Meine Damen und Herren, die Benelux-Zusammenarbeit hat für uns Priorität. Diese gilt es weiter zu fördern; denn das ist gelebtes Europa. Wir sind für mehr Europa.
Im Bereich „Eine Welt“ ist der Einzelplan unserer Meinung nach neben der Spur. Was Europa angeht, so sagen wir Ja. Insgesamt werden wir den Einzelplan jedoch ablehnen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Asch das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich an das vom Kollegen Ellerbrock von der FDP-Fraktion Gesagte anknüpfen. – Herr Ellerbrock, Ihre pauschale Ablehnung einer globalen entwicklungs- und Eine-Welt-politischen Verantwortung kennen wir bereits; Sie haben es schon zitiert. Ich möchte daran erinnern, dass Walter Scheel 1961 der erste Entwicklungsminister war.
Er gehörte bekanntermaßen der FDP an. Er hat damals das BMZ aufgebaut. Er war der Gründungsvater dieses Politikzweiges. Insofern finde ich es schon ein Stück weit traurig, dass die FDP sich so ganz von dieser Tradition verabschiedet – im Übrigen auch von den Erfolgen der damaligen FDP, aber das müssen Sie verantworten.
Ich glaube, in diesen Zeiten können wir es uns alle nicht leisten, globale Verantwortung zu ignorieren. Wir als Land Nordrhein-Westfalen, wir als die die Landesregierung tragenden Fraktionen nehmen diese globale Verantwortung wahr, und wir sind stolz darauf, dass Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit anderen Bundesländern hier in diesem Feld nach wie vor eine VorreiterInnenrolle einnimmt.
Wir werden dieses Jahr den Eine-Welt-Etat um 1,4 Millionen € erhöhen. Damit stärken wir Auslandsprojekte. Wir stärken die PromotorInnenarbeit, die übrigens als Programm jetzt auch von der schwarz-roten Bundesregierung als Blaupause übernommen
wurde. So viel zu Ihrer Kritik an diesem Programm, Herr Ellerbrock. Es ist tatsächlich Vorbild für andere Bundesländer, es ist zudem Vorbild für bundespolitisches Handeln. Wir stärken die Entwicklungszusammenarbeit der Kommunen.
Wir tun das in einem internationalen Kontext, wo 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind – auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Umweltkatastrophen, Menschenrechtsverletzungen und auch existenzieller Not. Wir engagieren uns vor dem Hintergrund, dass wir als Industrieländer, als Europa, als Deutschland und als Nordrhein-Westfalen eine Mitverantwortung für globale Krisen haben.
Es wird doch immer deutlicher, dass wir uns in den reichen Ländern nicht auf unsere Wohlstandsinseln zurückziehen und abschotten können, uns die Rohstoffe, die wir für unseren Wohlstand brauchen, in den Entwicklungsländern billig besorgen und gleichzeitig die Türen vor dem Elend der Welt verschließen können. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass wir in Nordrhein-Westfalen unsere globale Verantwortung wahrnehmen.
Wir stellen uns den Problemen. Die Emissionen von Treibhausgasen steigen weltweit an, der Klimawandel entzieht Millionen von Menschen die Lebensgrundlage, und die zunehmenden sozialen Verwerfungen bedrohen viele Staaten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Da muss man sich nur Afrika anschauen. Das ist zu sehen in Zentralafrika, aber zunehmend auch in Ostafrika. Äthiopien befindet sich politisch in einer ganz schwierigen Situation. Das sind zum Teil Failed States; da wird neue Flucht erzeugt. Daher müssen wir als Nordrhein-Westfalen unseren Beitrag dazu leisten, um dort die Situation verbessern.
Aber statt einer Kehrtwende im gesellschaftlichen Diskurs, die Nachhaltigkeit – denn das wäre die Lösung – zum Primat erhebt, sind wir – das wissen wir, und das beklagen wir, glaube ich, alle hier im Haus – mit einem neuen Nationalismus konfrontiert. Der ist gefährlich und bedroht auch uns in unserer Sicherheit, weil er die Probleme der Globalisierung nicht löst, sondern verstärkt und in einer kurzsichtigen nationalistischen Binnenperspektive populistische
Wir wissen, dass wir weltweite Krisen, die durch die globale Nachbarschaft immer näher an uns heranrücken, nur durch verstärkte globale Kooperationen, durch die Stärkung der internationalen Institutionen und vor allem mit einem starken und sozialen Europa lösen können.
