Protocol of the Session on December 15, 2016

Ein Kulturförderplan für 2016 bis 2018? – Nein; denn ab 2017 wird die Kultur in einer CDU-geführten Regierung wieder eine andere Rolle spielen. Es ist gut, dass dieser Bericht nur das Vorhandene beschreibt und außer vagen Andeutungen nichts Weiteres bietet. Wir werden ab 2017 zeigen, wie man Kulturpolitik macht. – Vielen Dank und frohe Weihnachten.

(Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Prof. Dr. Sternberg. – Für Bündnis 90/Die Grünen eilt Herr Kollege Keymis heran. Er erhält das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Sternberg, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Aber das liegt offenbar daran, dass wir über gewisse Strecken die Dinge einfach ganz anders sehen. Am Ende aber streiten wir jedenfalls beide für die Kultur.

Insofern nehme ich Ihnen sozusagen nur die Hälfte übel,

(Heiterkeit von der CDU)

aber diese Hälfte heute ganz besonders. Ich finde, Sie reden da eine Sache kleiner und unbedeutender, die bundesweit richtig für Aufmerksamkeit gesorgt hat in der Szene, die das interessiert. Das basiert auf unserem Kulturfördergesetz, das bundesweit einmalig ist und eine wirklich tolle Gelegenheit bietet, sich zu vergegenwärtigen, was Landeskulturpolitik eigentlich konzeptionell leisten soll. 30 Paragrafen, 89 Seiten Begründung – ein Kompendium für jeden, der sich für Kulturpolitik interessiert; denn man begreift, wenn man es gelesen hat: Aha, so stellt sich ein Land auf, das Landeskulturpolitik organisiert, und zwar letztlich völlig unideologisch, ganz unabhängig davon, welche Partei dahinter eine Rolle spielt.

Geschrieben wurde es von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung; das sind in der Regel Leute, die auch dann noch arbeiten, wenn manche hier im Parlament, die große Ankündigungen machen, so wie Sie gerade – „Und dann kommt endlich eine neue Kulturpolitik“ –, gar nicht mehr im Parlament sind. Dann aber sitzen die Beamtinnen und Beamten noch da und machen ihre Arbeit.

Diese Leute haben auch die Arbeit am vorliegenden Plan gemacht. Deshalb gilt mein erster Dank heute der Kulturabteilung unseres Ministeriums und dem Ministerium. Das sind die Leute, die über Jahre hinweg die Arbeit im Auftrag des Parlaments – von uns beauftragt – gemacht haben. Ich finde, sie haben ein wirklich hervorragendes Kulturfördergesetz auf den Weg gebracht, wie es kein zweites in der ganzen Republik gibt. Alle Bundesländer fragen: Wie macht ihr

das? – Das ist wirklich etwas Besonderes. Deshalb sollten wir das Kulturfördergesetz nicht kleinreden.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Danke schön. Applaus für die Exekutive auch hier.

Außerdem, Herr Kollege Sternberg, haben wir einen Prozess eingeleitet, bei dem wir immer versucht haben, alle mitzunehmen. Wir haben im Vorfeld Anhörungen durchgeführt. Die Exekutive hat das Gesetz vielfach vorgelegt.

Das gleiche Verfahren wurde auch beim Kulturförderplan angewandt, über den wir heute diskutieren und dann auch beschließen werden. Das heißt, immer wurde versucht, die wichtigsten Playerinnen und Player in diesem Feld mitzunehmen und mit ihnen zu diskutieren. Das ist das besonders Spannende an diesem Prozess. Dieser Mitnahmeeffekt zahlt sich aus, und zwar insoweit, als dass die Szene, die Menschen, die in diesem Land künstlerisch aktiv sind, Kultur und Kunst verantworten oder organisieren, alle von dieser Geschichte begeistert sind.

Da heißt es durchweg: toller Prozess, sehr transparent. Wir konnten oft mitreden. Es ist noch nicht alles so, wie wir es gerne hätten, und ein bisschen mehr Geld wäre auch gut, aber vom Prinzip her finden wir, dass das eine tolle Anlage ist. Ihr habt endlich die Landeskulturpolitik konzeptionell auf einen Weg gebracht, auf dem sie vorher in dieser Form nicht war. Also: Das Kulturfördergesetz war der erste Schritt. Jetzt ist der Kulturförderplan sozusagen eine erste Handlungsmaßgabe für die nächsten zwei Jahre.

Sie haben recht, wenn Sie kritisieren, dass vorne draufsteht: 2016 bis 2018; denn 2016 ist de facto vorbei. Wir sprechen jetzt für die Jahre 2017 und 2018. Für diesen Zeitraum ist das festgelegt, und zwar bewusst legislaturübergreifend, damit man die Chance hat, Kontinuität zu wahren. Das ist ja immer wieder eine Grundanfrage aller Kulturschaffenden: Könnt ihr uns zusichern, dass wir auch im kommenden Jahr mit unseren Projekten weitermachen können, mit dem, womit wir im Kulturbereich angefangen haben?

