Unser Hauptanliegen ist es dabei, die Möglichkeiten der digitalen Welt gezielt zur Qualitätsentwicklung in der schulischen Bildung und zur Verbesserung des Lernens zu nutzen. Unsere Leitfragen lauten dabei: Wie können die digitalen Medien die Lernprozesse der Kinder und Jugendlichen unterstützen, die sich auch durch Inklusion und Integration immer weiter individualisieren? Insofern ist die Arbeit mit digitalen Medien in der Schule ein Betrag zu individuellen Förderung, die im Schulgesetz steht.
Eine weitere Frage lautet: Wie machen wir uns den digitalen Wandel für Teilhabe und Chancengleichheit zunutze? Ein wesentliches Ziel des Programms „Gute Schule 2020“ ist es deshalb auch, in den Schulen Nordrhein-Westfalens die notwendigen Voraussetzungen dafür zum Beispiel durch die Versorgung der Schulen mit einem leistungsstarken Zugang zum Breitbandnetz und einer WLAN-Ausleuchtung der Schulgebäude zu schaffen. So wird der Einsatz digitaler Medien in den nächsten Jahren jederzeit und an jedem Ort ermöglicht.
Die Technik muss dabei den jeweiligen Anforderungen und Entwicklungen vor Ort genügen und vor allem an die pädagogischen Erfordernisse angepasst sein. Technik ist kein Selbstzweck. Bei uns stehen auch hier die Menschen – in diesem Fall die Schülerinnen und Schüler – im Mittelpunkt, meine Damen und Herren. Das ist mir ganz, ganz wichtig zu sagen.
Bei der Verausgabung der zur Verfügung stehenden Mittel ist es Aufgabe der Kommunen, die Bedarfe vor Ort zu analysieren, um eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip und Fehlinvestitionen zu vermeiden. Ich erinnere hier nur an die Sprachlabore, die für teures Geld eingerichtet wurden und hinterher nicht mehr so intensiv genutzt werden.
Technik folgt der Pädagogik. Als Voraussetzung für ihre digitalen Investitionen benötigen die Schulträger deshalb pädagogische Medienkonzepte ihrer Schulen.
Auch dabei werden sie vom Land nicht alleingelassen. Zur Unterstützung der Schulträger werden die Medienberatung NRW und das Breitbandbüro NRW auf Landesebene zusammenarbeiten. Vor Ort werden dann die lokalen Medienberaterinnen und -berater zusammen mit den Breitbandkoordinatorinnen und -koordinatoren die Schulträger ganz konkret unterstützen.
Auch das pädagogische Konzept zum Lernen im digitalen Wandel ist nicht beliebig. Zum Abschluss eines breit angelegten Dialogprozesses zum Thema „Lernen im digitalen Wandel“ hat die Landesregierung vor zehn Tagen das Leitbild für die Bildung in Zeiten der Digitalisierung vorgelegt. Es ist bundesweit das erste Leitbild einer Landesregierung dieser Art und umfasst alle Bereiche des Bildungswegs, also Kitas, Schulen und Hochschulen ebenso wie die berufliche Aus- und Weiterbildung. Auch hier ist Nordrhein-Westfalen ganz vorn dabei, die Dinge systematisch, zusammenhängend und ganzheitlich anzugehen, und das ist richtig so!
Meine Damen und Herren, Bildung ist die Grundlage für sozialen Zusammenhalt, gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg. In Zeiten der Digitalisierung heißt das: Wir müssen die Anforderungen
unserer Zeit, die gute Allgemeinbildung, Inklusion, Integration und das Lernen in der digitalen Welt, gleichzeitig und systematisch angehen. Das machen wir auf der Ebene des Landes und auf kommunaler Ebene. Dafür haben wir jetzt mit dem Programm „Gute Schule 2020“ die entsprechenden Leitplanken gesetzt.
Abschließend, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Ersatzschulen. „Gute Schule 2020“ ist ein kommunales Investitionsprogramm. Es ist also ein Programm für die Kommunen und für die öffentlichen Schulen.
Aber uns ist klar, dass auch Ersatzschulen eine moderne digitale Infrastruktur benötigen. Daher haben wir parallel zum Programm „Gute Schule 2020“ ein entsprechendes Gesetz für die Infrastruktur der Ersatzschulen vorbereitet. Ersatzschulen erhalten hierdurch von 2017 bis 2020 für die digitale Schulinfrastruktur eine direkte Förderung durch das Land in Höhe von insgesamt 70 Millionen €.
Meine Damen und Herren, der notwendige Gesetzentwurf an den Landtag und an die Verbände wurde übermittelt. Nach der Verbändeanhörung bis Mitte Oktober und der sich anschließenden Ressortabstimmung wird sich das Kabinett Anfang November nochmals damit befassen. Wir hoffen, dass der Landtag im Dezember den Gesetzentwurf verabschieden wird und die Gelder dann, wie beschrieben, fließen können.
