Es gibt so viele Dinge, die wir in der Kultur mit relativ wenig Mitteln vernünftig machen. Deswegen bin ich der Meinung, diese Relationen spielen nicht die entscheidende Rolle, sondern entscheidend ist: Absolut muss etwas dabei herauskommen.
Es ist viel dabei herausgekommen. Wir haben ein Kulturfördergesetz. Wir haben einen Kulturförderplan. Wir haben vor, auf der Landesebene mehr Geld denn je in die Hand zu nehmen. Das sollte man gemeinsam beschließen und nicht laut kritisieren, sondern sich daran freuen und weiter daran arbeiten. – Vielen Dank für Ihre Geduld und Ihr Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Lamla das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause, aber auch im Stream! Der Haushalt ist wie immer ein Zahlenspiel, und Zahlen spiegeln nun mal die Verhältnisse zueinander und das, was diesen Kulturhaushalt ausmacht. Es dürfte Sie kaum überraschen: Es ist zu wenig.
gen ist heute eine Frage der Existenz unserer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft, die auf dem Rechtsstaat und universellen und unveräußerlichen Menschenrechten beruht. Auf gut Deutsch heißt das: Frau Ministerin, es brennt. Als Feuerwehrmann erlaube ich mir, Ihnen zu sagen: Lassen Sie uns gemeinsam löschen – nicht mit Wasser, nicht mit Schaum, nicht mit Sand, nicht mit Pulver, sondern mit wirksamen Investitionen für den kulturellen Zusammenhalt unserer Gesellschaft!
Mit „größer“ meine ich mehr als nur diese gut 0,2 % – das ist der Prozentsatz des Kulturhaushaltes gemessen am Gesamthaushalt des Landes. Ja, es werden Investitionen getätigt. Nein, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind nicht untätig. In dem einen oder anderen Bereich ist sogar ein bisschen Bewegung zu erkennen. Oder besser: Man kann nicht so ganz von Bewegung sprechen, es ist eher ein kleines Zucken. Aber es reicht halt nicht.
Wir hätten uns mehr Mut von SPD und Grünen gewünscht, mehr Geld in die Hand zu nehmen und dem Zeitgeist – wir leben in Zeiten, in denen Nazis, Rechtsradikale und andere Extremisten wieder Fuß fassen – im kulturellen Bereich etwas entgegenzusetzen. Das ist unserer Meinung nach nicht passiert. Es gilt, mehr zu tun, als nur Aktionstage für Respekt auszurufen oder einfach nur ein paar Hunderttausend Euro mehr für Titelgruppen auszugeben, die an Empfänger im ganzen Land gehen
Kulturförderung ist mehr als nur ein Projekttopf hier oder da. Kultur ist Bildung, die gerade in diesen Zeiten wichtiger als je zuvor ist. Wir sollten anfangen, den Begriff der kulturellen Bildung größer und umfangreicher zu denken, als wir es je zuvor getan haben. Denn wenn wir die Kultur fördern, betreiben wir auch die Förderung von Bildung. Wir müssen also allen voran die Kulturschaffenden, die Kreativen, die Künstlerinnen und Künstler stärken und stützen. Das tut die Landesregierung nicht ausreichend.
Schauen Sie sich einfach mal unter den Kulturschaffenden um! Sie sind gefangen in einem Projektförderungsdschungel – oft im Grenzbereich der Selbstausbeutung –; Existenzängste sind allgegenwärtig. Ein Leben als Honorarkraft – meist unter dem gesetzlichen Mindestlohn – ist alles andere als erfüllend und befreiend. Trotzdem gibt es da draußen unglaublich viele Künstlerinnen und Künstler, die in fast allen kulturellen Bereichen für eine friedliche und bunte Gesellschaft arbeiten. Getragen werden sie von Idealismus und viel Herzblut, und dafür, meine Damen und Herren, gebührt ihnen unser aller Dank.
