Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Offene Märkte, freier und zugleich fairer Welthandel – das sind wichtige Säulen, auf denen auch hier in Nordrhein-Westfalen unser Wohlstand und unsere Arbeitsplätze beruhen.
Gerade weil wir so exportorientiert sind, gilt dies für unser Land ganz besonders. Hierfür benötigen unsere Unternehmen aber auch Rechts- und Planungssicherheit. Multilaterale Abkommen innerhalb der WTO sind dazu zwar grundsätzlich die bessere Alternative; da sich die Welthandelsorganisation aber seit Längerem in dieser Frage selbst blockiert, sind wir auf bilaterale Freihandelsabkommen angewiesen.
Von Herrn Kerkhoff ist schon einiges über die Zahlen zum Handel mit Kanada ausgeführt worden. Mit Zwischenrufen wurde danach gefragt, was das denn prozentual heiße. Man kann das Ganze auch an einer anderen Statistik sehr gut ablesen: Der Außenhandel mit Kanada bleibt derzeit weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Als zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt liegt Kanada bei den deutschen Exporten nur auf Platz 25, bei den Importen gar nur auf Platz 36. Da existiert ganz offenbar ein riesiges ungenutztes Potenzial, das Europa und Kanada mit ihren sehr ähnlichen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systemen zum beiderseitigen Vorteil nutzen könnten.
CETA halte ich aber vor allem deshalb für so wichtig, weil damit ein ganz neues Kapitel in der Handelspolitik aufgeschlagen wird; denn mit einem Investitionsgerichtshof in Anlehnung an bestehende internationale Gerichte wird ein völlig neues Streitbeilegungsverfahren geschaffen. Dies löst die rechtsstaatlich zu Recht kritisierten und bedenklichen privaten
Die neue Regelung sieht unter anderem transparente Verfahren zur Auswahl der Richter an eine Berufungsinstanz vor und schließt aus, dass Unternehmen gegen Gesetze klagen können, die von den Parlamenten rechtmäßig beschlossen wurden. Das ist ein ganz wichtiger, elementarer Punkt auch in der gesellschaftlichen Debatte.
CETA schafft die mit Kanada noch bestehenden Zölle und technischen Handelshemmnisse weitgehend ab und eröffnet wechselseitig den Zugang zu öffentlichen Aufträgen. An unserem Vergaberecht ändert sich dabei aber eben nichts.
Kanadischen Unternehmen wird lediglich der gleiche Zugang zu öffentlichen Aufträgen in der EU gewährt, den schon jetzt Unternehmen aus anderen europäischen Ländern haben. Im Gegenzug wird Anbietern aus der EU erstmals ein voller und diskriminierungsfreier Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada ermöglicht, und zwar auf nationaler wie auch auf regionaler Ebene.
Auch unsere Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie unsere Regelungen zur Daseinsvorsorge werden voll gewahrt. Kanada hat aus Anlass der CETA-Verhandlungen zwei noch nicht ratifizierte ILO-Konventionen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten gerade erst in Kraft gesetzt bzw. wird dies in Kürze tun. Hier haben also schon die Verhandlungen über CETA zu einem höheren Schutzstandard beigetragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte CETA daher für ein wirklich fortschrittliches Abkommen, das sich auch als Blaupause für weitere Abkommen mit anderen Ländern eignet. Es ist das beste Handelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt hat. Wenn wir Europäer diese Chance jetzt nicht ergreifen, dann verzichten wir darauf, die Globalisierung sozial gerecht und vor allem nachhaltig zu gestalten. Dann werden das andere Länder tun, und es darf niemanden überraschen, wenn unsere Standards dann dabei untergehen.
Der zuletzt ausgehandelte finale Text des Abkommens muss auf Unklarheiten und unbestimmte Rechtsbegriffe geprüft werden – darauf hat insbesondere Herr Töns hingewiesen –, um so dem noch in Teilen unserer Gesellschaft bestehenden Misstrauen zu begegnen.
