Von daher stellen wir fest, dass sich die Landesregierung mit dem einschränkenden Verweis auf die Rechtsaufsicht einen schlanken Fuß gemacht und hier recht flapsig geantwortet hat. Wohin, meine Damen und Herren, soll das führen, wenn der Gesetzgeber, wenn wir Parlamentarier keine Rückmeldung mehr über die Verwendung von Steuermitteln erhalten? Hält die Landesregierung das ernsthaft für richtig – eine Demokratie als Selbstbedienungsladen?
Und, was unsere Fragen angeht nach den, ich sage mal, Drehtüreffekten, Drehtürpersonalien und Beschäftigungswechseln zwischen der Landesregierung und Bertelsmann, die die Landesregierung mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutzgründe zurückgewiesen hat: Diese Personen sind uns allesamt bekannt. Zum Beispiel Konrad Lischka, 2014 bis 2016 Referent „Digitale Gesellschaft – Megabits, Megahertz“ in der Staatskanzlei, jetzt Pressesprecher Strategische Kommunikation bei der Stiftung. Er kommuniziert seine Erwerbsbiografie offen auf seiner Website. Suchmaschinen sind da hilfreich.
In den Vorbemerkungen zur Antwort führt die Landesregierung zum Thema „Einflussnahme durch Dritte“ aus, dass sie des Öfteren Informationen, Gutachten und Studien unter anderem von Stiftungen erreichen – ich zitiere –, „die sich als ‚Think Tank‘ bezeichnen.“ – Ganz offensichtlich ist die Landesregierung hier nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Der Eintrag zur Bertelsmann Stiftung im Lobbyregister der EU wurde bereits im Februar dieses Jahres vom Think Tank zur Nichtregierungsorganisation – NGO – gewandelt. Die Stiftung ist damit nunmehr der drittgrößte deutsche Lobbyist in Brüssel mit einem Jahresaufwand von knapp 4 Millionen € für die Brüsseler Geschäftsstelle.
Es liegt natürlich im Wesen von Lobbyorganisationen, dass sie auch ohne ausdrückliche Aufforderung politisch und in Debatten Stellung nehmen.
Die zentrale Frage ist nun: Wie wird seitens der Exekutive oder der Politik allgemein mit solchen Formen des Agenda Settings umgegangen?
Immerhin: Auf die Fragen 1 bis 3 listet die Landesregierung insgesamt 86 Aufträge und Kooperationen der Landesregierung – der Staatskanzlei, diverser Ministerien –, Bezirksregierungen und nachgeordneter Behörden mit Volumina von einigen Hundert oder Tausend bis zu mehreren Zehn- oder Hunderttausend Euro. Die größten Brocken sind hierbei der Betrieb des Servicecenters der Landesregierung durch die Arvato AG – seit Rüttgers 2009 – mit einem Volumen von knapp 7 Millionen € sowie das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ mit 5 Millionen €, womit die Stiftung mittlerweile selbst nicht mehr zufrieden ist.
Bemerkenswert ist hier auch eine Differenz in der Darstellung. So spricht die Landesregierung bezüglich Arvato lapidar von „technischen Services“, die Arvato AG selbst laut Homepage davon, 80 % aller
eingehenden Bürgerkontakte bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter zu bearbeiten. Bürgerkontakte? Wer regiert hier eigentlich?
Gerade bei hoheitlichen Aufgaben bekommt die Privatisierung noch einen weiteren ziemlich dunklen Aspekt, nämlich Kontrolle und Überwachung. Arvato ist schon heute der größte private Verwalter von Kundendaten. Mit der Übernahme hoheitlicher Aufgaben droht der Konzern zu einem privaten Moloch zu werden, zu einer „Sozialkontrolle GmbH“, wie es Telepolis 2009 einmal ausdrückte.
Als Teil der Bertelsmann Unternehmensgruppe verwirklicht sich dann endgültig eine düstere Warnung vergangener Dekaden: das Zusammenwachsen der medialen Macht mit ehemals staatlichen Strukturen zu einem neuen Mechanismus der sozialen Kontrolle.
Alles in allem erhärtet die Landesregierung durch ihre Antwort die Ansicht, dass es sich in den Strukturen zwischen Stiftung und der Bertelsmann Unternehmensgruppe um ein effizientes Steuervermeidungsmodell mit Lizenz zur Politikbeeinflussung plus ein sehr gewinnträchtiges Services-für-die-öffentliche-Hand-Geschäftsmodell für die Bertelsmann Unternehmensgruppe handelt.