Wir Piraten fordern nicht nur verstärkte Investitionen in die Kulturförderung, sondern auch in die Menschen selbst. Deswegen reden wir schon seit Jahren ernsthaft über eine seriöse Evaluierung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Denn auch das wäre Kulturförderung. Bis das Thema politisch so weit angekommen ist, ist es vielleicht schon zu spät – viel zu spät. Deshalb müssen wir jetzt damit anfangen, die Möglichkeitsräume der Kultur zu erweitern. Dafür werden wir in der dritten Lesung entsprechende Anträge einreichen.
Ich mache einen Schwenk in einen anderen Bereich, in dem die Landesregierung nicht den Ernst der Lage zu erkennen scheint. Ich spreche von der Digitalisierung von Kulturgut. Wir hatten in den letzten Jahren viele Anhörungen und Gespräche zu diesem Thema. Wir haben das Landesarchiv besucht, und der Besuch ließ uns erahnen, welche Herausforderungen da auf uns zukommen. Kulturgut in Archiven zu erhalten, ist nämlich ebenfalls eine wichtige Präventionsarbeit. Aber die Politik läuft an dieser Stelle erhobenen Hauptes in den Abgrund.
Tag für Tag gehen schon jetzt wichtige Kulturgüter für immer verloren, weil sie entweder nicht erhalten werden können oder in der heutigen Zeit Kulturgüter von morgen nicht archiviert werden können. Denn entweder ist kein Geld dafür da oder kein ausreichendes Wissen, um dieser Aufgabe nachzukommen.
Schon jetzt sagen einige Experten: Zum Anfang des 21. Jahrhunderts werden die Geschichtsbücher von übermorgen viele weiße Seiten enthalten – auch, weil die Landespolitik den Ernst der Lage nicht erkennt, den die Digitalisierung mit sich brachte. Statt jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen und vor allem die kleinen kommunalen Archive zu unterstützen, wird einfach weggeschaut. Wenn mal eine Diskussion entbrennt, wirft man mal eben mit Begriffen wie der kommunalen Selbstverwaltung oder dem Konnexitätsprinzip um sich, und der Drops ist gelutscht; die Debatte ist beendet.
Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist trotz der paar winzigen Impulse in Gänze eine Missachtung der eigenen Verantwortung und damit für uns nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Welt, die sich im Wandel befindet, die immer wieder neue Themen und Fragestellungen hervor
bringt, sind Kunst und Kultur aus unserer Sicht unverzichtbar. Vor allem, wenn wir auf die integrative Kraft von Kunst und Kultur anspielen, ist beides für uns von wirklich unschätzbarer Bedeutung.
Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung zusammen mit den regierungstragenden Fraktionen die Kultur in diesem Land ganz deutlich stärkt, denn – wir haben es eben schon gehört, aber man kann es nicht oft genug sagen – zum ersten Mal übersteigt der Kulturhaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen die 200Millionen-Marke. Das sind fast 13,5 Millionen € mehr für den Kulturetat. Allein 7 Millionen resultieren aus den Änderungsanträgen. Dafür gilt den regierungstragenden Fraktionen an dieser Stelle mein ganz herzlicher Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, knapp 5 Millionen € davon werden für das Düsseldorfer Schauspielhaus bereitgestellt, um die derzeit laufende Innensanierung abschließen zu können. Aber damit ist das Engagement der Landesregierung hinsichtlich weiterer Kulturvorhaben noch lange nicht erschöpft. Wir unterstützen zwei weitere Kulturbauten – auch das ist heute schon angeklungen –: Das betrifft zum einen das Josef-Albers-Museum „Quadrat“ in Bottrop und das Otto-Pankok-Museum in Hünxe, zwei wirklich sinnvolle Investitionen. Ich war neulich selbst in Bottrop und konnte mich überzeugen. Ich glaube, dass unser Geld dort sehr gut angelegt ist.
Aber es gibt noch weitere gute Botschaften. Zu nennen ist hier die Finanzierung für den Bau des PinaBausch-Zentrums in Wuppertal. Bund, Land und Kommune arbeiten gemeinsam an diesem herausragenden Projekt in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist es gut, dass wir auch dieses Projekt weiterhin finanziell unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die Unterstützung der Fraktionen können wir mit diesem Kulturetat viele wichtige Projekte mit zusätzlichen Mitteln anstoßen und fortführen. Lassen Sie mich einige nennen – es ist eben schon angeklungen.
Das ist zum einen der Ausbau der Seiteneinsteigerklassen bei „Jekits“. Wir ermöglichen damit Kindern aus geflüchteten Familien, bei diesem Programm mitzumachen. Diese Kinder brauchen Perspektiven. Diese Kinder müssen in ihrer Entwicklung gefördert werden. „Jekits ist hierbei ein zum einen erprobtes und zum anderen auch wirklich sehr zielführendes Programm.
Ich bin auch froh – ich finde, auch das sollte in dieser Debatte erwähnt werden –, dass es uns gelungen ist, zusätzliche Mittel für Tarifsteigerungen in Höhe von 600.000 € bereitzustellen, weil wir damit die Abkopplung der Kultureinrichtungen von der Tarifentwick
lung verhindern. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen, auf dem wir in den nächsten Jahren auch noch aufbauen sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir entwickeln Bewährtes weiter, aber wir gehen an vielen Stellen in der Kulturpolitik auch neue Wege. Wir geben mit diesem Haushalt ein positives Signal für die Kultur, für die Kulturschaffenden, für Land, Kommunen und Kultureinrichtungen.
Wenn Sie nach Konzepten suchen, lieber Herr Prof. Sternberg, dann schauen Sie einfach mal in den Kulturförderplan. Da geht es unter anderem um die prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern, die in Ihrer Rede jedenfalls keine Rolle gespielt haben, die aus unserer Sicht aber wichtig sind und stärker in den Blick genommen werden müssen. Herr Keymis hat sie eben erwähnt.
Wir senden mit diesem Kulturhaushalt ein wichtiges und vor allem starkes Signal in Richtung Kunst und Kultur. Ich möchte mich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken und freue mich, das im nächsten Jahr fortzusetzen. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Kampmann, es ist schön, Sie mal wieder zu sehen,
weil es ja auch so selten ist. Seit Ihrem Antrittsbesuch sind Sie im Sportausschuss nicht mehr erschienen. Das halte ich für eine grobe Missachtung des Parlaments und seiner Ausschüsse.
Sie kommen immer mit der Entschuldigung, es sei Kabinettssitzung. Da können Sie ruhig mal fehlen, denn da passiert sowieso nichts Vernünftiges.
Jetzt komme ich zur Sportbilanz von Rot-Grün der letzten Jahre. Sie haben mit dem „Pakt für den Sport“ gut angefangen, und den werden wir auch weiterführen.
Aber dann: Die Sportpauschale liegt seit dem 10. März 2004 bei 50 Millionen. Allein diese Sportpauschale ist ein Dokument des Stillstandes in der Sportpolitik. Motorische Tests, Übungsleiterpauschale, Trainerbezahlung, das sind ursprünglich alles Anträge der CDU-Fraktion gewesen – von daher kommt man uns ja nicht mit dem Vorwurf, keine Anträge gestellt zu haben –, die Rot-Grün alle abgelehnt und dann zeitversetzt von der CDU abgekupfert hat. Das Ergebnis wäre ja in Ordnung gewesen, wenn es gut gemacht worden wäre, was in den meisten Fällen aber nicht der Fall war.
Ich komme nun zur Neustrukturierung des Leistungssports. Frau Ministerin, da haben Sie mit hohen und höchsten Sportherren zusammengesessen. Ich unterstelle mal, dass Sie selbst da waren, denn das sind ja keine popeligen Landtagsabgeordneten. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie im Sportausschuss einen Bericht über die Strukturen geben, die geändert werden sollen, damit der Spitzen- und Leistungssport in Deutschland international wieder besser aufgestellt ist. Darauf haben wir einen Anspruch. Und schicken Sie nicht irgendwen, sondern ich bin schon der Meinung, dass Sie selber kommen sollten.