Aber solche Unklarheiten lassen sich beseitigen. Mit dem guten Willen zu einer Einigung, den wir bei den Verhandlungen über dieses Abkommen auf beiden Seiten feststellen konnten – und ich betone ausdrücklich, dass dieser auch auf kanadischer Seite unter Premierminister Trudeau vorhanden ist –, sehe ich überhaupt keinen Grund, warum nicht auch diese Fragen zu unserer Zufriedenheit gelöst werden könnten.
Für diese letzten Prüfschritte sollten wir uns aber die notwendige Sorgfalt und Zeit nehmen; auch darauf hat Herr Töns schon hingewiesen. Deshalb halte ich auch das Ansinnen, jetzt schon im Vorgriff auf das formale Ratifizierungsverfahren eine abschließende
Im Übrigen reist nicht umsonst Bundeswirtschaftsminister Gabriel morgen noch einmal nach Kanada, um begleitende Erklärungen zu erreichen, die aber verbindlichen Charakter haben. Ich bin sicher, dass auch aufgrund solcher Reisen und der noch zu führenden Gespräche aus CETA endgültig eine runde Sache werden kann – eine Win-win-Situation für beide Seiten.
Das Ganze kann sich bisher schon durchaus sehen lassen. Die vom Bundeswirtschaftsminister und – das sei an dieser Stelle auch einmal erwähnt – vom Europaabgeordneten Bernd Lange angestoßenen Nachverhandlungen waren sehr erfolgreich, sodass wir mit Fug und Recht von echten handelspolitischen Durchbrüchen reden können.
Wir werden dann nach den jetzt noch anstehenden Gesprächen zu einer abschließenden Haltung kommen. Ich habe Ihnen aber hoffentlich deutlich machen können, in welche Richtung wir dabei denken. Gerade im Sinne der Wirtschaft von Nordrhein-Westfalen wäre es ein großer Erfolg, wenn wir ein solch gutes Handelsabkommen, wie es CETA zu werden scheint, mit Kanada hinbekommen, um so auch eine Blaupause für die Verhandlungen mit anderen zu erhalten, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute überschritten hat. Die anderen Fraktionen haben ihre Redezeit mit Ausnahme der Piraten jedoch ebenfalls überschritten. – Jetzt hat sich Herr Kollege Dr. Paul noch einmal gemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank. – Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Niemand ist ernsthaft gegen Freihandel. Wenn ich allerdings höre, dass der Kollege von der FDP hier religiöse Ereiferung oder so etwas einwirft, dann muss man da einfach mal korrigierend eingreifen.
Sie wissen, auf wen dieses Konzept zurückgeht, nämlich Richard Cobdon und John Bright, 1811 bis 1899, „Theorie des Freihandels“. Wenn Sie dieses Papier einmal lesen, werden Sie sich über die religiösen Sprachformeln wundern, die dort drinstehen, und Sie mit Ihrem Turboneoliberalismus tuten natürlich genau in dieses Horn.
wenn ich höre, wie Sie die USA und Kanada auf ökonomische Bezüge reduzieren. Das darf nicht hingenommen werden.
Das klingt für mich ungefähr so nach dem Motto: Wir bauen einmal ein Auto, fahren schon einmal los und gucken nachher, ob wir noch eine Bremse brauchen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir haben drei Abstimmungen durchzuführen und stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/12831 ab. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/12831. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/12831 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der Piraten und der beiden fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei einer Enthaltung mit den Stimmen der CDU, der FDP, der Fraktion der Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion der Piraten abgelehnt, und auch der Kollege Stüttgen hat gegen den Antrag gestimmt. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/12905 abgelehnt.
Wir stimmen drittens ab über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/12844. Auch hier hat die antragstellende Fraktion der Piraten direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung
über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/12844. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/12844 mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP, des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen bei Zustimmung der Fraktion der Piraten und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Drucksache 16/12858