Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Freimuth, auch ich möchte heute Abend noch einige Zahlen nennen; Sie haben schon einige angeführt.
Erstens. Mit 70 Hochschulen, 59 außerhochschulischen Forschungseinrichtungen, sechs Universitätskliniken, zwölf Studierendenwerken, mit über
763.000 Studierenden und 136.000 Beschäftigten verfügt NRW über eine große und vielfältige Wissenschaftslandschaft. Diese finanziell angemessen auszustatten, ist in der Tat eine riesige Herausforderung.
Wenn wir uns aber die aktuellen Zahlen ansehen, dann zeigt sich, dass es uns gelungen ist, den Wissenschaftsetat innerhalb von sechs Jahren fast zu verdoppeln. Im kommenden Jahr erreicht der Wissenschaftshaushalt einen Rekordwert von 8,4 Milliarden €, und – Herr Berger hat es schon in der letzten Debatte gesagt – an diesen Zahlen kommt man wohl nicht vorbei. Denn Zahlen lügen nicht; das habe ich noch im Ohr.
Frau Freimuth – auch das möchte ich Ihnen heute noch mal mitgeben –, 8,4 Milliarden € entsprechen fast einer Verdoppelung des Wissenschaftshaushaltes innerhalb von sechs Jahren.
Davon sind mit den Hochschulmitteln 1,6 Milliarden € Landesmittel, die wir hier in dieser Zeit investiert haben. NRW hat in diesem Zusammenhang auch gut verhandelt; denn sonst hätten wir eine solche Summe nicht erreicht.
Zweitens. Neben der geplanten Steigerung um 174 Millionen € konnten die Koalitionsfraktionen noch einmal 5,6 Millionen € zusätzlich einspeisen, um besondere Schwerpunkte zu realisieren. Dazu gehört die institutionelle Förderung der drei Wasserinstitute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, dazu gehört auch das Centrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch, CERST NRW, das wir weiter ausbauen wollen.
Wir machen ein neues Studienangebot an der Uni Köln möglich, wo ab dem Wintersemester 2017/18 ein Studiengang Gebärdensprachdolmetscher eingerichtet werden soll.
Wir treiben den Ausbau des Studienorts Gütersloh mit einem Schwerpunkt im Bereich Digitalisierung voran, und nicht zuletzt soll das Programm „Mittelstand innovativ“ um 1 Million € aufgestockt werden. Damit werden nämlich kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen in die Lage versetzt, mit wissenschaftlichen Einrichtungen in Forschung und Entwicklung zusammenzuarbeiten.
Wenn Sie nun hingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, und versuchen, über die Betreuungsquote die Erfolge unserer Hochschulpolitik kleinzureden, dann möchte ich Sie noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen: Im Wintersemester 2016/17 sind 27,5 % aller Studierenden in Deutschland in Nordrhein-Westfalen eingeschrieben. Mit anderen Worten: Das Land Nordrhein-Westfalen ist ein begehrtes Studienziel für junge Menschen aus allen Bundesländern und zahlreichen Staaten der Welt,
bei uns ausbilden, desto positiver sind auch die Effekte für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Klar ist aber auch – Sie haben schließlich das Verhältnis angesprochen –, dass wir im Verhältnis zu den anderen Bundesländern überproportional viele Studierende aufnehmen. Deshalb, Herr Berger und Frau Freimuth, hinken die Vergleiche, die Sie hinsichtlich der Betreuungsquote aufmachen, eben auch ganz gewaltig.
Noch ein Punkt: Sie sollten sich lieber an die eigene Nase packen. Während in unserer Regierungszeit die Hochschulen ihre Verpflichtungen für die Einrichtung zusätzlicher Studienplätze sogar übererfüllen, sah das unter Schwarz-Gelb noch ganz anders aus. Da musste das Land 18 Millionen € für nicht eingerichtete Studienplätze an den Bund zurückzahlen, weil sich Minister Pinkwart bei den Planungen schlichtweg verzockt hatte.
Das heißt, er hat mit den Hochschulen abgesprochen, wie viele Studienplätze sie einrichten sollen. Das ist aber in der kurzen Zeit nicht gelungen. Das zumindest zu Herrn Pinkwart und Ihrer Regierungszeit. Es gehört zur ganzen Wahrheit dazu, die Sie lieber an der einen oder anderen Stelle wieder einmal ausblenden.
Derzeit fließen über den Hochschulpakt jährlich gut 1 Milliarde € zusätzlich an die Hochschulen für die Einrichtung weiterer Studienplätze. Mit den Rektorinnen und Rektoren ist verabredet, dass die Hälfte davon in Personal investiert wird. Mit dem kommenden Haushalt werden darüber hinaus 50 Millionen € vom Landesanteil aus dem Hochschulpakt in die Grundfinanzierung verstetigt. Wenn Sie es nicht verstanden haben – das soll ja in den kommenden Jahren auch so sein –, Frau Freimuth: Diese Verstetigung bedeutet, dass es eine dauerhafte Finanzierung ist, es sei denn, unter einer anderen Konstellation werden diese Zahlen aus den Globalbudgets wieder zurückgefahren.