So gesehen stellt die ausschließlich operativ arbeitende Stiftung eine Pervertierung des eigentlichen Stiftungsgedankens dar. Nicht der Stifter finanziert hier der Allgemeinheit eine Reformwerkstatt, sondern die Allgemeinheit finanziert ein Institut, mit dem Gesetze nach eigenen Wünschen und Interessen entsprechend den Vorstellungen des Stifters in Richtung Privatisierung und Wettbewerb beeinflusst werden können. Wie dies geschieht und wie genau vorgegangen wird, kann jedermann und jedefrau nachlesen auf www.reformkompass.de.
Bemerkenswert ist auch, dass die Landesregierung sich in der Antwort auf Frage 41 in ihrem Handeln ausdrücklich auf die Prinzipien der sogenannten Good Governance beruft. Im Zusammenhang mit dem vorherrschenden neoliberalen Regime geriet gerade dieser Begriff zunehmend in die Kritik namhafter Wissenschaftler und Demokraten. Dem Gesellschaftstheoretiker Thomas Lemke zufolge kündigt die Governance das Verschwinden oder die Aushöhlung der staatlichen Souveränität an: Good Governance als Strategie der Politikvermeidung, als das Setzen von nicht mehr zu hinterfragenden Leitplanken für Diskurse, als kognitive Immunisierung, als Instrument, Politik auf lediglich technische Problemlösungen zu reduzieren.
Wenn diese Einengung des öffentlichen Lebens mit der starken Betonung des Konsenses durch die Governance kombiniert wird, wenn bloßes Problemlösen Erwägungen sozialer Zustände und möglicher politischer Zukunftsszenarien ersetzt, wenn der
Zwang zum Konsens die Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Perspektiven ersetzt, dann wird das politische Leben dessen entleert, was die Demokratie in der Vergangenheit so wertvoll machte, nämlich des kraftvollen Ausdrucks unterschiedlicher politischer Positionen und Wünsche – nicht nur nach Machiavelli das eigentliche Wesen der politischen Freiheit.
Für uns Piraten – ich komme zum Ende – ist jedenfalls zweifelsfrei klar: Dieses System braucht nicht nur ein kräftiges Update, sondern einen Reboot, einen Neustart, sonst heißt es nämlich in Bälde: Auf nimmer Wiedersehen Demokratie! Beginnen könnte man damit, dass man die Gemeinnützigkeit solcher Strukturen einmal ernsthaft und detailliert hinterfragt, auch in den Stiftungen. Das „arvato“ ich von Ihnen. – Vielen Dank.
„Politikberatung hat die Aufgabe, einerseits Forschungsergebnisse aus dem Horizont leitender Interessen … zu interpretieren, und andererseits Projekte zu bewerten, und solche Programme anzuregen und zu wählen, die den Forschungsprozess in die Richtung praktischer Fragen lenken.“
Dieses Zitat – Herr Dr. Paul wird es wahrscheinlich wissen – stammt von Jürgen Habermas, der sich schon in den 60er-Jahren in seinem Aufsatz mit dem Verhältnis von verwissenschaftlichter Politik und öffentlicher Meinung beschäftigt hat. Seitdem ist das Thema „Politikberatung“ immer wieder Gegenstand von Debatten gewesen.
Nachdem in diesem Parlament bislang nur Herr Witzel mit einer Reihe von Kleinen Anfragen zur Rolle von Gutachten versucht hat, auf sich aufmerksam zu machen, greifen nun auch die Piraten mit ihrer Großen Anfrage das Thema auf. Dafür ist Ihnen erst einmal zu danken, ebenso der Landesregierung für die Beantwortung der Großen Anfrage 21.
Nun hätte ich allerdings von den Piraten erwartet, dass man sich in Anknüpfung an den wissenschaftlichen Diskurs und nicht nur oberflächlich mit dem Thema auseinandersetzt.
Habermas selbst hatte während seiner Zeit für ein pragmatisches Beratungsmodell plädiert, in dem Wissenschaft und Politik in einem kritischen Wechselverhältnis zueinander stehen sollten. Natürlich spielte bei ihm die Öffentlichkeit als dritter Akteur in
Auch wenn klar ist, dass dieses Modell die Wirklichkeit nur unzureichend abbildet, hätte sich meines Erachtens eine Reihe von interessanten Anknüpfungspunkten ergeben, um die heutige Beratungslandschaft zu betrachten. So wäre sicherlich die Frage nach den unterschiedlichen Vermittlungsfunktionen zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sinnvoll gewesen. Auch hätten die verschiedenen Angebote auf dem Beratungsmarkt in Form von kommerziellen Anbietern, parteinahen und scheinbar unabhängigen Stiftungen und dem kleinen Kreis wissenschaftlicher Politikberatungseinrichtungen betrachtet werden können. Schließlich wäre auch die Frage zu beantworten gewesen: Was ist eigentlich gute und was ist schlechte Politikberatung?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider haben die Piraten mit ihrer Großen Anfrage diese interessanten Themen verfehlt. Von vornherein konzentrieren sie sich auf eine Denkfabrik, die Bertelsmann Stiftungsgruppe bzw. Unternehmensgruppe.
