Dies möchte ich zunächst dahin gehend richtigstellen, dass Minister Garrelt Duin, wie bereits gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt, keine Kenntnis davon hatte, dass die beiden Veranstaltungen, an denen er teilgenommen hat, gesponsert wurden. Insbesondere war ihm nicht bekannt, dass die Medienagentur Network Media GmbH, NWMD, für die in Rede stehenden Veranstaltungen Leistungen erhalten hat.
Die Kosten für die Veranstaltung unter Teilnahme von Minister Groschek waren nach Angaben der Agentur nicht gesponsert.
Naturgemäß nehmen alle Mitglieder der Landesregierung und gelegentlich auch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre an Terminen teil, die von den Veranstaltern bzw. den Gastgebern finanziert worden sind – in welcher Form auch immer, häufig unter Nutzung von Sponsoring.
Beispiele hierfür sind Fachkongresse großer Verlagshäuser, Preisverleihungen, Talkformate, andere Gesprächs- oder Dinnerformate oder auch Bälle. Es versteht sich aber von selbst, dass Minister Groschek und Minister Duin ebenso wie alle anderen Mitglieder der Landesregierung grundsätzlich keine Honorare für Auftritte oder Gespräche annehmen oder verlangen. Dies ist bisher auch in keinem Fall geschehen.
Ich darf also für die gesamte Landesregierung festhalten: Es bleibt dabei, dass Mitglieder der Landesregierung für Vorträge, Reden oder für die Teilnahme an Gesprächsrunden kein Honorar erhalten.
Minister Duin wurde, darauf habe ich hingewiesen, nicht über die Tatsache informiert – wie übrigens offenbar keiner der eingeladenen politischen Gäste –, dass die beiden Veranstaltungen gesponsert wurden. Hierauf hat die Landesregierung insofern umgehend reagiert, als sie dies zum Anlass genommen hat, zu vereinbaren, dass zukünftig bei entsprechenden Terminanfragen für solche Gesprächstermine vor einer Zusage beim Veranstalter nachgefragt wird, ob finanzielle Beiträge von Veranstaltern oder auch den Teilnehmern entrichtet wurden oder ob es sich um gesponserte Veranstaltungen handelt. Dies hat die Ministerpräsidentin mit den Kabinettsmitgliedern
Vielen Dank, Herr Minister. – Zu einer Frage hat sich der Kollege Hovenjürgen gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Hovenjürgen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Lersch-Mense, die SPDAgentur NWMD organisiert nicht nur Kommunalkongresse der SPD, sondern entwirft auch Homepages für zahlreiche SPD-Parteiverbände. Glaubt die Ministerpräsidentin trotzdem den Aussagen ihres Ministers Duin, die Agentur sei ihm bis zur Aufdeckung dieser Vorgänge gänzlich unbekannt gewesen?
Herr Minister Lersch-Mense, Sie haben eben ausgeführt, dass der Wirtschaftsminister angegeben hat, er oder sein Büro hätten zu keiner Zeit gewusst, wer eingeladen war oder wer die Veranstaltung finanziert hat. Die Frage ist: Hält die Ministerpräsidentin diese Aussage für glaubwürdig?
Natürlich hält die Ministerpräsidentin diese Aussage für glaubwürdig. Es ist ja inzwischen auch von denjenigen, die im SPD-Parteivorstand Verantwortung für diesen Bereich tragen, erklärt worden, dass keiner der Teilnehmer über die Umstände der Veranstaltungsorganisation und das Sponsoring informiert war. Warum sollte ausgerechnet Minister Duin da eine Ausnahme bilden?
durchaus davon ausgehen, dass weitere Staatssekretäre oder Minister an diesen „vorwärts“-Gesprächen beteiligt gewesen sein könnten. Waren das dienstliche oder Parteitermine?
Zunächst weiß ich nicht, warum Sie aus meinen Aussagen schließen, dass ich davon ausgehen würde, dass weitere Landespolitiker an solchen Gesprächen teilgenommen hätten. Mir ist nur bekannt, dass Minister Duin und Minister Groschek an solchen Gesprächen teilgenommen haben.
Die Landesregierung bzw. die Staatskanzlei hat unmittelbar nach dem „Frontal21“-Bericht eine Abfrage bei den Mitgliedern der Landesregierung durchgeführt. Diese Abfrage hatte das Ergebnis, dass es keine weiteren Teilnahmen gegeben hat.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Lersch-Mense, wie beurteilen Sie, dass die CDU über ihren Wirtschaftsrat auch gesponserte Veranstaltungen organisiert und Mitgliedern des Wirtschaftsrats anbietet – im Übrigen gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen –, nicht nur ihr bestehendes Netzwerk mit herausragenden Persönlichkeiten zu erweitern, sondern auch den persönlichen Kontakt mit den Verantwortlichen in der Politik herzustellen?
Herr Abgeordneter Schultheis, das liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs der Landesregierung. Deshalb will ich mich zu diesen Vorgängen nicht äußern, nur insoweit, als gesponserte Veranstaltungen und die Tatsache des Sponsorings – es gibt ja auch gesponserte Veranstaltungen der Landesregierung – dann, wenn das Sponsoring transparent ist, aus meiner Sicht kein Grund zur Beanstandung sind.
