Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Kollegen! Vorweg: Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag wohlwollend enthalten – und das trotz der Rede von Herrn Brockes.
Zwar teilen wir die Intention, die Netzentgelte differenziert zu halten, aber eindeutig aus anderen Gründen. Während Sie einfach nur alles erhalten wollen, wollen wir eine komplette Neuordnung der Netzentgelte.
Warum wollen wir das? Nun, die aktuellen Netzentgelte sind nicht geeignet, die Energiewende angemessen zu befördern. Wir wollen eine Energiewende, bei der honoriert wird, wer die Netze entlastet. Diese Entlastung erfolgt aber nicht durch den Verbrauch, sondern vor allem auch durch die Anschlussleistungen; denn die Netze werden danach ausgelegt, welche Anschlussleistung an ihnen hängt.
Warum wollen wir das? Nach unserer Auffassung sind die geplanten großen HGÜ-Trassen komplett überflüssig, wenn wir endlich auf Eigenverbrauch setzen und diesen belohnen, wenn wir darauf setzen, Strom so wenig wie möglich zu transportieren, und wenn wir die Energiewende endlich komplett dezentral in einem vermaschten Netz denken.
Wie gestern schon erwähnt, wollen wir hin zu einem solidarischen Netz. Wir wollen hin zu einem Netz, das größtmöglich darauf verzichtet, verlustbehaftet Strom zu transportieren. Dementsprechend sind wir zwar absolut gegen bundeseinheitliche Netzentgelte, aber eben auch nicht für den Erhalt der aktuellen Entgelte.
Nur eine dezentrale Energiewende führt zur Wertschöpfung vor Ort. Nur eine dezentrale Energiewende reduziert den Ausbau unserer Netze, statt ihn weiter voranzutreiben. Nur eine dezentrale Energiewende ist eine echte Energiewende. Alles andere ist der absichtliche Erhalt aktueller unnötiger Strukturen zugunsten der Industrie.
Nur eine dezentrale Energiewende ist ein solidarisches Projekt, das von allen mitgetragen wird. Lassen Sie uns dem endlich Rechnung tragen und alte Denkmuster entsorgen.
Herr Brockes, es war heute wieder schwere Kost von Ihnen. Ich bin beim Mitschreiben tatsächlich nicht mitgekommen. Da war so viel Unfug drin, dass ich das nicht geschafft habe.
Ich behaupte: Ein Faktor, der die Kosten treibt, ist nicht die Energiewende selbst, sondern der ineffiziente Angang der Energiewende. Dieser Kostenfaktor hängt auch mit den Netzen zusammen. Die Netze werden momentan mit großen Übertragungswegen geplant. Aber das alles halten wir für überflüssig, weil die Netze dezentral und vermascht organisiert werden sollten.
Beim Kollegen der SPD verstehe ich Folgendes nicht: Es gibt ja klare Bekenntnisse von Gabriel zu Offshore. Offshore brauchen wir aber nicht. Wir be
nötigen keinen Offshore-Ausbau, bei dem die Kilowattstunde teurer ist. Wir benötigen keine Netze ins Wasser, die dort überhaupt nicht hingehören. Wir brauchen die Energie da, wo sie verbraucht wird, und sonst nirgendwo.
Wenn ich hier stehe, kommen mir immer komische Dinge entgegen. Der Minister sagte gestern, man müsse eine Idee davon haben, wie es morgen aussieht.
Ja, die Idee, die wir davon haben, gibt es. Sie ist allumfassend. Anscheinend unterscheidet sie sich wirklich von dem, was hier sonst im Haus gedacht wird. Wir denken tatsächlich nicht an ein Netz mit einer großen Sterntypologie und großen Übertragungswegen. Wir denken tatsächlich an ein vermaschtes Netzwerk, bei dem die Stromleitungen im Allgemeinen sehr kurz gehalten sind, sodass die Netzkosten am Ende sinken werden, weil wir diese großen Übertragungstrassen eben nicht brauchen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schmalenbach. – Nun spricht in Vertretung für Herrn Minister Duin Herr Minister Schmeltzer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Thema, dass die Fraktion der CDU mit ihrem Antrag anspricht, ist ja nicht neu – Sie haben das hier eben schon mehrfach gehört –, sondern taucht bereits seit Jahren in den energiepolitischen Diskussionen immer wieder auf.