Deswegen ist das Prinzip „Global denken, lokal handeln“ heute relevanter denn je, und daran orientieren wir uns in Nordrhein-Westfalen, indem wir die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure, der NGOs, stärken, indem wir mehr Projekte in unseren Partnerländern durchführen, den Menschen in unserem Land durch entwicklungspolitische Bildung die globalen Zusammenhänge näherbringen und den fairen Handeln fördern.
Den fairen Handel fördern wir gerade durch das Tariftreue- und Vergabegesetz. Denn mit diesem großen Hebel, mit dem die öffentliche Hand 50 Milliarden € im Jahr öffentlich nach außen vergibt, können wir tatsächlich dafür sorgen, dass faire Handelsbe
ziehungen gefördert und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in unseren Partnerländern gestärkt werden.
Wir stärken das PromotorInnenprogramm. Ja, wir wollen es interkulturell öffnen. Dadurch schaffen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil wir zukünftig verstärkt Menschen mit Fluchterfahrung in die entwicklungspolitische Bildungsarbeit einbinden wollen, damit sie aus einer authentischen Perspektive über globale Zusammenhänge informieren und Verständnis für Fluchtursachen vermitteln können. Das ist in unserer postfaktisch gefährdeten Gesellschaft besonders wichtig.
Meine Damen und Herren, NRW – darauf können wir gemeinsam stolz sein; ich habe es schon erwähnt – wird für sein internationales Engagement überall gelobt und dient als Vorbild für andere Bundesländer. Dieser Haushalt steht für den rot-grünen Weg, der die eine Welt – und es gibt nur diese eine – für alle lebensfähig und lebenswert gestaltet. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Lersch-Mense das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werter Herr Jostmeier, da wir uns inzwischen persönlich ein wenig kennengelernt haben, habe ich spüren können,
dass Ihnen die Pflichtübung, die Sie hier abgehalten haben, nicht ganz leichtgefallen ist. Das ehrt Sie, aber es musste wohl sein, obwohl nichts von dem, was Sie hier vorgetragen haben, den Tatsachen entspricht.
(Beifall von der SPD – Michael Hübner [SPD]: Was nicht überraschend ist! – Werner Jost- meier [CDU]: Weisen Sie das nach, Herr Mi- nister!)
Ich will das an einigen wenigen Beispielen deutlich machen. Herr Jostmeier, Sie haben von der nach wie vor hohen Verschuldung gesprochen. Wir haben seit dem letzten Regierungsjahr, für das Sie verantwortlich waren, die Nettokreditaufnahme um 70 % abgesenkt. Das wissen Sie doch, und das versuchen Sie, hier zu ignorieren.
Wir haben aber nicht nur die starke Absenkung der Nettokreditaufnahme hinbekommen, sondern gleichzeitig in wesentliche Zukunftsbereiche investiert. Wir haben in Bildung investiert. Wir haben in Kinderbetreuung investiert. Wir haben in Familien investiert. Wir haben die schwierige Herausforderung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus diesen Haushaltsmitteln bewältigt. Und dann stellen Sie sich hierhin und halten uns angebliche Stellenausweitungen und ein unseriöses Ausgabeverhalten vor. Das ist nicht fair, Herr Jostmeier, und Sie wissen das auch. Das sehe ich auch Ihrem Gesicht an, wenn Sie das hier vortragen.
Lassen Sie mich kurz auf den Aspekt der Stellen eingehen. Von den angeblichen 1.200 Stellen, die wir zusätzlich geschaffen haben, sind netto tatsächlich nur 567 Stellen neu geschaffen worden. Alle anderen Stellen sind Umsetzungen durch die Auflösung von Landesbehörden, die dann an anderer Stelle etatisiert worden sind.
Diese 567 Stellen sind unter anderem im Bereich der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen – nämlich 86 Stellen – geschaffen worden. Sie verlangen hier immer wieder, dass wir zusätzliche Polizisten einstellen, um die Sicherheit im Lande zu erhöhen. Genau das haben wir getan. Im Bereich der inneren Sicherheit wurden 128 Stellen geschaffen.
Wir haben zusätzlich 17 Stellen im Bereich E-Government geschaffen, weil wir natürlich in die Digitalisierung und Modernisierung der Landesverwaltung investieren wollen. Wir haben im Bereich des CIO, also desjenigen, der sich verantwortlich um die Digitalisierung der Landesverwaltung kümmert, zusätzliche Stellen geschaffen. Das alles sind notwendige Zukunftsaufgaben. Sie selbst haben immer wieder verlangt, dass wir die Anstrengungen in diesem Bereich verstärken sollen.
