Lieber Kollege Sieveke, ich will das gerne präzisieren und noch einmal sagen: Ich finde das irre, wenn Bürgermeister dieses Geld ablehnen und sagen: Ich will das nicht für Kinder einsetzen.
Das ist in der Tat nicht anders wahrzunehmen. Dafür gab es, glaube ich, auch vor Ort entsprechende Rückmeldungen, um das noch einmal ganz deutlich zu sagen.
Ich habe schon damit gerechnet, dass die Emotionen ein bisschen hochgehen. Das muss aber sein, weil man so nicht mit dem umgeht, was Kindern im Land Nordrhein-Westfalen zugutekommen soll.
Wir werden das auch weiter unterstützen; denn wir unterstützen die Kommunen auch in der Frage der Schulsozialarbeit. Das haben wir sichergestellt. Wir lassen den Bund nicht aus der Verantwortung, aber auch hier wird Infrastruktur gestützt, und die Kolleginnen und Kollegen, die in diesem wichtigen Feld für die Schulen arbeiten, bekommen dadurch Sicherheit.
Die Kollegin Hendricks hat eben schon auf die OGSFörderung verwiesen. Es ist auch wichtig, gerade den Kindern in der schulfreien Zeit hinsichtlich der vorhandenen Ferienmaßnahmen, die die Bildungserfolge weiter sichern werden, Unterstützung angedeihen zu lassen. Da sehen wir die Aufgaben ganz klar.
Frau Kollegin, Entschuldigung. Es gibt den zweiten Wunsch nach einer Zwischenfrage, dieses Mal bei Herrn Kollegen Kuper.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Frau Kollegin, Sie haben ja eben die Bürgermeister als „irre“ bezeichnet, die keine Schulden aufnehmen wollen.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Ich finde es irre, wenn man so argumentiert! – Daniel Sieveke [CDU]: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU)
Sind dies Schulden des Landes für die Kommunen, oder müssen die Kommunen hier Schulden aufnehmen? Und wenn sie Schulden aufnehmen müssen, was Sie ja wissen: Wie ist es denn mit der Anrechnung?
Wir haben gestern ein Gespräch mit dem Bankenverband geführt, der sehr deutlich sagt: Es spielt keine Rolle, ob die Kommune diese Schulden zurückzahlt oder nicht. Es ist eine weitere Verschuldung der Kommune und engt ihren Spielraum ein. – Sehen Sie das anders?
Ja, Herr Kuper, das sehe ich anders. Das ist genau die Kampagne, die Sie personell vor Ort fahren, um da die Kommunen auf die Bäume zu treiben. Es ist absolut falsch. Es erhöht nicht die Kreditquote und die Verschuldung der Kommunen. Das ist absoluter Quark.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Wi- derspruch von der CDU – Michael Hübner [SPD]: Die Kommunen schließen ihre eigenen Kreditverträge ab!)
Aber Sie sind so unterwegs und versuchen das in der Landschaft entsprechend zu setzen. Das ist genau Ihre Kampagne, es sind die Musteranträge, die uns alle bekannt sind. Aber, Herr Kuper, das fruchtet nicht. Das vergiftet nur das Klima vor Ort, wo es darum geht, etwas für die Schulen vor Ort zu tun.
Da müssten Sie eigentlich Ihre Verantwortung als kommunalpolitischer Sprecher anders wahrnehmen. Das will ich noch einmal sagen.
Jetzt komme ich noch zu einigen inhaltlichen Punkten, was die Aufstockung des Schulhaushaltes angeht, und zu der Frage der Stellungnahmen, die hier angeführt worden sind.
Auch in der Anhörung zur Mülheimer Erklärung ist ja deutlich geworden, dass die Lehrerverbände kein anderes Konzept haben, um noch mehr Kollegen oder Kolleginnen zu gewinnen. Wir haben wirklich die Möglichkeit der Beschulung mit dem Stellenaufwuchs unterstützt. Wir zeigen uns verlässlich, weil wir die Prozesse begleiten und da, wo Nachsteuerungsbedarf notwendig ist, dann auch entsprechend nachsteuern. Das kann man Ihnen ja nicht recht machen, das kritisieren Sie dann auch wieder. Aber was bleibt Ihnen als Opposition denn eigentlich übrig?
