weder die CDU noch die FDP noch die Grünen noch die Piraten noch die Linken noch die SPD. Keiner will das. Aber das ist zu wenig.
Es gilt hier ganz klar, auch Entwicklungen aufzuzeigen und Chancen zu eröffnen. Der Vorredner hat recht: Ja, es gibt Möglichkeiten, hier mit dem Landesentwicklungsplan zu arbeiten. Aber Möglichkeiten sind die Ausnahme. Sie sind streng reglementiert. Sie sind die Ausnahme und nicht, wie erwünscht, die Regel.
Es geht nicht darum, Kollege Thiel, wie Sie das gesagt haben, dass es kein Wirtschaftsplan sein darf; deswegen habe ich ja eben den Gleichklang noch einmal betont.
Aber eines ist doch auch klar: Die wirtschaftliche Entwicklung ist die Grundlage für Beschäftigung, für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, für den Wohlstand in unserem Land. Das ist die Wirtschaft, mit der wir auch die sozialen und die Wohltaten für den Naturschutz finanzieren wollen und können. Wirtschaft ist nicht alles. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist vieles nichts. – Das müssen wir uns an jedem Punkte klarmachen.
Meine Damen und Herren, in diesem Landesentwicklungsplan fehlt das eindeutige Bekenntnis zu Industrie und Handwerk und zu unserer Exportorientierung. Man darf Export nicht als etwas Negatives ansehen, das man gar nicht einzurechnen braucht, wie es in manchen Behördenstellen noch gang und gäbe ist.
Damit kommen wir zu einem grundsätzlichen Problem. Mit dem Kollegen Schemmer habe ich mich lange darüber ausgetauscht. Früher gab es mal den Begriff „Angebotsplanung“. Zu dieser Zeit haben wir immer darüber diskutiert, dass Angebotsplanung und Bedarfsplanung eine akademische Selbstbefriedigung sind. Wenn wir den Anzug jedoch zu eng schneidern, bekommen wir Probleme damit, Investoren herzulocken. Die Industrie muss sich zeitnah entwickeln können. Das ist das Wichtige.
Die Wertschöpfungskette ist das Entscheidende, nicht der einzelne Sektor. Auch diese Zusammenschau ist nicht gegeben.
Der Kollege Wüst hat es unter anderem angesprochen, und ich will jetzt nicht auf das 5-ha-Ziel eingehen, aber wir diskutieren es im Klein-Klein. 2,2 % der Landesfläche werden für Gewerbe und Industrie genutzt. Die Wertschöpfung liegt bei knapp 25 %. Es ist doch selbstverständlich, dass wir mit der Fläche vorsichtig umgehen und flächensparend argumentieren wollen. Wer will das nicht?
Jetzt ist man stolz auf ein Monitoring, das bei Abgrabungen und bei Bauflächen stattfindet. Wer flächensparend arbeiten will, muss jedoch auch sagen, wie es mit dem Naturschutz aussieht. Auch in diesem Bereich brauchen wir ein Monitoring; denn wir reden dabei über 15 % der Landesfläche. Welche Flächen, die heute unter Schutz stehen, sind überhaupt noch naturschutzwürdig, und wie können sie entwickelt
werden? Vor einer Ausweisung neuer Naturschutzflächen sollen die bestehenden erst einmal naturschutzwürdig aufgewertet werden. Das wäre eine Maßnahme zum Flächensparen, anstatt sofort zu sagen: Wir wollen Ausgleichs- und Ersatzflächen, und diese verbuchen wir dann als sogenannte verbrauchte Fläche für das 5-ha-Ziel. Das alles kann nicht richtig sein.
Meine Damen und Herren, in diesem Landesentwicklungsplan fehlt eine Problematisierung des Begriffes „Brachflächen“. Brachflächen und alte Industrieflächen liegen oftmals nicht am richtigen Ort, in der richtigen Infrastruktur oder der richtigen Zuordnung zur Wohnbebauung. Sie haben einen viel zu hohen Buchwert, als dass sie überhaupt benutzt werden könnten. – Darum geht es. Wir müssen von dem Traum Abschied nehmen, dass sich die Flächenproblematik durch eine Brachflächenmobilisation lösen lässt, so wichtig sie auch ist – und ich werbe dafür, dass der AAV arbeiten kann.
