Man muss seine Sprache immer gendergerecht sprechen. Deshalb habe ich gesagt „Ministerpräsident“, damit man sich daran gewöhnt, dass es nicht gottgegeben ist, dass immer nur ein Geschlecht regiert.
(Lachen und Zurufe von der SPD – Christian Lindner [FDP]: Das denken die sich bei der Kanzlerschaft auch! – Zurufe von der CDU – Glocke)
Na gut, dann ist es nicht egal. Für das Land wäre es besser, dass ein Ministerpräsident ab Juni regiert und dann klipp und klar sagt: Arbeitsplätze haben jetzt Priorität in diesem Kabinett! Jetzt hört die Rederei auf, jetzt ist Schluss!
Es muss im Koalitionsvertrag stehen: Es ist Schluss mit diesen Spielereien zwischen Ministerien; Arbeitsplätze haben Priorität. Es ist Schluss mit diesem Schönreden; die innere Sicherheit hat jetzt Priorität
Wenn Sie das nicht anders verstehen, werden wir das im Wahlkampf so vortragen. Dieses Hin und Her, dann da noch ein Programm und da noch ein Trick und da noch ein Vorkaufsrecht und da noch was ermöglichen und da noch Einspruch! In diesem Land muss jetzt entschieden und gehandelt werden und nicht geredet werden, wie Sie das zu Ihrer Praxis gemacht haben!
Dann muss man sich auch nicht hinsetzen und sagen: Was könnte ich noch erfinden? Wie kann ich die Hygieneampel noch detaillierter machen, damit ich möglichst die Bäcker, die Metzger, die Betriebe, die Kneipen noch mehr drangsaliere? – Nein. Unsere Antwort muss sein: Lebensmittelsicherheit herstellen, aber nicht solche Phantasmen, solche Bürokratien, wie sie sich Herr Remmel jede Woche ausdenkt.
Was müssen wir denn jetzt machen? – Wir müssen beispielsweise planen. Da können wir keinen Staatssekretär haben, Gott sei Dank hat sich das in der Diktion unter Herrn Groschek ein bisschen verändert. Aber als Sie angetreten sind, hatten Sie doch hier Ihre Leute, die gesagt haben: Wir planen nicht für die Schublade. Wir streichen all die Reserveplanungen. Wir haben kein Geld, also planen wir keine Straßen mehr. – Das ist es doch, wofür jeden Tag die Pendler büßen: dieses Versagen, diese Fehler aus dem Jahr 2011, aus Ihrer Regierungszeit.
Dafür muss man die Sorgen der Menschen auch kennen. Der Verkehrsminister hat den Bundesverkehrswegeplan von Herrn Dobrindt bejubelt. Sie wissen, wir sind da manchmal etwas kritischer, was Herrn Dobrindt angeht.
Wir sagen das halt offen. Das ist der Unterschied: Wir sagen das offen, wir hören den Menschen zu. Wir haben zum Beispiel das Problem im Siegerland, in Erndtebrück, gehört, wo Betriebe die Mitarbeiter in die Niederlande verlagern, weil die Verkehrswege zu kompliziert werden. Also haben wir gesagt: Die Route 57, die im Siegerland wichtig ist, steht nicht im Bundesverkehrswegeplan, den Herr Groschek so bejubelt hatte. Dann haben unsere Abgeordneten, Oliver Wittke und die Landesgruppe,
Seid doch mal einfach … – Also: Der Bundesverkehrswegeplan wird vorgelegt. Herr Groschek sagt: Ich habe mich durchgesetzt, wir haben mehr Geld gekriegt als je. – Da hatte er recht, das war gut. Und es ist ein guter Bundesverkehrswegeplan.
Ja, das ist doch in Ordnung, dass er in Berlin Lobbyarbeit gemacht hat und dass Berlin etwas Gutes getan hat. Das ist doch in Ordnung.
Aber wir haben gesagt: Jetzt schaut euch doch die Regionen an! Ein paar sind benachteiligt. – Dann muss man doch einmal in Berlin präsent sein und aktiv Abgeordnete bringen. Inzwischen ist die Route 57 ebenfalls im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Das ist Lobbyarbeit für Nordrhein-Westfalen.
Bei der inneren Sicherheit – ich habe das beschrieben – sollte Nordrhein-Westfalen – und da reicht nicht das Zieljahr 2025 – innerhalb kürzester Zeit wieder ein Land sein, in dem sich die Menschen an jedem Ort des Landes sicher bewegen können, ein Land sein, in dem es, um in der schönen Hochglanzsprache von Herrn Jäger zu reden, keine Angsträume gibt. Wir sagen „No-go-Areas“, aber den Leuten ist es völlig wurscht, wie man das nennt. Die wollen über die Straße gehen, ohne belästigt zu werden. Das ist das, worum es geht.
Also, keine Angsträume mehr, sondern NulltoleranzPolitik gegenüber Kriminellen und eine Ausstattung der Polizei, dass sie das auch tun kann. Dazu gehört die sofortige Einführung – wie in Hessen – von Bodycams, dazu gehört die Ausweitung der Videobeobachtung auf Orte, an denen kriminalitätsbegünstigende Gegebenheiten vorliegen,
Wir haben vom Innenminister gehört – das sind die drei, vier Stufen, in denen argumentiert wird –: Schleierfahndung bringt nichts. Alles Quatsch, brauchen wir nicht. Es ist nicht erforderlich, dass wir dafür ein Gesetz haben.
Als er in Aachen mit den Innenministerkollegen der anderen Länder zusammensaß, haben sie überlegt, wie die Einbruchskriminalität zu bekämpfen sei. Sie saßen alle am Tisch: der niedersächsische Innenminister von der SPD, der rheinland-pfälzische Innenminister von der SPD. Die haben das alle in einem Gesetz stehen. In den Ländern gibt es Gesetze dafür.
Herr Jäger ist der Einzige, der nicht handeln kann. Deshalb sagt er jetzt: Wir machen Schleierfahndung auf Grundlage einer Erlassregelung.
Das stimmt nicht? – WDR 5, Jäger: Es ist gar nicht erforderlich, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen. – Das alles sei per Erlass geregelt. Ich hätte von einer Rechtsstaatspartei wie den Grünen erwartet, dass sie sagt: Moment mal, wir haben doch nicht jahrelang Schleierfahndung blockiert, damit du sie jetzt per Erlass einführst!