwürfen aus der Opposition die bekannten Gegenargumente entgegenhalten werden – etwa, dass es gar nicht so schrecklich sein kann, wenn wir Spitzenreiter bei der Breitbandversorgung sind.
Die Förderung der Gewerbegebiete – Kollege Schick, möglicherweise haben wir uns deswegen da unterschiedlich verstanden, Sie fühlen sich angesichts unseres Entschließungsantrages ja nicht richtig verstanden – war aus meiner Lesart jedenfalls die
zentrale Problembeschreibung Ihres Antrags. Insofern scheint es gar nicht schlecht zu sein, dass wir noch einmal im Ausschuss über den Antrag diskutieren wollen.
Nichtsdestotrotz ist es auch an dieser Stelle wichtig festzuhalten, dass wir mit unseren Konzepten nicht nur die Förderung von Gewerbegebieten auf dem Zettel haben, sondern tatsächlich eine gute, breit angelegte Strategie hier in Nordrhein-Westfalen, wie wir unsere Ziele erreichen wollen, bis 2018 flächendeckend 50 MBit als Versorgung zu haben, und das auch als Rückgrat für den weiteren Ausbau Richtung Gigabit. Kollege Vogt hat gerade schon die GigabitStrategie angesprochen, dass wir eben Mitte des kommenden Jahrzehnts auch flächendeckend beim Glasfaserausbau sind. Das unterstützen wir durch eine ganze Reihe von verschiedenen Angeboten, zum einen natürlich durch eigenes Landesgeld.
Darin unterscheiden wir uns durchaus von anderen Ländern. Eigenes Geld zur Kofinanzierung der verschiedenen Programme von Bundesebene und von Landesebene, eigene Programme aus der digitalen Dividende für sowohl den Anschluss von Haushalten in der Fläche als auch den Glasfaseranschluss von Gewerbegebieten: Alles das sind verschiedene Maßnahmen, bei denen Ausbauprogramme auch tatsächlich mit Geld hinterlegt werden.
Die Erfahrung hat aber auch gezeigt, dass wir darüber hinaus nicht unbedingt die neuen Förderprogramme brauchen oder nicht darüber diskutieren müssen, sondern vor allem darüber reden müssen, wie wir dafür sorgen können, dass das Geld auch vor Ort ankommt. Da war es ein ganz wichtiger Schritt, dass wir im letzten Jahr noch ein neues Förderprogramm für die Entwicklung von NGA-Konzepten vor Ort und die Einrichtung von Breitbandkoordinatorinnen und Breitbandkoordinatoren aufgelegt haben. Mit diesen Programmen sind wir im Moment auf einer sehr guten Fährte.
Jetzt haben wir uns durchaus mit der Frage auseinandergesetzt, was es nützt, einen solchen Gutschein-Topf aufzulegen. Das klingt erst einmal gut. Aber wenn man sich das genauer anschaut und neben ein Konzept zum flächendeckenden Ausbau legt, stellt man zunächst einmal fest, dass solche Gutscheinsysteme immer die Gefahr bergen, dass es zu Mitnahmeeffekten kommt. Wenn man das in diesem Modell ernsthaft machen will, müssen möglicherweise auch andere Betriebe andere Beträge hinterlegen.