Wir kommen zur Abstimmung erstens über den Gesetzentwurf Drucksache 16/12366. Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation empfiehlt in Drucksache 16/13546, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenfraktion und der fraktionslose Kollege Stüttgen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und ein Kollege der Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Eine Enthaltung bei der Piratenfraktion. Damit kann ich feststellen, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/12366 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet ist.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/13622. Wer ist für den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der fraktionslose Kollege Stüttgen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/13622 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Stimme des fraktionslosen Kollegen Stüttgen angenommen.
Drittens stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/13624. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Die FDPFraktion. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenfraktion, der fraktionslose Kollege Stüttgen. Wer enthält sich der Stimme? – Die CDUFraktion. Somit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/13624 abgelehnt.
Viertens und letztens lasse ich abstimmen über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/13636. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenfraktion, der fraktionslose Kollege Stüttgen. Wer enthält sich der Stimme? – Die FDP-Fraktion enthält sich der
Alle Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, heute keine Aussprache durchzuführen, sondern die Reden zu Protokoll zu geben (Anlage 1).
Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt, in Drucksache 16/13357 Neudruck, den Gesetzentwurf 16/12986 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer ist für diesen Gesetzentwurf? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der fraktionslose Kollege Stüttgen. Wer stimmt dagegen? – Darf ich noch mal fragen, wer dagegen stimmt. Es gab da gewisse … – Eine Kollegin der CDU-Fraktion stimmt dagegen. Wer enthält sich der Stimme? – Es enthalten sich die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Piratenfraktion. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/12986 angenommen und das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich auch hier darauf verständigt, keine Aussprache durchzuführen, sondern die Reden zu Protokoll zu geben (Anlage 2).
Deshalb stimmen wir direkt ab. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13547, den Gesetzentwurf Drucksache 16/12781 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung, also die Drucksache 16/12781, und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer ist dafür, diese Beschlussempfehlung anzunehmen, den darf ich um das Handzeichen bitten? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der fraktionslose Kollege Stüttgen. Wer ist dagegen? – Niemand ist dagegen. Wer enthält sich der Stimme? – Die Fraktionen von CDU, FDP, die Piratenfraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/13547 angenommen, der Gesetzentwurf Drucksache
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Drucksache 16/13548
Auch hier gibt es wiederum die Verständigung, keine Debatte durchzuführen, sondern die Reden zu Protokoll zu geben (Anlage 3).
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13548, den Gesetzentwurf Drucksache 16/12944 unverändert anzunehmen. Wir stimmen somit über den Gesetzentwurf selbst ab. Wer ist dafür, ihn anzunehmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Kollege Stüttgen. Weitere zustimmende Voten kann ich nicht erkennen. Wer stimmt dagegen? – Das die Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/12944 angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Drucksache 16/13549
Auch hier haben sich alle Fraktionen darauf verständigt, heute keine Debatte durchzuführen, sondern die Reden zu Protokoll zu geben (Anlage 4).
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13549, den Gesetzentwurf Drucksache 16/12987 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer ist für diesen Gesetzentwurf? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der fraktionslose Kollege Stüttgen. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und die Piratenfraktion. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/12987 angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Drucksache 16/13550
Auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, keine Aussprache durchzuführen, sondern die Reden zu Protokoll zu geben (Anlage 5).
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13550, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir stimmen also über den Gesetzentwurf ab. Wer ist dafür, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Kollege Stüttgen. Wer stimmt dagegen? – Die Piratenfraktion stimmt dagegen. Wer enthält sich der Stimme? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/13035 angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.