Insofern ist das, wie ich finde, eine tolle Anlage. Der Kulturförderplan ist deshalb interessant, weil er nicht nur im Wesentlichen Punkte enthält, die von Bedeutung sind, sondern er hat auch drei Schwerpunkte: erstens die Digitalisierung und Kultur, zweitens die kulturelle Bildung und drittens – was ich ganz wichtig finde – das Bestreben, das künstlerische Schaffen an sich in den Mittelpunkt der Förderbemühungen zu stellen. Den Kreativen soll signalisiert werden: Wenn ihr Projekte habt, wenn ihr etwas voranbringen wollt im Land, dann sind wir über den Kulturförderplan eure Ansprechpartner. Deshalb ist dieser Plan aus meiner Sicht genau das richtige Instrument. Ich freue mich, dass wir das Ganze heute verabschieden können.

Ein weiterer Dank geht an meinen Kollegen Andreas Bialas und an die Kolleginnen und Kollegen im SPDArbeitskreis. Wir haben das Vorhaben immer gemeinsam gestemmt als Koalitionsfraktionen. Ich denke, wir können heute mit Blick auf den Abschluss der Legislaturperiode im Mai nächsten Jahres sagen, dass wir – die Roten und die Grünen – für die Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen, aber auch darüber hinaus, gemeinsam einen Meilenstein gesetzt haben. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass das alles möglich war in der kooperativen Art, wie wir es hier im Fachbereich miteinander gehalten haben. Das war aus meiner Sicht eine wirklich gute Zusammenarbeit.

Also: Dank an das Ministerium, an Frau Ministerin Kampmann, Dank an die Kollegen der SPD, Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die sich eingebracht haben, wann immer sie konnten, wenn auch nicht immer nur konstruktiv.

Ich glaube, wir sind an einem guten Punkt angekommen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Kulturförderplan – und genau auf null höre ich auf. Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dann danke ich Ihnen, Herr Kollege Keymis. Dieser Dank war noch offen. – Ich erteile für die FDP-Fraktion Frau Kollegin Schmitz das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut.

(Beifall von Andreas Bialas [SPD])

Während Herr Prof. Sternberg den Zeitraum für den Kulturförderplan infrage stellt, sage ich: Es ist doch anerkennenswert, dass die Landesregierung ihn in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg gebracht hat. Vor dem Hintergrund der großen Verzögerungen, die sie sich bei der Erstellung des Kulturfördergesetzes erlaubt hatte, ist das durchaus beachtlich. Nun sprechen wir also doch über den Kulturförderplan als zentrale Präzisierung des Gesetzes.

Ebenfalls positiv ist anzumerken, dass der Kulturförderplan mit der Stärkung von Transparenz und Verlässlichkeit der Kulturförderung in struktureller Sicht eines seiner Ziele im Großen und Ganzen erreicht. Die Konkretisierung der Handlungsfelder, Schwerpunkte und Perspektiven der Kulturförderung des Landes für fünf Jahre ist ein unterstützenswertes Anliegen. Das werden wir in unserem Abstimmungsverhalten auch entsprechend dokumentieren.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Idee ist nur so gut wie ihre Umsetzung. Denn weil der Kulturförderplan nicht mit konkreten Fördermitteln

unterlegt ist, entfaltet er zunächst überhaupt keine direkten Auswirkungen in der Kunst- und Kulturszene.

Faktisch dürften sich darüber hinaus auch keine nennenswerten Veränderungen in der Kulturförderung ergeben, da der Plan lediglich die bisherige Praxis kodifiziert. Das bedeutet: Der Kulturförderplan schreibt letztlich nur die bisherige Kulturförderung der rot-grünen Landesregierung fort. Da Rot-Grün jedoch bisher keinerlei Priorität auf Kultur gelegt hat, ist das überhaupt kein gutes Zeichen.

(Beifall von der FDP)

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass mit dem Kulturfördergesetz und damit auch mit dem Kulturförderplan das Ziel verbunden wurde, den Handlungsspielraum für die kommunale Kulturförderung zu vergrößern. Das ist mitnichten der Fall, wie nicht zuletzt in den zahlreichen Stellungnahmen in der Anhörung zum Kulturförderplan bestätigt wurde.