Eine weise Entscheidung habe ich übrigens von Frau Balbach durchaus zur Kenntnis genommen, nämlich, dass Sie Ihre Klage wegen des neuen Integrationserlasses zurückgenommen haben, weil Sie überhaupt keine Erfolgsaussichten damit haben und weil die ganze Welle, die Sie zu machen versucht haben, sich in Luft auflöst.
Deswegen würde ich Sie bitten, dass wir im gemeinsamen Interesse – ich freue mich, dass Sie die Investitionen wahrnehmen und gelobt haben – diesen Weg der systematischen Entwicklung gehen. Wir haben für zusätzliche Studienplätze gesorgt. Wir haben
dafür gesorgt, dass die Infrastruktur der Unterstützung, der systematischen Fortbildung durch ein Landesinstitut, was die Schulen dringend als Unterstützungsagentur brauchen, wieder aufgebaut wird. Wir sorgen für die Lehrerstellen, wir sorgen dafür, dass sie auch flexibel besetzt werden können, wo sich Engpässe abzeichnen. An jedem Platz wird individuell und schnell reagiert.
Deswegen noch einmal die Aufforderung, das konstruktiv zu begleiten! Denn Ihr Regierungshandeln im Vorfeld bis zum Jahr 2010 hat die Weichen leider nicht so positiv gestellt.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte so ein bisschen die Luft aus dem Ballon nehmen, weil ich denke, wenn wir uns nur gegenseitig vorhalten, was damals war und was heute ist, dann hilft uns das an dieser Stelle nicht weiter.
Ich möchte mich zunächst den anderen Oppositionsfraktionen anschließen und sagen: Es ist tatsächlich etwas passiert, und das muss man auch anerkennen. Viele Dinge sind meines Erachtens angestoßen worden. Es hat Verbesserungen gegeben. Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch feststellen, dass sich viele Probleme aufgrund der Situation, die sich darstellt, dass wir nicht genug Kollegen vor Ort haben, so schnell nicht lösen lassen. Das muss man fairerweise sagen. Das betrifft auch Dinge wie Unterrichtsausfall und Ähnliches. Ich finde, wir sind derzeit in einer Situation, wo wir ein wenig vorsichtig schauen müssen, was wir machen.
Nichtsdestotrotz: Bildung ist eine sehr, sehr große und wichtige Maschine, und die funktioniert nur, wenn jedes Zahnrad läuft wie geschmiert. Bei allen Anstrengungen gibt es immer noch Zahnräder, die stocken, die nicht rundlaufen und die dazu führen, dass das ganze Bildungssystem in NRW nicht so gut läuft, wie wir uns das wahrscheinlich alle wünschen würden.
Da ist zum einen – das ist gerade angesprochen worden – die Entscheidung zum Ausbau der schulischen Inklusion. Die empfinde ich, wie auch die anderen Oppositionsfraktionen, tatsächlich als Tiefpunkt. Mit der Inklusion gab es sehr große Herausforderungen, und wir haben lange darüber diskutiert. Wir müssen feststellen: Liebe Landesregierung, Sie waren ja gewarnt; denn zahlreiche Verbände, die CDU, die FDP und auch wir haben damals gesagt: So wird das nicht
Auch wenn man hier jetzt nachsteuert, wird es noch sehr lange dauern, bis überall dort, wo gemeinsamer Unterricht stattfindet, auch ausreichend Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen verfügbar sind. Ich glaube, dass nur so gewährleistet wird, dass individuelle Förderung in den allgemeinen Schulen wirklich stattfindet. Bei allem, was die CDU und die FDP irgendwann einmal gemacht haben und sicherlich auch falsch gemacht haben, muss man an dieser Stelle sagen: Das ist Ihre Verantwortung, das haben Sie auf den Weg gebracht, das ist die Verantwortung dieser Landesregierung. – Das hat nichts damit zu tun, was irgendwann einmal passiert ist.
