Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Jetzt hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Tenhumberg das Wort am Redepult.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Altenkamp, dass man in laufenden Gesprächen usw. ist, dokumentiert die Anhörung vom 23. Juni 2016 in keiner Weise. Ich zitiere die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege:
Meine Damen und Herren, unter der CDU/FDPRegierung ist am 1. August 2008 das Kinderbildungsgesetz in Kraft getreten, das alle Akteure im Kitabereich mitgestaltet und unterzeichnet haben. Für die ersten knapp zwei Jahre übernahmen CDU und FDP die Verantwortung. Danach ging diese dann auf Rot-Grün über. Das heißt: Seit mehr als sechs Jahren hat Rot-Grün die Verantwortung für den Kitabereich – nicht der Bund, nicht die Opposition, sondern Rot-Grün.
Seit Übernahme durch Rot-Grün vor mehr als sechs Jahren läuft vieles falsch. Kinderpolitik unter RotGrün bedeutet falsche Prioritätensetzung, die das Fundament des Kinderbildungsgesetzes brüchig machen und es anscheinend bewusst zerstören sollen.
Dass wegen der Nichtauskömmlichkeit der Finanzierung zum Beispiel Teile der AWO nicht mehr Tariflöhne bezahlen können und dass der Versorgungsauftrag von einigen freien Trägern an Kommunen zurückgegeben werden musste, bedeutet, dass Versprechungen laufend gebrochen worden sind.
Auf das gebrochene Versprechen, ein Eckpunktepapier bis zum 31. Dezember 2016 vorzulegen, möchte ich nun ein wenig näher eingehen. Bei der Ausschusssitzung am 10. Dezember 2015 erklärte die Ministerin – Zitat –:
In diesem Zusammenhang bekommen die Wörter „arbeiten“ und „möglichst früh“ eine neue Bedeutung. Und wer ist eigentlich „wir“?
Im Protokoll der Ausschusssitzung am 21. Januar 2016 steht zu einem Beitrag der Ministerin – Zitat –:
„Ich habe in diesem Jahr gesagt, dass wir in diesem Jahr Eckpunkte für ein neues Gesetz vorlegen wollen.“
Meine Damen und Herren, in der Plenarsitzung am 7. Juli 2016 hat sie dann erzählt, dass sie in Gesprächen mit Vertretern der Eltern, des Personals und der kommunalen Spitzenverbände sei. Ist das nach wie vor eine korrekte Aussage?
Des Weiteren haben Sie in vorgenannter Plenarsitzung gesagt, dass man sich bis Ende des Jahres – gemeint war 2016 – auf Eckpunkte verständigen würde. Abschließend sagten Sie dann auf Einwendungen des Kollegen Düngel: Wir werden das auch in den kommenden Monaten schaffen.
Viele Fragen bezüglich des Eckpunktepapiers wurden im zuständigen Ausschuss gestellt und in keiner Weise beantwortet.Wir betrachten das als Missachtung der Kontrollfunktion dieses Parlaments.
Meine Damen und Herren, der Antrag der FDP ist deshalb richtig und begründet. Wir unterstützen ihn. Wir wiederholen auch unsere Fragestellung in diesem Zusammenhang: Warum liegt das Eckpunktepapier eigentlich noch gar nicht vor? Handelt es sich wirklich um ein gebrochenes Versprechen?
Wenn man so etwas langfristig plant und immer wieder ankündigt, frage ich mich: Warum hält man diese Frist nicht ein? Und mit wem wurden eigentlich diese Gespräche geführt, bitte schön? Sind die Kindertagespflege, sind die Gewerkschaften, sind die Landschaftsverbände, ist die Berufsgenossenschaft mit an diesen Gesprächen beteiligt? Wer führt bei Ihnen eigentlich die Gespräche? Sie persönlich, Frau Ministerin? Ihr Staatssekretär? Oder eine Abteilung Ihres Ministeriums? Oder haben Sie die Aufgabe sogar, wie das zu hören ist und zum Teil in Presseerklärungen zu lesen ist, auf die Regierungsfraktionen delegiert?