Aber werfen wir doch auch einmal einen Blick auf die Hochschuletats der anderen Bundesländer! Dann muss doch auch spätestens Ihnen klar werden, Herr Berger, dass kein anderes Land so viel in Forschung und Wissenschaft investiert wie Nordrhein-Westfalen, auch relativ gesehen. So zeigt das Statistische Bundesamt auf, dass bereits 2014 der Anteil der Grundfinanzierung für die Hochschulen am öffentlichen Haushalt des Landes in Nordrhein-Westfalen von allen Ländern am höchsten war. Mit 14,3 % lag
Noch eine wichtige Kennzahl für die wissenschaftliche Leistung in einem Bundesland möchte ich Ihnen nennen. Das ist die Anzahl der abgeschlossenen Promotionen in den letzten zehn Jahren. Auch hier ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter. Die Zahl der abgeschlossenen Promotionen lag 2015 um 14 % höher als in den Jahren 2006 bis 2010. NRW liegt hier mit 19,28 % vor Bayern und Baden-Württemberg deutlich an der Spitze. Das heißt, wir bilden nicht nur viele junge Menschen aus, sondern wir stehen hier in NRW auch für Qualität – für Qualität, für Exzellenz und Innovation in Wissenschaft und Forschung.
Um das noch einmal zu bekräftigen, möchte ich Ihnen auch nicht die Erfolgsgeschichte der Sonderforschungsbereiche in NRW vorenthalten, wo wir seit Jahren mit aktuell 54 Sonderforschungsbereichen bei den Auszeichnungen der DFG für die universitäre Forschung an der Spitze stehen. Die Ministerin hat die Zahl in der vergangenen Ausschusssitzung vorgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit 8,4 Milliarden € ist noch nie so viel Geld in die Hochschulen geflossen wie heute. Gleichzeitig ist die Grundfinanzierung der Hochschulen um 74 Millionen € weiter gestiegen. Auf dieser Grundlage erhalten die Hochschulen Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus.
Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen sprechen für sich. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind ein Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Denn sie bilden die Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit und die Wirtschaftskraft unseres Landes. Vor diesem Hintergrund kann ich alle hier in diesem Parlament vertretenen Fraktionen nur auffordern: Unterstützen Sie unsere Hochschulen, unterstützen Sie unsere Forschungseinrichtungen, und stimmen Sie dem Einzelplan 06 für den Wissenschaftshaushalt zu! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Da sieht man mal, was passiert, wenn man den wichtigen Einzelplan 06 erst um diese Zeit diskutiert. Was herauskommt, ist – siehe Dietmar Bell – eine schlechte Rap-Nummer, mehr nicht.
Die Einzelplanberatungen im Haushalt sind natürlich immer eine gute Gelegenheit, gerade darüber zu streiten, ob die Ausrichtung der Politik in dem Fachressort auch die richtige ist. In einer Haushaltsberatung vor dem Jahr der Landtagswahl ist es natürlich auch normal, dass man einmal die gesamte Legislaturperiode betrachtet.
Vom Prinzip her könnte ich jetzt schon aufhören. Denn eine Ausrichtung außer einem „Weiter so“ ist ja nur schwer erkennbar. Aber mal der Reihe nach! Diese Legislaturperiode muss man auch so betiteln, wie sie im Wissenschaftsbereich war. Statt des schönen Untertitels „Wissenschaft – Chancen“ sollte der Slogan für diese Legislaturperiode „halbherzig und mutlos“ heißen.
Wir loben ausdrücklich, dass die absolute Zahl der Mittel in den letzten Jahren stetig angewachsen ist und sich das Volumen ganz entgegen dem allgemeinen Kürzungstrend deutlich erhöht hat. Aber da hört es auch schon auf. Wie schon gesagt wurde, die ProKopf-Ausgaben sind deutlich gesunken. Das hat für uns allerdings strukturelle Gründe. Eine chronische Unterfinanzierung der Hochschulen ist schon seit Jahren festzustellen, und die droht auch, sich auch auf die Qualität der Lehre und Forschung auszuwirken. Ich muss jetzt aufpassen, sonst heißt es nachher wieder, ich würde die Menschen an den Universitäten und Fachhochschulen schlechtreden. Ganz im Gegenteil,
Natürlich werden große Summen – Herr Bell hat die „Kräne“ erwähnt – für den Hochschulausbau und die Modernisierung bereitgestellt. Aber das reicht bei Weitem nicht aus. Hier würden wir uns noch etwas mehr Engagement wünschen.
(Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Darf es noch ein bisschen mehr sein? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie viel denn? Eine oder zwei Milliarden?)
Wir haben bereits zu Beginn der Legislaturperiode hier Anträge zum Thema „Transparenter Einzelplan“ gestellt. Wir haben sicher auch eine unterschiedliche Auffassung zur Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse, Herr Mostfizadeh. Aber das möchte ich jetzt nicht ausführen. Das fassen wir ein anderes Mal auf.
(Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Bringt auch nichts! Die ist im Grundgesetz! – Michele Mar- sching [PIRATEN]: Ach so! Wenn es drinsteht, darf man nicht diskutieren! Gute Idee!)
2013 haben wir bereits festgestellt, dass die Abbildung der Hochschulglobalhaushalte im Haushaltsplan des Landes NRW für den Gesetzgeber nur schwer nachzuvollziehen ist. Die einzelnen Ansätze der Hochschulen ergeben kein genaues Bild darüber, an welchen Stellen finanzielle Engpässe entstehen oder wie effiziente Mittelnutzungen durchgeführt werden. Hier ist vor allem die Frage der Transparenz der Mittelverausgabung die entscheidende. Der Haushaltsgesetzgeber muss bei der Entscheidung über die milliardenschweren Finanzmittel seinem treuhänderischen Auftrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch gerecht werden können.
Das ist aber nur unzureichend möglich, da die reellen Mittelausgaben der Hochschulen eben nicht abgebildet werden. Hinzu kommen wettbewerbsorientierte, leistungsorientierte Mittelvergaben, die die Hochschulen noch zusätzlich unter Druck setzen und Gewinner und Verlierer produzieren. Das wurde uns damals von vielen Seiten bestätigt. Passiert ist nichts.