Nein. Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Es geht hier darum, dass Fußballspiele geschützt werden und dass man so viel Sicherheit wie möglich bekommt. Das, glaube ich, möchte jeder, der hier im Hohen Haus ist. Wir unterhalten uns hier über ein paar Störer, Gewalttäter. Das ist nicht die Fanszene in Nordrhein-Westfalen. Das sind nur ganz, ganz wenige,
die versuchen, die Bühne des Fußballs für ihre Sache zu missbrauchen. Das wollen wir nicht unterstützen, sondern wir sind dagegen.
Die Datei „Gewalttäter Sport“ – ich komme gleich zum Schluss – dient der Verhinderung der gewalttätigen Auseinandersetzungen. Alle diese Dateien dienen also dazu, Straftaten zu vermeiden. Eine Skandalisierung dieser Daten, meine Damen und Herren von den Piraten, ist – das habe ich gesagt – vollkommen unangebracht. Die SPD-Fraktion freut sich auf die vor allen Dingen inhaltsvolle Diskussion und Beratung im Fachausschuss; darauf freuen wir uns wirklich.
Tun Sie mir bitte einen Gefallen: Wenn Sie denn Beispiele haben, dann bringen Sie doch einmal ein Beispiel mit, wo da irgendeiner drin ist, der da überhaupt nicht hineingehört. Wieso der da hineingekommen ist und wie er da wieder herauskommt, darüber würde ich mich gerne einmal unterhalten. So viele wird es da nicht geben. Ich glaube sogar, gar keinen.
Genau, völlig richtig, und das wollen wir auch weiterhin dokumentieren. Nur, diejenigen, die sich nicht gesetzeskonform verhalten, die sollten wir schon im Blick behalten, und das nachhaltig.
Im vorliegenden Antrag der Piratenfraktion wird die Speicherung von Personendaten in der Datei „Gewalttäter Sport“ sowie in den Arbeitsdateien Szenekundiger Beamter kritisiert. Nach Ihrem Willen, liebe Piraten, soll die Landesregierung dafür sorgen, dass alle Betroffenen über ihre Eintragung in diesen Dateien informiert werden. Außerdem soll der Datenbestand durch eine unabhängige Stelle überprüft werden. Wie aber bereits die Antragsüberschrift zeigt, unterliegen die Piraten offensichtlich dem Irrtum, dass in den genannten Dateien die Daten von unbescholtenen Fußballfans gespeichert würden. Das ist nicht der Fall.
(Frank Herrmann [PIRATEN]: Das ist auch der Fall, auf jeden Fall! – Marc Olejak [PIRATEN]: Nachweislich!)
Im Gegenteil! Wie der Name der Datei „Gewalttäter Sport“ bereits vermuten lässt, werden darin nur Daten solcher Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen wegen ernstzunehmender Straftaten ein Ermittlungsverfahren …
Wissen Sie was? Bleiben Sie doch mal ganz entspannt! Sie können noch hingebungsvoll im Ausschuss diskutieren.
Es geht also um Personen, die Straftaten begangen haben, gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder aber die wegen solcher Taten bereits rechtskräftig verurteilt worden sind. Der Kollege Heinrichs hat bereits einige Straftaten genannt; ich will das nicht wiederholen. Aber es ist schon beeindruckend, was man da erst einmal auf dem Kerbholz haben muss.
Darüber hinaus werden auch Daten von Personen gespeichert, gegen die Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahme angeordnet wurde; da haben Sie recht. Allerdings eigentlich nur dann, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich diese Personen auch zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen werden.
Diese Einschränkungen haben Sie in Ihrem Antrag schlichtweg unterschlagen. Ebenso verschweigen die Piraten in ihrem Antrag, dass das Bundesverwaltungsgericht – Herr Heinrichs hat eben darauf hingewiesen – bereits die Rechtmäßigkeit der Datei „Gewalttäter Sport“ festgestellt hat.
Was der vorliegende Antrag vor diesem Hintergrund bezwecken soll, ist nicht erkennbar. Wer sich trotz der bereits aufgezählten strengen Speicherungsgründe in entsprechenden Dateien wiederfindet, dem seien einige Verhaltenstipps ans Herz gelegt, die auf der Website der Polizei NRW zusammengestellt sind. Diese sind so schön formuliert, dass ich mir hier mit Erlaubnis des Präsidenten erlaube, auszugsweise zu zitieren.
Das habe ich jetzt nicht als Lob des Innenministers angesehen. Das macht nicht er, das machen seine Mitarbeiter, und auf die ist Verlass.