Ist die Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes nach Ihrer Auffassung eine Chefinnenangelegenheit? Oder halten Sie diese Thematik für nicht so wichtig? Haben Sie überhaupt schon einmal eine Einladung an die von Ihnen genannten relevanten Akteure ausgesprochen? Sind diese Einladungen
Das sind alles einfache Fragen, Frau Ministerin. Ich bin gespannt, ob Sie hier heute Antworten geben können, ahne allerdings, dass Sie auch diesmal sprachlos bleiben.
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Diskussion schon vorletzte Woche im Fachausschuss sehr breit geführt. Über eine halbe Stunde wurde die gleiche Frage bewegt, die die Opposition auch hier wieder so sehr interessiert.
Ich finde das schon sehr spannend: Die FDP – aber wir haben es eben auch von der CDU gehört – kann es offenbar gar nicht abwarten, bis das von SchwarzGelb verabschiedete und bis jetzt von Ihnen hochgelobte Gesetz endlich abgelöst wird.
Offenbar tragen Sie dieses Ziel mit. Das finde ich sehr spannend. Offenbar haben Sie jetzt eingesehen, dass dieses Gesetz nicht tauglich ist, um die Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen gut aufzustellen und sie zu stärken. Sie haben sie nicht vorangebracht, sondern im Gegenteil sogar zurückgeworfen.
Man muss noch einmal sagen: Dieses KiBiz war tatsächlich ein Kollateralschaden für alle Beteiligten – allen voran für die Kinder, aber für die Erzieherinnen, die Eltern und die Träger gleichermaßen.
Genau deshalb haben wir uns mit Rot-Grün direkt 2010 an die Arbeit gemacht und haben die erste Revisionsstufe dieses Gesetzes auf den Weg gebracht. Wir haben auch die zweite Revisionsstufe auf den Weg gebracht. Wir haben zusätzlich 390 Millionen € in dieses Gesetz, in eine bessere Personalausstattung und in bessere Qualität gesteckt. Das haben wir versprochen, und wir haben es gehalten.
Ende des Jahres 2016 ist es uns endlich gelungen, die Kommunen mit auf den Weg zu nehmen und mit ins Boot zu holen. Die Kommunen waren zuvor nämlich nicht bereit, mehr Geld in die Kitas zu geben. Sie waren auch nicht bereit, mit uns über eine neue Finanzierungsstruktur zu reden.
Das wissen Sie von CDU und FDP ganz genau. Sie haben die Stellungnahmen der Kommunen immer wieder in den Anhörungen aller Fachausschüsse gehört. Sie wissen ganz genau, woran es gescheitert ist. Wenn Sie das hier weiterhin ignorieren, zeigt das nur, dass Sie wieder wahlkampfmäßig auf dem Weg sind und uns irgendetwas in die Schuhe schieben wollen, was wir nicht zu verantworten haben.
Jetzt ist es gelungen. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Die Eckpunkte werden erarbeitet. Sie werden in einem intensiven Beteiligungsprozess aller Akteure im Kitabereich erarbeitet.
Das ist genau das, was wir anders machen, als es Familienminister Laschet damals getan hat. Er hat sein Gesetz am grünen Tisch gemacht. Sämtliche Verabredungen, die er im Vorfeld getroffen hatte, sämtliche Vorschläge der Akteure in dem Bereich – Kommunen, Träger, Verbände und Erzieherinnen – hat er nicht in sein Gesetz geschrieben. Wir machen das anders. Wir machen es gründlich, wie in den beiden vorherigen Revisionsprozessen auch. Wir machen die Betroffenen zu Beteiligten und nehmen sie ernst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es gilt das, was die Ministerin im letzten Ausschuss breit erklärt hat. Das kann man immer nur wiederholen, selbst wenn es ziemlich ermüdend ist. Wir befinden uns in einem Prozess. Wir führen Verhandlungen mit den Beteiligten. Es ist nicht die Zeit, vorab darüber zu berichten und dem vorzugreifen. Sie müssen sich schon etwas gedulden, bis dieser Prozess zu Ende geführt wird.
Eines kann ich Ihnen aber versprechen: Die lange Beratungszeit, um dieses Kinderbildungsgesetz auf den Weg zu bringen, haben Sie zu verantworten. Es war eine Beratungszeit von über zwei Jahren. Das wird für uns kein Vorbild sein. So viel können wir Ihnen versprechen.
(Beifall von den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Sie sind seit sieben Jahren dran, Frau Asch! Seit sieben Jahren!)