Warten Sie! Sie können doch gleich noch einmal reingehen. Wir haben ja noch eine dritte Runde. – Sie haben sich hierhin gestellt und so getan, als wären SPD und Grüne die Vertreter eines Familienbildes, das da hieße: Jedes Kind muss in die Krippe; jedes Kind muss weg von den Eltern. – Diese Formulierung ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Ich habe mein Kind auch in der Kita gehabt. Und ich kann Ihnen sagen: Es war nicht weg von mir.
Das ist wirklich eine Absurdität. Die Aufteilung der unterschiedlichen Ansätze, die Sie da vornehmen, ist absurd.
Ich beschreibe Ihnen klipp und klar unsere Position – da sind wir uns in der Koalition auch völlig einig –: Unsere Aufgabe ist es, eine wirkliche Wahlfreiheit sicherzustellen, und zwar nicht nur für Frauen – das ist mir auch wichtig –, sondern für Familien. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Eine wirkliche Wahlfreiheit ist doch erst dann gegeben, wenn es für alle diejenigen, die einen solchen Platz wollen, genügend Plätze gibt.
Liebe Kollegen, nicht zu früh freuen! – Auch da ist versucht worden, hier ein bisschen Geschichtsklitterung zu betreiben. Wir erinnern uns alle gut zurück. 2007 war der Krippengipfel. Vorangegangen war, lieber Herr Kollege Lindner, der Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin. In diesem Koalitionsvertrag war davon die Rede, dass wir überprüfen, ob ein Betreuungsgeld eingeführt werden soll. Warum haben wir das aufgenommen? Das kann man hier ganz klar darlegen. Wir haben es aufgenommen, weil Bayern sonst überhaupt nicht bereit gewesen wäre, weiter in den Ausbau von Kitaplätzen zu investieren.
Diesen Prüfauftrag haben wir gerne aufgenommen, damit wir hier vorankommen – für die Familien in diesem Land.
Als das Ganze dann auf dem Weg war, hat Bayern natürlich gut reagiert, lieber Kollege Laschet. Bayern hat nämlich ein eigenes Landesprogramm zum Krippenausbau aufgelegt und sich nicht so hingestellt, wie das die damalige nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP gemacht hat,
die nur das Geld durchgeleitet und den möglichen Ausbau zum Teil auch noch dadurch verhindert hat, dass die Umsatzsteuererlöse der Kommunen in die eigene Tasche gesteckt wurden. Es war Ihr Finanzminister, der das gemacht hat. Dafür haben Sie vor dem Verfassungsgerichtshof eine Klatsche kassiert. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
8. November 2012. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus einem dort abgedruckten Artikel der „Aachener Nachrichten“. Darin erklärt Bernd Jürgen Schneider vom Städte- und Gemeindebund Folgendes – ich zitiere –:
„Die Kommunen in NRW haben viel Zeit verloren, weil die Frage der Konnexität im Jahre 2010 erst durch den Verfassungsgerichtshof geklärt werden musste.“
Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, dass wir noch nicht da sind, wo wir alle gerne wären. Das ist Ihre Verantwortung.
Es bleibt die klare Linie dieser Landesregierung, alles, was möglich ist, zu tun, um diese Zahl zu erreichen. Wir alle wissen, dass damit immer noch nicht jede Familie den Platz bekommt, den sie gerne hätte. Wir sind von einem Bedarf von rund einem Drittel ausgegangen, als wir die Beschlüsse miteinander gefasst haben. Dass er inzwischen höher ist, wissen wir. Deshalb müssen wir weiter nachlegen.
Ich bin sehr gespannt, ob Sie auch dazu stehen werden, wenn es darum geht, in diesem Landtag die entsprechenden Finanzbeschlüsse zu fassen. Ich bin wirklich sehr gespannt, wie Sie das dann beurteilen, Herr Lindner.
Ihre Umfallerrolle würde ich hier auch noch einmal gerne deutlich machen: Schönes Zitat von 2006 in der „Financial Times Deutschland“ von Christian Lindner:
„Die CSU zwingt die Koalition nun dazu, mit Geld, das wir nicht haben, eine soziale Wohltat zu finanzieren, die niemand will.“
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin Kraft. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Laschet zu Wort gemeldet.
Nach den Wortmeldungen der Kollegen Jörg und Asch und dem bildungspolitischen Eindruck, der hier über das entstanden ist, was Rot-Grün will, war es erforderlich, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, hierhin gegangen sind
und so getan haben, als sei es nicht das Ziel, zu erklären, dass prinzipiell die Erziehung in der Kita bei
unter Dreijährigen besser ist als die familiäre Erziehung zu Hause. Diesen Eindruck haben Sie aber durch unzählige Wortmeldungen erweckt. Herr Lehmann, Frau Löhrmann, Herr Jörg,
das ist Ihre Philosophie. Und dazu war unsere Botschaft am heutigen Tag – deshalb war es erforderlich, dass Sie in die Debatte gegangen sind –: Die Eltern, die sich ernsthaft kümmern, Väter und Mütter, und die zumindest bei den unter Dreijährigen sagen: „Wir machen das selbst“, haben Anerkennung verdient und nicht Hohn und Spott, der in Ihrem Begriff „Herdprämie“ zum Ausdruck kommt. Das ist das Anliegen.
Sie tun so, als hätten Sie damit nichts zu tun. Im Wahlkampf haben Sie in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: Wir wollen, dass alle Kinder da sind – und gemeint war die Idee: alle unter Dreijährigen in den Kitas...
Und Sie haben sich dann, Frau Kraft, gegen eine Kita-Pflicht für unter Dreijährige verwahrt. Das haben Sie nicht gesagt.
Das sage ich ja. Aber Ihre Idee, dass Sie eigentlich wollen, dass alle Kinder in Krippen sind, ist nicht unser Modell. Die Eltern sollen das entscheiden – und nicht Frau Kraft, nicht Frau Schäfer und nicht rote Ideologen. Das ist der Unterschied.