Demnach gibt Nordrhein-Westfalen rund 19 € pro Einwohner für Kultur aus; Niedersachsen schafft 31 €; Bayern und Baden-Württemberg investieren 40 € pro Einwohner in Kultur. Wie in so vielen anderen Bereichen steht Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit anderen Ländern also schlecht da. An dieser miserablen Bilanz ändert der Kulturförderplan leider überhaupt nichts;

(Beifall von der FDP)

denn dafür bräuchte die rot-grüne Landesregierung eine ganz andere Prioritätensetzung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, während die Landesregierung über die technischen Strukturen der Kulturförderung diskutieren ließ, hat sie die Denkmalförderung des Landes nahezu eingestellt. Sie hat sprachlos den Düsseldorfer Oberbürgermeister tagelang das Schauspielhaus beschädigen lassen, obwohl das Land zur Hälfte Eigentümer dieser Einrichtung ist. Außerdem nutzt sie die Mittel aus dem Verkauf von Kunstwerken aus den Beständen des landeseigenen Casino-Betreibers WestSpiel, um eine neue staatliche Spielhölle zu finanzieren, anstatt mehr in die kulturelle Vielfalt des Landes zu investieren.

Das alles zeigt: Der Kulturförderplan hat viele richtige Aspekte. Der Landesregierung geht es dabei jedoch vorrangig um die Simulation kulturpolitischen Engagements. An den Stellen, an denen dieses wirklich erforderlich wäre, versagt Rot-Grün. Deshalb kann die FDP-Fraktion dem vorgelegten Kulturförderplan Nordrhein-Westfalens insgesamt nicht zustimmen. Unser Fazit lautet: zu viel Planung, zu wenig Förderung.

Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch ich wünsche Ihnen frohe Festtage.

(Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitz. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Lamla das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier auf der Tribüne und im Stream! Das meiste wurde tatsächlich schon in der Aussprache im Ausschuss für Kultur und Medien gesagt. Dort hat die fachliche Aussprache stattgefunden.

Viele schöne Worte wurden auch heute wieder hier von den regierungstragenden Fraktionen losgelassen. Frau Ministerin wird das wahrscheinlich gleich noch einmal unterstreichen. Diese vielen schönen Worte täuschen aber nicht darüber hinweg, dass wir es hier mit einer klassischen Mangelverwaltung zu tun haben; denn – auch das ist bereits gesagt worden – dieser Kulturförderplan ist mit keinen Finanzmitteln unterlegt, und es hängt natürlich vom Geld ab, was davon in welcher Form umgesetzt wird.

Die Aussprache, die hier stattgefunden hat, zeigt deutlich, dass dieser Kulturförderplan – und sei es noch so schön, dass es ihn gibt und dass die Akteure beteiligt worden sind – eigentlich keine langfristige Planungssicherheit bietet. Diese Beteiligung, die dort stattgefunden hat, ist aber etwas Gutes. Das möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Es war auch das erste Mal, dass die Kulturschaffenden, die Vertreter von Künstlerinnen und Künstlern und der Kultur in NRW, in diesem Rahmen an einem solchen Prozess beteiligt worden sind. Ich möchte hier aus Piratensicht ganz klar unterstreichen, dass das gut ist.

(Beifall von Andreas Bialas [SPD])

Nicht so gut ist aber Folgendes: Man hat von Anfang an angekündigt, dass ein Schwerpunkt dieses Kulturförderplans die Digitalisierung ist. Wenn man am Ende dort hineinschaut, um zu sehen, was dabei herumkommt, stellt man aber fest: Es gibt keine Ideen, keine konkreten Maßnahmen und offensichtliche Lustlosigkeit. Das macht mir Sorgen; denn wenn das so bleibt und sich auch in den nächsten Jahren nicht ändert, wird die Kunst- und Kulturwelt in NRW tatsächlich vor die Wand gefahren, und das wäre wirklich bedauerlich.

Wir Piraten werden uns aber aufgrund der Tatsache, dass die Beteiligung in diesem Prozess eine so wichtige Rolle gespielt hat, bei der Abstimmung zu diesem Kulturförderplan enthalten. Nehmen Sie diese Enthaltung als wohlwollendes Signal dafür, dass Sie dabei anfangs einen richtigen Weg gegangen sind. Aber nehmen Sie sie auch als Appell, dass Kunst und Kultur in NRW auch in Zukunft mit Finanzmitteln unterlegt werden müssen; denn nur wenn dieses Geld da ist, können Kunst und Kultur in NRW auch weiterhin einen wichtigen Beitrag leisten, um den Kitt

unserer Gesellschaft darzustellen und unsere Gesellschaft zusammenwachsen zu lassen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Kampmann das Wort, die schon hier vorne steht. Bitte schön.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Prof. Sternberg, es ist eigentlich immer das Gleiche mit Ihnen: Sie reden über Geld, und wir reden über die Gestaltung von Kulturpolitik. Sie reden über einen Bericht, und wir legen einen Plan vor.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Daran zeigt sich auch das Missverständnis; denn ein Bericht bezieht sich auf das, was man in der Vergangenheit getan hat, während ein Plan die zukünftigen Vorhaben und die zukünftigen Schwerpunkte, auf die ich gleich noch eingehen werde, beschreibt. Und warum es trotzdem passt, dass wir auch das Jahr 2016 einbeziehen, werde ich Ihnen gleich noch erläutern.