Wir haben frühzeitig gewarnt und haben auch sehr viele Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge gingen weit darüber hinaus, als nur zu fordern, nachzusteuern, indem man mehr Stellen schaffe. Diese Vorschläge hat man weitestgehend vom Tisch gefegt.
Hier zu sagen, der Mülheimer Erklärung sei damit entsprochen, dass man jetzt nachgebessert habe, ist einfach unglaublich. Diese Mülheimer Erklärung hatte nämlich sehr viel mehr Inhalt als nur das Nachsteuern von 290 Stellen, von denen ich nicht einmal sicher bin, wie man die besetzen will. Ich sehe im Moment gar nicht, wie die besetzt werden sollen. Nun gut!
Das zweite Thema, bei dem es diese nicht richtig laufenden Zahnrädchen gibt, ist unserer Meinung nach immer noch der offene Ganztag. Das beschäftigt uns hier auch sehr lange. Auch im 14. Jahr nach der Einführung wurde dem offenen Ganztag an den Grundschulen immer noch kein solides finanzielles Fundament gegeben. Dies hätten die Einrichtungen angesichts ihrer wichtigen Bildungsarbeit aber längst verdient. Stattdessen müssen die Träger die Einrichtungen unter Bedingungen führen, als seien sie teilweise immer noch Provisorien.
Die durch Sie garantierte Förderung der Einrichtungen ist noch immer viel zu niedrig. Zu gering waren die Anpassungen der letzten Jahre, um die Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen. Den Kommunen und den Trägern der Einrichtungen werden weiterhin Lasten auferlegt. Letzten Endes müssen sich die Beschäftigten oftmals mit prekären Beschäftigungsverhältnissen zufriedengeben, die mit guter Arbeit wenig zu tun haben.
An dieser Stelle noch einmal: Es ist nicht hinnehmbar, dass der Standard kommunal so unterschiedlich ist. Eigentlich müssen wir den Anspruch haben, dass der Standard in allen Kommunen von NRW gleich ist. Das sehe ich nicht.
Es ist Ihre Aufgabe, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Angebote nachhaltig sichern und die Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität des offenen Ganztags ermöglichen.
Frau Hendricks hatte es angesprochen: Die Quantität wird ausgeweitet. – Das ist gut und richtig, reicht aber nicht. Wir müssen auch noch mehr Geld in die Qualität stecken, wenn der offene Ganztag mehr als ein reines Betreuungsangebot sein soll.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Weiterbildung; auch das ist gerade angesprochen worden. Auf die Zuwanderung in der jüngeren Zeit haben die Einrichtungen reagiert. Dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön; denn sie haben mit einem sehr großen Engagement ihr Angebot vor allem zur Sprachförderung ausgeweitet.
Es zeichnet sich außerdem deutlich ab, dass die zunehmende Digitalisierung den Stellenwert der Weiterbildung weiter erhöht. In der digitalisierten Welt wird das lebenslange Lernen zu einer Notwendigkeit. Das zeigt, welche Bedeutung die Weiterbildung in Zukunft in diesem Land haben wird.
Auch hier hat die Landesregierung einiges getan, um die Weiterbildungseinrichtungen bei wachsenden Aufgaben zu stärken. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Weiterbildung nicht gut genug ausgestattet ist. Viel zu lange wurde sie zu knapp gehalten. Seit vielen Jahren haben Sie die Landesförderung nicht angepasst, und seit vielen Jahren fordern Sie von den Einrichtungen der Weiterbildung einen sogenannten Konsolidierungsbeitrag, was nichts anderes ist als eine Kürzung der Mittel. Jetzt soll dieser Konsolidierungsbeitrag für die Jahre 2017 bis 2019 auf 5 % gesenkt werden. Das reicht unserer Meinung nach nicht.