Wir sind auf dem einzig gangbaren Weg, indem wir nach und nach prüfen, wie man die vom Gericht gesetzten Hürden überwinden und die aufgeworfenen Fragen beantworten kann. Diesen Weg gehen wir alle gemeinsam, die regierungstragenden Fraktionen und die dafür zuständigen Ministerien, in einer ausgesprochen verantwortungsvollen Art und Weise.
Das Krakeelen und das laute Schreien, ohne dabei rot zu werden, Kollege Hegemann, mag Ihre Form von Wirtschaftskompetenz sein. Unsere macht sich an Ergebnissen fest. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Hegemann, Ihre Definition von erneuerbaren Energien ist schon etwas komisch. Der Begriff „erneuerbare Energien“ bedeutet nämlich, dass diese Energieträger im Rahmen eines menschlichen Zeithorizonts praktisch unerschöpflich zur Verfügung stehen. Darunter jetzt irgendwie mit erweitertem Zeithorizont noch die Kohle zu fassen, finde ich schon etwas abstrus. Genauso abstrus sind leider auch Ihre Vorstellungen, was das Verfahren zu Datteln 1 bis 3 und Shamrock angehen.
Sie haben eben gesagt, für den Weiterbetrieb von Datteln 1 bis 3, damit weiter Bahnstrom zur Verfügung steht, muss erst ein Gerät erfunden werden.
Es muss ein Umrichter gebaut werden, und zwar ist das eben nicht schnell getan, sondern bis zum Jahr 2014 zu machen. Das Ganze ist aber nie ein Problem gewesen, sondern das verlangt nun einmal der zeitliche Horizont. Und ich bin sehr froh, dass wir hier eine Lösung an der Stelle genauso wie für die Wärmeversorgung aus Shamrock gefunden haben. Die Alternative in Shamrock wäre doch gewesen, unzählige LKW-Ladungen Öl durch die Siedlung zu kutschieren. Und die Lösung, die jetzt gefunden wurde, bis zum nächsten Frühjahr eine Duldung zu vereinbaren, finde ich genau richtig.
Weil sich nun alles anscheinend zu Ihrem Bedauern, liebe CDU, gut gefügt hat, schieben Sie dann noch eben diesen Entschließungsantrag zu Datteln 4 hinterher. Ich habe mich dabei gefragt, ob Ihnen das eigentlich nicht nach der schlampigen Arbeit, die Sie als schwarz-gelbe Regierungskoalition hier durchgeführt haben, viel zu peinlich ist, den xten Antrag zu diesem Thema hier zu führen.
Ich möchte nämlich, lieber Herr Hegemann, zum Thema „Knüppel zwischen die Beine werfen“ nur daran erinnern, dass das Urteil, das den Weiterbau von Datteln eben verhindert hat, im Jahr 2009 ergangen ist. Das war zu der Zeit, als Sie hier an der Regierung waren. Dafür, das immer wieder vorgeworfen zu bekommen, stehen wir nicht zur Verfügung. Das war Ihre Verantwortung, und genau dabei bleibt es auch.
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, das Thema Kraftwerksstandort Datteln haben wir heute wirklich nicht zum allerersten Mal. Gerade in den vergangenen Legislaturperioden hatten wir das mehr als einmal. Und das, weil wir es gerade auf die Agenda gesetzt haben, die Fraktionen von CDU und FDP, weil es ganz offensichtlich ist, dass Sie dieses hochmoderne Kohlekraftwerk nicht haben wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit dem Druck, den wir gemeinsam mit der Bahn aufgebaut haben, geschafft, dass jetzt endlich der Weiterbetrieb von Datteln 1 bis 3 geduldet wird, und dass auch für das Kraftwerk Shamrock ein Weiterbetrieb in Aussicht gestellt wurde.
Wie weit da die grüne Propaganda schon gegangen ist, wird daran deutlich, wenn man sich heute die „Bild“-Zeitung in der Region anschaut, wo von einem Atomkraftwerk Shamrock die Rede ist. Das zeigt, wie fanatisch-ideologisch die Grünen gegen die Kohlekraftwerke vorgehen.
Fakt ist, wir brauchen dieses Kraftwerk. Das ist eben ein Punkt, der gerade in der Koalition unter Rot-Grün sehr umstritten ist. Da erinnere ich noch einmal daran, was doch der damalige Kollege des Wirtschaftsministers, der jetzt leider nicht hier ist, Herr Trittin, im Landtagswahlkampf 2010 gesagt hat, meine Damen und Herren. Ich zitiere Herrn Trittin: Jeder, der mit den Grünen koalieren will, muss sich darauf einstellen, dass dieses Investment nicht zu Ende gebaut wird. – Hört, hört!
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen seitens der SPD-Fraktion, ich bin gespannt, wer letzten Endes Recht behalten wird. Ob Sie sich jetzt einen neuen Koalitionspartner suchen werden,
Fakt, meine Damen und Herren, ist jedenfalls, dieses hochmoderne Kraftwerk Datteln 4 wird gebraucht. Es ist das modernste mit einem Wirkungsgrad von 45 % beziehungsweise, wenn wir die Fernwärme hinzunehmen, sogar von 50 %. Das ist ein wichtiges Investment für Nordrhein-Westfalen und aus industriepolitischer Sicht absolut notwendig.
