Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will eine Bemerkung des Kollegen eben aufgreifen und sagen: Das Thema „PCB“ ist in der Tat auf der Tagesordnung. Das Thema „PCB“ ist in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes auf der Tagesordnung, wenn es in den vorhandenen Gebäuden Sanierungsbedarf gibt. Es ist ja nicht so, dass sich die Kommunen vor Ort in den vergangenen 20 Jahren nicht um dieses Thema gekümmert hätten.
Ich selbst bin seit langen Jahren Kommunalpolitiker und ich kann Ihnen nur sagen: Da haben die Kommunen auch sehr viel Geld in die Hand genommen, um dafür zu sorgen, dass ihre Gebäude zunächst einmal gemessen werden und dass die Gebäude dann im Anschluss auch saniert werden. Denn uns als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker liegen der Schutz der Kinder und der Schutz der Beschäftigten in den Schulen und in den Einrichtungen sehr am Herzen.
Ich habe mich bei der Rede schon ein wenig darüber gewundert, wie wenig die Piraten unseren Städten und Gemeinden zutrauen. Ich kann nur sagen: Die kommunale Familie – Ausnahmen mag es an der einen oder anderen Stelle natürlich geben – hat ihre Verantwortung wahrgenommen. Natürlich hat die kommunale Familie wenig Geld zur Verfügung. Das wissen wir. Deswegen haben wir als Land Nordrhein-Westfalen an den verschiedensten Stellen zu helfen versucht.
Es erschreckt mich schon etwas, dass Sie die Arbeitsteilung, die es bei uns im Land gibt, anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen oder nehmen wollen: Wir haben ein föderales System und Zuständigkeiten, die wir verabredet haben. So haben wir beispielsweise die Verabredung, dass sich das Land um Personalfragen kümmert und die Personalausstattung zur Verfügung stellt, während die Städte und Gemeinden oder auch Kreise als Schulträger dafür zuständig sind, die Gebäude zur Verfügung zu stellen. Diese Arbeitsteilung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich bewährt hat und ich sehe keine Notwendigkeit, in die kommunale
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen seiner Verantwortung durchaus bewusst ist und bei seiner Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger durchaus im Bilde ist. Ich weiß, dass die Gebäude, die dem Land gehören, nach und nach saniert werden, dass dort gemessen wird und die Gebäude von Schadstoffen befreit werden.
Bei einem Gebäude, das sich im Besitz der Kommune befindet – bei den meisten Schulen, Kitas oder Sporthallen ist das der Fall –, ist für diese Einhaltung gesetzlicher Vorschriften natürlich die Kommune zuständig.
Ich will auch ganz deutlich sagen, dass das Land nicht in die kommunalen Kompetenzen eingreifen kann. Das Land kann auch nicht als Ausfallbürge für die Städte und Gemeinden auftreten. Das ist – ich wiederhole es – auch gar nicht notwendig, weil die kommunale Selbstverwaltung in unserem Land glücklicherweise funktioniert.
Wenn ich Ihnen aus meiner politischen Arbeit berichten würde, wie viele Gebäude, die in den 70erJahren gebaut worden sind, vor Ort saniert worden sind und dadurch die Haushalte zu Recht belastet worden sind, wäre es für meine Stadt eine große und gute Erfolgsbilanz. Ich weiß: Im Umfeld meines Kreises ist das in anderen Städten und Gemeinden, denen es finanziell nicht gut geht, genauso gewesen.
Meine Damen und Herren, wenn die Städte und Gemeinden Probleme und Schwierigkeiten haben, ihre Gebäude angemessen zu überprüfen und Maßnahmen zu entwickeln, dann gibt es landesseits etliche Beratungsangebote. Zum Beispiel stehen die Bezirksregierungen zur Verfügung. Es gibt die Gesundheitsämter. Und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz berät die Kommunen ebenfalls.
Meine Damen und Herren, wir als SPD sind uns natürlich darüber im Klaren, dass wir die Verantwortung dafür haben, dass der Arbeitsschutz in unserem Land wieder funktions- und arbeitsfähig ist und die Umweltüberwachung so vornehmen kann, wie wir das von ihm erwarten und es notwendig ist. Deswegen hat die Landesregierung bereits im Frühjahr strikte Maßnahmen ergriffen, um diese Behörden nach dem schwarz-gelben Kahlschlag wieder in den Stand zu versetzen, ernst zu nehmende Kontrollen durchzuführen. Es wird in der Arbeitsschutzverwaltung einen entsprechenden Stellenaufwuchs geben. Weitere Vorhaben und Maßnahmen können Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen.
Meine Damen und Herren, wir haben in NordrheinWestfalen ein gut funktionierendes System, das wir nicht auf den Kopf stellen sollten. Wir können gerne im Ausschuss noch darüber reden, aber ich sehe keinen Grund, den Bestandteilen, die Ihr Antrag hat, zu folgen. Bei den Kommunen, die tätig geworden sind, will ich mich ganz herzlich dafür bedanken, dass sie etwas zum Schutz unserer Kinder, den Schutz des Personals vor Ort getan haben und damit ihrer Verantwortung gerecht worden sind. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz der Menschen und der Umwelt vor Gefahren sowie der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit sind schon im Grundgesetz festgeschrieben, und damit ist es Auftrag für jede Landesregierung, dies zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, interessant ist, wer applaudiert: CDU, FDP und die Piraten. Eigentlich hätte tosender Jubel von Rot-Grün kommen müssen, handelt es sich doch um ein Zitat von Minister Remmel.