Ich komme zum nächsten Punkt. Was bedeuten denn die Begriffe „Bestandssicherung“ und „Standortsicherung“? – Sie bedeuten, dass man Flächen bereitstellt, aber nicht nur als räumliche Flächenerweiterung von Industrie, sondern auch für eine Produktionsumstellung, für Abstandsflächen und für Reserveflächen, damit ich für den Fall, dass ich bauen muss, auch bauen kann. All das fehlt hier drin.
Für hafenaffines Gewerbe ist es dem Verkehrsminister gelungen, den Umgebungsschutz als Ziel zu verankern. Herr Duin, es fehlt, dass wir das für alle Flächen brauchen.
Ihre Aufgabe wäre es gewesen, den Umgebungsschutz viel stärker zielorientiert und nicht nur als Grundsatz zu verankern.
Meine Damen und Herren, es fehlt eine Kalkulationssicherheit. Zum Beispiel reden wir über Flächen für die Steine- und Erdenindustrie. Diese Flächen sind tatsächlich nicht verfügbar, obwohl die Lagerstätte vorhanden ist. Eine privatnützige Enteignung gibt es nicht. Das muss einzeln aufgekauft werden, und dieser Prozess zieht sich manchmal über Generationen hin. Also schneidern wir den Anzug größer, als wir es momentan machen!
Des Weiteren fehlen Oberziele. Wir müssen uns zwischen Ober- und Unterzielen entscheiden. Zum Beispiel müssten das europäische Hochwasserschutzmanagement und der Deichbau viel stärker betont werden, auch hinsichtlich der Flächen, die dafür verwendet werden.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich teile die Auffassung, dass bei diesem Landesentwicklungsplan einiges möglich ist. Jedoch kann es nicht sein – wie die Ministerpräsidentin heute Morgen sagte –,
dass die Kollegen von der Staatskanzlei und der Bezirksregierung im Einzelfall vor Ort rauskommen und Probleme lösen müssen und man davon ausgeht, dass das auch gelingen wird. Ein solches Vorgehen ist personal-, zeitaufwendig und investitionsabschreckend.
Aus all diesen Gründen – es tut mir wirklich leid – müssen wir sagen: Nein! – Ich wünschte, wir hätten unter Berücksichtigung der Argumente, die ich vorgebracht habe, einen gemeinsamen Weg finden können. Mit Teilen von Ihnen wäre es möglich gewesen; denn subkutan konnte man das mit den einzelnen Kollegen gut besprechen.
Ich habe lange überzogen. – Auch ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten! Überlegen Sie es sich, ob der LEP so richtig ist. Ich glaube, er ist es nicht.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer draußen, auf der Tribüne und im Stream! Heute wird der längst überfällige neue Landesentwicklungsplan endgültig debattiert. Bei der Entwicklung des Planes hat es eine hohe öffentliche Beteiligung durch Organisationen und interessierte Bürger gegeben. Wir begrüßen das.
Der vorliegende Plan soll mittelfristig die Landesentwicklung und die Raumordnung formen; und zwar in einer Zeit, in der große Veränderungen in unserer bisherigen Wirtschafts-, Produktions- und Lebensweise eingeleitet und durchgeführt werden müssen. Allgemein stehen die Energiewende und ein anderer Umgang mit Ressourcen an. Reicht der Plan, um Wegweiser für das Land sein zu können? – Nein. Einen Teil unserer Kritik und unserer Verbesserungsvorschläge wird gleich mein Kollege Oliver Bayer vortragen.
Im Laufe der Beratungen wurde zum Beispiel der Klimaschutz hintangestellt. Er wurde nicht ganz rausgenommen, aber in seiner Priorität runtergestuft. Das führt nicht nur zu einer Entwertung des Landesentwicklungsplanes, sondern auch zu einer weiteren Entwertung des ohnehin nicht rechtsverbindlichen Klimaschutzplanes.
Ein Landesentwicklungsplan darf kein reiner Wirtschaftsentwicklungsplan mit dem klassischen Wachstumsziel sein. Er muss die Weichen hin zu einem ganzheitlichen Wachstumsbegriff mit Nachhaltigkeit und einer Förderung zukunftsträchtiger Initiativen und Investitionen stellen. Dazu gehören der Flächenschutz, der Klimaschutz sowie der Umwelt- und Naturschutz, die dann nicht mehr nur den angeblichen Interessen der Wirtschaft untergeordnet sind.
„Wertschöpfungskette“ hat der Kollege von der FDPFraktion, Herr Ellerbrock, vornhin gesagt. Nein, das reicht nicht. – So würde also ein guter und zukunftsweisender Landesentwicklungsplan aussehen.
