Um in aller Kürze auf meinen Vorredner einzugehen: Ja, wir brauchen eine vernünftige Finanzierung des ÖPNV. Aber diese Nutznießerfinanzierungen sind wirklich auf der einen Seite ein Tropfen auf den heißen Stein und auf der anderen Seite eine unsoziale Angelegenheit. Mietertickets machen Wohnungen teurer,
Wir brauchen eine vernünftige Finanzierung staatlicherseits und auskömmliche Fahrscheintarife. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Deshalb schließe ich an dieser Stelle die Aussprache – zumindest das, was wir hier oben an Aussprache schließen können – und stelle fest, dass der Landtag den Abschlussbericht der Enquetekommission IV Drucksache 16/13950 zur Kenntnis genommen hat.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/14077. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Demzufolge enthalten sich? – Die CDU-Fraktion und die Fraktion der Piraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/14077 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich darf im Namen des Parlamentes allen Mitgliedern der Enquetekommission sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch einmal für ihre engagierte und umfangreiche Arbeit danken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der digitale Wandel betrifft fast alle Bereiche unseres Lebens. Technologische Veränderungen schreiten immer schneller weiter fort.
Die Aufgabe von uns als Politik ist es, diesen Wandel positiv zu begleiten und dafür zu sorgen, dass Menschen in unserem Land davon profitieren. Dabei entwickeln sich Fragestellungen der digitalen Teilhabe zu zentralen Fragen von Gerechtigkeit. Und es geht auch um technische Zugänge zum Netz, um notwendige Kenntnisse, um sich als Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter gut beteiligen zu können.
Genau zum Thema „Zugang und digitale Infrastruktur“ haben wir hier diesen Antrag eingebracht. Digitale Infrastruktur ist gerade für ein Land wie Nordrhein-Westfalen, das Wirtschafts- und Industriestandort ist, ein besonders wichtiger Punkt. Unser Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat im August letzten Jahres eine Gigabit-Strategie für NordrheinWestfalen vorgestellt, die man als Basis für einen zukunftsweisenden Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserem Land sehen kann.
Diese Strategie, die vorgestellt wurde, ist einmalig. Wir haben in keinem anderen Bundesland eine Strategie dieser Art und zu diesem Zeitpunkt. In einem ersten Schritt sollen rund eine halbe Milliarde € investiert werden bis ins Jahr 2018, um flächendeckend 50 Mbit/s Geschwindigkeit im Netz zu erreichen. Dabei geht es insbesondere darum, Versorgungslücken zu schließen, den ländlichen Raum mit in den Blick zu nehmen, Schulen ans Netz zu bekommen und auch Gewerbegebiete mit einer Glasfaseranbindung auszustatten.
Glasfasernetz in NRW auszurollen. Das ist ein echtes Infrastrukturziel. Damit sind wir auf einem guten Weg. Wir können hier immer wieder daran erinnern, dass das alles Initiativen sind, die wichtig sind.
Wir müssen dabei auch sehen – von der Opposition wird oft kritisiert, dass das alles noch nicht reichen würde –: Nordrhein-Westfalen ist das bestausgebaute Flächenland in ganz Deutschland. Wir liegen vor Bayern, wir liegen vor Hessen, auch wenn das von einigen Oppositionsparteien manchmal vergessen wird.
Der Glasfaserausbau ist sozusagen die Grundversorgung auch für neue Mobilfunkstandards. Wir sprechen hier von 5G. Warum ist es wichtig, einen neuen Mobilfunkstandard zu erzeugen? Weil die Notwendigkeit, hohe Datenraten auch mobil verfügbar zu haben, immer weiter steigen wird. Jetzt haben wir 4G, LTE. Das war schon ein großer Schritt bei den Übertragungsgeschwindigkeiten. Aber wenn wir 5G fördern, dann haben wir laut Kompetenzzentrum für öffentliche IT wesentliche Verbesserungen.
Dazu gehört die Reduzierung der Verzögerungszeiten um den Faktor 5, die Senkung des Energieverbrauchs um den Faktor 10, die Steigerung der Datenrate um den Faktor 100 und die Erhöhung des Datenvolumens pro Fläche sogar um den Faktor 1.000. Wir können damit Spitzendatenraten von über 10 Gbit/s erzielen.
5G ist damit ein weiterer Baustein in der Strategie der Landesregierung. Es ist auch die Grundlage für neue Geschäftsmodelle im Bereich Mobilität, Logistik, Energie und auch Medienverbreitung. NordrheinWestfalen bietet sich förmlich an als ein Teststandort für diesen neuen Standard: Wir sind einwohnerstärkstes Bundesland; wir haben vielfältige Regionen; wir haben eine ganz breite Forschungslandschaft in diesem Bereich, die gerade auch das Thema Digitalisierung in den Blick nimmt.
Deswegen wollen wir mit unserem Antrag erreichen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Telekommunikationswirtschaft, gemeinsam mit Partnern aus der Forschungslandschaft, Testfelder für 5G zu implementieren und dabei das Thema IT-Sicherheit mit in den Blick zu nehmen. Das ist unser Ziel mit diesem Antrag.
Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin führendes Land in diesem Bereich der Digitalisierung bleibt. Deswegen werben wir um Zustimmung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten schon einige Breitbanddebatten geführt. Da ging es immer munter hin und her. Heute geht es mal nicht um den 15. Aufguss des ewig gleichen Breitbandantrags der CDU, sondern es geht nach vorne mit unserem Antrag, den wir heute vorlegen.
Wir gestalten den Weg in die mobile Zukunft. Natürlich setzt das – das ist die Verbindung zu den Diskussionen, die wir in der Vergangenheit geführt haben – eine leistungsfähige Infrastruktur mit Glasfaser voraus. Kollege Vogt hat es gerade schon angesprochen. Aber es geht eben auch darum, dass wir einen neuen leistungsfähigen Mobilfunkstandard in unserem Land ausrollen wollen, denn alle Studien zeigen deutlich: Der Trend geht unaufhaltsam in diese Richtung.
Schon durch den Mobilfunkstandard LTE, also den jetzt aktuellen, wurde die digitale Mobilität revolutioniert. LTE hat diesen Wandel eigentlich erst ermöglicht. Heute ist es selbstverständlich, was vor einer, jedenfalls vor zwei Dekaden noch fernste Zukunftsmusik war, dass jeder von jedem Ort aus auf alle Daten zugreifen kann.
Die nächste Mobilfunkgeneration soll nun ab dem Jahre 2020 eingeführt werden. Bundesweit soll 5G nach den Vorstellungen der Bundesregierung im Pilotbetrieb bis 2025 realisiert werden. Und auf dem Weg dahin soll es Testfelder geben.
Wir setzen uns mit dem heutigen Antrag dafür ein, ein solches Testfeld zu uns nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Das tun wir nicht ohne Grund, denn kein Land bietet für diesen Testbetrieb so attraktive Bedingungen wie unseres, wie Nordrhein-Westfalen mit seiner Siedlungsstruktur, der leistungsfähigen Wirtschaft, einer vielfältigen Forschungslandschaft, über die wir heute Morgen schon sehr viel gehört haben, und natürlich auch mit dem Sitz der großen Telekommunikationsunternehmen. Deshalb machen wir mit dem Antrag heute klar: Ein Testfeld gehört nach NRW, zu uns nach Nordrhein-Westfalen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 5G wird erhebliche Verbesserungen bringen. Der Energieverbrauch soll massiv gesenkt, die übertragenen Datenmengen und Datenübertragungsgeschwindigkeiten massiv gesteigert werden. Wir haben im Antrag die Zahlen von Fraunhofer aufgeführt. Einige will ich heute gern noch einmal auch in dieser Debatte erwähnen, etwa die Steigerung bei den Spitzenraten auch bis zu 10 Gbit/s oder 50 Mbit/s als garantierte Verfügbarkeit im Regelbetrieb. Das sind schon Hausnummern, meine Damen und Herren, für die es sich auch zu kämpfen lohnt.
5G wird neue Geschäftsmodelle ermöglichen und unterstützt strategisch wichtige Entwicklungen in Industrie und Wirtschaft. Das wird aber nicht im Allein
gang gelingen. Deshalb ist unser Antrag auch so angelegt, dass er strategische Partnerschaften ermöglichen und gestalten soll. Die Landesregierung wird hierfür nicht nur die moderierende, sondern auch die treibende Rolle einnehmen.
Unser rot-grüner Antrag fordert daher die Landesregierung auf, mit Vertreterinnen aus der Telekommunikationswirtschaft und Forschung Gespräche zu führen und Testfelder bei uns im Land für 5G vorzubereiten und zu implementieren.
Die Landesregierung hat bereits im letzten Jahr eine Glasfaserstrategie vorgelegt, die Gigabit-Strategie. Das war ein sehr wichtiger erster Schritt, weil eben diese leistungsfähige Infrastruktur die notwendige Bedingung für die Einführung von 5G ist. Und in dieser Woche hat der Wirtschaftsminister alle relevanten Akteure im Gigabit-Bündnis an einem Tisch versammelt, um den Weg Nordrhein-Westfalens in die Gigabit-Gesellschaft zu gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es immer wieder gern: NRW ist heute schon heute Spitzenreiter der Flächenländer bei der Breitbandversorgung. Wir investieren bis 2018 eine halbe Milliarde € für schnelle Netze flächendeckend und bauen bis 2026 Glasfaser flächendeckend aus.
Zu Hause, im Betrieb und unterwegs – die Menschen im Land können darauf vertrauen, dass sie dank RotGrün schnelle Zugänge zum Internet erhalten. Wir freuen uns natürlich – das kann ich an dieser Stelle wieder einmal sagen – über alle, die an der Gestaltung dieses Weges und ganz speziell an der Gestaltung von 5G mitwirken wollen. – Herzlichen Dank.