Ich freue mich aber ganz besonders darüber, dass nun auch die CDU darauf aufmerksam geworden ist. Dies mag daran liegen – das ist ja auch angesprochen worden –, dass TenneT vor wenigen Tagen angekündigt hat, seine Netzentgelte im nächsten Jahr um 80 % anheben zu wollen. Aber das kann ich nur vermuten.
Noch mehr freut es mich, dass sich die CDUFraktion, Herr Hovenjürgen, zu der Forderung nach bundeseinheitlichen Netzentgelten im gleichen
Sinne positioniert, wie es die Landesregierung und der zuständige Minister Duin in den erwähnten Diskussionen schon sehr lange tun. Insofern ist die mit dem Antrag verbundene Forderung überflüssig, weil das durch tägliches Handeln schon im Fluss ist.
Die vier Übertragungsnetzbetreiber erheben in ihren Regelzonen Netzentgelte in unterschiedlicher Höhe. Amprion, in deren Regelzone Nordrhein-Westfalen fast vollständig liegt, hat die günstigsten Netzentgelte. In den Regelzonen von TenneT und 50Hertz liegen sie für einen durchschnittlichen Industriekunden um etwa das Doppelte höher.
Das liegt an den unterschiedlichen Kostenstrukturen der Unternehmen, die durch die Anreizregulierung zum möglichst effizienten Betrieb ihrer Netze angehalten werden. Es liegt aber auch an der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Netzinfrastrukturen, die durch zunehmende volatile Einspeisungen immer mehr beansprucht werden. Dies erfordert zunehmend mehr Eingriffe aus Gründen der Netzstabilität, sogenannte Redispatch-Maßnahmen, deren Kosten im Jahr 2015 auf rund 1 Milliarde € bundesweit gestiegen sind. Etwa 70 % dieser Kosten sind in der TenneT-Regelzone angefallen.
Hierzulande, also in der Amprion-Regelzone, sind Redispatch-Maßnahmen im wesentlich geringeren Maße notwendig; denn Amprion hat in den Jahren 2009 bis 2015 kumuliert fast 2,4 Milliarden € in sein Übertragungsnetz investiert, während es bei TenneT und 50Hertz mit rund 1,2 Milliarden € etwa die Hälfte war.
Diese Investitionen werden schon heute über die Amprion-Netzentgelte refinanziert. Das heißt, die Netzkunden in der Amprion-Regelzone zahlen schon jetzt für den Netzausbau der letzten Jahre.
Käme es zu einer Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte, beispielweise ab 2017, würden die Netzkunden in der Amprion-Regelzone anschließend noch einmal für den Netzausbau in den anderen Regelzonen bezahlen, obwohl die dortigen Netzkunden nichts zum Netzausbau in der Amprion-Regelzone beigetragen haben. Dies zeigt schon, dass eine Vereinheitlichung der Netzentgelte weder verursachungsgerecht noch überhaupt gerecht wäre.
Es kommt hinzu, dass mit vereinheitlichten Netzentgelten jeglicher Anreiz zum effizienten Netzbetrieb für die Betreiber entfiele; denn jegliche Kosten würden unter ihnen so lange umgelegt, bis das Netzentgelt überall gleich wäre. Kostenbewusstes Verhalten würde nicht mehr belohnt. Es darf angenommen werden, dass in wenigen Jahren das dann einheitliche Netzentgelt deutlich oberhalb des heutigen Mittelwertes liegen würde.