Auch verfolgen sie mit ihren Fragen nicht wirklich das Ziel der Erkenntnisgewinnung, sondern vielmehr die Bestätigung ihrer Vorurteile. Das kann man an der Vorbemerkung zu ihrer Großen Anfrage erkennen. Diese sagt eigentlich mehr über die Fragesteller aus als über den Gegenstand der Befragung.
So wird die Bertelsmann Stiftung von vornherein als wirtschaftsliberal etikettiert, was man zumindest einmal diskutieren müsste. Der Wettbewerb als Steuerungsinstrument und das bürgerschaftliche Engagement würden gegenüber der demokratischen Gestaltung und dem Sozialstaat dominieren, heißt es. Dass die Stiftung die Mission ihres Stifters verfolgt, eigene Projekte fördert und versucht, Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Politikentscheider auszuüben, kann eigentlich nicht überraschen, sondern ist für diese Form der Politikberatung gerade konstitutiv. Und der Vorwurf, die Bertelsmann Stiftung schließe wissenschaftlichen Pluralismus durch ihre Satzung von vornherein aus, läuft ins Leere, denn bei der Stiftung handelt es sich gerade nicht um wissenschaftliche Politikberatung.
Meine Damen und Herren, in der Beantwortung der Großen Anfrage listet die Landesregierung die Beratungsleistungen, Gutachten, Stellungnahmen, Veranstaltungen und Kontakte auf, die im Verhältnis von Exekutive und Stiftung eine Rolle spielen. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Kooperationsprojekte insbesondere mit den drei Bildungsministerien.
Übrigens haben alle Landesregierungen unabhängig von der politischen Farbe auf die Expertise der Stiftung zurückgegriffen, wenn auch interessanterweise in ganz unterschiedlicher Form – das ist gerade schon erwähnt worden –, beispielsweise die
schwarz-gelbe Landesregierung beim Hochschulfreiheitsgesetz, die rot-grüne Landesregierung im Bereich der Prävention.
Die Relevanz mancher Daten, die von den Piraten erfragt wurden, erschließt sich mir allerdings nicht. Ebenso, im Unterschied zu Herrn Dr. Paul, finde ich keine Belege für die von ihnen in der Vorbemerkung vorgetragenen Thesen.
Bemerkenswert scheint mir die Beantwortung der Frage zur demokratietheoretischen Einschätzung. Hier verweist die Landesregierung meines Erachtens zu Recht auf die Trennung zwischen den demokratisch legitimierten politischen Entscheidungsträgern und den Institutionen der Politikberatung. Der Pluralismus wird dadurch gewährleistet, dass die Landesregierung nicht nur mit der Bertelsmann Stiftung, sondern mit vielen unterschiedlichen Beratungseinrichtungen zusammenarbeitet. Auch die Kontrolle ist durch die Fachlichkeit in den Ministerien und im wissenschaftlichen Diskurs gegeben. Schließlich hatte sich die Landesregierung selbst den Regeln der Good Governance unterworfen.
Meine Damen und Herren, das heißt nun nicht, dass man alles gut finden muss, was die Bertelsmann Stiftung an Ratschlägen erteilt. Kritik ist notwendig und berechtigt, zum Beispiel bezüglich des Reform- oder Hochschulrankings. Allerdings sollte man sich vor Pauschalurteilen hüten. Erst die konkrete Untersuchung anhand von Fallbeispielen kann hier Aufschluss über die Funktionen von Politikberatung geben. Meines Erachtens ist die Kooperation bei dem Projekt „Kein Kind zurücklassen“ zwischen Landesregierung und der Bertelsmann Stiftung unter Einbeziehung der Wissenschaft ein gutes Beispiel dafür, welche Möglichkeiten Politikberatung auch bieten kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Bovermann. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Keymis, Entschuldigung, Jostmeier. Meine Gedanken waren gerade beim Vizepräsidenten, weil der gleich auch redet. Bitte schön, Werner Jostmeier.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hätten nichts dagegen, wenn der Kollege, der Herr Vizepräsident Keymis, zu dem Ergebnis käme, dass er sich bei uns in der CDU-Fraktion ganz wohlfühlen würde.
