Klar ist für mich: Weniger die Eigentümerstruktur als die klare rechtliche Grundlage trägt zum Gemeinwohl bei. Genau an dieser Stelle sind wir dann bei welchem Punkt? – Genau, NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept. Im Antrag der Piraten wird es seit Sommer 2015 gefordert.
Die Probleme existieren, weil sich Rot-Grün nicht entscheiden möchte, wohin es mit den Flughäfen, gerade dem Flughafen Köln-Bonn, überhaupt gehen soll. Das ist beunruhigend, wenn ich ein Wort aus dem Antrag aufgreifen soll. Es ist beunruhigend, dass die Landesregierung wegen eines internen Streits keinen Plan hat, wie es mit dem Flughafen Köln-Bonn weitergeht. Da ist die Eigentümerstruktur völlig irrelevant. Die Flughafenpolitik ist wichtig. Die macht es aus. Wer Planungssicherheit, Anwohnerschutz und Beruhigung inklusive geruhsamem Schlaf möchte, der muss sich dafür einsetzen, dass
Wenn Sie weiterhin behaupten, die Luftfahrtpolitik wird gar nicht im Kabinett, sondern über die Eigentümerstruktur gemacht: Okay, dann stellen Sie auch den Antrag, das Land soll die Anteile vom Bund übernehmen und kaufen. Fertig. Stellen Sie nicht so einen komischen Antrag, sondern machen Sie Butter bei die Fische. – Ansonsten noch eine schöne Weihnachtssitzung.
Der Entschließungsantrag der CDU sagt übrigens nichts Falsches. Nötig ist er aber außerhalb der CDU auch nicht. Also im Prinzip: zwei Mal Enthaltung, bitte. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Groschek in Vertretung für Herrn Minister Walter-Borjans.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung begrüßt den Antrag der Regierungsfraktionen. Die Begründung spricht für sich.
Die Landesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sie den Bundesverkehrsminister eindringlich gebeten hat, die Betriebszeiten für die Passagierflüge zu verändern und für die Passagierflüge ein Nachtflugverbot zu verhängen. Beim Frachtflugverkehr steht die Landesregierung zur 24-Stunden-7Tage-Öffnung.
Entschuldigung, dass ich Sie mitten im Satz unterbreche. Aber ich hatte den Eindruck, Sie sind gleich schon zu Ende. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Kollegen Müller von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Minister Groschek, ich weiß ja, dass Sie ein harter Brocken im Beantworten von Zwischenfragen sind, aber ich nehme meinen ganzen Mut zusammen.
Sind Sie mit der CDU-Fraktion der Meinung, dass sich die Eigentümerstruktur am Flughafen in den zurückliegenden Jahrzehnten bewährt hat und deshalb eine Änderung keine Verbesserung der Situation ergeben würde? Ich stelle die Frage, weil dies in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD so expressis verbis nicht vermerkt ist.
Herr Kollege Müller, da kann ich sicherlich zur Aufklärung beitragen, obwohl ich keiner der beiden beantragenden Fraktionen angehöre. Die Landesregierung interpretiert den Antrag so, dass beide Fraktionen darauf hinweisen, dass Bund, Kommune und Land ein bewährtes Triumvirat sind, das der Entwicklung gedeihlich Gutes getan hat,
Zur Frage des regionalen landestypischen Luftverkehrskonzeptes bleibt mir nur, erneut in Erinnerung zu bringen – offensichtlich ist das Kurzzeitgedächtnis einiger hier Anwesender deutlich geringer ausgeprägt als hoffentlich das Langzeitgedächtnis –: Der ausgezeichnete Koalitionsvertrag, auf dem diese Regierung neben der Regierungserklärung fußt, hat beschrieben, dass das Landesluftverkehrskonzept beauftragt, diskutiert und entschieden wird, wenn der Bund sein nationales Konzept vorgelegt hat.