Im Zusammenhang mit dem PCB-Skandal um Envio in Dortmund hat er diese bedeutsamen Worte gesprochen. Nachzulesen ist das in der „Westfälischen Rundschau“ vom 28. Juli 2010.
Auch wenn sich Herr Minister Groschek gleich dieses Themas annehmen wird, möchte ich Herrn Minister Remmel dennoch nicht aus der Verantwortung entlassen. Es geht schließlich um Verbraucherschutz. Wo ist eigentlich Herr Remmel? – Sein Stuhl ist leer. Während Minister Remmel bei den Vorfällen um PCB und verseuchte Eier in der Vergangenheit stets die höchste Alarmstufe ausrief, so ist er bei dem, was wir als CDU-Landtagsfraktion anfragten, höchst einsilbig geblieben.
Wir von der CDU wollten nämlich – ausgehend von Präzedenzfällen wie beispielsweise an der Dreikönigen-Grundschule oder an der Uni in Düsseldorf – wissen, wie viele Fälle von PCB-belasteten in öffentlichen Einrichtungen, also Schulen, Kindergärten und Behörden, es in NRW gibt. Wir haben zunächst versucht, diese Auskunft über eine Kleine Anfrage zu bekommen. Dieses Instrument steht uns als Parlamentariern zur Verfügung, und zwar immer
In der zentralen Frage unserer Kleinen Anfrage antworteten Sie uns lapidar mit dem Satz: „Fälle von PCB-belasteten öffentlichen Einrichtungen werden von der Landesregierung statistisch nicht erfasst.“
Nein, danke. – Herr Scheffler, es sollte Ihnen vielleicht auch zu denken geben: Gleichzeitig steht nämlich in der Antwort auf die Kleine Anfrage im nächsten Satz, dass seit dem Jahr 2004 die Überprüfung läuft.
Meine Damen und Herren, der Kollege Lamla hat es eben schon ausgeführt: PCB ist hochgiftig. Die Liste der gesundheitsgefährdenden Auswirkungen ist lang: Atemwegserkrankungen, Störungen des Immunsystems, Kinder im Mutterleib sind besonders gefährdet. Vor allem: Es gibt eine krebserzeugende Wirkung. Das alles sind gute Gründe nachzufragen, denn uns liegt an einer Aufklärung im Sinne der Menschen.
Die Aufzählung – Schädigung der Leber, Atemwegserkrankungen, Krebs – zeigt aber noch mehr und macht deutlich, wie unverantwortlich Ihre ausweichenden und nichtssagenden Antworten auf unsere Kleine Anfrage waren.
Krebsgefahren spielt man nicht herunter. Wer so etwas macht, hat jeden moralischen Anspruch verloren. Genau deshalb haben wir im Ausschuss noch einmal nachgefragt. Was aber macht Minister Remmel? – Bei nahezu allen Tagesordnungspunkten war er am 24. Oktober dabei. Lobenswert! – Aber beim letzten Punkt zum Thema „PCB“ verlässt er – wegen eines Termins! – den Raum und übergibt an seinen Staatssekretär. Aber – jetzt kommt es – kurze Zeit später sieht man ihn in der Eingangshalle des Landtags stehen. Ein wirklich so wichtiger Termin?
Im Koalitionsvertrag haben Sie den bemerkenswerten Satz geschrieben: „Wir werden die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich ausweiten …“
dann müssen Sie mit gutem Beispiel vorangehen und bei sich anfangen. Setzen Sie das, was Sie von anderen fordern, selbst um.
Aber bitte überprüfen Sie nicht nur Ihr Umweltministerium, wie es laut Herrn Paschedag derzeit geschieht.
Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, sind Sie der Auffassung, dass dieses Mauern und Hinhalten durch die Landesregierung guter Verbraucherschutz ist? Das haben zumindest die Kollegen im Ausschuss – ein Segen! – auch anders gesehen.
Man muss Ihnen zugutehalten: Selbst Ihnen kamen wohl Zweifel in dieser Ausschusssitzung, denn wie anders soll man es erklären, dass Sie trotz des hinhaltenden Widerstands der Landesregierung
schließlich unserem Antrag nach Vorlage eines umfangreichen Gebäudekatasters einstimmig zugestimmt haben?
Die Landesregierung hat nämlich bis zuletzt versucht, Sie von diesem Schritt abzuhalten. Alle Register wurden sozusagen gezogen. Ein Einwand nach dem anderen wurde von Staatssekretär Paschedag vorgetragen: Er sei nicht zuständig. Die anderen hätten keine Antwort gegeben usw. Wir haben aber dennoch die Zusage im Ausschuss erhalten, eine solche Liste zu bekommen. Wir hoffen, dass dies wirklich zeitnah geschieht.
Ich komme zum Ende. Ich kann nur an Sie, Minister Groschek, appellieren. So nachlässig und fahrlässig Sie als Landesregierung in diesem Punkt arbeiten, so zuverlässig und korrekt arbeitet unsere Landesverwaltung. Sie müssen aber auch zulassen, dass sie eine solche Liste erstellen darf.
Anschließend können wir dann über die Konsequenzen reden. Das sind wir alle den Bürgerinnen und Bürgern im Land Nordrhein-Westfalen wirklich schuldig.