Fracking ist ein Beispiel für den verzweifelten Versuch der Konzerne fossiler Energien, ihre Dinosaurierkonzepte über die Zeit zu retten. Das steht gegen Klimaschutz, gegen Dekarbonisierung und muss verhindert werden, auch wenn die Öl- und Gaspreise wieder steigen und die aufwendige Fördermethode dann wieder lohnend erscheinen mag.
brachten, müssen wir jetzt im Land dafür sorgen. Die Landesregierung weigerte sich, ein solches Verbot ins Wasserrecht zu schreiben. Es soll nicht ins Naturschutzgesetz. Die Formulierung im Entwurf hier ist nicht ausreichend. Das kam bei der letzten Anhörung klar heraus.
Deshalb jetzt unser Antrag für mehr Verbindlichkeit, Klarheit und Rechtssicherheit. Wir möchten aus den Erfahrungen mit dem alten Landesentwicklungsplan, unter anderem mit dem Zielabweichungsverfahren im Zusammenhang mit Datteln 4, lernen. Ein solches unglaubliches und skandalöses Vorgehen zur Hintertreibung der Ziele darf es nicht noch einmal geben. Unser Vorschlag: Schiebt dem so weit wie möglich einen Riegel vor.
Wir brauchen hier Verbindlichkeit statt Unverbindlichkeit. Es gibt kein Argument gegen unsere Forderung, ein Frackingverbot für unkonventionelle Lagerstätten klipp und klar und eindeutig auf alle Lagerstätten – egal ob Schiefer, Sand, Kohleflöze oder was auch immer – auszusprechen, genauso wie das natürlich unabhängig von den geförderten Kohlewasserstoffen, Öl oder Gas gelten muss.
Wird dieser Landesentwicklungsplan ohne Berücksichtigung unserer Vorschläge in Kraft treten, dann setzen Sie sich dem Verdacht aus, doch eine Hintertür für Fracking offenlassen zu wollen. Der LEP ist dann für uns nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Landesentwicklungsplan schaffen wir die längst überfällige Grundlage dafür, dass sich NordrheinWestfalen nachhaltig entwickeln kann, dass die Wirtschaft wachsen kann, dass die Infrastruktur modernisiert und ausgebaut werden kann und dass Wohnraum neu gebaut werden kann.
Gleichzeitig – und das ist wichtig zu betonen – gewährleistet der LEP aber auch den immer erforderlichen Ausgleich. Dieser Ausgleich, Herr Kollege Ellerbrock, muss überörtlich und fachübergreifend sein. Dies ist der zentrale gesetzliche Auftrag, den wir auch durch das Bundesraumordnungsgesetz für die Landesentwicklungsplanung haben. Entwicklung und Ausgleich – diesem Auftrag kommen wir mit dem Landesentwicklungsplan umfassend nach.
Sie, meine Damen und Herren – das hat auch die Debatte heute Morgen gezeigt –, betonen immer nur die eine Seite der Medaille: die Entwicklung, die sicherlich wichtig und Voraussetzung für vieles ist. Aber das ist dann nicht nur insgesamt unausgewogen, Sie verfehlen mit dieser Einseitigkeit auch den gesetzlichen Auftrag der Raumordnung, dem wir nachzukommen haben.
Klar ist dabei: Der LEP setzt nur einen Rahmen – er setzt den Rahmen für die Konkretisierung auf den nachfolgenden Planungsebenen. Regionalplanung und kommunale Bauleitplanung brauchen einen sicheren Rechtsrahmen, der auch den gestiegenen Anforderungen der Rechtsprechung in diesem Bereich entspricht. Sie brauchen Gestaltungsmöglichkeiten, um vor Ort die jeweils besten Lösungen zu finden. Dies gewährleistet der neue LEP.
Ich möchte mich deshalb heute auf zwei der angesprochenen Themen konzentrieren, die belegen, wie wir die Entwicklung so steuern, dass der Ausgleich in der Praxis auch wirklich gelingt.
Die Ausweisung von Wohnungsbauflächen und die Versorgung der Wirtschaft mit geeigneten Flächen sind die zentralen Aufgaben. Für beides gilt: Die Ausweisung erfolgt bedarfsgerecht und muss jeweils bedarfsgerecht erfolgen. Der LEP ermöglicht jeweils eine gute Entwicklung. Er ermöglicht Angebotsplanung, anders als hier von Ihnen dargestellt.