Meine Damen und Herren, insgesamt zeichnet sich der Einzelplan 02 – wir sprechen in dieser Debatte ja nicht über den Gesamthaushalt – wie in den vergangenen Jahren durch eine hohe Stabilität des Ausgabeverhaltens aus. Das gesamte Volumen steigt zwar um knapp 3 Millionen € – das entspricht 2,3 % –, aber ein ganz erheblicher Anteil dieses Mehraufwandes ist zwangsläufiger Natur.
Vom Gesamtansatz entfällt nur etwas mehr als die Hälfte auf die operativen Mittel der Ministerpräsidentin. Wie gering der disponible Teil hieran ist, wird deutlich, wenn man die darin enthaltenen Personalausgaben, den Unterbringungsaufwand für Mietzins und Mietnebenkosten abzieht. Dann sind zwei Drittel dieses vermeintlich disponiblen Anteils schon wieder durch fixe Ausgaben und Steigerungsraten gebunden. Dabei ist der laufende Bedarf für etwa 500 Beschäftigte an mehreren Standorten noch nicht be
rücksichtigt. Wir haben in diesem Bereich ausschließlich die globale Minderausgabe titelscharf aufgelöst.
Insgesamt handelt es sich also um eine seriöse Haushaltsführung im Kernhaushalt der Ministerpräsidentin, wie in den vergangenen Jahren auch. Dieser Haushalt macht deutlich, dass wir auch im Bereich Repräsentation mit den Veranstaltungen, die wir durchführen, in Form einer bescheidenen Ausgabenpolitik weitermachen, die sich nicht nur von unserer Vorgängerregierung, sondern auch von anderen vergleichbaren Bundesländern deutlich unterscheidet. Beispielsweise betreibt Bayern einen deutlich höheren Aufwand für Repräsentationsaufgaben als wir in Nordrhein Westfalen. Und selbst das Land Sachsen, das ja von der Größe her mit uns nicht vergleichbar ist, wendet im Verhältnis viel mehr für Repräsentationen auf als wir.
Schon angesprochen wurde einer der inhaltlichen Schwerpunkte, der auch im nächsten Jahr eine zentrale Rolle spielen wird, nämlich die Durchführung der KlimaExpo.NRW. Ziel dieser Initiative KlimaExpo.NRW ist es, die klimapolitische und die ökonomische Vorreiterrolle des Standorts NordrheinWestfalen auch über die Grenzen des Landes hinaus deutlich zu machen.
Im nächsten Jahr werden wir das Ganze einer breiten Öffentlichkeit und einem Fachpublikum durch eine Zwischenpräsentation der Ergebnisse im Rahmen der E-World in Essen vorstellen. Wir werden alle Zielgruppen in diesem Bereich – Wirtschaft, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – dabei einbinden. Damit werden wir eine Halbzeitbilanz der Klimaexpo vorlegen, die ihre Arbeit zu Beginn des Jahres in zahlreichen Veranstaltungen und auf Messen präsentieren wird.
Lassen Sie mich abschließend eine Aktivität aus diesem Jahr erwähnen, die, was die öffentliche Resonanz angeht, mit geringem Aufwand ein großes Echo erreicht hat, nämlich die Woche des Respekts, die wir vom 14. bis 18. November 2016 unter Beteiligung aller Mitglieder der Landesregierung durchgeführt haben. Mit unserem Hashtag „Hut ab“ haben wir 12 Millionen Nutzerinnen und Nutzer erreichen können.
In einem Schulwettbewerb konnten wir eine große Beteiligung von Schülerinnen und Schülern verzeichnen. Über 250 Wettbewerbseinsendungen sind ein Zeichen dafür, dass das Thema „Mehr Respekt“ auch bei jungen Menschen in unserem Lande angekommen ist und eine große Resonanz gefunden hat.
Insgesamt wurden über 60 Termine von Mitgliedern der Landesregierung zur Woche des Respekts wahrgenommen. Wir haben inzwischen auch große Resonanz aus anderen Bundesländern, die nachfragen und daran interessiert sind, zukünftig ähnliche Aktionen durchzuführen.
Der Einzelplan 02 hat sinnvolle und notwendige inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Er ist insgesamt ein Nachweis für die solide Haushaltsführung der Landesregierung. Zu den internationalen Aspekten, die angesprochen wurden, besteht im weiteren Verlauf sicher noch Gelegenheit zur Stellungnahme. – Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die CDU-Fraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Dr. Bergmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der Einzelplan 02 umfasst auch die Landesplanung, deren zentrale Aktivität derzeit die Erarbeitung eines neuen Landesentwicklungsplans ist.