(Heiterkeit – Hanns-Jörg Rohwedder [PIRATEN]: Würde super passen! – Michele Marsching [PIRATEN]: Da fühlt er sich sehr wohl!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bertelsmann Stiftung ist 1977 von Reinhard Mohn gegründet worden. Sie hält 77,6 % des Aktienkapitals der Bertelsmann KGaA. Ich gebe zu: Die Bertelsmann Stiftung ist nicht irgendwer. Das wird am deutlichsten in der Rede, die der frühere Vorstandsvorsitzende und Präsidiumsvorsitzende Gunter Thielen im Jahr 2002 auf dem 25. Jahrestag der Bertelsmann Stiftung gehalten hat. Er hat unter anderem gesagt: Die Bertelsmann Stiftung möchte durch die Verbesserung der Beratungsqualität direkt Einfluss nehmen auf politische Entscheidungsträger.
Ich möchte in diesem Zusammenhang das, was das mit Politikberatung zu tun hat, wie weit Politikberatung gehen darf und was Politikberatung per se schon ist, hier gar nicht weiter ausführen. Ich kann mich da auf vieles berufen und mich mit vielem einverstanden erklären, was mein Vorredner, der Kollege Bovermann, gerade zu dieser Thematik gesagt hat.
Wir können in diesen Tagen – heute steht das in der Presseschau – nachlesen, welche hilfreichen Ratschläge oder hilfreichen Erkenntnisse uns zum Beispiel die Bertelsmann Stiftung dadurch gibt, dass sie in dem Gutachten die Frage beantwortet hat, was populistischen Parteien in Europa die Wähler zutreibt.
Meine Damen und Herren, nach Auffassung der CDU liefert die Bertelsmann Stiftung hervorragende Impulse für den politischen Diskurs. Allerdings sollte das Gefühl oder der Eindruck vermieden werden, die Bertelsmann Stiftung wolle damit die politische Agenda bestimmen, und dazu gab und gibt es – das das gestehen wir Ihnen, Herr Dr. Paul, bzw. den Piraten zu – kritische Stimmen. Von vielen Organisationen oder auch von den Medien und Medienvertretern wurde die Behauptung der parteipolitischen Neutralität bezweifelt.
Die Experten der Bertelsmann Stiftung sind in der deutschen Politik allgegenwärtig: Von den Kommunen bis zum Kanzleramt, von den Hochschulen bis zur Sozialhilfe. Die entscheidende Frage ist: Beraten sie Politiker nur – oder machen sie selbst Politik?“
Ich bin der Auffassung, dass man nicht zu dem in einem anderen Zusammenhang vorgetragenen Ergebnis kommen kann: Egal, welche Partei die Mehrheit bekomme, egal, wer regiere, das Ergebnis sei stets gleich, denn irgendwie regiere Bertelsmann schon mit.
Herr Dr. Paul, Ihre Auffassung, die Bertelsmann Stiftung habe eine Lizenz zur Politikbeeinflussung und auf ein Nimmerwiedersehen der Demokratie, teilt die CDU nicht.
Darf ich die Fraktion der Piraten fragen, welchen Mehrwert diese Anfrage insgesamt hat? – Ich kann im Ergebnis sagen: Wir teilen die Auffassung der Landesregierung in weiten Teilen, die sie in der Antwort auf die Große Anfrage zum Ausdruck bringt. Wir – und damit meine ich die Fraktionen, die Parteien, die Politik – arbeiten grundsätzlich mit allen in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen, Verbänden, Sozialpartnern und mit der Zivilgesellschaft – wenn es uns hilft und wir ihres Rates bedürfen – zusammen. Das möchten wir auf eine konstruktive Art und Weise tun. Die Entscheidung darüber, mit wem und inwieweit wir zusammenarbeiten, möchten wir behalten. In diese Richtung sehe ich, Herr Dr. Paul, auch keine Gefahr.
Wir haben allerdings nicht nur die Bertelsmann Stiftung, sondern auch zum Beispiel das RWI und das Institut der deutschen Wirtschaft. Mit deren Ergebnissen und Ratschlägen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen werden wir uns morgen früh beim ersten Tagesordnungspunkt befassen, und da werden Vorschläge gemacht, die der derzeitigen Landesregierung oder den sie tragenden Fraktionen nicht unbedingt schmecken dürften.
Wenn wir in der Wahl der uns beratenden Institutionen frei sind, sehe ich die Gefahr einer Herrschaft der Bertelsmann Stiftung in dieser Weise nicht. – Herzlichen Dank.