Zu Recht weist der Antrag darauf hin, dass die Regionen, die jetzt eine Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte fordern, schon von der EEGUmlage profitieren; denn dünn besiedelte ländliche Gebiete eignen sich besser für den Bau von Windkraft- und Fotovoltaikanlagen als Städte. Die EEGUmlage-Bilanz für Nordrhein-Westfalen ist deshalb negativ. Das heißt, die Stromkunden hierzulande bringen mehr EEG-Umlage für andere Länder auf, als EEG-Anlagen hier an Umlage erhalten.
Nicht vergessen sollten wir auch, dass Errichtung und Betrieb von EEG-Anlagen regionale und lokale Wertschöpfung erzeugen, die ohnehin vor Ort bleibt. Werden die Übertragungsnetzentgelte vereinheitlicht, käme ein weiterer Umverteilungsmechanismus hinzu, der zulasten Nordrhein-Westfalens ginge.
Aus diesem Grunde sagt die Landesregierung schon bisher bei jeder Gelegenheit klar und deutlich, dass sie eine Vereinheitlichung der Netzentgelte auf der Übertragungsebene für verfehlt hält.
Sie wird das auch weiter tun und geht davon aus, dass auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Herr Hovenjürgen, Ihre politischen Kontakte in Berlin entsprechend nutzen. – Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,ich weise vor der Abstimmung darauf hin, dass fünf Abgeordnete der CDU-Fraktion gemäß § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine kurze schriftliche Begründung zu ihrer Abstimmung dem Sitzungsvorstand übergeben haben. Diese wird in das Plenarprotokoll aufgenommen. (siehe Anlage)
Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/13026 – Neudruck.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion mit Ausnahme der fünf Abgeordneten – das werden wir gleich sehen – und die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD und Grüne stimmen gegen diesen Antrag. – Jetzt habe ich gar nicht nach rechts hingesehen. Daher frage ich noch einmal: Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das wird ja richtig spannend. Dann frage ich: Wer enthält sich? – Jetzt gehen die Hände hoch. Es enthalten sich die Piratenfraktion sowie die fünf Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Das ändert aber nichts am Ergebnis. Bei Gegenstimmen von SPD und Grünen, Enthaltung der eben Genannten und Zustimmung der restlichen CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion ist der Antrag Drucksache 16/13026 – Neudruck – gleichwohl abgelehnt.
Dieser Antrag wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung mit der Maßgabe überwiesen, dass eine Absprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht liegen nunmehr vor.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPDFraktion Frau Kollegin Spanier-Oppermann das Wort.
Ich bedanke mich. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! „Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen“ – das fordert die Fraktion der Piraten in ihrem Antrag. Wir haben bereits im Ausschuss und im Zuge der Anhörung ausführlich darüber gesprochen und sind beide Male zu dem Schluss gekommen, dass der Antrag leider etwas zu kurz greift und wir ihn daher ablehnen werden.
Ich stimme zu, dass die Lebens- und Arbeitswelt immer mehr von Informationstechnologie geprägt ist; das ist ja auch kein Geheimnis. Das heißt aber noch lange nicht, dass jetzt jede Schülerin, jeder Schüler oder sogar jedes Grundschulkind Programmierkurse verpflichtend besuchen müsste.
Vielleicht war meine Formulierung etwas überspitzt; aber wir haben bereits in der Anhörung erlebt, dass die genaue Definition des Fachs Informatik schwierig ist. Vielmehr wurde deutlich, dass Informatik mittlerweile ein Teilbereich der meisten Lebenswelten ist.
Das von der KMK vorgeschlagene Modell „Kompetenzen in der digitalen Welt“ halte ich für richtig. Informatik ist eben ein gesamtgesellschaftlicher Teilaspekt. Dieser Bereich darf nicht von anderen wichtigen Bereichen abgekoppelt werden. Dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit nicht nur die Aufgabe von Eltern und Schule ist, Jugendliche an die Grundlagen der Informatik heranzuführen, ist insoweit klar.