Protocol of the Session on December 1, 2016

Aber eines will ich noch sagen, weil es mich wirklich berührt hat: Geradezu merkwürdig sind die Einlassungen, die Sie in diesem Antrag zum Ganztag machen. Das ist ein gesellschaftspolitischer Rollback, den Sie da vorzunehmen versuchen,

(Klaus Kaiser [CDU]: Nein!)

ein familienpolitischer Rollback, ein bildungspolitischer Rollback. Sie wissen doch ganz genau – das macht mir Sorgen –: Die Ganztagsangebote sind doch flexibel. Ob die Schule sich dafür entscheidet, in den gebundenen Ganztag zu gehen, oder einen offenen Ganztag anbietet, das ist die pädagogische

Entscheidung der Schule. Es macht mir Sorgen, wenn Sie jetzt in eine ganz bestimmte Ecke schielen und solche Diskussionen damit unterstützen und befördern.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Lieber Kollege Kaiser, das kann doch nicht sein. Wollen Sie sich wirklich so von den gesellschaftlichen Notwendigkeiten und Entwicklungen verabschieden und unterstellen, hier könne nicht jede Schule ihr Ganztagskonzept entsprechend fahren? Also: Es macht mir Sorgen, dass Sie in eine solche Richtung schielen. Dann bleiben wirklich die schulfachlichen Dinge auf der Strecke.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ihrem Antrag können wir leider nicht zustimmen. Wir machen den Weg sorgsam. Wir machen nicht das, was Sie gemacht haben, den Schulen etwas vor die Schultür zu kippen, sondern wir gehen den Weg gemeinsam mit ihnen. Wir ermutigen sie, wir werden die Lehrerinnen und Lehrer fortbilden. Und wir garantieren ein G8 und ein G9 an jedem Gymnasium in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Gebauer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Sigrid Beer, ich würde dich doch bitten, den Wahlkampfmodus ein bisschen herauszunehmen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Das ist der Sache nicht würdig.

Einen Vorwurf kann ich dir nicht ersparen: Es ist glatt gelogen, wenn hier gesagt wird, dass ich nicht auf die Befindlichkeiten der Teilnehmer am runden Tisch zu G8/G9 Rücksicht nehmen wolle. Das habe ich nie gesagt. Ich habe gesagt, es handelt sich hierbei um die Quadratur des Kreises, und wir werden nicht alle Befindlichkeiten, die es in diesem Zusammenhang gibt, befriedigen können.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Genauso habe ich es gesagt!)

Das habe ich gesagt und nichts anderes! Das bitte ich ganz genau zu unterscheiden.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Lieber Klaus Kaiser, liebe CDU, wir freuen uns – und ich freue mich besonders –, dass ihr dem Konzept der FDP so weitgehend gefolgt seid.

(Minister Johannes Remmel: Beitreten! Auf- nahmeantrag stellen!)

Wir freuen uns auch, dass unsere langjährige Forderung nach einer Flexibilisierung des Ganztags von euch aufgenommen wurde.

Eine Sache muss ich allerdings korrigieren – das kam vielleicht bei der Übermittlung falsch herüber –: Es ist nicht richtig, dass sich bei unserem Konzept jede Schule neu entscheiden muss. Nein, für uns gilt organisatorisch der Grundsatz: Zufriedene G8-Gymnasien sollen weiterarbeiten können, brauchen deswegen auch kein Konzept, sondern können tatsächlich so in Ruhe weiterarbeiten, wie sie es bisher auch getan haben.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir finden auch, dass die Ministerin mit qualitativen Vorbereitungen beginnen müsste. Aber man muss auch aus vergangenen Fehlern lernen. Eine Umsetzung bereits zum nächsten Schuljahr zu fordern, ist nicht seriös, lieber Klaus Kaiser.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir wissen, wie zeitnah jetzt die Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen erfolgen. Wir wissen, was es heißt, ein Gesetzgebungsverfahren durch das Parlament zu bringen. Wir wissen, was die Schulen an Vorgaben bezüglich ihrer Organisation brauchen. Wir wissen aber genauso, was die Schulen nicht brauchen, nämlich Chaos, Unruhe und Verunsicherung. Deswegen ist die Einführung mit dem Schuljahr 2017/2018 nicht seriös.

