Wir stimmen ab. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 16/14029, in dem Verfahren Stellung zu nehmen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/14029 einstimmig angenommen.
mokratischen-Partei (ÖDP), Landesverband Nordrhein-Westfalen, und der Partei MenschUmwelt-Tierschutz (Tierschutzpartei), Landesverband Nordrhein-Westfalen, gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-HundertSperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen
Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Wer folgt der Empfehlung des Rechtsausschusses in Drucksache 16/14030, in dem Verfahren Stellung zu nehmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/14030 einstimmig angenommen.
pro Nordrhein-Westfalen (PRO NRW) gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-HundertSperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 16/14031, in dem Verfahren Stellung zu nehmen. Wer stimmt dem so
zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Der Beschlussempfehlung Drucksache 16/14031 wird damit einstimmig gefolgt.
vertreten durch Bevollmächtigte: Redeker, Sellner, Dahs, Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Willy‐Brandt‐Allee 11, 53113 Bonn wegen Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch § 27 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Anlage 3 des GFG 2016
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 16/14032, in dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof keine Stellung zu nehmen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Der Beschlussempfehlung Drucksache 16/14032 wird einstimmig gefolgt.
Initiative/Freie Wähler gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 16/14033, in dem Verfahren vor dem Gerichtshof Stellung zu nehmen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/14033 einstimmig angenommen.
Wir kommen also zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in dieser Drucksache 16/14034, in dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht Stellung zu nehmen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es dazu Gegenstimmen? – Gibt es dazu Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung Drucksache 16/14034 einstimmig angenommen.