Ich erinnere daran, was wir im April hier im Plenum nach der Schocknachricht vom Nullwachstum gesagt haben, nämlich: Wir brauchen eine klare Lageanalyse. Wir brauchen dann einen Schulterschluss, gerne auch über Fraktionsgrenzen hinweg, was denn jetzt geändert werden muss. Und wir brauchen ein Ziel, das Ziel, das wir in der Spitzengruppe der deutschen Länder marschieren. Das muss formuliert werden.
Deshalb will ich ein paar Beispiele nennen, wie wir uns Nordrhein-Westfalen im Jahre 2025, also in einem überschaubaren Zeitraum, an dem wir jetzt arbeiten können, vorstellen. 2025 soll Nordrhein-Westfalen ein Land sein, das in die Zukunft investiert und nicht mehr von seiner Schuldenlast erdrückt wird. Das heißt, wir brauchen bis zu diesem Zeitpunkt konkret beginnend mit der nächsten Regierungsbildung eine effizientere und sparsamere Landesverwaltung. Die Landesverwaltung muss sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und darf nicht jeden Tinnef in Programmen regeln.
Ich weiß nicht, ob das gerade alle Kollegen gehört haben. Der Generalsekretär der SPD hat mich gerade gefragt: Was sind denn die Kernaufgaben?
Wenn Sie nicht wissen, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Land bekämpft werden muss, läuft bei Ihnen und Ihren Sozialdemokraten etwas schief, Herr Stinka.
Sie fragen mich tatsächlich, was die Kernaufgaben sind. Das ist fast so, als würden Sie sagen: Ich habe den Zettel nicht gefunden, auf dem meine Projekte stehen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Was sind denn die Kernaufgaben? Sagen Sie es doch mal!)
Arbeitslosigkeit bekämpfen, innere Sicherheit herstellen, Bildungschancen für Kinder erhöhen – das sind die Kernaufgaben, auf die man sich in diesem Land konzentrieren muss, Herr Generalsekretär.
In der Regierungszeit zwischen 2005 und 2010, nach 39 sozialdemokratischen Jahren, haben wir 32 neue Stellen in der Landesverwaltung geschaffen, nach einem Regierungswechsel.
Sie haben allein in den letzten sieben Jahren ohne einen Regierungswechsel 567 neue Stellen nicht für Lehrer und Polizisten, sondern für Beamte in den Ministerien geschaffen, und die schaffen Sie, um Ihre Ideologie durchzusetzen, weil Sie nicht wissen, was die Kernaufgaben sind. Aus diesem Grund werden Beamte eingestellt, die dann irgendetwas regeln.
Wenn Sie zusätzlich 567 neue Polizisten eingestellt hätten, dann bräuchte der Abteilungsleiter Innen nicht zu sagen,
im ländlichen Raum seien wir mit der Polizeipräsenz an der Grenze des Verantwortbaren. Das wäre nicht nötig, wenn Sie statt in Ministerien Ihren Apparat aufzublähen Polizisten auf die Straßen unseres Landes bringen würden.
Ich finde, unser Land muss sich, ähnlich wie der Bund das bereits tut, an dem Ziel – Stichwort: 2025 – orientieren: keine neuen Schulden und eine Eindrittellösung bei den Steuermehreinnahmen. Das bedeutet Schuldenabbau, Investitionen und Entlastungen der Bürger.
Sie behaupten, die Richtschnur Ihrer Finanzpolitik sei es, zu sparen, zu investieren und die Einnahmebasis zu sichern.
Die Wahrheit ist aber: Wir haben bundesweit die höchste Verschuldung, es gibt einen Rückgang der Investitionen, und unsere Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich steigen, weil unsere Finanzkraft gesunken ist. Das Gegenteil von dem, was Sie sich vornehmen, ist die Realität in Nordrhein-Westfalen.
In Zahlen übersetzt heißt das: Seit Sie in den 70erJahren mit Ihrer Schuldenpolitik begonnen haben, haben Sie 144 Milliarden € Landesschulden angehäuft. In dieser Zeit – ich sage das, um Ihnen einmal die Dimension klar zu machen – hat das Land 136 Milliarden € an Zinsen gezahlt. Das heißt, 8 Milliarden € sind wirklich investiert worden. Das zeigt, wie falsch Schuldenpolitik ist.
sind Schulden, die den Banken zugutegekommen sind, und haben nicht die Spielräume eröffnet, die wir brauchen, um in Bildung zu investieren. Das ist der Fehler einer Schuldenpolitik.
Nun könnte man sagen, im Moment sprudeln die Steuereinnahmen, und wenigstens jetzt wird der Finanzminister das wohl hinkriegen. Wir verzeichnen eine Steigerung der Steuereinnahmen um 45 %, das sind in absoluten Zahlen ausgedrückt um die 17 Milliarden €. Jetzt kommen Sie mir nicht mit der Erklärung, Sie müssten Schulden machen, weil die Aufgaben in der Flüchtlingspolitik zu groß sind. Das kostet zwar auch Geld, aber es kostet nicht 17 Milliarden €, die Sie mehr eingenommen haben.
Selbst bei einem Höchststand der Steuereinnahmen und dem niedrigsten Stand der Zinsen haben Sie es nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen.
Ich sage Ihnen, was sich ändern muss. Wir brauchen ein Land, in dem junge Familien wieder Eigentum erwerben können. Wir wissen, wie schwer es bei der Niedrigzinslage ist, etwas für die Altersvorsorge zu tun. Auch für Familien mit geringen Einkommen war es in früheren Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet, wo oft in guten Zeiten gute Löhne gezahlt wurden, möglich, ein eigenes Haus bzw. ein Eigenheim zu erwerben. Das ist heute in vielen Bereichen zum Stillstand gekommen. Die Auflagen, die Familien erfüllen müssen, wenn Sie ein Haus bauen wollen, werden immer strenger, woran auch der Bund schuld ist.
Bei den Sozialdemokraten schüttelt wieder einer den Kopf. Sie reden nicht mehr mit normalen Menschen. Sie reden nicht mehr mit Familien, die sich gerne ein Haus leisten würden.
(Beifall von der CDU und der FDP – Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist eine Beleidigung für alle Menschen, mit denen Sie reden! – Jochen Ott [SPD]: Wir wohnen auf dem Mond, Herr La- schet!)
Herr Hübner meint, das sei alles nicht so, das sei alles Oppositionspolemik. Alle Familien können sich ein Haus leisten. Es gibt keine Kreditrahmenauflagen und auch keine ökologischen Auflagen.