Meine Damen und Herren, wir haben die Weichen richtig gestellt. Bildung hat Priorität. Das ist unser Markenzeichen, und dafür ziehen wir auf allen Ebenen an einem Strang, innerhalb der Regierung mit Partnern wie der NRW.BANK und mit unseren Kommunen. Dafür sage ich allen Beteiligten großen Dank: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der NRW.BANK, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Häusern, die dieses Programm ausgearbeitet haben, den Regierungsfraktionen, dem Finanzminister und nicht zuletzt der Ministerpräsidentin, die heute leider nicht selbst hier sein kann.
Auch in ihrem Namen sage ich: Wir sind mit unserer vorsorgenden Politik noch nicht fertig. Wir haben noch viele Ideen, die wir in den nächsten Jahren gemeinsam umsetzen wollen, für die Kinder in unserem Land, für die Kommunen und für eine gute Zukunft unseres Landes. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Unterrichtung. – Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDUFraktion Herr Kollege Laschet das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir die Ankündigung einer Regierungserklärung zu „Gute Schule 2020“ bekommen haben, dachten wir: Endlich, jetzt erklärt die Landesregierung einmal, wie gute Schule aussieht und wie das Chaos an den Schulen beseitigt werden kann –
Aber dass Sie über Gebäude reden wollen, hätten wir nicht vermutet. Diese plötzliche Betriebsamkeit scheint auf einer neuen Erkenntnis zu beruhen; denn als der Westdeutsche Rundfunk im Februar die ernüchternden Ergebnisse einer Umfrage unter Schulleitern zum Zustand der Schulen im Lande veröffentlichte, da twitterte die Schulministerin sofort: Hier sind nun wirklich die Schulträger, sprich die Kommunen, gefordert.
Bei der Pressekonferenz in der vergangenen Woche erklärte die gleiche Ministerin: Obwohl die Städte und Gemeinden zuständig sind, fragt die Landesregierung nicht nach Zuständigkeit. – Woher kommt ein solcher Sinneswandel? Im Februar erklärt man, man habe damit nichts zu tun, jetzt im September/Oktober hingegen: Wir, die Landesregierung, schaffen gute Schulen.
Wahrscheinlich wurden Ihnen, Frau Ministerin, die Berichte über den Zustand unserer Schulen mit jedem Monat, den die Wahlen näher rücken, offensichtlich unangenehmer. Man muss sich noch einmal vor Augen führen, was der WDR da ermittelt hatte.
Da fordert eine Grundschule in Köln-Kalk die Eltern dazu auf, eine Pflichtabgabe von 7 € pro Halbjahr zu zahlen – Zitat –, damit ihre Kinder auch weiterhin eine saubere und sichere Toilette benutzen können.
Auf die Empörung der Eltern reagiert die Schule und sagt, das sei die Abgabe für einen zusätzlichen Hygieneservice. Die Schulministerin sagt, das sei alles in Ordnung. Das werde schließlich seit Jahren so gemacht.
Dann schreiben die Bezirksschülervertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises – 30.000 Schüler werden da vertreten – einen offenen Brief an den SPD-Landrat: Man wolle ja keine vergoldeten Bleistifte. Aber wir möchten keine Angst mehr haben, die Toiletten aufzusuchen. Wir möchten, dass die Sporthallendecken dort bleiben, wo sie hingehören. Den Satz, dass da etwas gemacht werde, wenn auch zu wenig, könnten sie nicht mehr hören.
Erst eine Umfrage des WDR führt der Landesregierung ein Problem vor Augen, das seit Jahren vorhanden ist!
1.021 Schulen haben sich an dieser Umfrage beteiligt. 85 % der Schulen melden Mängel an Klassenräumen, Sporthallen, Schuldächern, Aula und Schulhöfen an. 190 Schulleiter sagen: Die Schäden an den Klassenräumen seien schwer oder sogar gefährlich.
Dann kommt der berühmte Tweet von Frau Löhrmann. Dann passiert ein halbes Jahr überhaupt nichts. Und heute stellen Sie ein Programm vor und stellen sich hier ans Pult des Landtages und erklären: Das ist eine neue Situation. Das liegt an steigenden Schülerzahlen. Außerdem seien Flüchtlinge gekommen.
Liebe Frau Löhrmann, der Zustand der Toiletten der Schulen in diesem Land hat nichts mit steigenden Schülerzahlen zu tun.
(Beifall von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Dummer Unfug! – Eva Voigt-Küp- pers [SPD]: Zuhören!)
Ich darf einmal erinnern – auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Beer –, wie man das richtig macht.
Ist gar nicht so schwer, Herr Herter, kann auch ein Sozialdemokrat verstehen. Passen Sie einmal auf, kann man verstehen!