Alexander Dobrindt hat mir quasi zugesichert, dass es nicht lange im Jahr 2017 dauern wird, bis das nationale Konzept vorgelegt wird. Wir werden dann unmittelbar ein eigenes Landesluftverkehrskonzept beauftragen. Vielleicht bekommen wir sogar noch in dieser Zusammensetzung Gelegenheit, über Eckpunkte zu diskutieren. Das mag ich jetzt aber hier nicht fest behaupten. Ich hoffe nur auf das zügige Handeln von Alexander Dobrindt; denn dann würden wir unmittelbar anschließend auch handlungsfähig, wie es der Koalitionsvertrag beschreibt.
Herr Minister Groschek, Entschuldigung, dass ich Sie noch einmal unterbreche. Herr Kollege Bayer von den Piraten verspürt jetzt den Wunsch, mit Ihnen zu reden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Noch einmal konkret die Frage: Hat das Land durch seine Beteiligung denn direkt Einfluss auf die Preisgestaltung nächtlicher Slotvergaben am Flughafen Köln-Bonn?
Das Land ist als Gesellschafter durch Mitglieder in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat repräsentiert. Die Flughafengesellschaft ist ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen und nicht Teil einer wie auch immer gearteten politischen Planwirtschaft. Deshalb gelten Prinzipien der Betriebswirtschaft, der verkehrswirtschaftlichen Vernunft und des unbedingten Anwohnerschutzes im Rahmen des technisch Gebotenen und finanziell Machbaren. Deshalb nimmt das Land natürlich nur indirekt im Rahmen des gültigen Luftverkehrskonzeptes von Bund und Land Einfluss. Wir handeln stets nach Recht und Gesetz. Das gilt auch bezüglich des Lufthafens Köln-Bonn.
Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie mit Ihrem eigentlichen Redebeitrag bereits am Ende waren. Sonst könnten Sie ihn noch zu Ende bringen. Redezeit hätten Sie noch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 6.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/13690. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt des Antrages mit der eben genannten Drucksachennummer zustimmen
möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP. – Wer enthält sich? – Die Piratenfraktion. Damit ist der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, diesmal über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/13801. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion und sonst im Moment niemand in diesem Raum. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Stüttgen. – Es enthalten sich demzufolge die FDP und die Piraten. Mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis ist damit der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
triebe brauchen dringend Hilfe – Landesregierung muss sich beim Bund hinsichtlich der Entsorgung HBCD-haltiger Stoffe endlich für die Wiederherstellung des Status Quo von vor dem 30. September 2016 einsetzen!
Bevor ich die eigentliche Aussprache für das Parlament eröffne, hat Herr Minister Remmel für die Landesregierung um das Wort gebeten, und das bekommt er jetzt auch.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich bedanken für die etwas ungewöhnliche Form, Sie am Anfang der Debatte über die aktuelle Entwicklung zu unterrichten, damit sich die Debatte auf die Notwendigkeiten beziehen kann, die morgen im Bundesrat …
Herr Minister Remmel, Entschuldigung. Herr Minister Remmel, lassen Sie sich jetzt bitte nicht irritieren. Laut Verfassung kann die Landesregierung jederzeit das Wort wünschen. Das hat sie gewünscht. Herr Minister Remmel macht gerade deutlich, dass es einen Sachverhalt gibt, den er zu Beginn der Debatte mitteilen möchte.
Ich möchte Sie darüber unterrichten, und ich habe das den Sprechern der Fraktionen eben übermittelt, dass das Land Nordrhein-Westfalen heute um 14 Uhr einen Antrag im Bundesrat eingereicht hat, der im Wesentlichen dem Antrag des Saarlandes entspricht – das ist von Ihnen auch begehrt worden –, der aber eine zeitliche Befristung auf ein Jahr vorsieht.
Dieses Vorgehen der Landesregierung basiert auf einer Konsultation auch mit den Betroffenen. Am Dienstag hat es ein ausführliches Gespräch mit den Vertretern des Handwerks, der Dachdecker, den Entsorgern und auch den Vertretern der Müllverbrennungsbranche in Nordrhein-Westfalen gegeben. Es hat sich in der Tat herauskristallisiert, dass wir ein Regelungsproblem haben, das wir nicht kurzfristig klären können, auch nicht mit Erlassen, sodass wir Zeit brauchen, um die Anforderungen der Europäischen Kommission zu erfüllen, nämlich den Nachweis zu führen, gefährliche Stoffe aus dem Kreislauf auszuschleusen.