Ja, wissen Sie was, Sie demonstrieren gegen alles. Sie demonstrieren am Wochenende in Paderborn gegen die AfD und gegen die Kanzlerin und wundern sich, dass die CDU nicht daran teilnimmt.
Abschließend darf ich sagen, liebe Frau Beer: Sie tragen hier Zahlen vor aus Duisburg-Marxloh oder aus dem Dortmunder Norden oder von sonst wo. Sie hören aber nicht zu, was die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort Ihnen und uns allen mitteilen: Da gibt es Bürgerinnen und Bürger, die Straftaten nicht einmal mehr zur Anzeige bringen, weil sie Angst haben vor Strafen – und zwar nicht seitens der Polizei oder des Rechtsstaats, sondern von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sie drangsalieren.
Machen Sie sich auf, tun Sie etwas! Es geht um unser Land. Es geht nicht um Dortmund, es geht nicht um Duisburg, es geht nicht um Gelsenkirchen, sondern es geht um Nordrhein-Westfalen! – Vielen Dank.
Ach, Herr Laschet, Sie waren schon mal da? Das ist schön. Dann werden Sie festgestellt haben, dass die Dortmunder Nordstadt sehr vielschichtig und sehr unterschiedlich ist – alleine in dem Stadtbezirk –, und dass es dort Gebiete gibt, die zwar sicherlich nicht gutsituiert sind, die aber von einer ruhigen, guten Nachbarschaft geprägt sind.
Allerdings gibt es auch Gebiete – das ist ja Auslöser: der Vorfall an der Mallinckrodtstraße – rund um den Nordmarkt, in denen Kriminalitätsraten auftreten, mit denen niemand einverstanden sein kann, auch wir nicht. Diese Differenzierung nehmen Sie aber nicht vor, sondern Sie stigmatisieren gleich einen gesamten Stadtteil als „hochgradig kriminell“.
Was tun Sie darüber hinaus? Sie stigmatisieren ihn als „No-go-Area“ und legen als Beweis dafür vor – das spielt eine Rolle sowohl in Ihrer Kleinen Anfrage
wie auch jetzt in der Aktuellen Stunde –, dass die Polizei bei beiden Vorfällen zugegen war. Einen solch irrationalen Trugschluss können Sie doch keinem mehr erklären! Den können Sie wirklich keinem mehr erklären.
Sie stellen lediglich die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass die öffentliche Ordnung gewahrt bleibt? Das ist Ihre einzige Frage.
Noch gestern, als Herr Prof. Lammert zum 70-jährigen Geburtstag unseres Landes zu Gast war, hat er diesem Parlament gesagt: Streiten Sie, aber um die besseren Konzepte. – Ich habe in keinem Ihrer Wortbeiträge – weder von der CDU noch von der FDP – von irgendeinem Konzept gehört …
Erst mal zu? Herr Lürbke hat schon gesprochen, Herr Dr. Stamp. Da kam nichts, aber auch gar nichts, außer Luftblasen im rechtsfreien Raum.
Frau Middendorf, Sie sind ja Mitautorin dieser Kleinen Anfrage. Abgesehen davon, dass Frau Horitzky in Dortmund jetzt nicht gerade linksliberal einzuordnen ist – sie war immerhin diejenige, die ein Kopftuchverbot gefordert hat –, wirft sie Ihnen vor, sich überhaupt nicht in der Nordstadt auszukennen. Frau Middendorf, fragen Sie doch bitte mal Ihren Arbeitgeber, die Caritas, die dort massiv unterwegs ist, um die sozialen Probleme mit aufzufangen, was in der Nordstadt tatsächlich tagtäglich passiert.
Warum haben Sie für diese Aktuelle Stunde, die ja in Ihrer CDU anwesenheitsmäßig keinen großartigen Zustrom auslöst, nicht auch einen Vorfall erwähnt, der sich in Dortmund am vergangenen Sonntag ereignet hat? Da wurde Pyrotechnik auf einen Streifenwagen geworfen – allerdings in der Oststadt.
… dass Sie den Vorfall in der Mallinckrodtstraße gewählt haben, um eine gruppenbezogene Stigmatisierung vorzunehmen. Das will ich nicht.
Was Sie hier tun, ist doch gerade, keine Konzepte vorzulegen, mit denen Sie den Menschen ein Stück Sicherheit geben könnten. Das tun Sie: Sie schüren Ängste, ohne den Menschen zu sagen, wie man diesen Ängsten begegnen kann.
Aber die Phänomene, die Sie hier in Ihrer Aktuellen Stunde beschreiben, haben etwas mit Respektlosigkeit zu tun. Und Respektlosigkeit hat weder etwas mit Herkunft noch mit Nationalität zu tun, sondern mit Anstand.
Da liegt das Problem, und das ist der Grund, weshalb Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungsdienste zunehmend angegangen und von ihrer eigentlichen Aufgabe abgehalten werden.
Und Sie? – Sie kommen hierher und sagen: „Schaffen Sie die sogenannten No-go-Areas ab“, und damit hätte der Innenminister seine Pflicht erfüllt. – Nein, das ist keine redliche Politik, meine liebe CDU. Redliche Politik wäre es, hier gemeinsam darum zu kämpfen und zu streiten, wie wir dieses Problem gemeinsam lösen.
Übrigens hat Ihr CDU-Bundestagsabgeordneter Thorsten Hoffmann, Polizist von Beruf, erst gestern gesagt: „No-go-Areas“ sei ein Begriff, den man niemals verwenden dürfte. So etwas gebe es nicht. – Kommen Sie nach Dortmund. Reden Sie mit Ihren CDU-Abgeordneten – nur nicht mit den hier in diesem Plenarsaal anwesenden. Die anderen scheinen mehr über Dortmund zu wissen, als Sie je erfahren werden. – Herzlichen Dank.