Ich fasse zusammen: Wir haben einen klaren Plan für dieses Land. Wir haben alle diese Punkte angepackt. Von Ihnen höre ich nur Mäkeleien: Da müsste es mehr sein. Bei der Inklusion geht es zu schnell. Bei dem anderen müssen wir noch etwas ganz anderes tun. Legen Sie Ihre Konzepte auf den Tisch! Von Ihnen habe ich bis heute noch keinen Plan gesehen. Die Wahl wird derjenige entscheiden, der die besseren Pläne für die Zukunft dieses Landes hat. Da wird mir überhaupt nicht bange drum. – Vielen Dank.
Das war so angemeldet, Entschuldigung. – Dann hat jetzt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Zimkeit das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, „Bleiben Sie redlich!“ haben Sie den Kollegen der CDU eben zugerufen. Das möchte man Ihnen aber auch empfehlen.
Sie haben sich eben zu Beginn Ihres Beitrages an mir abgearbeitet. Der Zufall will, dass ich schon das Vorabplenarprotokolls habe. Und ich hatte in meiner ersten Rede gesagt: Im Jahre 2016 gibt es eine schlechtere Entwicklung am Arbeitsmarkt als in allen anderen Flächenländern in Deutschland. Und diese Aussage ist richtig, Frau Ministerpräsidentin.
Und das machen Sie ja systematisch so. Wenn Ihnen nicht gefällt, was andere an Fakten vortragen, dann sprechen Sie den Menschen die Kompetenz, die Eignung, die Information ab.
Jetzt wollen wir es in öffentlicher Sitzung mal dokumentieren und nachhalten. Studiengebühren nach dem alten NRW-Modell haben junge Menschen vom Studium abgehalten – das haben Sie behauptet. Ich will den Beleg. Bringen Sie den Beleg bei!
Sie haben gesagt, Ingo Wolf habe diesen Satz mit den Fröschen gesagt. Bringen Sie den Beleg bei, oder es ist üble Nachrede, was Sie hier gemacht haben!
Ausländische Direktinvestitionen: Ich möchte gerne einmal eine Analyse dieser ausländischen ominösen Direktinvestitionen haben. Fließen die in Innovationen, oder sind das möglicherweise Gelder aus dem Ausland, mit denen Immobilieneigentum in den Ballungsräumen gekauft wird oder mittelständische Betriebe im Sauerland den Besitzer wechseln? Ich
möchte gerne eine Analyse haben: Was ist das, Frau Ministerpräsidentin? Legen Sie das mal vor, wenn Sie damit Politik machen wollen!
Das möchte ich sehen, nicht nur die absolute Zahl, auch die Struktur, damit wir das interpretieren können, ob es Ausdruck der Stärke oder der Schwäche dieses Landes ist. Bitte nicht immer nur mit Überschriften arbeiten – das sagen Sie ja so gerne.
Okay. Ich wollte eigentlich jetzt zum Ende meines Beitrags kommen. Aber dann gibt es für die Sozialdemokratie noch einen Nachschlag.
Die Ministerpräsidentin hat sich als Lordsiegelbewahrerin wider des Industriestandortes geriert – mit großem Applaus der SPD –, hat hier kritisiert, wie die Energiewende und Schwarz-Gelb gemanagt worden ist. Jetzt halten wir zur Wahrheitsfindung mal fest: Mit Sigmar Gabriel ist nun nichts besser geworden. Mit Barbara Hendricks und beginnend mit dem Backloading bei den CO2-Zertifikaten unmittelbar nach der Bundestagswahl hat sich die nordrhein-westfälische SPD als Abrissbirne für den Industriestandort vorgestellt.
Das waren Sie! Und der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung kann Ihnen doch genauso wenig gefallen, wie er der IG BCE gefällt. Aber Sie kümmern sich überhaupt gar nicht mehr um die Industriegewerkschaften, weil Sie nur noch am Rockschoß von ver.di hängen, wie man bei Kaiser’s Tengelmann und Edeka gesehen hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, wenn Sie das Vorabprotokoll über die erste Runde vor sich haben, dann schauen Sie einmal, was Sie über die Lehrerinnenstellen gesagt haben. Dann überlegen Sie noch einmal, ob das richtig ist. Sie haben in der ersten Runde behauptet, wir hätten 2.000 Lehrerinnenstellen bei den Gymnasien gestrichen. Herr Lindner, das ist falsch!
Herr Laschet, Sie haben kritisiert, wir wären zu schlecht bei U3 und dem Ganztag. Bei einem Blick in den Haushalt 2010 und in den Haushaltsentwurf 2017 stellen Sie fest, dass wir den höchsten Schuletat in der Geschichte des Landes haben. Wir haben 3,8 Milliarden mehr investiert als 2010. Dieser Aufwuchs ist fünf Mal so hoch wie der zwischen 2005 und 2010. Wir haben fünf Mal mehr für Schule, für Bildung investiert als Sie.
Die Mittel für den offenen Ganztag sind um 25 % gestiegen. Ich kann mich noch an den Landtagswahlkampf 2005, an einen Direktkandidaten im Düsseldorfer Süden, der bis heute Mitglied des Hauses ist, und viele Podiumsdiskussionen erinnern, wo die CDU-Vertreterinnen uns immer vorgeworfen haben, eine ideologische Schulpolitik zu betreiben. Wir wollten den Familien, den Eltern die Kinder wegnehmen, um sie staatlich umzuerziehen. Das war das Credo. Das war nicht 1950, das war CDU 2005, meine Damen und Herren!
Herr Lindner hat in einer unglaublichen Arroganz die Hochschulen dieses Landes kritisiert und schlechtgeredet. Sie haben mit Verweis auf die hervorragenden Hochschulen im Vereinigten Königreich, die es dort ohne Zweifel gibt, suggeriert, es würden sehr viele Studierende aus Nordrhein-Westfalen nach Großbritannien gehen.
Sie haben gesagt, Sie wollten nett sein und hätten deshalb „mittelmäßig“ gesagt. Herr Lindner, wir haben von den Top-10-Universitäten in Deutschland sechs, wenn es nach der Größe geht. Wir haben sehr viele mit der Exzellenzinitiative des Bundes. Wir haben mehr Studierende aus Großbritannien an unseren Hochschulen in Nordrhein-Westfalen als andersherum. Hören Sie auf, ein Zerrbild zu zeichnen!
Wir haben einen sehr guten Hochschulstandort. Wir haben den dichtesten in ganz Europa. Und unsere Hochschulen sind genauso anerkannt wie die Hochschulen in Großbritannien.
Auch hier die Zahlen: Es ist der höchste Wissenschaftsetat. Nordrhein-Westfalen hat 27,3 % aller Studierenden. Wir bilden ein Viertel aller Studierenden aus, und das sind die deutschen Zahlen. Wir haben jetzt einen Wissenschaftsetat von mehr als 8,4
Ja, die Studiengebühren! Herr Witzel, Sie sind doch Haushälter. Sie wissen doch ganz genau, dass die Forderung nach einer Wiedereinführung der Studiengebühren haushalterisch nur dann Sinn macht, wenn den Hochschulen das Geld wieder weggenommen wird. Das ist überhaupt kein Qualitätsgewinn. Die Hochschulen haben dadurch null mehr Mittel, und Sie verbauen damit den jungen Menschen den Zugang zu unserem Bildungssystem. Das ist das Einzige, was wir von den Studiengebühren haben.