Herr Minister Lersch-Mense, Sie haben eben ausgeführt, dass nach diesen Enthüllungen bzw. Mitteilungen im Kabinett eine Entscheidung getroffen wurde, dass ab sofort die Minister der Landesregierung bestimmte Daten zu erfragen haben. Das hat mich ein bisschen verwundert; denn wenn ich an einer Veranstaltung teilnehme, erkundige ich mich vorher. Ist es nicht grundsätzlich so, dass sich die Minister auch schon im Vorfeld darüber informieren, wer einlädt, wer teilnimmt und wer eine Veranstaltung bezahlt?
Wer einlädt, sicherlich. Das geht meistens auch aus der Anfrage hervor. Wer zum Teilnehmerkreis gehört, weiß man allenfalls grob, aber sicherlich erfragt man das nicht personenscharf. Natürlich fragt man in der Regel auch nicht, weil man keinen Anlass zu der Vermutung hat, ob es sich um eine gesponserte Veranstaltung handeln könnte. Wenn es nicht erkennbar ist, fragt man nicht, ob es eine gesponserte Veranstaltung ist.
Wir werden das in Zukunft regelmäßig erfragen – das haben wir vereinbart –, um das Risiko auszuschließen, dass man uninformiert an einer solchen Veranstaltung teilnimmt und dann im Nachhinein feststellen muss, dass man über die Umstände der Veranstaltungsorganisation und die Finanzierung nicht voll informiert war.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Zwei Minister wurden über „vorwärts“ gebucht, ohne dass sie gemerkt haben, dass sie gebucht wurden.
Frage: Finden ansonsten in der Landesregierung auch Gespräche statt, bei denen man nicht weiß, worum es geht? Denn: Da wird man ja auch irgendwohin eingeladen und weiß nicht, worum es geht.
Herr Schemmer, ich denke, Sie haben richtig verstanden, dass ich keineswegs gesagt habe, die Minister hätten nicht gewusst, zu welchem Thema sie eingeladen worden seien und worum es bei dieser Veranstaltung gehe, sondern dass sie über Details der Veranstaltungsorganisation und Finanzierung nicht informiert waren. Sie wussten sehr wohl, zu welchen Themen sie sprechen sollten.
Nach diesen Themen haben sie über ihre Teilnahme entschieden, wie man das üblicherweise macht, indem man sich fragt: Habe ich ein Interesse an diesem Thema und daran, ein Gespräch zu diesem Thema dazu zu nutzen, meine Position darstellen zu können? – So wurde auch über die Teilnahme an diesen „Vorwärts“-Gesprächen entschieden.
Ich will aus der Rede, die Herr Nietan als Schatzmeister der SPD heute im Deutschen Bundestag gehalten hat, mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Er hat gesagt: Und ich will hier noch einmal betonen, dass die Politikerinnen und Politiker, die in der Vergangenheit an „Vorwärts“-Gesprächen teilgenommen haben, weder über Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur ins Bild gesetzt wurden, noch war ihnen die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt. – Ich denke, damit ist eindeutig, dass diese Informationen nicht vorgelegen haben und für Minister Groschek und Minister Duin nicht erkennbar gewesen sind.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Minister Lersch-Mense, Ihnen ist bekannt, dass die heutige Ministerpräsidentin in ihren früheren Funktionen vor der Landtagswahl 2010 großen Wert darauf gelegt hat, dass Mitglieder der Regierung der 14. Wahlperiode nicht im Kontext von Spendensammlungen und Sponsoring in Verbindung mit ihrem Regierungsamt öffentlich in Erscheinung treten.
Welche Regelung hat die Landesregierung im Kabinett Kraft jeweils zu Beginn der 15. und 16. Legislaturperiode getroffen, um sicherzustellen, dass dies bei ihr nach eigenem Willen und Bekunden nicht vorkommt?
Dann bitte ich Sie, Herr Kollege Witzel, sich noch einmal einzudrücken und die Frage zu wiederholen. Bitte schön.
Der Herr Minister soll hier nicht an akustischer Unklarheit leiden; ich gebe ein paar Dezibel dazu. – Ihnen ist bekannt, dass die heutige Ministerpräsidentin in ihren früheren Funktionen vor der Landtagswahl 2010 großen Wert darauf gelegt hat, dass Mitglieder der Regierung der 14. Wahlperiode nicht im Kontext ihrer Regierungsfunktion für Spendensammlungen und Sponsoring in Erscheinung treten.
Da dies ein großes Anliegen war, ist meine Frage an Sie: Welche Regelungen hat es im Kabinett Kraft zu diesem Komplex jeweils zu Beginn der 15. und 16. Wahlperiode gegeben, um das, was im Vorfeld der Landtagswahl 2010 kritisiert wurde, nicht zur Wiederholung kommen zu lassen?
Sie haben richtig geschildert, dass es an diesen Vorgängen Kritik gegeben hat. Nach meiner Kenntnis haben diese Vorgänge die Partei der CDU betroffen, und es gab keine vergleichbaren Vorgänge in der SPD. Infolgedessen hat es auch keine Notwendigkeit gegeben, spezielle Regelungen über die ohnehin bestehenden rechtlichen und völlig eindeutigen Regelungen hinaus zu treffen, wonach Minister neben ihrer Amtstätigkeit keine weiteren Einkünfte erzielen dürfen.