Wir kommen gleich zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/13794 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend –, den Ausschuss für Kommunalpolitik, den Innenausschuss sowie den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Wer stimmt dieser Überweisung so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Herr Minister Schmeltzer hat uns mitgeteilt, dass auch er die Einbringungsrede zu Protokoll gibt (Anlage 4).
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/13989 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/13947
Herr Minister Lersch-Mense hat uns mitgeteilt, dass er die Einbringungsrede zu Protokoll gibt (Anlage 5).
Wir kommen also zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/13947 an den Hauptausschuss – federführend – sowie den Ausschuss für Kultur und Medien. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/13947 einstimmig so überwiesen.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 19 aufrufe, schlage ich Ihnen mit dem Einverständnis meines Mitpräsidiums vor, die nächsten Tagesordnungspunkte, die sich auf Organstreitverfahren verschiedener Parteien beziehen, die sich gegen die 2,5-vom-HundertSperrklausel gewendet haben, nur noch verkürzt – mit Aktenzeichen und Beschlussempfehlung – aufzurufen. Das sind die Tagesordnungspunkte 19 bis
24 und Tagesordnungspunkt 26. Das geht schneller, als alles vorzulesen. In das Protokoll werden natürlich die kompletten Tagesordnungspunkte aufgenommen. Ich hoffe, Sie sind mit dem Verfahren einverstanden.
mung, Landesverband Nordrhein-Westfalen, gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen, gegen die SPD-Landtagsfraktion NordrheinWestfalen, die Landtagsfraktion Bünd
wegen Verfassungswidrigkeit der Einführung einer 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen der Räte in den Gemeinden, der Bezirksvertretungen, der Kreistage und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr durch das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Der Rechtsauschuss empfiehlt in Drucksache 16/14026, in dem Verfahren Stellung zu nehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/14026 einstimmig angenommen.
liste e.V. gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-HundertSperrklausel für die Wahlen der Räte in den Gemeinden, der Bezirksvertretungen, der Kreistage und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr durch das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 16/14027, in dem Verfahren Stellung zu nehmen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/14027 einstimmig angenommen.
Landesverband Nordrhein-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-HundertSperrklausel für die Wahlen der Räte in den Gemeinden, der Bezirksvertretungen, der Kreistage und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr durch das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz
Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 16/14028, in dem Verfahren Stellung zu nehmen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/14028 einstimmig angenommen.
Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PARTEI NRW) gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung einer 2,5-vom-HundertSperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen