Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel ist doch, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Dortmund, in ganz Nordrhein-Westfalen sicher und auch durch unsere Polizei beschützt fühlen können.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Da tragen Sie ja richtig zu bei! – Nadja Lüders [SPD]: Haben Sie dazu beigetragen? – Zuruf Torsten Sommer [PIRATEN])
Uns allen muss auch klar sein, dass die Polizei nicht alleine die gesellschaftlichen Probleme lösen kann. Sie kann nicht alleine die Kriminalität in der Dortmunder Nordstadt, in Dortmund oder im ganzen Land beseitigen, sondern oftmals nur Folgen abmildern.
… sondern wir reden über Gruppen und über Clans, die sich die Straßen in Nordrhein-Westfalen aufteilen, um ungestört ihren kriminellen Machenschaften nachgehen zu können.
… die brutale Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum führen, und die so dreist sind, selbst die Polizei einschüchtern zu wollen und diese massiv angehen. Wir reden von Vierteln, in denen die geringe Präsenz des Staates für ein Vakuum gesorgt hat, in dem diverse Halbweltgestalten jenseits unserer Rechtsordnung agieren können, und welches nach und nach eine Sogwirkung erzeugt.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wer das verniedlicht, wird keine echte Notwendigkeit sehen, die Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, diesen Entwicklungen ernsthaft und nachhaltig entgegenzutreten.
Herr Minister, Ihre perfide Strategie, mir zu unterstellen, ich hätte der Polizei einen Vorwurf gemacht – das geht gar nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Ich habe den Beamten, die in dieser schwierigen Lage waren, soeben für ihre dort erbrachten Leistungen gedankt.
Meine Kritik, mein Vorwurf richtete sich an Sie und an die Landesregierung. Die ist nun mal zuständig, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Polizei in der Lage ist, rund um die Uhr in jedem Winkel des Landes für Sicherheit zu sorgen.
Ein Beispiel zum Personal: Ihr Abteilungsleiter der Polizei hat letzte Woche bei uns im Untersuchungsausschuss Silvesternacht gesagt, dass in Landratsbehörden mit dem dortigen Personal nur noch eine Mindestsicherheit gewährleistet werden kann.
Nur noch ein Mindestschutz! Das ist auch mal eine Ansage, wenn auch keine gute. Aber das ist zumindest ehrlich, und so viel Ehrlichkeit hätte ich mir von Ihnen heute auch gewünscht.
Sie haben Ihre Erfolge als Landesregierung dargestellt. Herr Minister, jetzt ist Ihnen das Problem auch schon jahrelang bekannt. Wenn die Dortmunder Polizei nun öffentlich kundtut, mit Unterstützung des Innenministers habe man die Einsatzkontingente der Bereitschaftspolizei in diesem Jahr – also 2016 – noch einmal verdoppeln können, dann frage ich mich: Warum hat es denn vorher diese Unterstützung nicht gegeben? Warum musste es da erst zur Kölner Silvesternacht kommen, damit diese Maßnahmen erfolgen? Warum passierte das nicht früher?
Warum haben Sie denn nicht schon frühzeitig in Ihrer Regierungszeit überzeugende Konzepte zusammen mit Kommunen und Justiz erarbeitet? Warum folgt in Nordrhein-Westfalen die Strafe so selten auf dem Fuße? Warum werden in Nordrhein-Westfalen insbesondere beschleunigte Verfahren nicht viel stärker angewandt?
Der ehemalige Leiter der Direktion K aus Düsseldorf hat uns vor Kurzem im Untersuchungsausschuss gesagt, dass die Kripo Düsseldorf erst zwei Jahre lang auf die Düsseldorfer Justiz mit Engelszungen einreden musste, bis sie endlich besonders beschleunigte Verfahren durchgeführt hat. Warum ist das so? Warum folgt die Strafe oftmals so spät?
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass seit 2010 vieles in Nordrhein-Westfalen strukturell kaum vorangekommen ist.
Ich gebe zu, dass es Veränderungen gab. Das waren punktuelle Änderungen an verschiedenen Örtlichkeiten, aber erstens noch nicht mit Erfolg und der notwendigen Kehrtwende, und zweitens handelt es sich dabei doch nicht um Ihr Konzept aus Überzeugung, sondern das ist dem massiven Druck durch die Pannenserie, der Medienlage, dem Druck der Gewerkschaften und dem Parlament, das Sie in der Frage der Nachbesserung quasi gestalkt hat, geschuldet.
Fakt ist leider: Sie agieren nicht, sondern Sie reagieren nur, wenn Sie dazu gezwungen werden. Inhalte von Konzepten, Probleme bei der Umsetzung oder die Tragweite von Problemlagen vor Ort erfahren Sie scheinbar manchmal erst aus der Zeitung.
Heraus kommt dann das, was wir heute wieder erleben durften, nämlich ein Minister, der dem Parlament und dem Land erklärt, es sei ja alles in bester Ordnung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine erste Vorbemerkung zu den angeblichen „No-Brain-Areas“, die der Innenminister angesprochen hat. Ich zitiere die Zeitung mit den großen Buchstaben, die mal gesagt hat: Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht. – Danke, Herr Minister, dass Sie das heute getan haben.
Die Debatte, der ich heute folgen durfte, um die Deutungshoheit darüber, ob jetzt unser Rechtsstaat untergeht, ob sich niemand mehr auf die Straße wagen kann oder ob alles schöngeredet wird, wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Denn – und das leugnet hier niemand – wir haben Kriminalitätsbrennpunkte in Nordrhein-Westfalen.
Ja selbstverständlich! – Wir haben reale Kriminalitätsbrennpunkte, und wir haben auch subjektiv empfundene Kriminalitätsbrennpunkte. Ja, wir haben Angsträume, wo Menschen sich unsicher fühlen. Ja, wir haben Duisburg-Marxloh – darüber haben wir auch im Innenausschuss häufiger diskutiert –, wo wir eine ungute Entwicklung hatten, wo Bandengruppen durch eine hohe Präsenz für sich in Anspruch nahmen, die Straße für sich zu reklamieren, und Menschen auf diese Weise eingeschüchtert wurden.
Wir haben auch eine Polizeiliche Kriminalstatistik, die PKS. Die gibt es jedes Jahr, und in jedem Jahr findet man darin Licht und Schatten. Das ist nicht nur zu unserer Regierungszeit so, sondern es war schon immer so. Wir haben also positive Entwicklungen. Diese wird man, ohne hier einen Vorwurf entgegengeschleudert zu bekommen, Herr Lürbke und Herr Golland, genauso benennen dürfen wie die negativen. Denn wir haben bei der Gewaltkriminalität Rückgänge, und wir haben Aufwüchse bei den Wohnungseinbrüchen.
All das liegt daten- und faktenbasiert auf dem Tisch. Aber heute ist mal wieder die Hoffnung gestorben, dass hier mit solchen Daten und Fakten, die immer als Munitionslager für die eine oder andere Position dienen, verantwortungsvoll umgegangen wird. Sie haben das heute wieder schändlichst missbraucht.