Da wir jetzt am Ende der langen Haushaltsberatungswoche sind, möchte ich noch einen Hinweis an die Koalitionsfraktionen geben: Sorgen Sie doch bitte dafür, dass endlich E.ON das Kraftwerke nicht mehr bei den Verlusten mit abschreiben kann, dann
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger hier im Saal und zu Hause! Ich denke, ich spreche für alle, wenn ich sage: Ich wünschte mir, Datteln 4 wäre nicht so sehr in die Hose gegangen.
Seit geraumer Zeit beschäftigt uns der Kraftwerkskomplex in Datteln. Schon im September 2009 war ein mögliches Ende des Projekts Datteln 4 wegen zahlreicher Planungsmängel zumindest absehbar. Durch verschiedene gerichtliche Instanzen konnten wir das in den Medien verfolgen. Ich hatte spätestens seit Oktober 2010 keinen Cent mehr auf eine Genehmigung für Datteln 4 gesetzt.
Die Abhängigkeit der Bahn von den Kraftwerken in Datteln war unterdessen hinreichend bekannt. Alternative Stromkonzepte seitens der Bahn oder E.ON als Reaktion: keine. Und nun, Ende 2012, wird argumentiert, die Duldung von Datteln 1 bis 3 sei von öffentlichem Interesse. Man könne deshalb nicht zum 31.12. abschalten. Und das, obwohl die Altkraftwerke in Datteln den Umweltschutzanforderungen der EU nicht mehr genügen. Die Regierung scheint der Aufforderung der Bahn laut der Presseberichte 1:1 folgen zu wollen. Während wir nun durchaus nachvollziehen können, dass die Ausfallsicherheit des Stroms für die Bahn gewährleistet werden sollte, müssen doch einige Fragen erlaubt sein:
Warum haben weder E.ON noch die Bahn etwas gegen diesen unweigerlich kommenden Missstand unternommen, obwohl selbst für Laien erkennbar war, dass die nun angeführten Probleme auf sie zukommen würden und sie auf diesen Umstand zunehmend explizit von NGOs hingewiesen wurden?
Warum will die Regierung denn nun einfach nachgeben, obwohl die Versäumnisse ganz klar aufseiten der beteiligten Unternehmen liegen?
Wie wird sichergestellt, dass die alten Blöcke für die rechtlich fragliche Betriebsverlängerung der bis zu Anfang 2013 umzusetzenden IED gerecht werden?
Warum wird ein Horrorszenario produziert, nach dem 30 % des Bahnangebotes durch die Stilllegung von Datteln 1 bis 3 wegfallen? Nach unseren Informationen trifft das nur auf sehr kalte Wintertage zu und an exakt denen würde es mich schon sehr
wundern, wenn die 30 % eine höhere Quote darstellten als die Standardquote der Bahn an solchen Tagen.
Warum werden und wurden keinerlei Alternativen in Betracht gezogen? Nach unseren Informationen kommen andere Kraftwerke als Datteln durchaus infrage und eine ausreichend dimensionierte Umrichteranlage sollte in sechs Monaten zu errichten sein.
Warum glauben sowohl die CDU als auch die Regierung, dass die Politik dafür verantwortlich ist, Lösungen für die Versäumnisse großer Industrieunternehmen zu liefern, und das auch noch, indem der rechtlich fragwürdige Weg einer genehmigungsfreien Duldung gewählt wird?
Wir werden diesen Antrag ablehnen. Seit mehr als drei Jahren werden alle Fakten seitens der Betroffenen ignoriert. Die Betreiber sind sehenden Auges in die Probleme gerannt. Wenn Privatunternehmer dermaßen grob fahrlässig handeln, gehen sie in die Insolvenz. Niemand wird ihnen helfen. Wenn aber relevante Unternehmen so handeln, werden diese dafür augenscheinlich von der Politik belohnt. Das können wir nicht unterstützen.
Ich würde Ihnen empfehlen, die Bahn umgehend damit zu beauftragen, alternative Standorte zu ermitteln und binnen Rekordzeit einen Umrichter errichten zu lassen, damit die Versorgung der Bahn mit Strom kurzfristig anderweitig realisiert werden kann.
Weiterhin würde ich vorschlagen, die Bahn noch heute Abend zu informieren, dass es keinerlei Grund gibt, einen weiteren Betrieb von Datteln 1 bis 3 für 14 Monate zu dulden und sie dementsprechend noch 1,5 Monate Zeit hat, einen alternativen Standort zu finden, um dort einen Umrichter zu bauen.
Ja, ja. – Das Signal, das sowohl der Antrag als auch das Einlenken der Regierung aussenden, ist ein grundlegend falsches. Hier wird vermittelt, dass Unternehmen nur eine gewisse Relevanz haben müssen, damit sie sich einfach alles erlauben können, während jeder andere in diesem Land niemals mit einer solchen Vorgehensweise überleben könnte.
Das umgekehrte Signal sollte gesetzt werden. An der Stilllegung der Altkraftwerke in Datteln sollte festgehalten werden, und der Bahn sollten Konventionalstrafen für jeden ausgefallenen Zug auferlegt werden, damit auch diese Unternehmen eine Chance haben, zu erkennen, welche Folgen unverantwortliches Handeln hat.