„Es versteht sich von selbst, dass ein Großteil möglicher Speicherungsgründe dadurch vermieden werden kann, wenn erst gar keine Straftaten begangen werden.“
Daran sollte allein schon wegen der Gefährlichkeit solcher Taten, deren strafrechtliche Konsequenzen und dem Schaden, der damit anderen zugefügt wird, gedacht werden.
Darüber hinaus sollte man sich nicht an Schlägereien beteiligen, auch nicht dann, wenn diese provoziert werden, sich sofort entfernen, wenn es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Ich könnte das jetzt noch beliebig fortsetzen.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Das hat doch nichts mit den Dateien zu tun! Das ist eine Selbstverständlichkeit!)
Das möchte ich Ihnen ersparen, auch in Anbetracht der Zeit. Auf jeden Fall wird in diesem Sinne die CDU-Fraktion den vorliegen Piratenantrag ablehnen. Wir werden selbstverständlich der Überweisung zustimmen. Ich bin gespannt auf die Diskussionen im
Vielen Dank, Frau Kollegin Korte. – Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Schäffer das Wort. – Ganz offensichtlich spricht aber Frau Kollegin Paul, der ich ebenso gern das Wort erteile.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Piraten, Sie haben Ihren Antrag überschrieben mit „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“. Vor diesem Hintergrund hat mich ein wenig gewundert, dass Sie einen kurzen Einschub zu der Sammlung personenbezogener Hinweise im Kontext der Ansteckungsgefahr gemacht haben. Das ist ein Bereich, über den man reden muss. Ich frage mich nur, wie dieser Teil, über den man sicherlich reden muss, in diesen Antrag gekommen ist, zudem er sich auch nicht in den Beschlusspunkten in irgendeiner Art und Weise wiederfindet.
Es ist richtig, dass Sie sagen, diese Speicherung kann eine stigmatisierende Wirkung haben. Darauf haben die AIDS-Hilfen in Deutschland zu Recht auch hingewiesen. Es ist auch die Frage zu stellen, ob das vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der medizinischen Behandelbarkeit von HIV-Infektionen überhaupt noch angebracht oder zeitgemäß ist.
Ich kann Ihnen aber sagen: Die Forderungen der AIDS-Hilfen sind angekommen, sie sind gehört worden, und es gibt Gespräche zwischen den AIDSHilfen und dem Innenministerium. Man spricht darüber, ob das tatsächlich noch so zeitgemäß ist.
Ich will jetzt aber auf den Bereich der Fans kommen, die von Ihnen angesprochen worden sind und die der Hauptteil Ihres Antrags sind. Ich will noch einmal sagen – Herr Düngel, Sie haben das kurz angedeutet –, dass es eigentlich darum gehen müsste, nicht immer nur über die ordnungspolitischen Maßnahmen zu sprechen, sondern über die gesamte Thematik der Fankultur. Das haben Sie mit diesem Antrag hier leider nicht eingelöst. Denn dazu gehört, dass man einmal darüber sprechen müsste, dass auch das Land Nordrhein-Westfalen, das Innenministerium und die Polizei sehr wohl an deeskalierenden Maßnahmen – genannt sei hier das NRW-Konzept, die Reduzierung von polizeilicher Präsenz – interessiert sind.
Das haben Sie aber nicht in Ihrem Antrag geschrieben. Das gehört zu der Debatte und zu der Ehrlichkeit in diesem Kontext aber dazu.
Sie haben recht, dass Sie mit Ihrem Antrag ein Thema ansprechen, nämlich die „Gewalttäter Sport“Datei“, die in der Fan-Szene sehr kritisch diskutiert wird. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir dieses Thema hier auch politisch diskutieren.
Ich hatte mir eigentlich aufgeschrieben, dass ich Sie loben wollte dahin gehend, dass Sie dadurch, dass Sie den Antrag überweisen, auf Effekthascherei verzichten. Ich musste leider in Ihrem Redebeitrag feststellen, dass Sie sich der Effekthascherei doch nicht ganz entziehen konnten. Nichtsdestotrotz bin ich froh darüber, dass wir den Antrag auch diskutieren.
Allerdings da noch einen Verweis darauf. Sie haben auch den Dialog angesprochen, der aus Ihrer Sicht wichtig ist. Das teile ich. Insbesondere der Dialog zwischen Fan-Szene und Polizei ist wichtig und sollte noch dringend verstärkt werden. Dazu gehört – das will ich auch sagen – die Dialogbereitschaft beider Seiten.