(Beifall von der FDP)

Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, einige Anmerkungen zum SPD-Konzept und zum Konzept der Grünen zu machen. Für die SPD – das habe ich von dieser Stelle aus schon einmal getan – muss man konstatieren, dass sie mit dem Ziel der Zersplitterung der dreijährigen Oberstufe an den Gymnasien ziemlich allein auf weiter Flur steht. Die Abkoppelung der Gymnasien in der Sekundarstufe II von anderen Schulformen sowie dann die extrem wackeligen Oberstufen werden – so nehme ich das zumindest wahr – von den anderen Fraktionen als fachlich nicht geeignet verworfen.

Sie verschweigen, dass es hierbei auf ansteigende Klassengrößen in der 10. Klasse zulaufen wird. Und Sie verschweigen auch die Tatsache, dass durch die Erhöhung der Stundenzahlen in der Oberstufe die Vorbereitung auf das Abitur deutlich erschwert wird. Ich finde, das sind alles Maßnahmen, die das Gymnasium als Schulform eher schwächen denn stärken.

Noch ein paar Worte zum Konzept der Grünen, über deren schulpolitisches „Phantasialand“ sich laut Presse die SPD entsprechend geäußert hat. Auch hier werden zufriedene G8-Gymnasien nicht in Ruhe gelassen, sondern weitere Baustellen werden aufgerissen. Ich glaube nicht, Frau Löhrmann, dass Sie mit Ihren Varianten Ruhe in die Schulen bringen werden.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Der permanente Wechsel der Schüler zwischen Klasse, Zusatzkursen und anderen Jahrgangsstufen wird die Schulen inhaltlich-organisatorisch heillos überfordern und macht später jede Vergleichbarkeit fast unmöglich.

Aber es gibt auch etwas, was SPD und Grüne in diesem Zusammenhang eint, und das ist die unmissverständliche Forderung – eine Forderung, die in Ihren Parteitagsbeschlüssen zu lesen ist –, nämlich die Forderung nach einer Schule für alle und somit letztlich am Ende des Tages auch nach der Abschaffung des Gymnasiums. Daher, liebe Frau Voigt-Küppers, sollten die Gymnasien bzw. sollten die Eltern und die Lehrer ganz genau aufpassen.

(Beifall von der FDP und der CDU – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Wie war das mit dem Wahlkampf? – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das sind die Fakten! Lesen Sie Ihr eigenes Pro- gramm! – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Kenne ich, Herr Stamp!)

Bochum, jetzt im Oktober verabschiedet.

(Zuruf von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])

Also noch einmal: Gymnasien bzw. Eltern und Lehrer an Gymnasien sollten ganz genau aufpassen, wie sie die rot-grünen Vorschläge bewerten. Denn es war schon immer gefährlich, wenn man dem Metzgerhund die Wurst zum Verwahren überlassen hat.

(Beifall von der FDP – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Es geht hier nicht um die Wurst. Nein, das ist richtig, es geht hier um unsere Schülerinnen und Schüler. Es geht um die Zukunft des Gymnasiums. Bei allen unterschiedlichen Ansätzen sollte uns doch eines einen: dass wir uns nach vernünftigen, langanhaltenden Lösungen umschauen, und dies gemeinsam

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

im konstruktiven und immer fairen Dialog miteinander. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Piraten hat Frau Kollegin Pieper jetzt das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ein G9-Antrag. Zunächst einmal: Dieser G9-Antrag hat alles, was ein G9-Antrag braucht: Das Gymnasium kommt vor, Frau Löhrmann kommt vor und der runde Tisch.

(Heiterkeit von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])

So weit alles gut. Das ist aber eigentlich auch alles, was an diesem Antrag gut ist. Sich hier und heute, lieber Herr Kaiser, hinzustellen und den Robin Hood des G9 zu mimen, finde ich – ich weiß nicht, wie ich es parlamentarisch ausdrücken soll –, ich sage mal, zumindest keck.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Putzig!)

Auch inhaltlich ist der Antrag letztendlich total nichtssagend. Ein echtes G9 wollen Sie ermöglichen. Sie bleiben dabei mit diesem Antrag aber eine Erklärung schuldig, wie genau Ihr G9 denn aussehen soll. Was soll sich denn verändern? Welchen Auftrag hat die Schulministerin? Für mich wird das aus Ihrem Antrag überhaupt nicht ersichtlich.

(Beifall von den PIRATEN und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Mir ist nicht klar, was Frau Löhrmann jetzt machen soll.

Aber eine Erklärung gibt es vielleicht dafür. Ich habe gerade gehört, weiß aber nicht, ob es stimmt, Frau Voigt-Küppers: Herr Laschet fährt in den Herbstferien in die Schulen.

(Heiterkeit von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Mann, Mann, Mann, da wird er aber viele Leute angetroffen haben, um mit denen zu sprechen. Aber hallo!