Daran wird deutlich: Es ist eine politische Fiktion, weil es Ihr politischer Wunsch ist, dass es nicht funktioniert. Das tragen Sie hier als Zwietracht in den Landtag und zwischen die Menschen. Das ist Ihre Politik, die dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger und die politische Verantwortlichen auseinanderdividiert werden. Aber das werden wir, meine Damen und Herren, nicht zulassen.
An dieser Figur – ja, ich muss es so sagen – wird Ihre verlogene Politik deutlich. Es ist nämlich verlogen, erst in der eigenen Verantwortung den Laden vor die Wand zu fahren, Personalstellen nicht wiederzubesetzen, überhaupt nicht für Ausstattung zu sorgen,
das Programm, das man sich vorgenommen hat, nicht abzuarbeiten, in der Folge das Geld nicht auszugeben und den Hochwasserschutz nicht zu stärken, sich dann aber hinzustellen, wenn sich die Landesregierung aufmacht, Personal und Mittel in Einklang zu bringen, und mehr Mittel zu fordern, ohne gleichzeitig Personal zu fordern. Nein, Sie tun das Gegenteil – das haben Sie auch heute getan –: Sie haben zum wiederholten Male den Personalaufwuchs kritisiert,
weil Sie eben nicht einsehen wollen, dass es auch Personal braucht, um Mittel zu verwalten, dass es Personal braucht, um Genehmigungen zu erteilen, dass es Personal braucht, um Strategien auf den Weg zu bringen.
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Verlogene Politik ist das, was Sie hier machen! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
weil man nach außen den schönen Schein markiert und mehr Geld ausgeben will, aber nicht für die notwendige Personalausstattung sorgt.
Nein, ich möchte zum Schluss kommen. – Da, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Deppe, nehme ich den Federschuh auf. Ich werde dafür kämpfen, dass diese verlogene Politik nicht wieder ins Ministerium einzieht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 6:10 Minuten überschritten hat. – Für die CDU-Fraktion hat sich jetzt der Kollege Deppe gemeldet.
Debatte nicht mitbekommen. Aber wenn ein Minister so auftritt, wie Herr Remmel hier aufgetreten ist, dann zeigt das, dass wir genau den richtigen Punkt getroffen haben. Deshalb war es auch gut so, dass wir beides hier erlebt haben.
Herr Remmel, reden Sie sich die Dinge doch nicht schön. Wann haben sich denn 16 Verbände des ländlichen Raums mit zum Teil unterschiedlichen Interessen zusammengetan? 600.000 Mitglieder repräsentieren diese Verbände,
die sie gängelt, die ihnen Vorschriften machen will und den Sachverstand ausblendet. Das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik und nicht unserer Rederei. Überschätzen Sie doch nicht die Wirkungskraft der Opposition.
Sie haben diese Leute auf die Straße getrieben und 15.000 Menschen – so viele, wie noch nie in dieser Wahlperiode – hier vor den Landtag geholt.
Wer zum Naturschutzverband geht und sagt: „Meine Damen und Herren, liebe Freunde, liebe Parteifreunde, ich habe Ihnen ein Geschenk mitgebracht, nämlich ein Naturschutzgesetz“, der muss sich über diese Reaktionen auf dem Land doch nicht wundern.
Wer einseitig sagt: „Die Naturschutzverbände sind die Guten, und den anderen müssen wir es jetzt mal zeigen mit dem Gesetz“, der bekommt jetzt das Ergebnis dieser Politik zu spüren.
Entschuldigung, aber das stimmt. Ich habe noch kurz vor der Sitzung ein Gespräch mit einem Interessenvertreter geführt, der gar nichts mit der Landwirtschaft zu tun hat.
Die Leute kommen doch hierhin und sagen: Tun Sie uns einen Gefallen, und holen Sie den Herrn Remmel aus dem Ministerium heraus! Der ist doch ein Schaden für das ganze Land.
Das wissen wir doch, dass Nordrhein-Westfalen in den meisten Kennwerten, vor allen in den wirtschaftlichen, an letzter Stelle steht. Dass Herr Groschek mit seinem Autobahnausbau nicht weiterkommt, hat doch damit zu tun, dass
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden vielleicht wissen, Johannes Remmel und ich waren zehn Jahre umweltpolitische Sprecher.
Das bin ich heute nicht mehr. Ich bin heute für den Baupolitik- und Planungsbereich zuständig und halte mich aus diesen Sachen heraus. Aber eines hat mich eben getroffen, Kollege Remmel, weil es aus meiner Sicht an der Realität vorbeigeht. Das war Ihre Bemerkung, dass hier unverantwortlich gehandelt worden wäre und Sie letztendlich einen Laden übernommen hätten, mit dem die Aufgaben nicht hätten bewältigt werden können.
Sie gehen dabei aber von der aus meiner Sicht falschen Voraussetzung aus, dass öffentliche Aufgaben nur mit Staatsbediensteten, mit dem öffentlichen Dienst erledigt werden können.
Ach, Herr Kollege Meesters, da sollte man aufgrund Ihrer Erfahrung vielleicht ein bisschen zurückstehen.